Südwest-CDU will Bürgerentscheide über neues Bauland abschaffen

Von Benjamin/   Am 24. Februar findet in Freiburg ein Bürgerentscheid statt. Es geht darum, ob Freiburg einen neuen Stadtteil, namens Dietenbach, baut oder nicht. Die Freiburger Bürger können entscheiden. Wenn es aber nach der Südwest-CDU geht, sollen in Zukunft Bürgerentscheide, in denen es um neues Bauland geht, abgeschafft werden.

Die CDU fordert von ihrem grünen Koalitionspartner ein Umdenken in der Baubranche. „Um mehr Wohnraum zu schaffen, braucht es vor allem neues Bauland“, sagte CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart der SÜDWEST-PRESSE. Innerörtliche Nachverdichtung oder die Reform der Landesbauordnung allein „reichen nicht aus“.

Hier sieht man wieder, wie undemokratisch die Südwest-CDU handelt. Volksbegehren bei Bauangelegenheiten sind ein wichtiges demokratisches Mittel in unserer Gesellschaft. Die CDU pocht auf viel mehr Bauflächen; aber Enteignungen, wenn sie denn stattfinden sollten, sind ein Mittel, das in einer demokratischen Gesellschaft nicht hinnehmbar ist.

Übergriffe auf Rettung Sanitäter, auch in Freiburg

In dieser Woche wurde ein Rettungsteam in Berlin gerufen, als das Rettungsteam ankam, um dem Geschädigten zu helfen, wurden sie von den anliegenden Anwohnern (Asylbewerbern) massiv belästigt und sogar körperlich attackiert. Es kann nicht sein, dass Menschen, die beruflich anderen Menschen helfen, noch attackiert werden. Die Rettungskräfte mussten in ihre Rettungswagen rennen und sich dort verschließen, weil  der wildgewordene Mob sie bis nach draußen verfolgte.

In Wehr (ca. 60 km von Freiburg entfernt) gab es ebenfalls einen Einsatz eines Rettungsteams, dieser musste ebenfalls abgebrochen werden, nachdem sie von einem Mann angegriffen wurden, von einem Asylbewerber. Andere Anwesende im Haus waren der Meldung der Freiburger Polizei zufolge „sehr aufgebracht“ und ein Mann hätte sich durch Provokationen hervorgehoben.

Letzte Woche beleidigte ein Libanese einen Freiburger Polizisten derart, dass der Polizist diesen auf den Boden warf.
Die Polizei und ebenfalls auch die Justiz müssen hier hart durchgreifen, es kann nicht angehen, wenn Rettungsteams angegriffen werden, die Herren die sie angreifen (zumeist Asylbewerber) müssen mit der kompletten Härte des Gesetzes bestraft werden, man muss diejenigen Menschen sofort in ihre Heimatländer abschieben.

Keine Moschee im Freiburger Westen!

Aus dem ehemaligen Getränkemarkt in der Rufacher Str. 5 (Gewerbegebiet Mooswald) soll eine Moschee werden. Bis zu 150 Gläubige werden jeden Freitag-Nachmittag erwartet. Den Antrag auf Nutzungsänderung hat ein Moscheeverein schon lange gestellt. Am 28. Januar informierte die Stadt Freiburg zu diesem Thema.


„Der Antrag wird von der Stadt wohl genehmigt werden“ erklärt Dr. Huber, Stellvertretender Kreisvorsitzender der AfD Freiburg und Kandidat für den Stadtrat, der die Veranstaltung beobachtete. „Ich hatte nicht den Eindruck, daß die berechtigten Sorgen der Anwohner und des Bürgervereins, insbesondere die Parksituation betreffend, von der Stadt ernstgenommen werden. Angeblich sei die Genehmigung ´zwingend´, obwohl die Parkplätze jetzt schon nicht ausreichen. Gewerbetreibende haben Probleme mit ihren Anlieferungen, Kunden finden keine Parkplätze und freitags sollen sogar Parkordner eingesetzt werden, um das absehbare Chaos unter Kontrolle zu bekommen,“ führt Dr. Huber weiter aus.


„Bezeichnend war, daß sich Bürgermeister von Kirchbach darüber beschwerte, daß Anwohner breitflächig auf diese Veranstaltung hingewiesen haben. Wollte er doch den Alibi-Infoabend im kleinen Kreise und ohne Presse abspulen. Aber wenigstens ist Herr von Kirchbach ehrlich. Ich kann verstehen, daß die SPD dies Thema aus dem Kommunalwahlkampf heraushalten will“, sagt Huber.


„Wie ehrlich wiederum der sunnitisch geprägte Moscheeverein war, steht in den Sternen. So soll die Nutzung laut Tarek Hammoud von der SPD lediglich vorübergehend sein, schließlich laufe der Mietvertrag nur noch etwa ein Jahr. Warum für so einem kurzen Zeitraum eine Investition von EUR 80.000.- getätigt werden soll, ist mir schleierhaft. Entweder spielt Geld keine Rolle oder es ist doch ein längerer Verbleib geplant. Die Stadt sollte hier noch einmal in sich gehen und prüfen, ob sie nicht den Interessen der Anwohner, Gewerbetreibenden und Schwimmbadbesuchern nachkommen will, anstatt einem kleinen Verein Nutzungen zu genehmigen, die mit der Lage vor Ort nicht vereinbar sind,“ schließt Dr. Huber.
Die AfD wird die weitere Entwicklung dieses Vorhabens beobachten, informieren und sich im Stadtrat für die Belange des Bürgervereins Mooswald einsetzen.

Tausende Schüler demonstrieren in Freiburg an einem Freitag

Von Benjamin / Am vergangenen Freitag sind Schüler aus vielen Städten auf die Straße gegangen um zu demonstrieren, so auch in Freiburg. Aber nicht nur Schüler sind auf die Straße gegangen, sondern auch Auszubildende und Studenten, von denen es in Freiburg bekanntermaßen sehr viele gibt.

Warum sind sie auf die Straße gegangen? Die Stadt Freiburg hat zusammen mit Bürgern ein Klimaschutzkonzept ausgearbeitet, einen Katalog mit 90 detailliert ausgearbeiteten Vorschlägen und 60 Klimaschutzmaßnahmen.
Oberbürgermeister Martin Horn verweist auf die Erfolge Freiburgs in der Vergangenheit, betont aber auch, dass Freiburg das anvisierte Ziel der Klimaneutralität bis 2050 nicht alleine stemmen kann: „Freiburg hat im Klimaschutz bereits viel erreicht und wird darüber hinaus noch mehr Mittel in diesem Bereich einsetzen. Wir sind jedoch auf den Bund als entscheidenden Akteur angewiesen: Ohne ernstgemeinte sowie deutlich umfangreichere Anstrengungen auf Bundesebene sind unsere ambitionierten Emissionsminderungsziele nicht erreichbar.“ Freiburg nimmt seit vielen Jahren eine Vorreiterrolle bei dem Thema Klimaschutz ein, bereits im Jahr 1996 hat der Freiburger Gemeinderat sein erstes Klimaschutzkonzept für Freiburg entwickelt.

In Freiburg waren rund 3.500 Schüler, Studenten und Auszubildende unterwegs. Natürlich ist es eine Farce, wenn diese Schüler nicht von den Schulen bestraft werden, denn ein Demonstrationsrecht für z.B Schüler sollte es nicht geben. Es gibt Schulen in Deutschland, die die Schüler nicht bestraft haben. Das gilt ab sofort zu ändern, Schüler müssen eine Bildung in der Schule erhalten und sollen nicht auf Straßen demonstrieren.  Lehrer sind also gefragt, sich pädagogisch wirksame Sanktionen zu überlegen, wenn die Schüler unentschuldigt fehlen.

„Wahlkampf“ um den neuen Stadtteil Dietenbach beginnt

Von Benjamin / In diesem Jahr ist das Superwahljahr. Im Mai finden Kommunalwahlen in mehreren Bundesländern, die Europa-Wahl sowie die Wahl für die bremische Bürgerschaft statt, im September die Wahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen. Neben diesen politischen Wahlen findet im Mai eine wichtige Wahl in Freiburg statt, es geht um den neuen möglichen Stadtteil Dietenbach, der an den Stadtteil Rieselfeld angrenzt.

Es gibt viele Argumente für und gegen diesen neuen Stadtteil, aber es gibt etwas, was jetzt schon gewonnen hat, nämlich die Demokratie. Es ist gut, dass ein Bürgerbegehren stattfindet, in dem die Bürger wählen können, ob sie für oder gegen den neuen Stadtteil stimmen oder ihre Stimmen verweigern bzw. ob sie mit Nein abstimmen.

Die Gegner des neuen Stadtteils bezweifeln die Prognosen der Stadt zur Bevölkerungsentwicklung. Es gibt auch Prognosen des Statistischen Bundesamtes, die von einer Stagnation der Bevölkerung ausgehen. Statt die Wohnungsnot zu lösen, wolle die Verwaltung die Stadt Freiburg vielmehr als Immobilienstandort attraktiv machen. Außerdem gebe es keinen statischen Bedarf, der gedeckt werden könnte.

Kriminalitätshochburgen in Freiburg werden ab dem Sommer videoüberwacht

(Von Benjamin) / Dass Freiburg seit der Asyl-Krise, die im Jahr 2015 begonnen hat, nachdem Frau Merkel den prägenden Satz „Wir schaffen das“ gesagt hat, immer krimineller wurde, ist kein Geheimnis. Schuld sind zum großen Teil Asylbewerber, die sich kriminell verhalten. Dagegen will die Stadt mit einer größeren Videoüberwachung vorgehen, ein guter Schritt wie wir von PI-Freiburg finden. Der Beginn soll im kommenden Sommer sein, wenn alle noch offenen Fragen geklärt sind.

Die Stadt Freiburg war ca. zwei Jahre mit der Vorbereitung beschäftigt. Es kamen viele Fragen bezüglich der rechtlichen und technischen Fragen auf. Der Kostenpunkt ist auch enorm. Nun läuft die europaweite Ausschreibung für die Überwachung des Bermuda-Dreiecks.

Videoüberwachungen zeigen in vielen Ländern, dass die Kriminalität zurückgeht. In Ländern, die eine gute Videoüberwachung haben, ist die Kriminalitätsrate im Rückwärtsgang.

Soll das Silvesterfeuerwerk in Freiburg verboten werden?

(von Benjamin)  In Freiburg gibt es sehr viele Menschen, die können das Silvesterknallen nicht ausstehen, sie hassen zum einen den Lärm und zum anderen den Dreck, der durch das Böllern produziert wird. Nicht zu vergessen: immer wieder viele Verletzte. Wenn man das Spektakel vom Lorettoberg beobachtet, kann man vor lauter Feinstaub unser schönes Freiburg kaum noch erkennen.

Nun kann man auch die Meinung vertreten, dass  ja nur einmal im Jahr solch ein Feuerwerk stattfindet und man den Spaß für die Leute  dadurch nicht wegnehmen möchte.
Nun muss man auch sagen, dass es schon Verbote gibt für gefährliche Böller u.a. Wer aber verantwortungsbewusst ein paar Raketen steigen lässt, verletzt niemanden. Doch genau diese Menschen würden von einem Verbot getroffen. Und zum anderen muss auch gesagt werden, dass das Silvesterfeuerwerk zu unserer Tradition gehört und wir uns diese nicht wegnehmen lassen wollen.

Über 1500 Anzeigen bei Freiburger Polizei wegen nicht Bildens einer Rettungsgasse

Von Benjamin / Die Polizei im Südwesten hat eine Kontrolle durchgeführt, und zwar zur Bildung von Rettungsgassen, ein wichtiger Schritt, denn das Bilden von Rettungsgassen ist enorm wichtig, denn bei einem Unfall darf keine Sekunde unnötig verstreichen, jede Sekunde ist überlebenswichtig für die Opfer. Bei dieser Kontrolle gab es zahlreiche Verstöße, über 1500 Anzeigen gingen an die Verursacher raus. Dies teilte das Innenministerium in Stuttgart mit.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) zog eine weitgehend positive Bilanz der verstärkten Kontrollen. „Das Thema ist uns wichtig und so werden wir auch im Jahr 2019 ein Auge darauf haben, denn bei schweren Unfällen zählt jede Sekunde.“ Er forderte Autofahrer auf, eine Rettungsgasse zu bilden. Unfallopfer und Retter dankten es ihnen. 

Festnahme nach Vergewaltigungsorgie

Von Benjamin / Mitte Oktober wurde eine 18-jährige Frau von einer Horde von Asylbewerbern vergewaltigt. Die Polizei in Freiburg hat nun bekannt gegeben, dass der zehnte Verdächtigte nun festgenommen wurde. Der Täter ist 18 Jahre alt und ein Asylbewerber aus Algerien.


Die Polizei berichtet, dass der Täter am Mittwoch (19.12) in der Nähe einer Gemeinschaftsunterkunft in Emmendingen festgenommen werden konnte. Es gelang ihm zu flüchten; aber die Polizei blieb dem Täter auf den Fersen. Einige Stunden später wurde er aber festgenommen. Der Mann sei der Polizei bereits durch Eigentums- und Drogendelikte bekannt. Er habe keinen festen Wohnsitz.


Bisher konnten neun Verdächtige festgenommen werden – acht Syrer im Alter von 18 bis 29 Jahren und ein 25 Jahre alter Deutscher ohne Migrationshintergrund. Sie sitzen in Untersuchungshaft.
Hauptbeschuldigter in dem Fall ist ein inzwischen 22 Jahre alter Syrer. Gegen ihn wird auch wegen einer weiteren Vergewaltigung ermittelt. Er soll die 18-Jährige, die sich in einem wehrlosen Zustand befand, in einem Gebüsch vor der Disco vergewaltigt und danach andere Männer zum Vergewaltigen animiert haben. Zuvor soll er der Frau etwas ins Getränk gemischt haben.

Freiburg Knackt die 2 Mill. Grenze

Von Martin Kühnert / Am vergangenen Montag (10.12.2018) wurde der Freiburger Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 im Gemeinderat genehmigt. Man rühmte sich, dass es noch nie solche hohen Investitionen gab wie in den kommenden zwei Jahren.


Es gibt einen 924 Seiten dicken Katalog, der die gesamten Einnahmen und Ausgaben für die kommenden zwei Jahre der Stadt Freiburg widerspegelt. Die Personalkosten sollen in einem hohen Ausmaß steigen, es sollen weit über 270 neue Stellen geschaffen werden, die dann in dem Bereich Bildung und Betreuung eingesiedelt werden.
Man möchte viel investieren, über 100 Millionen Euro in verschiedene Projekte: neues SC-Freiburg Stadion, die Sanierung des Augustinermuseums, sowie den Neubau der Eissporthalle, sowie ein Außenbecken des Westbades.


Obwohl die Einnahmen für die Stadt steigen, werden die Investitionen so weit nach oben steigen und auch die Ausgaben, dass der Schuldenstand für Freiburg weiter nach oben getrieben wird. Es wäre sinnvoller, wenn die Verantwortlichen das Geld für den Schuldenabbau investieren würden.