Anfrage nach § 24 GemO – E-Roller

Sehr geehrter Herr OB Horn,

Wie die BZ am 30. Oktober berichtete, hat die Stadt bereits Gespräche mit Verleihern von sog. E-Rollern geführt, die demnächst möglicherweise auch in Freiburg ausgeliehen werden können. Angeblich arbeitet die Stadtverwaltung an einem Regelwerk.
Die AfD sieht E-Roller sehr kritisch was Verletzungsgefahr, wildes Parkieren und das Stadtbild angeht. Auch ist es schwer vorstellbar, wie in der engen Altstadt das Zusammenspiel zwischen Fußgängern, Fahrradfahrern und ggf. E-Rollern funktionieren soll.

Hinzu kommt, daß E-Roller vorwiegend das Fahrrad oder den Fußweg ersetzen, nicht
aber die Taxi oder Busfahrt. Laut einer Studie aus den USA1 generieren zwei Drittel
der E-Roller Fahrten mehr Treibhausgase als die alternative Fortbewegung.
Wir bitte Sie daher um folgende Informationen:

1. Mit welchen Anbietern führt die Stadt Gespräche und seit wann? Welche
Anbieter haben die Stadt kontaktiert?

2. Wann wurde der Gemeinderat über solche Gespräche informiert? Falls das
noch nicht geschehen sein sollte, warum nicht?

3. Ist geplant, Leih-E-Rollern lediglich zwischen i) festen Andockstationen
zirkulieren zu lassen oder ist vorgesehen, ii) die E-Roller in der Stadt
abzustellen?

4. Falls Planungen betr. 3. i) vorliegen: wie viele Dockingstationen sind geplant und
wo? Falls wild parkiert werden soll (3. ii)), an welchen Stellen soll dieses erlaubt
sein und an welchen nicht?

5. In welchem Bereich der gesamten Stadt sowie insbesondere der Innenstadt ist
geplant, Leih-E-Roller zuzulassen?

6. Wie ist der Stand der Planungen was das in der BZ genannte Regelwerk
angeht? Bitte lassen Sie uns den dementsprechenden Entwurf zukommen.

7. Was gedenkt die Stadt momentan zuzulassen und was nicht?

8. Wie sieht die Rechtslage aus, was die Genehmigung von Leih-E-Rollern
prinzipiell angeht?

9. Kann die Stadt Leih-E-Roller komplett untersagen?

10.Welche Auflagen kann die Stadt Anbietern von Leih-E-Rollern auferlegen,
welche nicht?
1 https://www.technologyreview.com/s/614050/electric-scooters-arent-so-climate-friendly-after-all-lime-bird/

11.Von welcher Lebensdauer der E-Roller geht die Stadt momentan aus?

12.Wie würde sich die Zulassung von Leih-E-Rollern in Freiburg auf die Erreichung
der Klimaziele auswirken, wenn man die Bauweise der Gefährte,
Batterie/Stromverbrauch und die Herstellung der E-Roller mit in Betracht zieht?

13.Wie will die Stadt wildes Parken oder Entsorgen in Parks und/oder in der
Dreisam verhindern?

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Detlef A. Huber Dubravko Mandic
Stadtrat Stadtrat