Nach dem Urteil zum Lärm auf dem Augustinerplatz

Peter Bulke/   Bekanntlich hat vor einigen Tagen das Verwaltungsgericht die Stadt Freiburg zu geeigneten polizeilichen Maßnahmen aufgefordert, um die Nachtruhe durchzusetzen. „Es steht zu hoffen, dass auch die alberne Säule der Toleranz entfernt wird“, äußerte laut B. Z.  die Stadtratsfraktion „Freiburg Lebenswert/FürFreiburg“ (FL/FR).  Die Säule erweist sich seit dem Jahr der Aufstellung als wirkungslos. Die Idee, so etwas zu errichten, konnte nur einem einfältigen Menschenbild entspringen, bei dem nicht ausreichend berücksichtigt wird, dass es in unserer Gesellschaft nicht wenige Menschen gibt, die als sehr egoistisch, gleichgültig und asozial einzustufen sind.

Deren Zahl scheint zuzunehmen. In diesem Zusammenhang ist auf die Vorkommnisse beim diesjährigen Wintersemesterbeginn auf dem Platz der Alten Synagoge hinzuweisen, die den Freiburger B. Z.-Kommentator Fabian Vögtle zu der Äußerung veranlassten: „Diese Hemmungslosigkeit und Sauerei lässt an deren (der Studenten) nötigen Reife zweifeln.“   –   Wie man feststellen kann, werden Party-Auswüchse von politisch linken Stadträten – zumindest indirekt –  unterstützt. Zu erwähnen ist dabei Monika Stein, in derem Programm  zur diesjährigen OB-Wahl das Nachtleben einen ihrer Schwerpunkte bildete. Es diene der „kulturellen Bereicherung“. 

Frau Stein steht erwartungsgemäß auf Platz 1 der  Grünen Alternative Freiburg (GAF) für die Kommunalwahl 2019.  Der Zweitplazierte, Felix Beuter, sprach sich laut B. Z. vom 7. 12.  gegen „die Vertreibung unliebsamer Gruppen aus der Innenstadt“ und „eine immer weitere martialische Ausrüstung der Polizei“ aus.  — Lesen Sie die zurückliegenden Texte zu diesem Thema: vom 12. 10.  „Lärm am Augustinerplatz ist nun vor Gericht gelandet“ von Martin Kühnert und vom 20. 5. „Asoziale Nachtschwärmer“. 

Badische Zeitung zum UN-Migrationspakt

Peter Bulke/   Im BZ-Kommentar des Chefredakteurs Thomas Fricker hieß es kürzlich: „Teile der Union argumentieren ähnlich wie die AfD – das ist bedenklich.“ Das gelte für die Sorge, dass mit dem Pakt die Migration gefördert und als etwas Normales, sogar Erstrebenswertes  beschrieben wird.  – Was soll daran bedenklich sein?  Wer den langen Text „Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ gelesen hat, muss eigentlich Verständnis dafür aufbringen,  dass der Pakt auf Ablehnung stößt.  Es geht ja in dem Text nicht nur um die Einhaltung allgemein anerkannter Menschrechte, wie den Verzicht auf Menschenhandel, Kinderarbeit usw. Auffällig ist vor allem, dass nichts darüber zu lesen ist,  welche Probleme Migrationen für die Aufnahmeländer bereiten können. Der Text des Paktes bekräftigt zwar das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, aber Fachleute sprechen vom sog. Soft Law, welches derzeit nicht zwingend ist, sich aber sehr leicht zu einem Völkergewohnheitsrecht entwickeln kann. Aufnahmestaaten werden sich zunehmend einem moralischen Druck ausgesetzt sehen, entsprechend den Zielen des Paktes zu handeln, auch wenn das ihren Interessen entgegensteht.

Fricker spricht von Lügen und Halbwahrheiten, die über den Pakt verbreitet werden, und dann heißt es: „Offenkundig beginnt die Erzählung von der vermeintlich nahen `Umvolkung´ durch Masseneinwanderung zu wirken.“ – Problematisch an diesem Satz sind die Worte „Erzählung“ (an Märchen erinnernd) und „vermeintlich“. Hinzu kommt, dass der Begriff „Umvolkung“ in Anführungszeichen gesetzt wird, so als wenn sie nur eingebildet sei. Dabei ist der Begriff Umvolkung sehr leicht verständlich und bedeutet nichts anderes, als dass ein Volk in seinem Gebiet allmählich durch Angehörige fremder Völker ersetzt wird. Für Deutschland hat die Umvolkung – unabhängig vom Migrationspakt – längst begonnen. Das ist für jeden feststellbar.  Und dass  sie „nahe“ ist, zeigen Verhältnisse in Stadtteilen etlicher europäischer Großstädte. Der Pakt kann dazu führen, diese Entwicklung zu beschleunigen, weil er wünschenswerte  Abwehrmaßnahmen gegen Migrationen behindern kann. In diesem Zusammenhang sei auf die extreme Bevölkerungszunahme in Afrika hingewiesen, die einen zunehmenden Einwanderungsdruck erwarten lässt.

Diskussion um Freiburger Burschenschaften

Peter Bulke/   Freiburger „Antifaschisten“ finden  immer wieder Beschäftigung. Am 17. 11. protestierten sie gegen eine Festveranstaltung dreier Freiburger Burschenschaften. Wie die Badische Zeitung zuvor berichtet hatte, hatte die Stadtratsfraktion Unabhängige Liste von OB Horn gefordert, das Historische Kaufhaus nicht für die Feier zu vermieten. Das kam aber schon aus rechtlichen Gründen nicht infrage. Das Verhalten der Linkskräfte zeigt zweierlei:  fehlendes demokratisches Bewusstsein und eine asoziale Haltung; denn am 17. 11. musste auf Kosten der Allgemeinheit vor dem Historischen Kaufhaus  eine große Anzahl von Polizisten die Ordnung am Gebäude aufrechterhalten.

Das obige Foto zeigt das Historische Kaufhaus  ein bis zwei Stunden vor der Veranstaltung. Zu sehen sind die Fahnen der drei beteiligten Studentenverbindungen – von links: Frankonia, Teutonia und Saxo-Silesia. Die Festveranstaltung hatte einen außergewöhnlichen Grund. Sie erinnerte daran, dass vor 200 Jahren die „Freiburger Burschenschaft“ gegründet wurde. Sie war der Vorläufer der drei heutigen  Burschenschaften in Freiburg,  die ab Mitte des 19. Jahrhunderts entstanden sind.  Ihre Wahlsprüche sind: „Ehre – Freiheit – Vaterland“ bzw. bei Saxo-Silesia „virtus – veritatis – vindex“ (etwa: Aufrichtigkeit ist der Schutz der Wahrheit).  Das historische Verdienst der Urburschenschaft ist ihr Kampf für die Freiheit und Einheit Deutschlands, gegen die Willkür der damaligen Fürsten. Nicht nur Burschenschaften, sondern auch die anderen Studentenverbindungen dienen der Persönlichkeitsbildung: demokratische Umgangsformen auf den Konventen, Übernahme von Verantwortung (in jedem Semester normalerweise Neuwahl der Funktionsträger) und Gemeinschaftsbewußtsein.  Wer sich mehr dafür interessiert, dem sei das folgende vor ca. zwei Jahren erschienene Buch empfohlen: Martin Dossmann: „Freiburgs Schönheit lacht uns wieder“ – Die Studentenverbindungen in Freiburg im Breisgau, WJK-Verlag, Hilden; ISBN 3-944o52-99-1.  Ihm sind auch die oben erwähnten Wahlsprüche entnommen.

Steuergeld in die Kassen von sogenannten Hilfsorganisationen

Martin Kühnert/   In den vergangenen Jahren wurden Geflüchtete richtiggehend gepampert und versorgt, von vorne bis hinten. Dabei sind auch sogenannte Hilfsorganisationen, die das Geld aus Steuermitteln bekommen. Dass diese ganze Flüchtlingskrise überhaupt aus Steuermitteln finanziert wird, ist ein großer Skandal.

In Mailand (Italien) gibt es einen sehr eifrigen Bürgermeister, der Personalien von Demonstranten, die für die Asylbewerber demonstriert haben, feststellen ließ. Anschließend lud er sie ins Rathaus ein. Dort sollten diese Welcomeklatscher dann bekunden, die von ihnen gewünschten Einwanderer in den eigenen vier Wänden auf eigene  Kosten zu beherbergen!

Dieser Bürgermeister hat richtig gehandelt. Dass Martin Horn (Bürgermeister von Freiburg) auch so handeln würde, kann man kaum glauben bzw. hoffen. Horn wurde massiv von der SPD unterstützt und hat seine linken Ansichten. Auch er ist dafür, dass Freiburg noch mehr Asylbewerber bekommt. Er unterstützt auch massiv diese Hilfsorganisationen.

Vorwurf an die AfD: „Instrumentalisierung“

Peter Bulke/   Der neue Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn meinte am 29. 10. – dem Tag der drei Demonstrationen in der Stadt – gegenüber der Badischen Zeitung: „Ich glaube, dass es kein Verständnis auf der Straße und in der Gesellschaft gibt, dass Menschen, die hier straffällig geworden sind, frei herumlaufen, obwohl gegen sie ein Verfahren läuft.“  Horn hätte dabei gleich die AfD loben müssen; denn der Berliner Bundestagsabgeordnete der AfD, Roman Reusch, hatte gerade einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der inneren Sicherheit vorgelegt. Dieser sieht auch die Möglichkeit für zusätzliche Haftgründe vor.

Nicht ganz einsichtig ist der Vorwurf Martin Horns und anderer Verteidiger der Flüchtlingspoltik, dass die AfD mit ihrer Demonstration das Vergewaltigungsverbrechen „politisch instrumentalisiere“, so als wenn das Verbrechen für diese Partei ein willkommener Anlass wäre, gegen die Flüchtlingspolitik demonstrieren zu können. Beides habe aber nicht viel miteinander zu tun; denn kriminelle Gewalttaten gebe es in jeder Gesellschaft.  Mit dieser Argumentation macht man es sich zu einfach. Denn die Gruppenvergewaltigung, um die es hier geht, ist nun mal eindeutig eine Sekundärfolge der Flüchtlingspolitik, auch wenn ein solches Verbrechen ebenfalls unter Deutschen vorkommen kann.  Mit der Einwanderung von Nichteuropäern kommen überwiegend Muslime nach Deutschland. Unter diesen ist eine extrem patriachalische Lebensanschauung weit verbreitet. Und weil außerdem unter den Einwanderern der Anteil junger Männer besonders hoch ist, ist mit einer Zunahme von Gewaltverbrechen als direkte Folge der Flüchtlingspolitik zu rechnen. Laut Kriminalstatistik  liegt der Anteil der Flüchtlinge unter den Tatverdächtigen in Deutschland bei schweren Sexualdelikten bei 16 %, während der Bevölkerungsanteil der Flüchtlinge ca. 2 % beträgt (B.Z. vom  4. 9. 2018).  Und 48 % aller Gefängnisinsassen Baden-Württembergs sind Ausländer!

Juden in der AfD

Peter Bulke/   Bei der kürzlich gegründeten Gemeinschaft „Juden in der AfD“ ist Südbaden ganz vorne mit dabei. Wolfgang Fuhl aus Lörrach ist zum 1. Stellvertreter der Vorsitzenden Vera Kosova aus Stuttgart gewählt worden. Er war die Hauptperson bei der anschließenden Pressekonferenz. Vier Jahre hat er dem Direktorium des Zentralrats der Juden in Deutschland angehört. Von diesem Zentralrat und anderen jüdischen Organisationen gab es bekanntlich viel Kritik an der Gründung der neuen AfD-Gruppe. Wie idea berichtete, meinte Fuhl  dazu : „Das ist eine Art freiwilliger Unterwerfung“; denn die jüdischen Gemeinden hingen finanziell vom Staat ab und äußerten sich entsprechend. Fuhl bedauerte, dass sich auf einem AfD-Programmparteitag die Mehrheit gegen das Schächten ausgesprochen habe. In Deutschland befürworteten 70 % der Bürger ein Schächtverbot. Kritik übte er auch an der Vogelschiss-Bemerkung Gaulands.  – Die Kritik ist berechtigt, denn diese Bemerkung lud geradezu zu der Interpretation ein, die Judenverfolgung sei eine Belanglosigkeit gewesen. – Als wichtig und positiv am AfD-Programm hob Fuhl  auf der Pressekonferenz die Ablehnung  der derzeitigen Einwanderungspolitik und der Genderideologie hervor, sowie das klare Eintreten für Ehe und Familie.

Die Vorsitzende Vera Kosova zählt zu den „Kontingentflüchtlingen“. Sie kam 15-jährig aus Usbekistan nach Deutschland. Das Zuzugsrecht für Juden aus der UdSSR hatte früher einmal Bundeskanzler Helmut Kohl vereinbart. Infolge dessen stammen heute sehr viele Juden in Deutschland aus der ehemaligen Sowjetunion, oder sie stammen von solchen Einwanderern ab. Das gilt auch für die Juden aus dem Freiburger Raum. Wie die Badische Zeitung vor einiger Zeit berichtet hatte, schätzte die Vorsitzende der Israelitischen Gemeinde in Freiburg, Irena Katz, dass 20 oder 25 % ihrer Mitglieder AfD-Sympathisanten seien. (Foto: Synagogeneingang in Freiburg)

Lärm am Augustinerplatz ist nun vor Gericht gelandet

Martin Kühnert/   Der Augustinerplatz in Freiburg war in der Vergangenheit oft ein Platz, wo sich Leute tummeln, die noch bis spät in die Nacht feiern. Es gibt Bewohner, die das zutiefst ärgert, weil ihnen dadurch der Schlaf geraubt wird. Seit dem vergangenen Mittwoch (10.10.2018) verhandelt das Freiburger Verwaltungsgericht über eine Klage zweier Anwohner, die sich durch die Ruhestörung massiv verletzt fühlen.

Die beiden möchten, dass das Rathaus künftig härter gegen Ruhestörer durchgreift. Probleme sind aus ihrer Sicht vor allem das nächtliche Musizieren und das Abspielen lauter Musik, aber auch illegale Feuerstellen. Die Landesanstalt für Umweltschutz wurde damit beauftragt, die exakte Geräuschkulisse am Augustinerplatz zwischen Ende Juni und Ende August 2017 zu messen. Dabei wurde sowohl der dauerhafte Lärmpegel aufgezeichnet als auch gezielte Beobachtungen von Experten. Das Ergebnis liegt nun seit Februar 2018 vor.

Es ist richtig, dass sich die Anwohner beschweren über diese Lautstärke. Eine gewisse Rücksicht, gerade auf die arbeitende Bevölkerung, muss man nehmen.  (Foto: die wirkungslose „Säule der Toleranz“ auf dem Augustinerplatz)

Diskussion zu Volk und Asylrecht

Peter Bulke/   Das obige Bild ist im neuesten Prospekt eines Freiburger Modehauses zu sehen. Die Verantwortlichen haben sich offensichtlich der Entwicklung unseres Landes in einen Vielvölkerstaat angepasst. Über das „Volk“ werden zur Zeit unterschiedliche Ansichten verbreitet.  Die Kommentatorin der Badischen Zeitung Katja Bauer erinnerte vor einigen Monaten die gewählten Politiker an ihre „Verpflichtung, den Volksbegriff weiter zu fassen“.  Noch weiter ging am 20. 09. der Freiburger Fußballtrainer Christian Streich: „Ich habe zwar einen deutschen Pass, aber ich fühle mich nicht als Deutscher. Ich bin ein Mensch …“.  „Der Sonntag“ brachte am 07. 10. ein Interview mit dem Freiburger Politologen Ulrich Eith unter der Überschrift „Demokratien garantieren Individualrechte“.  Dabei ging es um die sog. Populisten. Eith kritisiert vor allem deren Ausgrenzung bestimmter Bevölkerungsgruppen und fährt fort: „In unserem Grundgesetz werden Individualrechte garantiert, keine Gruppenrechte. Das Stammesdenken ist vordemokratisch.“

Aber in der Präambel des Grundgesetzes (GG) ist bekanntlich vom Deutschen Volk die Rede. Dazu schrieb der Staatsrechtler Dietrich Murswiek kürzlich in der Jungen Freiheit, dass das deutsche Volk nach dem GG  den gleichen Schutz genieße wie die Grundrechte, die nicht durch eine Verfassungsänderung mit Zweidrittelmehrheit des Parlaments abgeschafft werden dürfen.  Die Regierung dürfe das Volk nicht einer Umvolkung aussetzen. Dazu benötige sie einen Volksentscheid mit dem Inhalt: „Wir wollen nicht mehr National-, sondern Vielvölkerstaat sein“.  Natürlich teilen nicht alle Staatsrechtler die Auffassung Murswieks, wie auch nicht der Politologe Eith. Für ihn ist das „Stammesdenken“.  Vor 30 Jahren hatte sich der damalige Bundesinnenminister Zimmermann (CSU) bzw. sein Ministerium wie folgt geäußert (DER SPIEGEL, 28.11.1988): „Eine weitere Überschwemmung bedroht die Homogenität der Gesellschaft. Folge: Die gemeinsame deutsche Geschichte, Traditionen, Sprache und Kultur verlören ihre einigende und prägende Kraft. Ziel ist die Bewahrung des eigenen nationalen Charakters. ……Eine gesicherte Aussicht auf einen dauerhaften Aufenthalt führe zu verstärkter illegaler Zuwanderung aus Krisengebieten.“ Zimmermann konnte sich leider nicht durchsetzen. CDU und FDP lehnten seine Vorstellungen ab.   Zuvor hatte u.a. Westberlins Innensenator Lummer (CDU) eine Änderung des Asylrechtsartikels im GG gefordert. Diese Forderung ist heute dringender als damals . Durch einen Gesetzesvorbehalt erhielte der Staat mehr Entscheidungsmöglichkeiten. Das Asylrecht bliebe zwar grundsätzlich bestehen; aber es wäre kein einklagbares Recht für jeden Menschen der Erde. Der Gesetzgeber könnte einschränkende Regeln festlegen nach dem Grundsatz, dass Menschlichkeit mit Vernunft gepaart sein sollte. Der Ausspruch des Herrn Eith, „Demokratien garantieren Individualrechte“ bliebe trotzdem gültig, und zwar uneingeschränkt für alle Staatsbürger, für die das GG ja geschaffen wurde.

„Zusammen sind wir Heimat“

Peter Bulke/   Unter obigem Motto hatte Bad Krozingen am 23. Sept. zum zweiten Mal nach 2017 einen Aktionstag (Foto). Beteiligte waren außer der Kommune mit Bürgermeister Volker Kieber drei christliche Religionsgemeinschaften (mit gemeinsamem Gottesdienst) und etliche weitere Gruppierungen, darunter auch die Freiburger Ahmadiyya-Gemeinde, die von den übrigen muslimischen Gemeinden nicht als solche anerkannt wird.  Die Veranstaltung sollte für ein „buntes Bad Krozingen“ werben.

Der Begriff Heimat galt lange Zeit als überholt und unmodern. Zuvor war  für die vielen deutschen Flüchtlinge und Vertriebenen  die Sehnsucht nach der verlorenen Heimat allgegenwärtig. Natürlich führt eine solche Sehnsucht auch zu einer gewissen Verklärung: die guten Seiten der Erinnerung sind besonders lebendig, die schlechten werden leichter vergessen. Heimat bedeutet Vertrautheit mit der Umwelt: nicht nur mit der Landschaft, sondern auch mit den Menschen (auch unabhängig von den persönlichen Bekanntschaften). Ein Gefühl der Geborgenheit gehört dazu. Die Migrationsströme nach Europa haben den Begriff Heimat wieder aktuell werden lassen. Besonders in großen Städten fühlen sich viele Bürger zunehmend fremd im eigenen Land. Mancher fragt sich: „Ist das noch Deutschland?“ Bei zuviel Zuwanderung leiden Gastfreundschaft, Zusammenhalt und Heimatgefühl. Diesem Verlust sollen Aktionen wie die in Bad Krozingen entgegenwirken. Es ist aber unbestreitbar, dass eine zunehmende Anzahl Fremder die Vorstellung „Zusammen sind wir Heimat“ immer unrealistischer machen. Deutschland droht seine Identität zu verlieren. Das wird nicht nur von linken Parteien sondern selbst von der Bundesregierung weitgehend akzeptiert, von Linken sogar herbeigewünscht. Bundespräsident Walter Steinmeier spricht von einer „Nation neuen Typs“, dem Vielvölkerstaat.

1996 gab es eine Bundestagsentschließung gegen die chinesische Zuwanderungspolitik in Tibet: „Der Deutsche Bundestag … verurteilt die Politik der chinesischen Behörden, die … in Bezug auf Tibet zur Zerstörung der Identität führt, insbesondere mittels Ansiedlung und Zuwanderung von Chinesen…“  –  Ist die Bewahrung der Identität für Tibet wichtiger als für Deutschland?  Oder passt die damalige Entschließung nicht mehr zu den „Nationen neuen Typs“?    –  Senden Sie Ihre Meinung in einem Leserbrief!

Zuhören statt Hetze!

Peter Bulke/   Auf dem Platz am Ende der Rathausgasse am Rotteckring in Freiburg mit dem an diese Stelle versetzten Mahnmal für die Opfer der NS-Zeit trafen sich am 01. 09. über 100 Menschen (Foto). Dazu hatte das Freiburger Friedensforum unter dem Motto „Nie wieder Krieg“ aufgerufen. Beteiligt waren außer den üblichen linksradikalen Gruppen auch der DGB-Stadtverband und die evangelische Kirche in Freiburg. Der Redner Bernd Wagner vom DGB beschränkte sich in seiner Rede nicht auf das eigentliche Thema – Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland, Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr, Reduzierung des Rüstungsetats – sondern kam erwartungsgemäß bald auf die Flüchtlingspolitik und die AfD zu sprechen. So fordert das Friedensforum die Öffnung der EU-Außengrenzen für Flüchtlinge und die legale Migration nach Europa.

Wertvoller war die Rede des Schuldekans der Freiburger ev. Kirche, Christian Stahmann. Er vermied eine einseitige Kritik, sondern appellierte an die Bereitschaft zu ernsthafter Diskussion mit dem politischen Gegner und an den Versuch, der Wahrheit möglichst nahe zu kommen. Kriegerische Auseinandersetzungen hätten nicht mit Waffen sondern mit Worten begonnen. Dabei wurde die Wahrheit in der Regel verzerrt. Mit dem Überhandnehmen einseitiger Informationen im Internet habe dieses Problem eine große Bedeutung auch innerhalb unserer Gesellschaft gewonnen. Man sollte sich nicht darauf beschränken, nur solche Nachrichten und Kommentare zu konsumieren, die die eigene Ansicht stärken, sondern auch Argumente des politischen Gegners zur Kenntnis nehmen. Nur so sei gegenseitiges Verstehen und ein normaler demokratischer Umgang miteinander möglich.

Diese Ansicht des Schuldekans kann man nur unterstützen. Doch wie sahen die Reaktionen in den letzten Tagen über die Vorgänge in Chemnitz aus? Mit den Schlagworten „Kampf gegen Rechts“ und „Herz statt Hetze“ und den wenig brauchbaren Begriffen wie Rassismus und Populismus werden Versuche des gegenseitigen Verstehens von vornherein verhindert. Aber ohne Zuhören wird die politische Auseinandersetzung vergiftet. Hierzu einige Zitate, die die Bildzeitung am 05. 09. erfreulicherweise veröffentlicht hat, und zwar unter der Überschrift „Beim Chemnitz-Konzert 27 Minuten Hass auf Veranstaltung gegen Hass.“ Dabei geht es um Worte nur einer der aufgetretenen „Musik“-Gruppen:  „Ich schleich mich ein bei den Sarrazins 6 Uhr, alles pennt noch, Selbstmord und Attentat“ – „Ich ramm die Messerklinge in die Journalistenfresse“  –  „Nirgendwo Deutschlandfahnen – ist das schön!“  Aufgetreten war auch die extremistische Gruppe „Feine Sahne Fischfilet“ (Näheres über diese Gruppe in unserem Text vom 09. 05. „Wilde Hassgesänge“).