Pressemitteilung: Keine Moschee im Freiburger Westen!

Und die Moschee kommt doch! Aus dem ehemaligen Getränkemarkt in der Rufacher Str. 5 (Gewerbegebiet Mooswald) soll eine Moschee werden. Bis zu 150 Gläubige werden jeden Freitagnachmittag erwartet. Wie die BZ berichtete, wurde der entsprechende Antrag auf Nutzungsänderung von der Stadt genehmigt. Angeblich nur vorübergehend bis zur Errichtung eines sog. Boardinghouse.

„Wie erwartet interessiert die Stimmungslage der Bürger die Stadt kein bisschen“ erklärt Dr. Huber, stellvertretender Kreisvorsitzender der AfD Freiburg und Kandidat für den Gemeinderat. „Auf einer Informationsveranstaltung im Januar zusammen mit dem Bürgerverein Freiburg Mooswald wurde klar, dass die Anwohner eine solche Moschee nicht wünschen. Die Stadt kümmert sich aber weder um die Interessen der Gewerbetreibenden, der Sportler, die ins angrenzende Westbad möchten oder um diejenigen der Bürger im Stadtteil“ führt Huber weiter aus. Es sei außerdem völlig blauäugig zu glauben, der Moscheeverein würde im Februar eine andere Bleibe finden. Wer über 80.000 Euro investiere, wie der Verein selbst vortrug, werde lediglich ein paar Monate später wohl kaum ausziehen, sagt Dr. Huber.

„Die AfD-Fraktion im neuen Gemeinderat wird die Sachlage vor Ort beobachten und sich für die Interessen der Bürger im Westen einsetzen“ ergänzt Andreas Schumacher, Spitzenkandidat der AfD für den Gemeinderat.

„Flüchtlinge“ – ein unpassender Vergleich

Peter Bulke/   Die Situation der heutigen „Flüchtlinge“ sei beklagenswerter als die der deutschen Flüchtlinge 1945. In diesem Sinne hat sich der Oberbürgermeister der Stadt Villingen-Schwenningen, Robert Kubon, SPD, geäußert. Eine solche Behauptung fordert zum Widerspruch heraus. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass für die heutigen „Flüchtlinge“ diese Bezeichnung nur zum Teil passt. Natürlich lassen sich die Begriffe Flucht und Flüchtling auch dehnen. Eine Wanderschaft heraus aus wirtschaftlich schlechten Bedingungen in ein Gebiet, in dem jemand deutlich günstigere Bedingungen erwartet, könnte man als Flucht vor der Armut bezeichnen. Aber Flüchtlinge im eigentlichen Sinn fliehen vor persönlicher Bedrohung, wobei es sogar um das eigene Leben gehen kann. Doch wenn wir z.B. an die Millionen Syrier denken, die in der östlichen Türkei untergebracht sind, von denen viele versucht haben und zum Teil auch immer noch versuchen, von dort nach Europa zu gelangen, dann passt die Bezeichnung Flüchtling natürlich nicht, ebenso nicht für die meisten Schwarzafrikaner, die nach Europa kommen wollen.

Die Hände auf dem obigen Foto sollen an die im Mittelmeer Ertrunkenen erinnern und für die Zustimmung zur Aufnahme weiterer Migranten werben, ganz im Sinne auch des Herrn Kubon aus Villingen-Schwenningen.  Die Hände wurden im März auf einer Veranstaltung der „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ auf dem Platz der Alten Synagoge in Freiburg gezeigt, gefördert u.a. auch durch die Stadt Freiburg, Amt für Migration und Integration.

Herr Kubon hätte sich über die ertrunkenen Flüchtlinge 1945 informieren und einen Vergleich mit der derzeitigen Situation im Mittelmeer anstellen sollen.  Am 30. 01. 1945 ereignete sich die größte Katastrophe der Seefahrtgeschichte: Das Schiff „Wilhelm Gustloff“ nahm in der Danziger Bucht ca. 10.000 Personen (davon 8.800 Zivilisten) auf und wurde von einem sowjetischen U-Boot versenkt. Damals herrschte eine Außentemperatur von -20 und eine Wassertemperatur von 2 Grad. Über 9.000 Menschen kamen ums Leben. Am 09. 02. 1945 lief das Passagierschiff „Steuben“ mit 4.000 Flüchtlingen von Ostpreußen in Richtung Kiel aus. Es wurde in der folgenden Nacht ebenfalls versenkt.  Etwa 600 Menschen konnten gerettet werden.  Schließlich wurde am 16. 04. 1945 noch das norwegische Frachtschiff „Goya“ mit 7.000 Menschen an Bord versenkt. Nur 176 Menschen konnten lebend geborgen werden. (Quelle: BdV-Nachrichten, März/April 2018)

Dies ist natürlich nur ein kleines, aber wichtiges Kapitel  aus dem riesigen Thema „Deutsche Flüchtlinge 1945“.

Omas gegen rechts, auch in Freiburg

Von Benjamin/  „Mei Enkele isch zum Glück koi Nazi g´wora!“ – Mein Enkel ist zum Glück kein Nazi geworden – für alle, die des Badischen nicht mächtig sind! Gerade in Baden-Württemberg gibt es immer mehr Linksradikale, Freiburg ist die Hochburg. Daneben gibt es noch Pforzheim das längst zum links-muslimischen Ghetto abgestiegen ist, Karlsruhe kann mit ruhigem Gewissen als die Karl-Marx-Stadt am Süd-Rhein bezeichnet werden, Freiburg als die „grüne Hölle von Baden-Württemberg“. In allen drei Kommunen machen sich seit Wochen und Monaten alte Damen für noch mehr Ausländer, Siff und Verwahrlosung stark: Dort wurden seit November 2018 Ableger der Gruppierung „Omas gegen rechts“ gegründet, um gegen die AfD und Konsorten Flagge zu zeigen.

Dass man sich mit der ewig gleichen Anti-Nazi-Masche natürlich ganz toll profilieren kann, ist selbstredend: Wie immer positioniert man sich ausdrücklich gegen Hetze, Hass und Ausländerfeindlichkeit, um ein lobendes Medienecho dafür zu ernten. Für ein wenig gesellschaftlichen Applaus werden die eigene Stadt und die Zukunft der Enkelkinder an die Wand gefahren.

Die Deutsche Gesellschaft muss endlich aufwachen und erkennen das es in der AfD und anderen patriotischen Bürgerbewegungen nicht mehr die klassischen Nazis aus den 30er und 40ern gibt, die Nationalsozialistische Gedanken gehabt haben und halb Europa fast vernichtet hätten durch ihre irrsinnigen Ansichten. Die Patrioten heutzutage sind Demokraten und alle, die sie niederschreien oder mit unlauteren Methoden aufhalten wollen, dürfen sich nicht Demokraten nennen, sondern müssen Demokratiefeinde genannt werden. „Omas gegen Rechts“ wurde 2017 in Österreich gegründet

Zum Tode eines ehemaligen Verfassungsrichters

Peter Bulke/   In der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT (Nr. 11/2019) schrieb der Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek über den kürzlich verstorbenen Staatsrechtler Prof. Ernst Wolfgang Böckenförde, der in seinem Wohnort Au beerdigt wurde. (Siehe obiges Foto). Murswiek lehrte bis 2016 als Nachfolger Böckenfördes an der Universität Freiburg. Aus dem fast ganzseitigen Artikel sind hier wenige Sätze wiedergegeben:

„Nach einem Doppelstudium der Rechtswissenschaft und Geschichte in Münster und München, juristischer und geschichtswissenschaftlicher Promotion sowie Habilitation wurde er Professor für Öffentliches Recht, Verfassungs- und Rechtsgeschichte sowie Rechtsphilosophie an den Universitäten Heidelberg (1964-1969), Bielefeld (1969-1977) und Freiburg (1977-1995). Außerdem war er von 1983 bis 1996 Richter am Bundesverfassungsgericht.

Bedeutsam wurde Böckenfördes Argumentation, als das Bundesverfassungsgericht über Gesetze in Schleswig-Holstein und Hamburg zu entscheiden hatte, die das Kommunalwahlrecht auch Ausländern gewähren wollten. Das Bundesverfassungsgericht erklärte unter maßgeblichem Einfluss Böckenfördes diese Gesetze für verfassungswidrig.

Eine der Voraussetzungen dafür, dass eine freiheitliche Demokratie gut funktioniert, ist – das hat Böckenförde immer wieder betont – eine „relative Homogenität“ der Gesellschaft. Sein Plädoyer gegen die Aufnahme der Türkei als Mitglied in die EU ist eine Konsequenz dieses Denkansatzes. Was den Umgang mit den in Deutschland lebenden Muslimen angeht, hat Böckenförde die Gleichheit ihrer Rechte einschließlich ihrer Religionsfreiheit betont. Andererseits hat er gefordert, solange der Islam die Religionsfreiheit anderer nicht vollständig akzeptiere und dem Staat die Verwirklichung der – islamisch verstandenen – göttlichen Ordnung als Aufgabe zuweise, müsse der Staat im Rahmen seiner Migrationspolitik dafür Sorge tragen, dass die Muslime in Deutschland in einer Minderheitenposition blieben; das sei eine Frage der Selbstverteidigung des freiheitlichen Rechtsstaates.

Deutschland verliert mit Ernst Wolfgang Böckenförde einen großen Juristen und Staatstheoretiker. Dass sein Werk über seinen Tod hinaus seine Strahlkraft noch lange behalten möge, kann man unserem Land nur herzlich wünschen.“

Situation am Stühlinger Kirchplatz ist vielen Freiburg ein Dorn im Auge

Von Martin Kühnert / Der neue Freiburger Oberbürgermeister, Herr Martin Horn, gibt monatlich sein Statement ab, „OB vor Ort“ nennt er es. Dieses Mal ging es um ein wichtiges Thema, um die Problematik von Pöbeleien, Drogengeschäfte und die Vermüllung am Stühlinger Kirchplatz.

Es kamen auch Anwohner zu Wort, die seit Jahrzehnten dort wohnen und ihre persönlichen Sichtweisen schilderten. Z. B. ist es so, dass sich einige abends nur noch mit großem Unwohlsein und mit Pfefferspray oder Tränengas vor die Tür trauen. Weitere Diskussionspunkte waren die im Stühlinger geplanten Baugebiete. Es gab  schon etliche Krisengespräche, runde Tische, eine Studie und zuletzt Ende vergangenen Jahres einen Workshop des Bürgervereins Stühlinger. Genutzt habe dies jedoch alles nichts, sagte ein Teilnehmer der OB-vor-Ort-Veranstaltung.
Viele Bewohner sagen auch, dass sie das Haus bei Dunkelheit gar nicht mehr trauen zu verlassen oder wenn, dann nur bewaffnet mit Pfefferspray oder Tränengas.

Die Freiburger haben am 26.05. die Wahl, um zwischen Links und Rechts zu entscheiden; denn zum ersten Mal (seit den Republikanern in den 90-er Jahren)  hat eine rechte bzw. rechtskonservative Partei in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschlands die Chance, in den Gemeinderat in Freiburg hinein gewählt zu werden. Diese Chance sollten die Freiburger Bürger nutzen und gut und klug abstimmen.

Freiburg ist und bleibt kriminellste Stadt in Baden-Württemberg

Von Benjamin/   Freiburg war früher auch schon ein kriminelles Pflaster, und heute ist es eines umso mehr. Die Gewalt steigt von Woche zu Woche. Allein die Sexualstraftaten stiegen von ca. 44 auf ganze 216 Fälle, und überproportional sind daran Asylbewerber beteiligt. Wir haben im vergangenen Jahr viele Texte über Sexualstraftaten von Asylbewerbern an deutschen Opfern geschrieben. Es gibt zu diesen Sexualstraftaten etwas Positives zu berichten, nämlich den Fakt, dass bisher drei Viertel aller Fälle von der Freiburger Polizei aufgeklärt werden konnten. Dies ist ein gutes Zeichen für die Polizei, die Tag und Nacht für Sicherheit und Ordnung in Freiburg sorgt.

Aber nicht nur Straftaten im sexuellen Bereich sind überproportional angestiegen, sondern auch Fälle, in denen es um Einbrechen geht. Während in Baden-Württemberg gegenüber 2017 die Einbrüche um 15,5 Prozent zurückgegangen sind, sind sie in der Stadt Freiburg gegen diesen Trend um 18,4 Prozent gestiegen – von 332 auf 393 Fälle. Die Aufklärungsquote liegt bei mageren 10,9 Prozent – und das, obwohl die Polizei mit viel Besatzung patrouilliert, auch Hubschrauber sind im Einsatz. Hier ist das Problem, dass es Banden gibt, die von Frankreich über die Grenze kommen nach Freiburg, um dort in Häuser einzubrechen und dort viel Beute zu machen.

Die Drogendelikte in Freiburg nehmen auch immer weiter zu.  Es gibt in Freiburg sogenannte Hot Spots, in denen vermehrt mit Drogen gehandelt wird. Im Colombipark gibt es eine sehr offene Drogenszene. Dort patrouilliert die Polizei auch regelmäßig, aber die Szene wird oft als „No go Area“ beschrieben, das sind Orte, in denen sich nicht mal die Polizei hin traut, weil es dort zu gefährlich ist. Ob dies stimmt, können wir nicht mit 100% Gewissheit sagen. Berlin z.B. ist ein viel gefährlicheres Pflaster. Angesichts der Offenheit und der vollkommenen Scheulosigkeit der Konsumenten ist davon auszugehen, dass in diesem Bereich keine Strafverfolgung droht. Vermutlich hängt das auch mit dem Selbstverständnis der Stadt Freiburg als tolerante Stadt zusammen, eine Linie, die auch von Polizeipräsident Rotzinger vertreten wird. Weitere Plätze in Freiburg, wo häufig mit Drogen gehandelt wird sind: Stadtmitte, Eschholzpark und Seepark.

Pizzabote in Freiburg ausgeraubt

Von Benjamin / In der vergangenen Samstagnacht auf Sonntagnacht wurde ein 34-jähriger Pizzabote von bisher unbekannten Tätern ausgeraubt gegen 02:30 Uhr im Freiburger Stadtteil Weingarten. Dieser Freiburger Stadtteil ist bei vielen Leuten bekannt als Problemstadtteil, viele Ausländer und eine hohe Kriminalitätsrate.
Auf einem Spielplatz im Bereich eines Einkaufszentrums in der Krozingerstraße wurde der Pizzalieferant von vier unbekannten männlichen Personen mit einem Teleskopschlagstock bedroht und angegriffen und zur Herausgabe seines Geldbeutels gezwungen. Während des Angriffs schlugen die Unbekannten mit dem Teleskopschlagstock auf den Pizzaboten ein und verletzten ihn. Der Bote musste zur ärztlichen Behandlung in ein Krankenhaus gebracht werden. In dem gestohlenen Geldbeutel befand sich ein dreistelliger Eurobetrag.

Die vier Täter werden wie folgt beschrieben:

Täter 1: circa 160 cm groß, ca. 15 Jahre alt, etwas korpulenter
Täter 2: 165 bis 170 cm groß, 17-18 Jahre alt, schlank, etwas Bart am Kinn
Täter 3: circa 160 cm groß, dunkel gekleidet
Täter 4: 165 bis 170 cm groß, dunkel gekleidet.

Dass es sich bei den Tätern vermutlich um Asylbewerber handelt, ist nicht verwunderlich. In letzter Zeit hört man oft von kriminellen Handlungen von Asylbewerbern in Freiburg und auch im Rest unseres Vaterlandes. Die Politik muss endlich aufwachen und die Grenzen schützen. Es kann nicht sein, dass jeden Tag Asylbewerber kommen, von denen wir nicht ihren Hintergrund wissen, woher sie genau kommen, wie sie heißen und wie alt sie sind; sie führen den deutschen Staat an der Nase herum.

Warnung vor „falscher“ Wahlentscheidung

Peter Bulke/   Mit dem sich nähernden Wahltermin gibt es vermehrt Versuche, möglichst viele Bürger davon zu überzeugen, nicht die AfD zu wählen. Auch die katholische Akademie in der Wintererstraße in Freiburg hatte in diesem Sinne zu einem Vortrag eingeladen. Referent war Prof. Dr. Ulrich Eith, Politikwissenschaftler an der Universität Freiburg und Leiter des Studienhauses Wiesneck in Buchenbach. Obiges Foto aus seinem Institut zeigt das Thema. Es ging also um den sog. Populismus. Die AfD wurde kaum erwähnt, war aber hauptsächlich gemeint. Es wurden Äußerungen Gaulands zitiert, die bewusst die üblichen Grenzen politischer Korrektheit überschritten, um Diskussionen auszulösen und den Diskussionsrahmen in der Gesellschaft auszuweiten. Kritisiert wurde auch, dass von „fremden“ Völkern gesprochen wird. Hierzu ist zu fragen: Welcher Begriff würde besser passen? Fremd bedeutet nichts anderes als weniger vertraut, ungewohnt, von woanders herkommend. Das Wort beinhaltet nicht automatisch feindliche Gefühle. Diese entstehen vor allem dann, wenn die Anzahl der Fremden zu sehr ansteigt. Aber mit solchen – grundsätzlich unerwünschten – Reaktionen müssen die verantwortlichen Politiker rechnen.

Vom Begriff des Ethnopluralismus kommt Prof. Eith gleich zum üblichen Vorwurf des „Rassismus“. Das Bekenntnis zur eigenen Nation wird als „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ abgewertet. Mit gleichem Recht könnten Äußerungen von Vertretern der Partei Die Grünen auch als menschenfeindlich – hier als deutschenfeindlich – interpretiert werden. Jürgen Trittin sagte z. B. 2005: „Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig.“

Prof. Eith weist darauf hin, dass es den Populisten um Gemeinschaft gehe, die aber der harten Realität der offenen Gesellschaft widerspreche. Denn hier gehe es darum, wie die gegensätzlichen Interessen innerhalb der Gesellschaft in offener Diskussion miteinander vereinbart werden können. Anzumerken ist: Sicher ist das Ideal einer Volksgemeinschaft nicht gegeben. Aber dazu gibt es nicht nur die extreme Alternative der bindungslosen Gesellschaft, wo jeder nur auf seinen Vorteil bedacht ist. Je mehr bewährte Traditionen und Werte im Volk verankert bleiben oder wieder belebt werden, umso mehr Solidarität gibt es untereinander. Die hochgelobte Genderideologie und die ständige Einwanderung von Nichteuropäern  fördern das, was in den letzten Jahren immer wieder bedauert wird, die Spaltung der Gesellschaft. Doch Prof. Eith sieht beim traditionellen Familienbild Anknüpfungspunkte zum „christlichen Fundamentalismus“.

Was sollte man tun? Als Wissenschaftler rät Prof. Eith dazu, mit Populisten möglichst ins Gespräch zu kommen, zuzuhören und klar Gegenposition zu beziehen.  –  Eine sachliche Auseinandersetzung ist immer zu begrüßen.

„Queeres“ Zentrum in Freiburg?

Peter Bulke/   Wie die Badische Zeitung berichtete, hat die Stadt Freiburg eine „Kommunale Plattform LSBTTIQ“ ins Leben gerufen. Frau S. Sever, Leiterin der städtischen Geschäftsstelle Gender & Diversity hatte die Gründungsveranstaltung organisiert. Etwa 60 Personen waren erschienen,  Vertreter der Rosa Hilfe, des CSD und ähnlicher Gruppen, einige Stadträte und sogar OB Martin Horn und Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Die Plattform wünscht sich noch mehr  Anerkennung durch die Stadt, z. B. beim Christopher-Street-Day. Es wurde sogar der Wunsch geäußert, die Stadt möge ein „Queeres“ Zentrum für alle der Plattform angehörigen Gruppen einrichten. Dass Freiburg dazu bereit sein wird, ist nicht ganz auszuschließen,  wenn bei der kommenden Gemeinderatswahl linke Kräfte besonders erfolgreich abschneiden sollten.

Das Hauptproblem ist, dass die Vertreter der Gender-Ideologie dabei sind, auf schulische Lehrpläne vermehrt Einfluss zu gewinnen. Das Ziel ist, Kinder zur Akzeptanz sexueller Vielfalt zu erziehen. Das klingt zunächst harmlos, nämlich nach Toleranz; aber Akzeptanz der angeblichen sexuellen Vielfalt bedeutet darüber hinaus, die unterschiedlichen Einstellungen und Ausprägungen als gleich wertvoll anzuerkennen. 2016 hatte der damalige Kultusminister Andreas Schoch (SPD)  aufgrund zahlreicher Proteste den Entwurf seines Bildungsplans etwas abgemildert. Ursprünglich wollte die rot-grüne Landesregierung die „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ in den schulischen Bildungsplan als besonderen Punkt aufnehmen. Statt dessen heißt es ganz allgemein nur noch „Akzeptanz und Toleranz von Vielfalt“.

Wie groß der Einfluss der Vertreter der Gender-Ideologie inzwischen ist, zeigt die Empörungswelle über eine humorvolle Bemerkung von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) beim Stockacher Narrengericht. Die Empörung ist für „normal“ denkende so seltsam, dass darüber sogar in der russischen Presse zu lesen war (DLF-internationale Presseschau).

Das obige Bild entstammt einem Faltblatt der „Deutschen Vereinigung für eine christliche Kultur e. V.“, Frankfurt/Main – „Kein Gender in Kitas, Kindergärten und Schulen!“ (www.aktion-kig.org/)

Ein Blick zurück: Das Heidelberger Manifest

Peter Bulke/   Nur wenige ältere Leser werden sich daran erinnern können. Das Manifest wurde 1981 verabschiedet, und zwar von 15 Wissenschaftlern ganz unterschiedlicher Fachrichtung. Der wohl wichtigste Satz war: „Jedes Volk, auch das deutsche Volk, hat ein Naturrecht auf Erhaltung seiner Identität und Eigenart in seinem Wohngebiet. Die Achtung vor anderen Völkern gebietet ihre Erhaltung, nicht aber ihre Einschmelzung.“ Anlass für die jetzige Erinnerung ist der kürzliche Tod des letzten noch lebenden Unterzeichners,  Prof. Helmut Schröcke. Er studierte an der Universität Freiburg bis zum Abschluss und zur Promotion, arbeitete dann an der Universität Heidelberg und war schließlich als Professor für Mineralogie in München tätig. Die Veröffentlichung des Manifests hatte eine breit angelegte, feindliche Pressekampagne zur Folge. Auch die Badische Zeitung (BZ) veröffentlichte im Juli 1982 einen Artikel, nachdem der Manifest-Unterzeichner Prof. Schmidt-Kahler im Bayerischen Fernsehen aufgetreten war.

Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang, dass es damals in der CDU/CSU noch starke patriotische Kräfte gab. Das zeigen z.B. die folgenden zwei BZ-Überschriften: „CDU gegen Vielvölkerstaat“ am 9.12.1981 und „CSU fordert totale Umkehr“ (in der Ausländerpolitik) am 16.02.1982. Und noch 1988 wollte der damalige Bundesinnenminister Zimmermann (CSU) die „Homogenität der Gesellschaft“ als „einigende Kraft“ erhalten. Bekanntlich ließ sich aber eine politische Korrektur nicht durchsetzen.

Prof. Schröcke war 1988 Autor einer 16-seitigen Schrift „Das deutsche Volk in der Todesspirale“.  In Freiburg und Umgebung warb damals für diese Schrift ein „Arbeitskreis Ausländerpolitk“ in etlichen Kleinanzeigen in der Badischen Zeitung, im Freiburger Stadtkurier, im Rebland-Kurier u.a.