Lärm am Augustinerplatz ist nun vor Gericht gelandet

Martin Kühnert/   Der Augustinerplatz in Freiburg war in der Vergangenheit oft ein Platz, wo sich Leute tummeln, die noch bis spät in die Nacht feiern. Es gibt Bewohner, die das zutiefst ärgert, weil ihnen dadurch der Schlaf geraubt wird. Seit dem vergangenen Mittwoch (10.10.2018) verhandelt das Freiburger Verwaltungsgericht über eine Klage zweier Anwohner, die sich durch die Ruhestörung massiv verletzt fühlen.

Die beiden möchten, dass das Rathaus künftig härter gegen Ruhestörer durchgreift. Probleme sind aus ihrer Sicht vor allem das nächtliche Musizieren und das Abspielen lauter Musik, aber auch illegale Feuerstellen. Die Landesanstalt für Umweltschutz wurde damit beauftragt, die exakte Geräuschkulisse am Augustinerplatz zwischen Ende Juni und Ende August 2017 zu messen. Dabei wurde sowohl der dauerhafte Lärmpegel aufgezeichnet als auch gezielte Beobachtungen von Experten. Das Ergebnis liegt nun seit Februar 2018 vor.

Es ist richtig, dass sich die Anwohner beschweren über diese Lautstärke. Eine gewisse Rücksicht, gerade auf die arbeitende Bevölkerung, muss man nehmen.  (Foto: die wirkungslose „Säule der Toleranz“ auf dem Augustinerplatz)

Diskussion zu Volk und Asylrecht

Peter Bulke/   Das obige Bild ist im neuesten Prospekt eines Freiburger Modehauses zu sehen. Die Verantwortlichen haben sich offensichtlich der Entwicklung unseres Landes in einen Vielvölkerstaat angepasst. Über das „Volk“ werden zur Zeit unterschiedliche Ansichten verbreitet.  Die Kommentatorin der Badischen Zeitung Katja Bauer erinnerte vor einigen Monaten die gewählten Politiker an ihre „Verpflichtung, den Volksbegriff weiter zu fassen“.  Noch weiter ging am 20. 09. der Freiburger Fußballtrainer Christian Streich: „Ich habe zwar einen deutschen Pass, aber ich fühle mich nicht als Deutscher. Ich bin ein Mensch …“.  „Der Sonntag“ brachte am 07. 10. ein Interview mit dem Freiburger Politologen Ulrich Eith unter der Überschrift „Demokratien garantieren Individualrechte“.  Dabei ging es um die sog. Populisten. Eith kritisiert vor allem deren Ausgrenzung bestimmter Bevölkerungsgruppen und fährt fort: „In unserem Grundgesetz werden Individualrechte garantiert, keine Gruppenrechte. Das Stammesdenken ist vordemokratisch.“

Aber in der Präambel des Grundgesetzes (GG) ist bekanntlich vom Deutschen Volk die Rede. Dazu schrieb der Staatsrechtler Dietrich Murswiek kürzlich in der Jungen Freiheit, dass das deutsche Volk nach dem GG  den gleichen Schutz genieße wie die Grundrechte, die nicht durch eine Verfassungsänderung mit Zweidrittelmehrheit des Parlaments abgeschafft werden dürfen.  Die Regierung dürfe das Volk nicht einer Umvolkung aussetzen. Dazu benötige sie einen Volksentscheid mit dem Inhalt: „Wir wollen nicht mehr National-, sondern Vielvölkerstaat sein“.  Natürlich teilen nicht alle Staatsrechtler die Auffassung Murswieks, wie auch nicht der Politologe Eith. Für ihn ist das „Stammesdenken“.  Vor 30 Jahren hatte sich der damalige Bundesinnenminister Zimmermann (CSU) bzw. sein Ministerium wie folgt geäußert (DER SPIEGEL, 28.11.1988): „Eine weitere Überschwemmung bedroht die Homogenität der Gesellschaft. Folge: Die gemeinsame deutsche Geschichte, Traditionen, Sprache und Kultur verlören ihre einigende und prägende Kraft. Ziel ist die Bewahrung des eigenen nationalen Charakters. ……Eine gesicherte Aussicht auf einen dauerhaften Aufenthalt führe zu verstärkter illegaler Zuwanderung aus Krisengebieten.“ Zimmermann konnte sich leider nicht durchsetzen. CDU und FDP lehnten seine Vorstellungen ab.   Zuvor hatte u.a. Westberlins Innensenator Lummer (CDU) eine Änderung des Asylrechtsartikels im GG gefordert. Diese Forderung ist heute dringender als damals . Durch einen Gesetzesvorbehalt erhielte der Staat mehr Entscheidungsmöglichkeiten. Das Asylrecht bliebe zwar grundsätzlich bestehen; aber es wäre kein einklagbares Recht für jeden Menschen der Erde. Der Gesetzgeber könnte einschränkende Regeln festlegen nach dem Grundsatz, dass Menschlichkeit mit Vernunft gepaart sein sollte. Der Ausspruch des Herrn Eith, „Demokratien garantieren Individualrechte“ bliebe trotzdem gültig, und zwar uneingeschränkt für alle Staatsbürger, für die das GG ja geschaffen wurde.

„Zusammen sind wir Heimat“

Peter Bulke/   Unter obigem Motto hatte Bad Krozingen am 23. Sept. zum zweiten Mal nach 2017 einen Aktionstag (Foto). Beteiligte waren außer der Kommune mit Bürgermeister Volker Kieber drei christliche Religionsgemeinschaften (mit gemeinsamem Gottesdienst) und etliche weitere Gruppierungen, darunter auch die Freiburger Ahmadiyya-Gemeinde, die von den übrigen muslimischen Gemeinden nicht als solche anerkannt wird.  Die Veranstaltung sollte für ein „buntes Bad Krozingen“ werben.

Der Begriff Heimat galt lange Zeit als überholt und unmodern. Zuvor war  für die vielen deutschen Flüchtlinge und Vertriebenen  die Sehnsucht nach der verlorenen Heimat allgegenwärtig. Natürlich führt eine solche Sehnsucht auch zu einer gewissen Verklärung: die guten Seiten der Erinnerung sind besonders lebendig, die schlechten werden leichter vergessen. Heimat bedeutet Vertrautheit mit der Umwelt: nicht nur mit der Landschaft, sondern auch mit den Menschen (auch unabhängig von den persönlichen Bekanntschaften). Ein Gefühl der Geborgenheit gehört dazu. Die Migrationsströme nach Europa haben den Begriff Heimat wieder aktuell werden lassen. Besonders in großen Städten fühlen sich viele Bürger zunehmend fremd im eigenen Land. Mancher fragt sich: „Ist das noch Deutschland?“ Bei zuviel Zuwanderung leiden Gastfreundschaft, Zusammenhalt und Heimatgefühl. Diesem Verlust sollen Aktionen wie die in Bad Krozingen entgegenwirken. Es ist aber unbestreitbar, dass eine zunehmende Anzahl Fremder die Vorstellung „Zusammen sind wir Heimat“ immer unrealistischer machen. Deutschland droht seine Identität zu verlieren. Das wird nicht nur von linken Parteien sondern selbst von der Bundesregierung weitgehend akzeptiert, von Linken sogar herbeigewünscht. Bundespräsident Walter Steinmeier spricht von einer „Nation neuen Typs“, dem Vielvölkerstaat.

1996 gab es eine Bundestagsentschließung gegen die chinesische Zuwanderungspolitik in Tibet: „Der Deutsche Bundestag … verurteilt die Politik der chinesischen Behörden, die … in Bezug auf Tibet zur Zerstörung der Identität führt, insbesondere mittels Ansiedlung und Zuwanderung von Chinesen…“  –  Ist die Bewahrung der Identität für Tibet wichtiger als für Deutschland?  Oder passt die damalige Entschließung nicht mehr zu den „Nationen neuen Typs“?    –  Senden Sie Ihre Meinung in einem Leserbrief!

Zuhören statt Hetze!

Peter Bulke/   Auf dem Platz am Ende der Rathausgasse am Rotteckring in Freiburg mit dem an diese Stelle versetzten Mahnmal für die Opfer der NS-Zeit trafen sich am 01. 09. über 100 Menschen (Foto). Dazu hatte das Freiburger Friedensforum unter dem Motto „Nie wieder Krieg“ aufgerufen. Beteiligt waren außer den üblichen linksradikalen Gruppen auch der DGB-Stadtverband und die evangelische Kirche in Freiburg. Der Redner Bernd Wagner vom DGB beschränkte sich in seiner Rede nicht auf das eigentliche Thema – Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland, Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr, Reduzierung des Rüstungsetats – sondern kam erwartungsgemäß bald auf die Flüchtlingspolitik und die AfD zu sprechen. So fordert das Friedensforum die Öffnung der EU-Außengrenzen für Flüchtlinge und die legale Migration nach Europa.

Wertvoller war die Rede des Schuldekans der Freiburger ev. Kirche, Christian Stahmann. Er vermied eine einseitige Kritik, sondern appellierte an die Bereitschaft zu ernsthafter Diskussion mit dem politischen Gegner und an den Versuch, der Wahrheit möglichst nahe zu kommen. Kriegerische Auseinandersetzungen hätten nicht mit Waffen sondern mit Worten begonnen. Dabei wurde die Wahrheit in der Regel verzerrt. Mit dem Überhandnehmen einseitiger Informationen im Internet habe dieses Problem eine große Bedeutung auch innerhalb unserer Gesellschaft gewonnen. Man sollte sich nicht darauf beschränken, nur solche Nachrichten und Kommentare zu konsumieren, die die eigene Ansicht stärken, sondern auch Argumente des politischen Gegners zur Kenntnis nehmen. Nur so sei gegenseitiges Verstehen und ein normaler demokratischer Umgang miteinander möglich.

Diese Ansicht des Schuldekans kann man nur unterstützen. Doch wie sahen die Reaktionen in den letzten Tagen über die Vorgänge in Chemnitz aus? Mit den Schlagworten „Kampf gegen Rechts“ und „Herz statt Hetze“ und den wenig brauchbaren Begriffen wie Rassismus und Populismus werden Versuche des gegenseitigen Verstehens von vornherein verhindert. Aber ohne Zuhören wird die politische Auseinandersetzung vergiftet. Hierzu einige Zitate, die die Bildzeitung am 05. 09. erfreulicherweise veröffentlicht hat, und zwar unter der Überschrift „Beim Chemnitz-Konzert 27 Minuten Hass auf Veranstaltung gegen Hass.“ Dabei geht es um Worte nur einer der aufgetretenen „Musik“-Gruppen:  „Ich schleich mich ein bei den Sarrazins 6 Uhr, alles pennt noch, Selbstmord und Attentat“ – „Ich ramm die Messerklinge in die Journalistenfresse“  –  „Nirgendwo Deutschlandfahnen – ist das schön!“  Aufgetreten war auch die extremistische Gruppe „Feine Sahne Fischfilet“ (Näheres über diese Gruppe in unserem Text vom 09. 05. „Wilde Hassgesänge“).

Schwierigkeiten beim liberalen Islam

Peter Bulke/   Der Islam war in diesem und im vergangenen Jahr in Freiburg Thema bei einigen Veranstaltungen. Im Vordergrund standen Befürworter eines liberalen Islam. Ein sehr wichtiger Vertreter dieser Richtung ist der Islamwissenschaftler Prof.  Ourghi an der Pädagogischen Hochschule Freiburg (Foto). Er hatte sogar die Idee, auch in Freiburg (nach Berlin) eine liberale Moschee mitzugründen. Aber das ließ sich nicht verwirklichen. Mitbegründerin der liberalen Moschee in Berlin ist auch die Berliner Anwältin Seyran Ates. Sie stammt aus der Türkei und ist durch Zeitungsbeiträge und Bücher bekannt geworden. Doch sie wurde Zielscheibe einflussreicher muslimischer Verbände. Wegen zahlreicher Drohungen schloss sie 2006 sogar ihre Kanzlei. Sie steht rund um die Uhr unter Personenschutz.  Kürzlich trat sie an der Universität Freiburg auf.  Sie tritt für Religionsfreiheit ein und für eine „geschlechtergerechte“ Auslegung des Islam. Ihr Vorbild ist die deutsche Frauenbewegung seit Beginn des 20. Jahrhunderts, über die sie viel gelesen hat. Sie wendet sich nicht nur gegen eine patriachalische Gesellschaft; sie lehnt es auch ab, dass Kinder aufgrund familiärer und gesellschaftlicher Tradition gezwungen werden, ein Kopftuch zu tragen.  Die Integrationspolitik der Bundesregierung hält sie für überwiegend gescheitert. Sie kritisiert, dass zur Islamkonferenz nur Vertreter der bekannten Islamverbände eingeladen werden.

Das Problem für Frau Ates ist: Die Mitgliederzahlen der Islamverbände sind zwar relativ niedrig, aber gibt es überhaupt einen liberalen Islamverband nennenswerter Größe?  Die bekannten Verbände sind die einzigen infrage kommenden Ansprechpartner der Bundesregierung.  Der größte Verband ist die „Türkisch-islamische Union der Anstalt für Religion“ mit etwa 150.000 Mitgliedern.  Nach Angaben von Prof. Ourghi wollten ihn Frauen aus dem Iran und aus Afghanistan beim Projekt einer liberalen Freiburger Moschee unterstützen, aber sie haben angeblich Angst, sich der Öffentlichkeit zu zeigen.  Zur Kritik an der Kopftuchtradition ist anzumerken, dass es für die meisten Muslime offensichtlich ein wichtiges Symbol ihrer Identität ist, auch wenn sie nicht sehr religiös sind.  Der Wunsch, dass Kindern selbst die Entscheidung über das Tragen des Kopftuches überlassen werden sollte, erscheint weitgehend wirklichkeitsfremd. Es ist nun einmal vollkommen normal, dass Eltern bestrebt sind, ihre kulturellen und religiösen Überzeugungen an die Nachkommen weiterzugeben.

Eine Folge fehlenden Selbsterhaltungswillens

Peter Bulke/   Der Arbeitskräftemangel ist im südbadischen Raum besonders stark ausgeprägt. Die Arbeitslosenquote der Arbeitsagentur Freiburg hat den niedrigen Stand von ca. 3 %. Sie liegt hier – außer in der Stadt Freiburg mit 3,8 % – von Emmendingen bis Müllheim bei unter 3 %. Das Handwerk findet nicht genügend Lehrlinge und Fachkräfte. Eine, aber nicht die wichtigste Ursache ist die mangelnde Bereitschaft der Jugend, einen Handwerksberuf zu erlernen. Andererseits gilt das Duale System in Deutschland weltweit als Vorbild. Der zunehmende Personalmangel geht natürlich weit über das Handwerk hinaus und betrifft viele Berufssparten. In den Medien ist immer wieder vom internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe die Rede. Aber auch das ist nicht ohne Probleme. Östliche EU-Staaten leiden teilweise unter der Abwanderung von Fachkräften nach Westen. Der kürzliche Hinweis der Partei Die Linke auf diesen Mißstand sollte nicht beiseite geschoben werden. Das Fortlocken von Fachkräften aus der Heimat, wo sie benötigt werden, widerspricht europäischer Solidarität.

Die wichtigste Ursache des Arbeitskräftemangels ist die negative Bevölkerungsentwicklung in den letzten 5 Jahrzehnten. Im Jahre 1965 wurden in Deutschland noch doppelt soviele Kinder geboren wie 50 Jahre später.  Dazu waren es damals fast nur deutsche Kinder. Heute sind darunter viele Nichteuropäer, so dass als zusätzliches Problem die Überfremdung entstanden ist. Man muss den Bundesregierungen den Vorwurf machen, dass sie nicht ernsthaft versucht haben, diese Entwicklung zu verhindern. Gelegentliche positive Stimmen aus der CDU/CSU  konnten sich nicht durchsetzen. Der frühere bayerische Ministerpräsident Strauß hatte einmal dem Sinne nach etwa geäußert, es habe keinen Sinn, den kommenden Generationen einen schuldenfreien Staatshaushalt zu hinterlassen, wenn sich gleichzeitig unser Volk allmählich wegen Überalterung verabschiedet. Warnungen und Vorschläge des Bevölkerungswissenschaftlers Prof. Herwig Birg wurden missachtet. Seine Vorschläge zielten auf eine wirkungsvolle Familienpolitik. Er leitete bis 2004 das Institut für Bevölkerungsforschung an der Universität Bielefeld. Aber die große Politik wollte und will weiterhin keine Diskussion zu diesem wichtigen Thema. Es gibt ja genügend Menschen auf der Erde, die gerne Europa besiedeln wollen.  Ob sie den Fachkräftemangel beseitigen?  – Zum Schluss die dazu passende Äußerung der ehemaligen Familienministerin Renate Schmidt (SPD) am 14. 03. 1987 im Bayerischen Rundfunk: „Die Frage (ob die Deutschen aussterben),  das ist für mich eine, die ich an allerletzter Stelle stelle, weil dieses ist mir, also wie sie hier gestellt wird, verhältnismäßig wurscht.“

4,25 oder 1 Million Muslime in Deutschland?

Peter Bulke/   „Verunsichert durch Muslime!? – Verunsicherte Muslime!?“ Dieses Thema behandelte in der katholischen Akademie der Erzdiözese Freiburg der Religionswissenschaftler Michael Blume. Er stellte dabei auch sein 2017 erschienenes Buch vor. (Siehe Foto). Er ist mit einer Muslimin verheiratet und ist auch Antisemitismusbeauftragter in Baden-Württemberg.

Es ist allgemein unstrittig, dass der Anteil der Muslime in Deutschland steigt. Das amerikanische Pew-Forschungsinstitut sagt bis 2050 eine voraussichtliche Verdoppelung  auf 9 % voraus. Bei stärkerer Zuwanderung könnten es auch 20 % werden. Doch Blume setzt bei der statistischen Erfassung seine Kritik an. Menschen aus islamischen Ländern werden automatisch zu den Muslimen gerechnet. Von der ethnischen Herkunft wird auf die Religion geschlossen. Würde man bei den Muslimen das gleiche Kriterium annehmen wie bei den Christen, dann wären nur etwa 20 % der hier lebenden Menschen aus islamischen Staaten den Muslimen zuzurechnen. Denn nur ungefähr dieser Anteil sei tatsächlich Mitglied einer Religionsgemeinschaft. Blume begründet seine Darstellung weiterhin damit, dass sich zwar die meisten der aus islamischen Ländern stammenden Menschen als Muslime bezeichnen; aber das Muslimsein wird sehr häufig lediglich als Teil der Herkunftsidentität empfunden, ohne dass man sich deshalb für den Koran interessiert. Der zunehmende Bildungsgrad hier lebender Muslime begünstige eine zunehmende innere Distanz zum Islam. Blume weist in diesem Zusammenhang auf den Bildungsrückstand in der islamischen Welt hin, der 1485 mit dem Verbot des Buchdrucks im osmanischen Reich begann. Die Folgen der Bildungsfeindlichkeit waren enorm. Eine Hochkultur fiel zurück. Später – wie heute – sorgte das Erdöl trotzdem für hohe finanzielle Einnahmen. Aber die Zahl der Patentanmeldungen aus dem großen arabischen Raum sei deutlich niedriger als aus dem winzigen Israel.

Blume versucht, die Bedenken gegen die zunehmende Islamisierung zu zerstreuen. Auch die türkischstämmige SPD-Politikerin Akgün sprach auf der gleichen Veranstaltung von nur 1 Mill. Muslimen. Sie empfindet sich als „westliche Muslimin“, für die die Religionszugehörigkeit reine Privatsache ist.  –  Wie sind die Aussagen zu beurteilen? Der Hinweis Blumes auf die fehlende formelle religiöse Mitgliedschaft der meisten Muslime darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die religiöse Bindung bei den Muslimen im Durchschnitt deutlich höher ist als – leider – bei den Christen.   Entscheidend ist, dass zum Islam im Unterschied zu den zwei großen Kirchen in Deutschland ein ausgeprägter Expansionsdrang gehört. Und kämpferische Aktivisten sind immer eine Minderheit.

Antifaschisten, AfD und Lückenpresse

Peter Bulke/   Am 27. 07. zeigten Antifaschisten, wie wenig verantwortungsvoll sie sind, als sie in FR-Zähringen für einen großen Einsatz an Polizisten und Polizeifahrzeugen sorgten. Mit beteiligt war auch der Stadtverband des DGB, der sich den lärmenden Linksradikalen angeschlossen hatte. Nur durch den erheblichen Polizeieinsatz war es möglich, dass die Freiburger AfD eine Informationsveranstaltung im Zähringer Bürgerhaus störungsfrei durchführen konnte.

Dubravko Mandic vom Freiburger AfD-Kreisverband leitete die Versammlung und wies anfangs darauf hin, dass ein Vertreter der Badischen Zeitung (BZ) nur ganz kurz da war und bereits vor Beginn zu einem anderen Termin gegangen sei, obwohl Kurzreferate von immerhin vier Bundes- bzw. Landtagsabgeordneten auf dem Programm standen. Einer der Redner war MdB Dr. Marc Jongen, kulturpolitischer Sprecher der AfD im Bundestag und auch Landessprecher für Baden-Württemberg (Foto). Er sprach gleich das wichtigste Schicksalsthema unserer Nation an; denn Deutschland, wie wir es heute noch kennen, sei für die Zukunft stark gefährdet. Jongen verwies in diesem Zusammenhang auf den  von der CDU unterstützten Migrationspakt der UN. Der soll im Dezember auf einer großen Konferenz in Marokko angenommen werden. Das Abkommen soll die Rechte von Migranten stärken, und es sei zu befürchten, dass sie nicht mehr an der Grenze abgewiesen werden dürfen. Zugleich wird aber der Einwanderungsdruck nach Europa, insbesondere nach Deutschland, zunehmen. Deutschland sollte deshalb Orban, dem Präsidenten Ungarns, für seine ablehnende Haltung zum Migrationspakt dankbar sein und stärker mit Ungarn zusammenarbeiten.

Jongen benutzte auch das Wort „Lückenpresse“. –  Trifft diese Bezeichnung auch für die BZ zu? Vielleicht hat man dort so überlegt: Was die vier AfD-Abgeordneten sagen werden, sollte besser nicht groß verbreitet werden. Deshalb sollte der BZ-Vertreter besser erst garnicht der Veranstaltung beiwohnen, um später darüber zu berichten. Dass der Begriff „Lückenpresse“ für viele Presseorgane keine übertriebene Bezeichnung ist, zeigt der berühmte Pressekodex, der bei der Nennung der Herkunft von Straftätern Zurückhaltung anmahnt.  Jongen wies aber darauf hin, dass die Lückenhaftigkeit in der Presse in den letzten Jahren zurückgegangen sei. Es sei eine wichtige Aufgabe der AfD, in den Parlamenten gerade auch solche Themen zur Sprache zu bringen, die nach der Vorstellung der übrigen Parteien möglichst nicht so sehr in der Öffentlichkeit diskutiert werden sollten.

Warum soviel Aufregung?

Peter Bulke/  Der Name Özil beherrschte am 24. 07. die Hauptüberschrift zahlreicher Tageszeitungen, so auch der Badischen Zeitung (siehe Foto). Dort lautete der vollständige Text: „Özil löst Debatte über Integration aus“.  Weiter hinten hieß es: “ Der Fußballprofi … war wegen eines Fotos mit dem türkischen Präsidenten Erdogan … in die Kritik geraten.“ Man sollte aber ehrlich sein. Die Begründung, die Özil dazu gegeben hat, war vernünftig und einleuchtend. Er wies auf die gemeinsamen Wurzeln hin. Denn er ist Türke, auch wenn er in Deuschland geboren ist und den deutschen Pass bekommen hat. Warum sollte er sich nicht freudig zusammen mit Erdogan, dem höchsten Vertreter seines Volkes, fotografieren lassen?  Wie ist es zu erklären, dass es über fast Selbstverständliches eine solche Aufregung geben kann?

Zwei Gründe lassen sich anführen: Der wichtigste ist eine weit verbreitete Mißachtung unserer eigenen Wurzeln. Für diese Haltung stehen nicht nur  linksorientierte Politiker, sondern bekanntlich auch  unsere Bundeskanzlerin. Und selbst bei der CDU ist das nicht einmal ganz neu. Schon vor 30 Jahren gab es dort Stimmen für eine Abkehr vom Abstammungsprinzip bei der Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft, die inzwischen auch längst erfolgt ist. In diesem Sinne äußerten sich damals z.B. der Freiburger Politologe Prof. Oberndörfer (CDU) und der führende CDU-Politiker Heiner Geißler.  Die Zugehörigkeit zu einer Nation verglichen sie mit einer Art Club-Mitgliedschaft, die leicht zu wechseln sein müsste. Hier lebende Ausländer sollten deshalb schnell zu „Deutschen“ werden.  Erdogan meint dagegen, seine nach Deutschland ausgewanderten Landsleute und ihre Nachkommen seien immer Türken, auch wenn ihnen ein deutscher Pass gegeben wird.

Der zweite Grund für die Diskussion um Özil liegt in der Person Erdogan, der häufig als Despot o.ä. bezeichnet wird und als eine Art Unperson gilt. Das liegt an der Untugend vieler deutscher Politiker, sich übermäßig in innere Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen, und wird im Fall Türkei noch verstärkt dadurch, dass vor Jahrzehnten das verrückte Ziel aufgestellt wurde, die Türkei in die EU aufzunehmen. Was in der Türkei passiert, wird deshalb immer noch besonders scharf beobachtet. Die seit über 100 Jahren bestehende deutsch-türkische Freundschaft hat dadurch nicht gewonnen, sondern wurde weitgehend zerstört.

Gender-Sprache: Grüne Albernheit kam nicht zum Zuge

Peter Bulke/   Die drei im obigen Bild aufgeführten Wörter sind natürlich nur als Scherz zu verstehen, und zwar vom Verein für Sprachpflege e.V. als bewusste Übertreibung einer um sich greifenden sprachlichen Unsitte, die von den GRÜNEN und anderen linken Gruppierungen vorangetrieben wird.

Im Kreistag des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald führte dieses Thema zu einer heftigen Diskussion. Es war eine neue Hauptsatzung des Landkreises zu verabschieden. Die GRÜNEN haben bekanntlich vor wenigen Jahren deutschlandweit für Parteitexte das Gendersternchen mit dem folgenden Wortteil „innen“ eingeführt. Im Kreistag verlangten sie zwar nicht, diese Schreibweise in die neue Hauptsatzung zu übernehmen, aber es sollte bei den Funktionsträgern immer jeweils die männliche und dazu die weibliche Form genannt werden, obwohl jeder Sprachkundige weiß, dass z.B. unter dem Begriff „Kreisräte“ immer sowohl männliche als auch weibliche Personen zu verstehen sind. Bei der Diskussion und der Abstimmung siegte schließlich eindeutig die Vernunft. Fast nur die GRÜNEN stimmten gegen die neue Hauptsatzung.

Für Deutschland insgesamt ist das Problem noch lange nicht erledigt. Die neue Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) fordert, das Gendersternchen in den Duden aufzunehmen! Dabei sollte man wissen, dass der für den Duden zuständige Rat für Rechtschreibung leider nur noch zu wenig dazu bereit ist, die deutsche Sprache als Kulturgut zu bewahren, sondern zu sehr dazu neigt, das in den Duden aufzunehmen, was sich bei einem Großteil der Bevölkerung eingenistet hat, auch wenn es sprachlich problematisch ist.  AfD-Sprecher Meuthen meinte: „Sollte der Rat für deutsche Rechtschreibung einen Empfehlungskatalog für die Verwendung des Gendersternchens und Binnen-I beschließen, werden wir als AfD dagegen mobil machen.“  Einige harmlose Schritte in die Genderrichtung hat die CDU-geführte Bundesregierung in den vergangenen Jahren allerdings schon gemacht. So heißt es z.B. in der Straßenverkehrsordnung nicht mehr „Fußgänger“, sondern „zu Fuß Gehende“,  schlimmer wäre gewesen: „Fußgänger und Fußgängerinnen“ oder gar das Sternchen.