Der 1. Mai endet in Freiburg mit mehr als zehn Festnahmen

Von Benjamin / Der 2. Mai verlief nach Angaben er Freiburger Polizei in den frühen Anfangsstunden friedlich ab. Es gab ca. 1300 Menschen, die gefeiert haben in der Adler- und Belfortstrasse. Auch gab es hier wieder Beschwerden von Bürgern wegen erhöhter Lärmbelästigung. Die Freiburger Polizei gab kurz nach 23 Uhr eine Twitter-Meldung mit folgendem Inhalt ab: „Wir freuen uns, über die friedliche Stimmung berichten zu dürfen.“

Aber leider kam es zu später Stunde doch zu Auseinandersetzungen und zu Krawallen. Eine Gruppe von ca. 30 Personen weigerte sich, nach vehementem Bitten der Polizei doch die Feierei zu beenden und die Nachtruhe einzuhalten. Aus der Gruppe flogen mehrere Male Glasflaschen auf die Polizisten. Danach kam es zu Festnahmen. Die Einsatzkräfte stellten die Personalien fest und leiteten Strafverfahren ein. Weil sie den Einsatz noch auswertet, steht die Zahl der zu erwartenden Strafanzeigen noch nicht fest, teilte die Polizei mit. Ein Polizist, der mit der Glasflasche getroffen wurde, wurde noch am Abend behandelt.
Gegen 5 Uhr war der Einsatz weitgehend beendet. Die Ermittlungen dauern an. Weil die Straßen stark vermüllt wurden, vor allem durch Flaschen und Scherben, muss die Stadtreinigung anrücken.

OB-Wahl Freiburg: Schallende Ohrfeige für Amtsinhaber Salomon

Von H.G.(PI-News.net) | Sensation in Freiburg: Im ersten Wahlgang bekam Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) von den Wählern eine schallende Ohrfeige. Er unterlag deutlich dem Neu-Freiburger Martin Horn mit 31,3 zu 34,7 Prozent und muss nun um sein Amt bangen. Der Amtsinhaber verlor im Vergleich zu 2010 mehr als 19 Prozentpunkte. Die Stichwahl findet am 6. Mai statt. Der/die Kandidierende mit den meisten Stimmen wird dann neuer Oberbürgermeister der Stadt im Breisgau.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis lag die Lehrerin Monika Stein mit 26,2 Prozent auf Platz 3. Die anderen vier Kandidaten rangierten unter ferner liefen.

Salomon saß zwei Amtsperioden und 16 Jahre fest im Sattel. Er wurde vom liberal-konservativen Bürgertum unterstützt. Die CDU als zweitstärkste Kraft im Stadtrat brachte nicht die Kraft auf, einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Salomons Hauptkonkurrent Horn wird von der SPD unterstützt und kommt aus Sindelfingen. Die übrigen Kandidaten sind sämtlich unabhängig außer der linksgestützten Kandidatin Stein.

Wie PI-NEWS im Vorfeld berichtete, musste Salomon mit einer Quittung für seine laxe Politik in Sachen Zuwanderung und Wohnungsmangel rechnen. Hinzu kam, dass sich die Lebensqualität und das Sicherheitsgefühl in der ehedem beliebten baden-württembergischen Stadt im Zuge der Flüchtlingskrise massiv verschlechterte.

Manche sprachen bereits vom „shithole“ Freiburg. Fakt ist, dass sich mitten in der Stadt ein Drogenumschlagsplatz einnistete und Freiburg als Kriminalitätshochburg Baden-Württembergs traurige Berühmtheit erlangte. Bundesweite Empörung löste der Mord an der 19jährigen Studentin Maria Ladenburger durch einen afghanischen Asylbewerber aus, der vorgab, 15 Jahre zu sein, aber mindestens 21 Jahre alt war, als er das Mädchen nachts brutal vergewaltigte und anschließend ertränkte.

Der unterlegene Amtsinhaber glaubt, dass ihm die Bürger im ersten Wahlgang „einen Schuss vor den Bug“ geben wollten, ihn dann aber schließlich wählen würden.

Die Wahlbeteiligung lag in Freiburg mit 51 Prozent höher als 2010.

info@pi-freiburg.de

Stolpert der grüne Amtsinhaber Dieter Salomon über Hussein K.?

Von NEXÖ (PI-News.net) | Andrea K.* ist pensionierte Lehrerin aus dem Norddeutschen. An die neun Abschlussfahrten mit 10. Klassen nach Freiburg im Breisgau in den 80er und 90ern erinnert sie sich noch gerne. Die Schüler seien begeistert gewesen von dieser liebenswerten Stadt und den Ausflügen ins deutsch-französische Grenzgebiet. Eher durch Zufall erfuhr Andrea K., dass die Freiburger am kommenden Sonntag ihren Oberbürgermeister wählen. „Ich glaube, ich würde heute keine Klassenfahrt an die Dreisam mehr unternehmen wollen“, sagt sie wehmütig. „Die Stadt scheint mir zu gefährlich geworden zu sein für harmlose unbedarfte junge Menschen, die abends ihren Spaß haben wollen.“ (* Name geändert)
Nein, Kalkutta ist Freiburg (noch) nicht. Diesen Zustand herzustellen schafft selbst ein grüner OB nach zwei achtjährigen Amtsperioden an der Macht nicht. Aber die Bewohner der als liberal geltenden Studenten- und Akademikerstadt hatten schon immer ein Faible dafür, für eine offene Welt eintreten zu wollen. „Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern der wird selbst Kalkutta“, wusste aber schon Peter Scholl-Latour. Die Freiburger sind nach 16 Jahren Dieter Salomon (57, Grüne) und zweieinhalb Jahren Grenzöffnung auf dem „besten“ Wege dorthin.

ie meisten Freiburger werden über den Vergleich mit der indischen Stadt am Ganges vermutlich empört sein. Aber alles ist eine Frage der Relativierung, eine bei den Toleranz- und Offenheitsaposteln dieser Welt beliebte Differenzierungsweise, die sie aber nur ungern auf sich selbst anwenden. Freiburg hat im Vergleich zu früher stark nachgelassen als Sehnsuchtsstadt vieler Deutscher. Denn auf der Flucht-Achse Basel/Deutschland fühlten sich im Zuge der grenzenlosen Willkommenspolitik auch viele Ausländer wohl in Freiburg. Der Ausländeranteil beträgt derzeit 17 Prozent. Der Anteil der Syrer sprang in den Jahren 2015/16 um fast 80 Prozent, der Iraker auf 74 Prozent. Mit dem Zuzug demokratie- und kulturfremder „Flüchtlinge“ stieg die Kriminalitätsrate, und das Sicherheitsgefühl der Bürger ging die Dreisam runter. Objektiv gesehen ist Freiburg die Kriminalitätshochburg Baden-Württembergs, selbst München verblasst dahinter. Wie oben gesagt: Sowas kommt dabei heraus, wenn man Kalkutta retten will.

Zu Beginn der Flüchtlingswelle waren viele Freiburger noch auf Welcome gepolt. Die verhätschelten Flüchtlinge suhlten sich geradezu in der dargebotenen Naivität der Gutmenschen, die sich nicht vorstellen konnten, dass asoziale kriminelle Elemente die kostenlose Freigebigkeit schamlos ausnutzen könnten.

Dazu gehörte der moslemische Mörders Hussein K., der kürzlich vom Landgericht Freiburg zur Höchststrafe mit anschließender Prüfung auf Sicherheitsverwahrung verurteilt wurde. Der als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Freiburg eingereiste mutmaßliche Afghane hatte nachts im Oktober 2016 die 19-jährige Studentin Maria L. an der Dreisam vom Rad gestoßen, sie brutal vergewaltigt und anschließend im flachen Flüsschen ertränkt. Der angeblich 17-Jährige entpuppte sich später als mindestens 21-Jähriger. Und log sich auch sonst durch den Prozess. In Griechenland war er bereits wegen versuchten Mordes an einer Frau zu zehn Jahren Haft verurteilt worden, aber im Zuge eines Amnestieerlasses freigekommen.
Man darf und muss heute die Frage stellen, ob Maria L. nicht noch leben könnte, wenn nicht Bürger wie Ämter weggeschaut hätten. Das fängt an mit dem Alter von zunächst angeblich 16 Jahren, später zwischen 21 und 26 Jahren. Warum fiel das dem zuständigen Amt nicht auf? Seit wann dürfen Minderjährige nächtens durch die Stadt streifen? Wo blieb die Pflicht der afghanischen Pflegeeltern, einer Arztfamilie, ihren Zögling, den sie sich gut bezahlen ließen, zu kontrollieren? Wieso wirft der Staat mit 60.000 Euro pro Jahr um sich für einen minderjährigen Flüchtling, der die Tage und Nächte mit Alkohol und Drogen vertut, aber sich scheut, eine händische Arbeit anzunehmen oder auch nur Deutsch zu lernen? Was Hussein K. offensichtlich noch fehlte in diesem See des kollektiven Wegschauens und Tolerierens war der Kick bei der nächtlichen Jagd nach jungen Mädchen. Aber auch diese Gier bemerkte keiner der Verantwortlichen.

Der Mord hatte wegen seiner Brutalität bundesweit und insbesondere bei den Freiburgern für Entsetzen gesorgt. Die Kaltblütigkeit der Tatausführung, der sprichwörtliche Undank eines schutzbefohlenen Flüchtlings, der hier in seiner hässlichsten Form zum Ausdruck kam, aber vor allem die Unschuld, die das Sehnsuchtsziel Freiburg i.B. über Nacht verlor, war es, was die Tat so einzigartig abstoßend machte. Es war das Gefühl, dass diese sonnengesegnete Stadt mit ihrem Münster, den lieblichen Gassen, dem südlichen Flair und der heiter-beschwingten Lebensweise vom Paradies zur Hölle mutierte. Und Freiburg wurde zum Gegenbeweis dafür, dass die Aufnahme von Tausenden Geflüchteten wie von selbst in dieser Multikulti-Stadt gelingen könnte. Der Fall Hussein K. demonstrierte symbolhaft für Deutschland die ganze Abgründigkeit, Naivität und dunkle Seite der deutschen Flüchtlingspolitik. Die afghanischen Pflegeeltern K.`s bezogen 2.800 Euro pro Monat und gaben ihm 400 Euro Taschengeld. Dafür kaufte er sich Drogen und schwänzte den Unterricht.

Die Stadt der Willkommenskultur ließ sich nach dem Mord an der Studentin ihre heile Welt nicht schlecht reden. Die eingebüßte hohe Lebensqualität ist einem trotzigen „jetzt erst recht“ gewichen. „Unsere Weltoffenheit und unseren Lebensstil lassen wir uns von solchen Verbrechen nicht nehmen“, sagt ein älterer Mann in der Innenstadt. Nach Ergreifung des Mörders sahen sich 20 spontane AfDler bei einer Kundgebung auf dem Münsterplatz 200 linken Demonstranten gegenüber, die ihnen unterstellten, die Stimmung mit Hass zu vergiften.
Hochschulgruppen der Grünen und Jusos schwiegen ansonsten eisern. Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, sagte: „Dieses und viele andere Opfer würde es nicht geben, wäre unser Land auf die Gefahren vorbereitet gewesen, die mit massenhafter Zuwanderung immer verbunden sind. Und während Angehörige trauern und Opfer unsägliches Leid erfahren, schweigen die Vertreter der `Willkommenskultur`. Kein Wort des Mitgefühls, nirgends Selbstzweifel, nur arrogantes Beharren auf der eigenen edlen Gesinnung. Die grausame Seite dieser Politik wird abgewälzt auf die Opfer und auf eine seit Jahren kaputt gesparte Polizei und Justiz. Und so wachsen die Gefahren für unser Land beständig.“
Es blieb nicht bei diesem einen Mord. Ein rumänischer Lkw-Fahrer erwürgte eine Joggerin im nahen Endingen. Derzeit steht ein 53-jähriger Migrant vor Gericht, der seine Lebensgefährtin und ihr vierjähriges Kind erstochen hat. Alles Vorfälle, die direkt oder mittelbar im Zusammenhang mit ausländischen Tätern standen und stehen. In Folge schauten die Zeitungen genauer hin, denn Freiburg mit seiner grünen Laissez Fair-Regierung mit Oberbürgermeister Salomon galt ja als das Mekka von Merkels „Wir schaffen das“. Stattdessen mussten die Freiburger immer mehr Abstriche von ihrer gewohnten lockeren Lebensweise einbüßen: Es gab Klagen über sexuelle Belästigung, Gewalt, Diebstahl. Mehrere Discos in Freiburg ließen keine Flüchtlinge mehr rein. Der schöne Seepark in der grünen Randzone in Betzenhausen wurde nach Anbruch der Dunkelheit gefährlich für Besucher, der Stühlinger Kirchplatz, ein Park in der Stadtmitte, geriet wegen Drogendealern gar zur regelrechten No-Go-Zone. Alles in allem: das Idyll avancierte zur Risikozone in Baden-Württemberg.

Wie unter dem Brennglas wurden im Zuge der unbewältigten Flüchtlingskrise weitere Schwächen der 230.000-Einwohner-Metropole erkennbar: fehlender Wohnraum, die Mieten in dieser bei Studenten beliebten Stadt gerieten zunehmend ins Unbezahlbare. 750 Euro kalt für 24 Quadratmeter in einer der Randgegenden sind keine Seltenheit. Der Mietspiegel gehört mit zu den höchsten in Deutschland. Wer bezahlt`s? Das gut betuchte Bürgertum kann es sich leisten, die Studenten wohnen in WGs von Bafög oder Eltern finanziert, Kleinverdiener sparen sich die hohen Mieten vom Munde ab, das Amt hilft, Alleinerziehende sind oftmals die Dummen.

Verantwortlich seit 2002 ist Oberbürgermeister Salomon (Grüne). Der grüne Amtsinhaber strahle demonstrative Selbstzufriedenheit aus, konstatiert die WELT, fragt aber besorgt im Stile des wohlwollenden medialen Gutmenschlichkeit: „Hat Salomon den Fall Hussein K. unterschätzt?“
Die Frage ist berechtigt, denn schließlich ist Salomon letztlich verantwortlich für das Image „seiner“ Stadt. Und das hat schwer gelitten. Ob er es erneut schafft wie 2002, als er überraschend zum ersten grünen Oberbürgermeister einer Großstadt gewählt wurde, hängt wohl vor allem von den politischen Mitbewerbern ab, fünf an der Zahl. Die CDU als zweitstärkste Ratspartei nach den Grünen hat im vorauseilendem Gehorsam (Welt) auf einen eigenen Kandidaten verzichtet. So ist das grün-konservative und gutbetuchte Bürgertum wie schon zuvor hinter Salomon versammelt. Schon die erste Wiederwahl gewann Salomon nicht durch rot-grün, sondern in den CDU-Hochburgen Freiburgs.

Die weiteren Kandidaten sind überwiegend unabhängig und parteilos. Die SPD unterstützt den 33-jährigen Sozialarbeiter Martin Horn, einen eingeflogenen Sindelfinger, dem nachgesagt wird, dass er die Kandidatur nur als Sprungbrett für höhere Weihen benutzt. Horn hat sich für 200 Euro Adressenmaterial von Erstwählern von der Stadt besorgt. Anderswo würde die Nutzung der Adressen die Bürger mit Blick auf Datenschutz schlecht ankommen, im saturierten Freiburger Bürgertum sieht man dies eher gelassen.

Die Stadträtin und Werkrealschullehrerin Monika Stein (48), eine abgespaltene Grüne, wird von der Linken Liste unterstützt.
Der Parteilose Anton Behringer (51) ist studierter Volkswirt und selbständig im Bereich IT berufstätig.
Manfred Kröber (38, Mitglied der Grünen, kandidiert unabhängig) hat auf Lehramt studiert.

Stephan Wermter (57, parteilos) wird dem rechten Spektrum zugeordnet. Er ist Unternehmer und betreibt einen Wohnmobilhandel. Der bodenständige Wermter verspricht selbstbewusst, dass er alle Einkünfte, die einem OB zustehen, der Stadt und der Bevölkerung zur Verfügung stellen will. Mit Salomon besteht er in einer konträren Beziehung, da dieser ihn einen Rechtsradikalen schimpft. Damit wird jeder in Freiburg geächtet, der sich auch nur im Entferntesten in die Nähe von AfD oder ähnlichem stellt. Toleranz hat schließlich seine Grenzen.

Kriminalitätsanstieg in Zusammenhang mit starker Zuwanderung, erodierendes Sicherheitsgefühl, explodierende Mieten, aus der Sozialbindung fallende Wohnungen sind Themenschwerpunkte in Freiburg. Neulich war der SPD-Kandidat mit einem pensionierten Polizisten unterwegs, dem beim Waldspaziergang das Abwehrspray aus der Tasche fiel. Das sagt alles. Eine Helferin bekennt, dass ihr kein Mädchen bekannt sei, dass nachts an der Dreisam entlangfährt. Der amtierende OB will, dass Freiburg eine „weltoffene und liberale Stadt“ bleibt. Um Frauen einen sicheren Heimweg zu ermöglichen, habe man das Frauen-Nacht-Taxi eingeführt. Außerdem würden dunkle Ecken besser beleuchtet und die Wartehäuschen offener und transparenter gestaltet. Na toll.

Rot-Grün hat bei Gemeindewahlen in Freiburg seit vielen Jahren eine deutliche Mehrheit. Im Gemeinderat dirigiert Salomon eine grün-schwarze Mehrheit. Die AfD oder andere rechte Gruppen sind kommunal nicht vertreten. In Freiburg wird am Sonntag mit einer geringen Wahlbeteiligung gerechnet. Es gilt schon als sensationell, wenn der Amtsinhaber nicht beim ersten Wahlgang die absolute Mehrheit schaffen würde und in die Stichwahl am 6. Mai müsste. Für Freiburger Verhältnisse wäre das bereits ein starkes Signal, dass die Einwohner aus ihrem bürgerlichen Phlegma aufgewacht sind.

Linke Schwachsinns-Idee von Monika Stein

Am kommenden Sonntag den 22.April 2018 findet die Oberbürgermeisterwahl in Freiburg statt, unter den Kandidaten ist auch ein Mitglied der Freibuger Wählervereinigung „Grüne Alternative Freiburg (GAF)“, Frau Monika Stein. Frau Stein trat im Jahr 2002 der grünen Partei bei, 2004 trat sie zur Kommunalwahl in Freiburg an und zog in den dortigen Gemeinderat. Einige Jahre später trat sie bei den Grünen aus und gründete die Wählervereinigung „Grüne Alternative Freiburg (GAF)“.

Frau Stein ist beruflich Lehrerin und hat sehr linke Ideen, die sie in Ihrem Wahlkampf öffentlich zur Schau stellt Unter anderem will Sie einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr; wie der bezahlt werden soll, lässt sie alle im Unklaren. Vielleicht will Sie die Steuern erhöhen; dann wäre dieses Projekt durchaus zu realisieren.
Unter anderem will sie sich einsetzen, dass öffentliche Plätze in Freiburg nicht videoüberwacht werden sollen; doch gerade in einer kriminellen Hochburg wie Freiburg ist es extrem wichtig, dass man öffentliche Plätze videoüberwacht; es dient zur Abschreckung und dafür, dass Kriminellen schnell das Handwerk gelegt wird.
Des Weiteren will sich Frau Stein für mehr Gender-Ideologie an Schulen in Freiburg einsetzen. Bei einem Offline-Wahl-O- Mat für die OB-Wahl erklärt Frau Stein ihre Haltung dazu: „Ja – Das preisgekrönte und deutschlandweit anerkannte Präventionsprojekt FLUSS leistet hervorragende Arbeit zu diesem Thema in und mit Schulklassen. Der Zuschuss, den der städtische Haushalt dafür vorsieht, soll keinesfalls gekürzt werden. LSBTTIQA* Menschen gehören genauso zu Freiburg wie alle anderen“. Es steht außer Frage, dass diese Leute zu Freiburg gehören; aber man soll dies nicht an Schulen lehren für eine sehr kleine Minderheit. Man muss sich mehr um Mathematik und Deutsch sowie Geschichte kümmern, das ist im späteren Leben wichtiger als Gender.

Verwundert hat uns die Tatsache, dass Herr Salomon, Frau Stein sowie Herr Horn auf die Frage, ob das Spielen im Gedenkbrunnen auf dem Platz der alten Synagoge verboten werden soll, nicht ganz klar mit einem Nein beantwortet haben. Frau Stein und Herr Horn haben mit neutral gestimmt, Herr Salomon sogar mit einem Nein.
Auch will sich Frau Stein dafür einsetzen, dass für Drogenabhängige in Freiburg eine legale Möglichkeit geschaffen wird, um völlig legal Drogen zu konsumieren. Das ist linker Blödsinn, der nur sehr schwer getoppt werden kann. Diese Menschen gehören in eine Klinik, aber nicht noch durch legale Möglichkeiten geschützt, um legal Drogen zu konsumieren.

Verdi bestreikt am 10.04 ganz Freiburg

Von Benjamin /Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst trifft direkt die Freiburger Bürger am vergangenen Dienstag (10.04). Neben den Streiks bei der Verkehrs-AG werden weiteren weitere öffentliche Einrichtungen bestreikt, z.B. die Freiburger Abfallwirtschaft (ASF) und die städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen. Diese Streiks werden von den Gewerkschaften Verdi und GEW ausgerufen. Erstmals wird damit auch der kommunale Nahverkehr in mehreren Städten in Baden-Württemberg bestreikt werden. Betroffen davon sind nach Angaben von Verdi die Nahverkehrsbetriebe in Karlsruhe, Baden-Baden, Freiburg und Konstanz. Auch die Angestellten von Verwaltungen, Kindertagesstätten und Kliniken sind aufgerufen, die Arbeit niederzulegen.

Dass diese Streiks in Freiburg durchgeführt werden haben mehrere Konsequenzen für die Bürger von Freiburg: Zum einen gibt es enorme Einschränkungen bei der Beseitigung des Mülls (Bioabfall, Restmüll, gelbe Säcke usw.). Hier werden wohl oder übel die Streiks eine üble Duftnote hinterlassene und wohl auch sehr verärgerte Bürger.
Sehr hart wird es die Pendler treffen die am frühen Morgen mit der Straßenbahn (VAG) zu ihrer Arbeit fahren oder zum Hautbahnhof um dort mit dem Zug weiter zu fahren. Dieser Streik wird zwar nur einen Tag andauern, aber dies reicht um sehr viele verärgerte Bürger zu hinterlassen die sehr sauer auf Verdi und GEW sein werden.
Man mag zu diesem Streik stehen, wie man will man muss aber auch sagen, dass eine funktionierende ÖPNV heutzutage zu einer Grundversorgung (wie Strom und Wasser) gehören sollten, deswegen hätte die VAG wenigstens einen Mindestfahrbetrieb installieren können. Und wieder werden die Kunden in Geiselhaft genommen und müssen später auch noch die dann erhöhten Preise bezahlen. Wir von PI-Freiburg stehen diesem Streik sehr kritisch gegenüber, auch wenn er nur einen kompletten Tag angedauert hat.

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Wer bewirbt sich für die OB Wahl am 22. April 2018?

Am 22. April 2018 wählen die Freiburger Bürger einen neuen Oberbürgermeister für Freiburg. Seit 16 Jahren ist der Amtsinhaber Dieter Salomon (Die GRÜNEN) im Chefsessel der Universitätsstadt.
Es wird dringend Zeit für einen Wechsel an der Spitze dieser schönen Stadt. Das Problem ist, das es mit alternativen Kandidaten für den Posten des Oberbürgermeisters sehr rar aussieht.
Es gibt insgesamt 6 Kandidaten:

– Dieter Salomon (Die Grünen)
– Monika Stein (DIE LINKE)
– Martin Horn (Parteilos, wird von der SPD unterstützt)
– Manfred Kröber (Parteilos, ist Mitglied bei den Grünen)
– Stephan Wermter (Parteilos, vertritt manche AfD-Forderungen)
– Anton Behringer (Parteilos)

Es ist nicht zu bestreiten, dass Herr Salomon wiedergewählt wird, sein größter Herausforderer dürfte allerdings der von der SPD unterstützte Martin Horn sein, allerdings ist er auch kein wirklicher Alternativer Kandidat zum Amtsinhaber Salomon. Beide wollen Wohnungen bauen, „Diversitiy-Projekte“ unterstützen und Bäume erhalten. Der einzige Unterschied sei laut Horn sein besserer Politikstil, er kommt insgesamt besser rüber als Salomon, das war es aber auch dann schon.

Keiner kümmert sich um die wahren Probleme, die Freiburg betreffen: Man ist Kriminalitätshauptstadt, man hat die höchste Neuverschuldung seit dem Zweiten Weltkrieg, wird bei der Flüchtlingsunterbringung vom Land alleine gelassen, wobei Salomon offensiv dafür wirbt noch mehr Asylbewerber in Freiburg unterzubringen, typisch Grüner-Politik Stil eben.
Die einzige wählbare Alternative auf dem Stimmzettel am 22. April wäre Stephan Wermter, er hat versprochen das er das Gehalt bzw. Aufwandsentschädigungen, die ein OB zu bekommen hat, nicht in seine eigene Tasche steckt, sondern der Stadt zu gute kommen lassen will, des Weiteren ist er für eine strikte Begrenzung von Flüchtling zahlen und er will Freiburg insgesamt sicherer machen mit mehr Polizeikräften.

Freiburg: Marias Mörder Hussein K. zu Höchststrafe verurteilt

Von PI-News / Es war der erste Sexualmord nach der unkontrollierten Grenzöffnung durch einen „Flüchtling“ an einem deutschen Mädchen. Jetzt hat das Freiburger Landgericht nach 25 Verhandlungstagen das Urteil gesprochen: Hussein K. muss für den brutalen Sexualmord an der 19-jährigen Studentin Maria Ladenburger aus Freiburg lebenslang hinter Gitter. Das Gericht ordnete den Vorbehalt anschließender Sicherheitsverwahrung an.

Das Gericht wendete Erwachsenenstrafrecht an. Damit folgte das Gericht weitgehend der Staatsanwaltschaft und Nebenklage, die unter Bezug auf Erwachsenenstrafrecht lebenslange Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung gefordert hatten.

Der mutmaßlich afghanisch stämmige Mörder war im November 2015 illegal als minderjähriger Flüchtling eingereist und genoss von Beginn an die volle Rundumversorgung der deutschen Sozialbehörden. Bis heute kennt niemand sein genaues Alter. Hussein K. gab sich zunächst als 17-Jähriger aus, dann als 19-Jähriger. Für zwei Millionen Euro veranlasste das Gericht eine aufwendige Altersbestimmung, die ihn auf ein Alter zwischen 22 bis 26 Jahre schätzte.

Was zum damaligen Zeitpunkt niemand wusste, war, dass Hussein K. in Griechenland im Mai 2013 eine Frau töten wollte, aber im Zuge einer Amnestie im Oktober 2015 freikam und weiter nach Deutschlands „flüchtete“. Hier bekam er ein eigenes Zimmer in einer Villa und 400 Euro Taschengeld monatlich, das er hauptsächlich für Alkohol und Drogen verpulverte. Schule und Arbeit lehnte er ab.

Am 16. Oktober 2016 stieß er nachts am Uferweg der Dreisam die 19-jährige Maria Ladenburger vom Rad, vergewaltigte sie brutal und ließ sie dann im Fluss ertrinken.

Der Sexualmord erregte deutschlandweit Empörung, auch weil sich anfangs das öffentlich-rechtliche Fernsehen (ARD) weigerte, über den Mord zu berichten. Es galt, die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin nicht zu beschädigen. Die bekannte Gerichtsreporterin Giesela Friedrichsen schrieb, dass „der Freiburger Mordprozess wie unter dem Brennglas die Folgen der unkontrollierten Zuwanderung von tatsächlichen oder angeblichen Flüchtlingen zeigt. Von einer Willkommenskultur, die dem Missbrauch Tür und Tor öffnet.“ Dazu gehörte, dass der Freiburger Jugendhilfeträger 5000 Euro pro Monat für die „Betreuung“ von Hussein K. bekam und davon 2.800 monatlich Euro an die Pflegeltern abgab, eine afghanische Arztfamilie.

Die getöteten Maria Ladenburger aus Freiburg und Mia V. aus Kandel sind inzwischen zum Synonym für die fast unzähligen Vergewaltigungen und die Häufung von Morden von Mädchen und Frauen durch „Flüchtlinge“ geworden. (hg)

Update 13 Uhr: Nur zwei Stunden nach der Urteilsverkündung hat Hussein K. seinen Verteidiger beauftragt, Revision gegen das Urteil einzulegen. Er war vom Freiburger Landgericht am Donnerstag vormittag zur Höchststrafe verurteilt worden und hätte eine Woche Zeit gehabt, Revision zu beantragen.

Viele hatten das hohe Urteil erhofft, mancher erwartet. Nach der Urteilsverkündung klatschen die Zuschauer Beifall. Er gehe davon aus, sagte sein Pflichtverteidiger Sebastian Glathe, dass Hussein K. bei der Tat vermindert schuldfähig gewesen sei, meldet die Welt. . Der junge Mann habe Alkohol und Drogen in erheblichem Umfang zu sich genommen. Das Gericht hatte dies in seinem Urteil jedoch verneint und volle Schuldfähigkeit attestiert. Er werde die Urteilsbegründung daher gründlich prüfen. Dazu diene die Revision.

Am vorletzten Tag des mehr als ein halbes Jahr dauernden Prozesses hatte er sich entschuldigt mit den Worten, es tue ihm leid. Ein psychiatrischer Sachverständiger attestierte ihm hingegen eine hohe Gewaltbereitschaft ohne Anzeichen für Reue und Mitgefühl. Hussein K. selber zeigte während der rund eineinhalbstündigen Urteilsbegründung keine Regung, blickte stets auf den Boden. Die Eltern des Opfers waren während der Urteilsverkündung nicht anwesend.

 

 

Es ist die höchste Strafe, die ein Gericht wegen Mordes verhängen kann. Eine vorzeitige Entlassung scheidet aus. Nach frühestens 15 Jahren wird geprüft, ob Hussein K. weiterhin in Sicherheitsverwahrung inhaftiert wird. Von ihm darf dann keine Gefährlichkeit mehr ausgehen. Das wird gutachterlich überprüft.

 

Altersfeststellung von Marias Mörder kostete zwei Millionen Euro

Von LUPO (www.pi-news.net) | Der Fall des afghanischen Mörder-Flüchtlings Hussein K. in Freiburg zeigt, wie die deutsche Gesellschaft in der Flüchtlingspolitik belogen und betrogen wird. Von den Tätern selbst. Und wie gutgläubige Behörden und ihre staatlichen Finanziers sich von schamlosen Profiteuren einer außer Rand und Band geratenen Asylindustrie ausnehmen lassen. Im vollen Bewusstsein der politisch Verantwortlichen.

Die bekannte Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen hat für die „Welt am Sonntag“ ungeschminkt das Gerichtsverfahren gegen Hussein K. protokolliert. Der bundesdeutsche Leser kennt inzwischen die Eckpunkte des brutalen Mordes an der 19-jährigen Studentin Maria Ladenburger in der Nacht des 16. Oktober 2016 am Ufer der Dreisam (PI-NEWS berichtete mehrfach) vor den Toren Freiburgs im Breisgau, das sich inzwischen durch die Migrantenflut von der „Sehnsuchtsstadt“ zu einer Kriminalitätshochburg in Baden-Württembergs entwickelt hat.

Der Mörder hatte Maria vom Rad gestoßen, gewürgt, sie auf widerwärtige Weise stundenlang vergewaltigt und dann in dem flachen Fluss ertrinken lassen. „Fast alles ist fraglich in diesem Mordprozess vor der Jugendkammer des Freiburger Landgerichts“, schreibt die erfahrene Gerichtsreporterin, sein Geburtsdatum, seine Herkunft, sein Geständnis. Manches stimme vielleicht, vieles sei gelogen oder bleibe im Dunkeln.

Das Alter von Hussein K. zum Beispiel. Er will erst 17, dann 19 Jahre alt gewesen sein. Das Gericht scheute weder Kosten noch Mühen, Lügen und Wahrheit sich annähern zu lassen. Zwei Millionen Euro (!) sollen allein die Untersuchungen zur Feststellung von K.’s ungefährem Alter gekostet haben. Denn Baden-Württemberg lehnt wegen der Menschenwürde der Asylsuchenden probate Mittel zur Altersfeststellungen wie zum Beispiel das Röntgen von Handwurzelknochen generell ab. Dafür wurden die Jahresringe eines bei K. gezogenen Zahns, den K. aufbewahrt hatte, in einem höchst aufwendigen Verfahren analysiert. Demnach ist er zwischen 22 und 26 Jahre alt.

Die Leute vom Freiburger Jugendamt, die Hussein K. als Minderjährigen nach seiner „Flucht“ „in Obhut“ genommen hatten, unterließen als professionelle Gutmenschen alle kritischen Fragen, die ihnen ihr Weltbild vom guten traumatisierten „Flüchtling“ zerstört hätten. Hussein K. habe zu nichts Lust gehabt, deshalb ging er typischerweise noch „als Teenager“ durch. Dabei hatte er zuvor in Griechenland eine Frau vergewaltigt und sie eine Klippe hinabgestoßen. Die Frau überlebte, Hussein K. wurde nach zwei Jahren Knast auf dem Amnestiewege freigelassen und entkam Ende 2015 nach Deutschland. Das Jugendamt, das sich als sehr erfahren im Umgang mit „jungen Flüchtlingen“ wähnt, nahm ihm die lügenhaften Selbstauskünfte ab wie warme Wahrheitssemmeln.

Der Mörder hat angegeben, dass sein Vater von den Taliban getötet worden sei. Glatt gelogen, denn das Freiburger Gericht telefonierte kürzlich mit dem Mann.

Ist er Iraner, Afghane? Das ist bis heute unklar. Klar ist hingegen, welche unglaublichen Summen für die Betreuung des „traumatisierten Flüchtlingsjungen“ flossen. Ein Sozialbetrieb handelte mit dem Kreisjugendamt für die Betreuung von Hussein K. eine monatliche Summe von 5.000 Euro aus. Davon zahlte der private Jugendhilfeträger an eine afghanische Pflegefamilie 2.800 Euro, die den Mörder in spe in ihrer Freiburger Villa unterbrachte und mit 400 Euro Taschengeld im Monat pamperte. Für einen zweiten minderjährigen Flüchtling kamen nochmals 2.800 Euro dazu. Da lohnte es sich schon mal, gelegentlich und oberflächlich bei den „Schützlingen“ nach dem Rechten zu sehen.

Hussein K. machte sich einen schönen Lenz. Zum Schulunterricht taucht er nur ab und zu auf. Ein Praktikum in einem KfZ-Betrieb lehnte er wegen „niederer Tätigkeiten“ ab, denn er sollte Autoteppiche säubern. Für eine Tischlerausbildung erschien ihm die Vergütung zu gering. Stattdessen trank er Alkohol und nahm Drogen. Das üppige Taschengeld machte es möglich. Und zum Kick eine Vergewaltigung mit anschließendem Mord. Was will man mehr in Deutschland?

Die Staatsanwaltschaft und Nebenklage fordern Lebenslang und Sicherheitsverwahrung. Am Donnerstag wird das Urteil gefällt. Man darf gespannt sein, ob sich das Freiburger Landgericht in der grün orientierten Kriminalitätshochburg „im Namen des Volkes“ über den Tisch ziehen lässt.

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Sicherheitsverwahrung für Hussein K.?

Von Benjamin / Der Gerichtsprozess vom Mörder von Maria L, Hussein K geht nun langsam ans Eingemachte. Am 12.03.2018 hielt der Pflichtverteidiger (Sebastian Glathe) vom Angeklagten sein Plädoyer.

Er gab an, dass Hussein K. beim Angriff auf Maria L im unter Einfluss von Cannabis und Alkohol war. Dies war seine Argumentation gegen die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld, die dem Angeklagten zur Last gelegt werden soll. Der Verteidiger fasst zusammen: „Bei der Gesamtwürdigung komme ich zum Ergebnis, dass keine besondere Schwere der Schuld vorliegt“, sagt Glathe.
Dann wendet er sich der Anordnung der Sicherungsverwahrung zu. „Dr. Pleines hat sich wesentlich zur Gefährlichkeit des Angeklagten geäußert“, sagt Glathe. Der Hang zu Straftaten, so Glathe, müsse von der Gefährlichkeit differenziert betrachtet werden. Weiterhin führte der Pflichtverteidiger aus, dass Hussein K in Sicherungsverwahrung solle.

In seinen letzten Worten sagte der Angeklagte Hussein K noch am Ende des Prozesses u.a., dass er sich bei der Familie entschuldigen möchte sowie bei der Richterin, Staatsanwaltschaft sowie den Zuschauern im Gerichtssaal. Es würde ihm sehr leid tun, dass er einen Menschen getötet habe, er leide durch die Tat von Tag zu Tag. Er möchte die gerechte Strafe für diesen Mord erhalten, die im zustehen würde. Wenn er die Zeit zurückdrehen könnte, würde er dies sofort tun. Außerdem nehme er seit seinem Aufenthalt keine Drogen mehr und wenn doch, dann möchte er eine Drogen -Therapie in Anspruch nehmen.

Ourghi fordert Ungültigerklärung der Gewalt-Suren des Korans

Von Michael Stürzenberger | Islamwissenschaftler Dr. Abdel-Hakim Ourghi (Foto), der schon den Evangelischen Kirchentag mit seiner Feststellung „Ich habe das radikal Böse im Islam diagnostiziert“ kräftig durcheinanderwirbelte, hielt am 1. Juni einen denkwürdigen Vortrag an der Münchner Volkshochschule. Darin ließ er keinen Zweifel, dass die Ursache für Gewalt und Terror im Islam selber liege. Er forderte, dass die medinensischen Suren des Korans, in denen die Befehle für Töten und Köpfen aufgeführt sind, für ungültig erklärt werden. Zudem kündigte er für den 16. Juni die Gründung des „Verbandes der liberalen Muslime“ an, der damit als Organisation ein wichtiger Ansprechpartner für Politik, Medien, Kirchen und Gesellschaft werden könnte.

Dr. Ourghi, der an der Pädagogischen Hochschule Freiburg den Fachbereich „Islamische Theologie/Religionspädagogik“ leitet, stellte in seinem Vortrag fest, dass Jeder, der den Koran kritisiere, mit dem Tode rechnen müsse. Dies falle unter Apostasie, den Abfall vom Glauben, auf den im Islam die Todesstrafe stehe. Der Prophet Mohammed sei in seiner zweiten Phase in Medina ein Staatsmann gewesen, der Krieg gegen Christen und Juden geführt habe. In dieser Zeit seien die Schwertverse entstanden, wie beispielsweise Sure 9 Vers 29, in dem der Kampf gegen alle Ungläubigen gefordert werde.

Ourghi betrachte sich selber in erster Linie nicht als Moslem, sondern als Angehöriger dieses Staates. Er wolle in diesem Land in Frieden leben, auch in Zukunft, und daher müsse auch ein friedlicher Islam entwickelt werden. Islamische Dachverbände in Deutschland hingegen agierten im Auftrag ihrer Heimatländer und verhinderten die notwendigen Reformen. Ihre Aufgabe sei die Islamisierung, sowohl der Moslems als auch der Nicht-Moslems. Sie stellten jeden Islamkritiker unter „Islamophobie“-Verdacht. „Gottes Wort“ müsse ihrer Ansicht nach unverändert so angenommen werden, wie es ist.

Es sei nach Ourghis Meinung aber notwendig, mit dem Koran historisch-kritisch umzugehen. Es bestehe ein Unterschied zwischen den mekkanischen und den medinensischen Suren. In letzteren sei es darum gegangen, den Staat zu organisieren. Die Vorschriften zu Strafen und Familienrecht habe Mohammed als Staatsmann erlassen.

Im Sudan habe sich der Gelehrte Mahmud Muhammad Taha für eine Erneuerung des Islam eingesetzt. Auch er habe die Überzeugung vertreten, dass der Medina-Koran abgelehnt werden müsse. 1985 sei er dafür im Sudan wegen Abfalls vom Glauben gehängt worden.

Abschied vom medinensischen Koran

Der Islam befinde sich in einer Sinnkrise, so Ourghi. Jeden Tag versuchten Moslems im Namen ihrer Religion unschuldige Menschen zu töten. Sie würden in Moscheen beten und sich als bessere Moslems betrachten. Es sei verlogen zu behaupten, das hätte nichts mit dem Islam zu tun. Hier handele es sich um ein kollektives Verdrängen. Es sei jetzt aber sehr wichtig, sich vom medinensischen Koran zu verabschieden. Die Kampf- und Kriegspassagen des Korans müssten in ihrer historischen Situation verstanden werden. Terroristen betrachteten sie hingegen als zeitlos gültig. Sie beriefen sich auf die Abrogation, nach der die neueren medinensischen brutalen Verse die älteren mekkanischen friedlichen aufheben.

Import-Imame aus der Türkei oder Selfmade-Imame in arabischen Moscheen würden den medinensischen Koran propagieren, womit sie re-islamsisieren und des-integrieren würden. Die Orientierung erfolge nicht an den Zuständen in Deutschland, sondern an diejenigen in ihren Heimatländern. Viele Moslems würden am Wochenende ihre Kinder in Koranschulen schicken und danach seien diese Schüler oft nicht mehr wiederzuerkennen. Hier konkurrierten in Deutschland zwei Bildungssysteme: Der Koran gegen die deutsche Schulbildung. Moslems hätten auch große Angst davor, dass Frauen frei werden und sie dadurch ihre Macht verlören. Hier müsse unbedingt gegengesteuert werden. Dr. Ourghi zitierte als Motivation für sein Engagement Luther mit dessen Ausspruch:

„Hier stehe ich und kann nicht anders“

Entweder würden Moslems es schaffen, den Islam zu reformieren, oder sie stünden im Abseits. Sie müssten Abstand nehmen vom zweiten Teil Koran, der nicht mit westlichen Werten vereinbar sei. Nur ein reformierter, humanistischer Islam, der andere respektiere, könne zu Deutschland gehören, sagte Ourghi im Widerspruch zur Bundeskanzlerin Merkel und dem früheren Bundespräsidenten Wulff.

Gründung des Verbandes der „Liberalen Muslime“

Modern orientierte Moslems aus Deutschland, Österreich und der Schweiz hätten in der Vergangenheit versucht, die Dachverbände zu kritisieren. Dies sei im September 2016 in der „Freiburger Deklaration“ festgehalten worden. Am kommenden Freitag, dem 16. Juni, würden sie den den „Verband der liberalen Muslime“ gründen. Sie setzten sich auch dafür ein, dass in einer Berliner Gemeinde zum ersten Mal eine Frau Imamim werde und der Islam keine Missionierung vornehmen dürfe. Dr. Ourghi kündigte die in einem Münchner Verlag in Kürze erfolgende Veröffentlichung seines Buches „Die 40 Thesen des Islams“ an, in dem er seine Vorstellungen eines reformierten Islams darstelle. Moslems sollten lernen, dass Religion eine Privatsache sei und mit Politik nichts zu tun haben dürfe. Immer, wenn Religionen politisiert werden, komme es zu Kriegen.

Diskussion

Auf die Frage, was er von der „Ankara-Schule“ halte, die auch den Koran moderat zu interpretieren versuche, meinte Ourghi, diese werde vom Tyrannen Erdogan massiv unterdrückt. Der konservative Islam versuche, alles Andere zu unterbinden.

Den Islamkritiker Hamed Abdel-Samad, der sich selber als „Post-Moslem“ sehe, betrachte Ourghi als sehr aufgeklärt und er nehme ihn in Schutz vor den Anfeindungen. Es gebe ein Recht auf Aufklärung, was in islamischen Ländern, inklusive seines Heimatlandes Algerien, nicht zugelassen werde. Abdel-Samad würde allerdings auch provozieren, wenn er beispielsweise Mohammed mit Hitler und Lenin vergleiche. Dies seien traurige Vergleiche, aber man könne einiges von ihm lernen, da er die arabischen Originalquellen kenne und ein Experte sei. Zudem habe Abdel-Samad den Mut, den Finger in die Wunde zu legen.

Auf die Frage nach der möglichen Einmischung der Religion in die Politik meinte Dr. Ourghi, dass sie Privatsache bleiben müsse, was aber nicht bedeute, dass sie ihre sozialen Strukturen aufzulösen habe. Aber niemandem dürfe vorgeschrieben werden, wie er seinen Weg zu Gott finde. Jedes Individuum solle selber über sich und sein Schicksal entscheiden und es solle nicht diktiert werden, dass man Gelehrte nachzuahmen habe. Der Koran müsse von der Vorstellung, Gottes Wort zu sein, befreit werden, denn er sei vielmehr das Wort von Menschen.

Nachdem Dr. Ourghi mit diversen Aussagen den Kirchentag erfrischend durcheinandergewirbelt hatte, berichtete er auf meine Nachfrage von den dortigen Reaktionen. Er habe mit seinen Thesen versucht, die notwendige Reform des Islams auf die Bühne des Kirchentages zu heben. Aber der Vorsitzende des Zentralrats der Moslems in Deutschland, Ayman Mazyek, habe die Diskussion mit ihm rundweg verweigert. Es sei „unter seinem Niveau“, sich mit Dr. Ourghi zu unterhalten. Der Generalsekretär der Ditib, Bekir Alboga, wollte kein Statement zu den Aussagen Ourghis abgeben. Seltsam, denn Alboga ist bei der Ditib auch Beauftragter für den „interreligiösen Dialog“. Dessen Aufgabe wäre eigentlich das Kommunizieren.

Über seine These des „Radikal Bösen im Islam“ habe Ourghi auch bei der Konrad-Adenauer-Stiftung einen Artikel veröffentlicht. Die „Islamisten“ hätten eine Lust entwickelt, andere zu zerstören. Sie begehrten, über andere zu herrschen und dafür auch zu töten. Es sei ein geradezu „geiles Gefühl“, dafür auch in das Paradies zu kommen. Über Leben und Tod anderer entscheiden zu können, vermittle ein berauschendes Gefühl von Macht.

Es kam auch eine Frage zu der Gewalt im Christentum. Ourghi meinte, dass bei diesem Thema jede Relativierung schlecht sei. Es mache keinen Sinn, über die Gewalt von Christen im Mittelalter zu diskutieren, denn wir wollten uns jetzt von der Gewalt befreien und die werde derzeit eben im Namen des Islams verübt.

Zu den Hadithen bemerkte Dr. Ourghi, dass alle Aussagen, die dem mekkanischen Koran entsprechen, authentisch seien. Die anderen zeigten Mohammed als regelrechtes „Monster“. Die Aussagen der Sunna hätten sogar mehr Macht als die des Korans.

Den Scheich der Al-Azhar-Universität in Kairo, Ahmad Mohammad al-Tayyeb (Foto unten), einen der höchsten Autoritäten des sunnitischen Islams, der auch schon im Bundestagsgebäude über den Islam dreist täuschte, kritisierte Dr. Ourghi eindringlich. Jener vertrete die Überzeugung, dass Atheisten hingerichtet und die Kirchen von Kopten zerstört werden müssten. In Deutschland würde er und auch andere islamische Autoritäten etwas ganz anderes sagen, als was sie denken. Sie seien Lügner.

Zu Saudi-Arabien fand Dr. Ourghi auch klare Worte. Dieses Land würde im Jemen einen fürchterlichen Krieg führen, und es sei ein Fehler, dorthin Waffen zu verkaufen. Zum Thema Flüchtlinge meinte er, dass die Probleme vor Ort gelöst werden müssten.

Zu den Aussichten des Reformvorhabens äußerte sich Dr. Abdel-Hakim Ourghi nach der Veranstaltung im Video-Interview:

 

Fazit: Dieser Vortrag von Dr. Abdel-Hakim Ourghi stellte eine Sternstunde für die Aufklärung über den Islam dar. Der neue Verband der „Liberalen Muslime“ eröffnet die große Chance, dass die bisher so verlogene öffentliche Diskussion um den Islam auf die dringend notwendige Darstellung der Fakten gelenkt wird und dadurch die Entschärfung des Islams endlich auf die politische Agenda kommt.