Rotzfrech, diese Grünen: Enteignungen nach dem Motto „Haltet den Dieb“

Von Albrecht Künstle / – Zuerst Millionen Menschen reinholen, dann Wohnraum enteignen wollen

– Eine Abrechnung mit den Verantwortlichen der Wohnungsmisere in den Städten

 

Interessant: An die Spitze der Möchtegern-Enteigner setzen sich die Grünen, nicht die LINKEn. Denn sie wissen, dass sie trotzdem gewählt werden, egal was sie tun. Die Grünen sind ein Phänomen. Sie haben für alle eine Vorzeigefigur. Habeck gibt sich jetzt als Anwalt der Wohnungssuchenden, Grünen-Ex-OB Salomon in Freiburg wird Hauptgeschäftsführer der IHK auf dem anderen Flügel. Dazwischen in Tübingen Grünen-OB Palmer, der jetzt ebenfalls enteignen will, allerdings Bürger, die ihre von der Stadt erschlossenen Bauplätze jahrelang nicht bebaut haben.

 

Doch Habeck und Co. entwickeln ein seltsames Rechtsverständnis. Im Artikel 15 Grundgesetz steht zwar, „Grund und Boden … können zum Zwecke der Vergesellschaftung … in Gemeineigentum überführt werden.“ Dieser Artikel und Spezialgesetze berechtigen dazu, Bauern Äcker wegzunehmen, wenn sie einer Auto- oder Eisenbahn im Wege sind. Sobald aber der Boden legal bebaut wurde, handelt es sich nicht mehr nur um Grund und Boden, sondern um Immobilien, die i.d.R. mehr wert sind als der Grund, auf dem sie stehen. Die Enteignung von Immobilien ist nach keinem Gesetz erlaubt, sie können nur beschlagnahmt werden, wenn z.B. Clans die Häuser illegal erworben haben. Die Wohnungsgesellschaften, die jetzt enteignet werden sollen, haben aber den Besitz nicht ergaunert, sondern meist von der Öffentlichen Hand erworben, die sie los werden wollte. Oder meinen Habeck und Co. den Gemeinwohl-Artikel 14 – „Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig“? Dient ein Besitzerwechsel von Wohnraum den Mietern oder gar der Allgemeinheit, ohne dass neue Wohnungen entstehen?

 

Vorliegend soll einmal überlegt werden, wie der Fiskus zu dem Steuergeld kommt, mit dem er jetzt die Entschädigungssummen für die zur Enteignung anstehenden Wohnungen finanzieren müsste. Werfen wir einmal einen Blick in die gesetzliche Grunderwerbsteuer (GrESt). Diese könnte man nämlich getrost modernes Raubrittertum nennen. Denn sie ist ein Etikettenschwindel übelster Art.

 

Nehmen wir an, ein Ehepaar kauft ein Grundstück für 200.000 EUR und baut ein Haus für 300.000 EUR darauf. Dann kassiert der Fiskus bei z.B. 5 Prozent Grunderwerbsteuer 10.000 EUR, und für die Bauleistung noch mal 47.900 EUR MwSt auf 252.100 EUR Rechnungen. Zusammen also 57.900 EUR Steuereinnahmen. Kaum ist das Haus fertig, trennt sich das Paar, weil die Ehe die Strapazen des Hausbaus nicht überstanden hat.

 

Das Haus muss verkauft werden, aber es gibt keinen „lachenden Dritten“. Denn die Käufer müssen jetzt auf die gesamten bisherigen Gestehungskosten von 510.000 EUR eine Grunderwerbsteuer von 25.500 EUR zahlen, obwohl eigentlich eine Immobilie gekauft wurde. Das Haus im Wert von nur 500.000 EUR kostet die Käufer nun 535.500 EUR. Und zwar deshalb, weil auch auf die Immobilie, nicht nur auf den Anteil des Grund und Bodens, Grunderwerbsteuer anfällt. Besonders fies ist der „Fieskus“, weil sogar auf die früher schon an den Fiskus abgeführte MwSt, welche die Kosten erhöht hat, noch einmal Grunderwerbsteuer erhoben wird. Wenn solche Immobilien auch aus Mietwohnungen bestehen, erhöht das zwangsläufig auch die Mieten.

 

Ergebnis: Die Grunderwerbsteuer ist zu einer Immobilienerwerbsteuer mutiert – ein modernes Raubrittertum. Im obigen Fall kassiert der Fiskus innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren 57.900 EUR für das Baugrundstück und den Hausbau plus 25.500 EUR für den Kauf = 83.400 EUR Steuern, ohne einen Finger krumm zu machen. Die Dienstleistung der Eigentumsübertragung durch den Notar lässt sich der Staat zusätzlich vergüten.

 

Ich problematisiere das gegenüber der Politik seit Jahren – ohne Erfolg, noch nicht einmal eine Antwort habe ich aus Berlin erhalten. Und den Übeltätern dort fällt nichts Besseres ein, als noch mit dem Finger auf die Folgen zu zeigen, d.h. auf die „Explosion“ der Immo-Preise und Mieten. Mit Steuergerechtigkeit hat das nichts mehr zu tun, unter Bürgern gälte das als unlauteres oder sittenwidriges Geschäftsgebaren.

 

Wollen die Grünen mit Unterstützung der LINKEn ihren kostenträchtigen Enteignungs-Deal wirklich aus solch unmoralisch erworbenen Steuergeldern vornehmen? Die NZZ in Zürich https://www.nzz.ch/international/deutschland/das-einfallstor-zum-sozialismus-in-deutschland-scheint-gefunden-ld.1473562 titelte am 8. April „Das Einfallstor zum Sozialismus in Deutschland scheint gefunden“. Die Väter des Grundgesetzes hatten einst bei der Abfassung der Artikel 14 und 15 Grundgesetz die kapitalkräftigen Steigbügelhalter der Nazis aus Banken und Industrie, die Kohle- und Stahlbarone im Hinterkopf, deren wirtschaftliche Macht nie wieder eine politische Alleinherrschaft ermöglichen sollte.

 

Aber Wohnungsbau- und Vermietungsgesellschaften eine politische Gefahr? Das ist heute eher das grün-linke Lager. Sie waren es, die mit Kanzlerin Merkel die Bevölkerung Deutschlands in wenigen Jahren um über zwei Millionen erhöhten, ohne jedoch dafür zu sorgen, dass vorher die eigenen Einwohner genügend Wohnungen hatten. Und jetzt klagen sie die Wohnungseigentümer an nach dem Motto, „haltet den Dieb“. Nachweislich sind die Mieten besonders in den größeren Städten gestiegen, die am meisten mit Migranten geflutet wurden, insbesondere Berlin.

 

Die politischen Herrschaften in Berlin sollten sich nicht weniger schämen als die Wohnungsgesellschaften, die jetzt unbestritten Reibach machen.

44-Jähriger Mann rastet im Zug zwischen Freiburg und Basel aus

Von Benjamin / Am Dienstagmorgen wurde ein 44-jähriger Mann (deutscher Staatsbürger) im Rahmen der Fahrausweiskontrolle zwischen Freiburg und Basel kontrolliert. Als der Mann sich weigerte, sein Zugticket vorzulegen, wurde er zunehmend aggressiv gegenüber dem Bahnpersonal, sodass ein auf dem Arbeitsweg befindlicher Beamter des Polizeireviers Lörrach einschreiten musste. Auch ihm gegenüber zeigte sich der Mann unkooperativ und verweigerte alle Angaben und Maßnahmen.

Als der Polizist zum Einsatzort kam, wurde der Mann noch aggressiver. Auch die Androhung von unmittelbarem Zwang und der Einsatz einfacher körperlicher Gewalt änderten daran nichts, schreibt die Bundespolizei. Stattdessen führte er einen Schlag mit der Faust in Richtung Kopf des Beamten aus, welcher jedoch ausweichen konnte und so nur an der Wange gestreift wurde. Am Baseler Badischen Bahnhof wurde der Mann durch die Bundespolizei und mit Unterstützung der Kantonspolizei Basel-Stadt aus dem Zug in die Diensträume gebracht. Er verweigerte weiterhin die Angaben zu seiner Person sowie zum Sachverhalt, er zeigte sich nicht kooperativ und blieb weiter aggressiv.

Der Täter wurde natürlich durchsucht und es konnten vier Tabletten Ecstasy aufgefunden werden, und ein Drogenwischtest verlief positiv auf Amphetamine. Die Überprüfung der Fingerabdrücke ergab keine Ergebnisse. Wegen der übermäßigen Drogenintoxikation wurde der Mann erst einmal im Krankenhaus behandelt und danach wurde er in der Psychiatrie in Emmendingen eingewiesen. Die Bundespolizei leitete ein Ermittlungsverfahren gegen ihn ein, zurecht.

AfD Freiburg komplettiert ihre Liste

Die AfD Freiburg hat am vergangenen Donnerstag Ihre Liste für die Gemeinderatswahl in Freiburg komplettiert. Sie wird mit 24 Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlkampf einsteigen, sodass die Bürgerinnen und Bürger durch Kumulieren der Stimmen, alle 48 Stimmen der AfD geben können. Hierzu erklärt der Freiburger AfD-Vorsitzende und Spitzenkandidat Andreas Schumacher:

„Wir sind stolz darauf, gleich bei unserem ersten Antritt zu den Gemeinderatswahlen 24 Kandidaten gefunden zu haben. Wir können nun motiviert in den Wahlkampf einsteigen. Hierbei wollen wir die Themen rund um den Verkehr und die Dieselproblematik, die innere Sicherheit und die Wohnungsnot in den Blick nehmen. Unser Ziel bleibt der Einzug in den Gemeinderat in Fraktionsstärke, also mindestens drei Gemeinderäte.“

Die vollständige Liste lautet wie folgt:

Platz 1: Andreas Schumacher, Student, Altstadt, 25 Jahre
Platz 2: Dr. Detlef Huber, Rechtsanwalt und Geschäftsführer, Landwasser, 48 Jahre
Platz 3: Karl Schwarz, Ausbildung zum Meister, Rieselfeld, 25 Jahre
Platz 4: Dubravko Mandic, Rechtsanwalt, Hochdorf, 39 Jahre
Platz 5: Dr. Jack Gelfort, Rentner, Kappel, 70 Jahre
Platz 6: Michael Theuring, Rentner (Pädagoge), Wiehre, 68 Jahre
Platz 7: Bernhard Lukau, Verwaltungsangestellter, Littenweiler, 60 Jahre
Platz 8:. Jens Bellemann, Analyst, Herdern, 38 Jahre
Platz 9: Elmar Ertmer, Rentner, Vauban, 67 Jahre
Platz 10: Bernd Domnick, Elektorinstallateur, St. Georgen, 62 Jahre
Platz 11: Bernd Fulde, Koch, Mooswald, 55 Jahre
Platz 12: Jonas Möhle, Student, Betzenhausen, 25 Jahre
Platz 13: Dr. Tilman Mehler, Informatiker, Wiehre, 44 Jahre
Platz 14: Marco Erat, Student, Wiehre, 24 Jahre
Platz 15: Martin Polheim, Dipl.-Ing. Maschinenbau, Littenweiler, 31 Jahre
Platz 16: Heinz-Jürgen Schlag, Dipl.-Ing. (FH) Maschinenbau, 68 Jahre
Platz 17: Marie-Luise Gatzweiler, Weingarten, 64 Jahre
Platz 18: Katharina Lukau, Sozialpädagogin, aktuell Familienmutter, Littenweiler, 46 Jahre
Platz 19: Robert Hagerman, Student, Wiehre, 36 Jahre
Platz 20: Alessandro Bertonasco, Altenpfleger, Littenweiler, 54 Jahre
Platz 21: Michael Pfeiffer, Rentner (Politologe), Wiehre, 72 Jahre
Platz 22: Thomas Müller, Reitlehrer, St. Nikolaus, 62 Jahre
Platz 23: Michael Braun, Schlüsseldienstmitarbeiter, Betzenhausen, 39 Jahre
Platz 24: Sandro Schüler, Auszubildender, Opfingen, 22 Jahre

Das Wahlprogramm und die Kandidatenliste sind unter www.afd-freiburg.de zu finden.

Bodycams sind in Freiburg nun im Einsatz bei der Polizei

Ab heute (13.03.2019) sind sogenannte Bodycams also Körperkameras bei Polizisten in Freiburg im Einsatz immer mit dabei. Durch viele Attacken in der Vergangenheit auf Polizisten ist diese Methode vom Freiburger Gemeinderat eingeführt worden. Für die Polizei in ganz Baden-Württemberg werden bis Mitte 2019 für insgesamt 1,8 Millionen Euro 1350 solcher Kameras angeschafft.

In Stuttgart sind die Bodycams seid Februar im Einsatz. Offenburg will im Frühjahr dieses Jahres nachziehen. Streifenpolizisten sollen sie ausschließlich an öffentlich zugänglichen Orten verwenden: auf Straßen und Plätzen, im öffentlichen Nahverkehr, bei öffentlichen Veranstaltungen und in Dienststellen. Fingerlin, Leiter der Direktion Polizeireviere im Polizeipräsidium Freiburg, kündigte an, mit Bodycams beispielsweise auch nachts an Wochenenden in der Freiburger Innenstadt oder rund um Spiele des SC Freiburg arbeiten zu wollen.

Wir von PI-Freiburg sind absolut für diese Körperkameras für Polizisten, sie dokumentieren Einsätze und führen bei solchen zu schnelleren Erfolgen. Ein Vorteil der Bodycams ist, dass es oft schon genügt, wenn der Polizist eine Bodycam trägt, um mögliche Angreifer abzuschrecken, etwa bei gewaltbereiten Demonstranten. Denn die Bodycams signalisieren: Alles, was du jetzt tust, kann gegen dich verwendet werden.

„Aktivisten“ besetzten in Freiburg-Herdern ein Haus

Von Benjamin /Vor einigen Tagen gab es um 7 Uhr morgens einen Einsatz der Freiburger Polizei im Stadtteil Stühlinger. Mehrere Polizeifahrzeuge waren vor Ort, die Straße wurde auch kurzzeitig gesperrt. Grund war der, dass Häuserbesetzer ein Transparent an der Fassade angebracht haben. Als die Polizei in das Haus wollte, um diese linken Chaoten zu entfernen aus dem Haus, traf sie niemanden an. Das Mehrfamilienhaus mit Ladenfläche soll seit letztem Jahr dem Leerstand ausgesetzt sein, schreiben die Aktivisten in einer Pressemitteilung. „Um ein Zeichen gegen Leerstand zu setzen und sozialen Wohnraum in Freiburg zu schaffen“, bewohnen die Besetzer das Haus nun, schreiben sie in einer Pressemitteilung.

Eine andere Situation gab es in der Mozartstraße 3 im Stadtteil Herdern: In dem Mehrfamilienhaus befinden sich Aktivisten in den oberen Stockwerken, der Einsatz dauert an.
Das Häuserbesetzen hat in Freiburg bereits eine lange Tradition. Bereits in den 70ern gab es diese linken „Protest-Formen“. Es gilt, gegen diese Häuserbesetzer mit allen politischen und gesetzlichen Möglichkeiten vorzugehen.

Bürgerentscheid stimmt für Bau von Dietenbach

Von Benjamin / Der Bürgerentscheid über den neuen Freiburger Stadtteil Dietenbach wurde gestern  abgehalten. Die Wahlbeteiligung lag bei 49,6%. Bei solch einem wichtigen Bürgerbegehren hätte die Wahlbeteiligung durchaus etwas höher liegen können. Die Freiburger Bürger stimmten mit ca. 60% für Dietenbach als neuen Freiburger Stadtteil. Das notwendige Quorum wurde erreicht.

Die Frage auf dem Stimmzettel war „Soll das Dietenbachgebiet unbebaut bleiben?“. Die Mehrheit fiel am Ende sogar noch deutlicher aus als beim letzten Bürgerentscheid vor vier Jahren, als die Freiburger einem neuen Stadion für den SC Freiburg zugestimmt hatten. Die Wahlbeteiligung lag bei 49,6 Prozent – das ist der höchste Wert im Vergleich aller bislang sechs Freiburger Bürgerentscheide.

Herr Horn (Freiburgs Oberbürgermeister) freute sich über das Abstimmungsergebnis: „Mir fällt ein großer Stein vom Herzen“.  Der OB kündigte aber auch an, Gräben schließen zu wollen. Er bot den Gegnern des Großbauprojekts Gespräche an. Nun sollten alle Seiten zu den Sachthemen zurückkehren, um ein bestmögliches Ergebnis für die Stadt und die Bürger zu erreichen.

Befürworter der Dietenbach-Gegner ergreift das Wort

Von Benjmain /Am Dienstag, den 19. Februar 2019, luden Gegner des neuen Freiburger Stadtteils Dietenbach den Buchautor und Journalisten Herr Franz Alt ein. Die Veranstaltung fand im Bürgerhaus im Seepark statt. Das Credo von Herrn Alt an diesem Abend war „Es gibt auch in Freiburg kein ewiges Wachstum“; dies ist sicherlich richtig. Wenn z.B. Deutschland nicht die enormen Flüchtlingsströme 2015 gehabt hätte, dann bräuchte Freiburg wohl nicht über einen neuen Stadtteil abstimmen lassen.

„Das Einzige, was ewig wächst, ist der Krebs“, erklärt er. Dieser wachse bis zum Tod des Körpers. Die Natur kenne kein ewiges Wachstum, sie kenne den Status der Reife. Und hier sei Freiburg angekommen. Ewiges Wachstum könne es nur im spirituellen, im geistigen und religiösen Bereich geben, erklärt der bekennende Christ. Franz Alt ist ein Mann, der immer polarisiert hat, aber selbst mit fast 81 Jahren noch für seine Überzeugungen kämpft.
Ein Mann, der in Freiburg studiert hat und unsere Stadt daher gut kennt, der die Welt bereist hat und mit Menschen wie Gorbatschow und dem Dalai-Lama befreundet ist. Er wundert sich, was aus der einstigen Öko-Hauptstadt Freiburg geworden ist. Er wundert sich über die heutige Politik der Grünen in Freiburg, die ganz anders als in Bayern und Hessen mit dem Bauen auf der grünen Wiese keine Probleme haben.

Am kommenden Sonntag findet der Bürgerentscheid statt, es bleibt spannend bis dahin und darüber hinaus auch, wie Freiburg entscheidet. Wir von PI-Freiburg möchten ganz klar betonen, dass wir zu diesem Thema keine eindeutige Meinung haben.

Südwest-CDU will Bürgerentscheide über neues Bauland abschaffen

Von Benjamin/   Am 24. Februar findet in Freiburg ein Bürgerentscheid statt. Es geht darum, ob Freiburg einen neuen Stadtteil, namens Dietenbach, baut oder nicht. Die Freiburger Bürger können entscheiden. Wenn es aber nach der Südwest-CDU geht, sollen in Zukunft Bürgerentscheide, in denen es um neues Bauland geht, abgeschafft werden.

Die CDU fordert von ihrem grünen Koalitionspartner ein Umdenken in der Baubranche. „Um mehr Wohnraum zu schaffen, braucht es vor allem neues Bauland“, sagte CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart der SÜDWEST-PRESSE. Innerörtliche Nachverdichtung oder die Reform der Landesbauordnung allein „reichen nicht aus“.

Hier sieht man wieder, wie undemokratisch die Südwest-CDU handelt. Volksbegehren bei Bauangelegenheiten sind ein wichtiges demokratisches Mittel in unserer Gesellschaft. Die CDU pocht auf viel mehr Bauflächen; aber Enteignungen, wenn sie denn stattfinden sollten, sind ein Mittel, das in einer demokratischen Gesellschaft nicht hinnehmbar ist.

Übergriffe auf Rettung Sanitäter, auch in Freiburg

In dieser Woche wurde ein Rettungsteam in Berlin gerufen, als das Rettungsteam ankam, um dem Geschädigten zu helfen, wurden sie von den anliegenden Anwohnern (Asylbewerbern) massiv belästigt und sogar körperlich attackiert. Es kann nicht sein, dass Menschen, die beruflich anderen Menschen helfen, noch attackiert werden. Die Rettungskräfte mussten in ihre Rettungswagen rennen und sich dort verschließen, weil  der wildgewordene Mob sie bis nach draußen verfolgte.

In Wehr (ca. 60 km von Freiburg entfernt) gab es ebenfalls einen Einsatz eines Rettungsteams, dieser musste ebenfalls abgebrochen werden, nachdem sie von einem Mann angegriffen wurden, von einem Asylbewerber. Andere Anwesende im Haus waren der Meldung der Freiburger Polizei zufolge „sehr aufgebracht“ und ein Mann hätte sich durch Provokationen hervorgehoben.

Letzte Woche beleidigte ein Libanese einen Freiburger Polizisten derart, dass der Polizist diesen auf den Boden warf.
Die Polizei und ebenfalls auch die Justiz müssen hier hart durchgreifen, es kann nicht angehen, wenn Rettungsteams angegriffen werden, die Herren die sie angreifen (zumeist Asylbewerber) müssen mit der kompletten Härte des Gesetzes bestraft werden, man muss diejenigen Menschen sofort in ihre Heimatländer abschieben.

Keine Moschee im Freiburger Westen!

Aus dem ehemaligen Getränkemarkt in der Rufacher Str. 5 (Gewerbegebiet Mooswald) soll eine Moschee werden. Bis zu 150 Gläubige werden jeden Freitag-Nachmittag erwartet. Den Antrag auf Nutzungsänderung hat ein Moscheeverein schon lange gestellt. Am 28. Januar informierte die Stadt Freiburg zu diesem Thema.


„Der Antrag wird von der Stadt wohl genehmigt werden“ erklärt Dr. Huber, Stellvertretender Kreisvorsitzender der AfD Freiburg und Kandidat für den Stadtrat, der die Veranstaltung beobachtete. „Ich hatte nicht den Eindruck, daß die berechtigten Sorgen der Anwohner und des Bürgervereins, insbesondere die Parksituation betreffend, von der Stadt ernstgenommen werden. Angeblich sei die Genehmigung ´zwingend´, obwohl die Parkplätze jetzt schon nicht ausreichen. Gewerbetreibende haben Probleme mit ihren Anlieferungen, Kunden finden keine Parkplätze und freitags sollen sogar Parkordner eingesetzt werden, um das absehbare Chaos unter Kontrolle zu bekommen,“ führt Dr. Huber weiter aus.


„Bezeichnend war, daß sich Bürgermeister von Kirchbach darüber beschwerte, daß Anwohner breitflächig auf diese Veranstaltung hingewiesen haben. Wollte er doch den Alibi-Infoabend im kleinen Kreise und ohne Presse abspulen. Aber wenigstens ist Herr von Kirchbach ehrlich. Ich kann verstehen, daß die SPD dies Thema aus dem Kommunalwahlkampf heraushalten will“, sagt Huber.


„Wie ehrlich wiederum der sunnitisch geprägte Moscheeverein war, steht in den Sternen. So soll die Nutzung laut Tarek Hammoud von der SPD lediglich vorübergehend sein, schließlich laufe der Mietvertrag nur noch etwa ein Jahr. Warum für so einem kurzen Zeitraum eine Investition von EUR 80.000.- getätigt werden soll, ist mir schleierhaft. Entweder spielt Geld keine Rolle oder es ist doch ein längerer Verbleib geplant. Die Stadt sollte hier noch einmal in sich gehen und prüfen, ob sie nicht den Interessen der Anwohner, Gewerbetreibenden und Schwimmbadbesuchern nachkommen will, anstatt einem kleinen Verein Nutzungen zu genehmigen, die mit der Lage vor Ort nicht vereinbar sind,“ schließt Dr. Huber.
Die AfD wird die weitere Entwicklung dieses Vorhabens beobachten, informieren und sich im Stadtrat für die Belange des Bürgervereins Mooswald einsetzen.