Großes Interesse am Thema AfD

Ein Wahlerfolg der AfD bei der kommenden Bundestagswahl gilt als sehr wahrscheinlich. Diese übereinstimmende Ansicht war bei einem Streitgespräch im total überfüllten  großen Hörsaal der Universität Freiburg zu vernehmen. Dort diskutierten zwei auswärtige Politologen über den richtigen Umgang mit der AfD: die Professoren Wolfgang Schröder (SPD) aus Kassel und Werner Patzelt (CDU) aus Dresden. Es handelte sich um eine gemeinsame Veranstaltung der Universität, der Freiburger Außenstelle der Landeszentrale für Politische Bildung und des Karl-Schurz-Hauses in Freiburg.  Beide Kontrahenten wiesen auf eine Repräsentationslücke hin, die die AfD habe stark werden lassen; denn die CDU habe konservative Positionen aufgegeben. Dadurch fühlten sich Bürger, die die Euro-Stützung und die Flüchtlingspolitik ablehnten, nicht mehr von Gruppen oder einflussreichen Persönlichkeiten des Bundestages repräsentiert. Schröder meinte aber dazu, dass eine etwas nach rechts rückende CDU Wähler in der Mitte verlieren würde. Patzelt rechnet ab 2017 wieder mit einer Großen Koalition, weil Rot-Rot-Grün keine Chance auf eine Mehrheit habe. Die AfD könnte dann größte Oppositionspartei sein. Als „rote Linie“, die nicht überschritten werden dürfe,  nannte Patzelt den Antisemitismus. Den Begriff Rassismus hält er für ungeeignet. Er wurde zu sehr ausgedehnt. (Wo beginnt, wo endet Rassismus?) Schröder dagegen befürwortet eine enge Vernetzung der etablierten Parteien zur Verteidigung einer offenen Gesellschaft gegen die Positionen der AfD. Er wirft den Rechtspopulisten Pegida und AfD vor, bestimmte Minderheiten ausgrenzen zu wollen.

Die Vorstellung, dass das Ausgrenzen etwas moralisch Unanständiges sei, erinnert an den in der letzten Zeit häufig zu vernehmenden Vorwurf der gruppenbezogenen „Menschenfeindlichkeit“, der gegen Pegida und AfD erhoben wird. Damit wird diesen Gruppierungen eine unmenschliche Gesinnung angedichtet. Tatsächlich sind Ausgrenzungen etwas Normales und auch Unverzichtbares. Man muss zwischen Menschengruppen differenzieren – auch ohne Hassgefühle. Oder sollen die etwa 1,5 Mill. „Flüchtlinge“ der Jahre 2015/16 sogleich als Einwanderer gelten, die bei uns für immer bleiben können und schließlich sogar eingebürgert werden?  Oder ist etwa die folgende abartige Idee wünschenswert? Nach einem Bericht in der JUNGEN FREIHEIT vom 16. 12. wünscht sich die für Integration zuständige Staatsministerin der Bundesregierung, Aydan Özuguz (SPD), dass in das Grundgesetz ein Artikel 20b aufgenommen wird, der die „Vielfältigkeit“ als Staatsziel festlegt. Es ist zwar nicht anzunehmen, dass dieser Wunsch erfüllt wird. Das wäre doch zu unpopulär. Die angestrebte Vielfältigkeit kann auch so ohne große Worte voranschreiten.

Peter Bulke

Ist die AfD zu stoppen?

afd-logoUm diese Frage ging es zum Schluss auf einer Veranstaltung der Humanistischen Union zusammen mit dem Arbeitskreis Kritischer Juristen, dem DGB und Verdi in Freiburg im Universitätshauptgebäude. Als Gastredner referierte der Sozialwissenschaftler und Publizist Sebastian Friedrich aus Berlin. Er arbeitet an einer aktualisierten Auflage seines Buches über die AfD.

Zunächst legte er die Gründe dar, die zum Aufstieg der AfD geführt haben. Hauptsächliche Auslöser sind Veränderungen in der Gesellschaft, die immer vielfältiger wird, und zwar nicht nur durch die ständige Zuwanderung. Ehe und Familie gelten nicht mehr als alleinige Normalform des Zusammenlebens. Das konservative Milieu, das diese Entwicklungen mit Sorge betrachtet – hauptsächlich traditionelle Unionswähler – umfasst einen Bevölkerungsanteil von 23 %.  Günstig für die AfD ist die abnehmende Bindekraft der großen Parteien. Weit verbreitet ist auch das Gefühl, dass die Wirtschaft einen zu großen Einfluss auf die Politik ausübt.  Zugleich nimmt die soziale Ungleichheit zu. Es gibt mehr befristete und andere prekäre Arbeitsverhältnisse. Hiervon sind insbesondere traditionelle SPD-Wähler betroffen. Der Afd ist es gelungen, politisch heimatlos gewordene Bürger an sich zu binden.  Indirekte Unterstützung erhielt die AfD durch neuartige Demonstrationen Unzufriedener („Demokratie für alle“, Pegida) und durch bekannte Einzelpersonen, die passende Stichworte lieferten (Eva Hermann,  Sarrazin).

(Von Peter Bulke)

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Freiburg: Mehrere Afrikaner begrapschen zwei Frauen

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Mehrere Invasoren, die zwischen November 2015 und Februar 2016 illegal in unser Land eingedrungen sind, haben die beiden Frauen am Stühlinger Kirchplatz nahe des Freiburger Hauptbahnhofes „umringt und unsittlich am Bauch, an der Brust sowie im Genitalbereich berührt“. Einige Männer aus der Gruppe hätten auch versucht, die beiden 21 und 29 Jahre jungen Frauen zu küssen. Ein unbeteiligter Mann, der den Frauen helfen wollte, sei aus der Gruppe heraus körperlich angegriffen worden. Drei Täter sind kurzzeitig festgenommen worden. Sie sind 17, 19 und 20 Jahre alt, stammen aus Gambia und sind polizeilich bekannt.

(Von Michael Stürzenberger)

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Die Unterwerfung – Soumission

Houellebecqs Roman steht im Oktober 2016 im Freiburger Theater als Schauspiel auf dem Programm. Die Hauptfigur des Stücks, Francios, arbeitet an einer Universität und fühlt sich in der egoistischen, vor allem auf materielle Ziele ausgerichteten Gesellschaft einsam und empfindet sein Leben als mehr oder weniger sinnlos. Im Jahre 2022 verbünden sich in Frankreich die Sozialisten mit einer islamischen Partei, um den Sieg der Nationalen Front zu verhindern. Schließlich regiert ein islamischer Präsident. Zum Schluss des Romans überlegt Francios, sich freiwillig zum Islam zu bekennen. Als islamischer Universitätsprofessor hat er eine gute Position und auch das Recht auf drei Frauen. So wie er kapituliert die gesamte Klasse der Intellektuellen. Sie zeigt keine Widerstandskraft, sondern passt sich an.  Bei der diesjährigen Verleihung des Preises der Frank-Schirrmacher-Stiftung ergänzte der Romanautor: „Das Vordringen des Islam beginnt gerade erst; denn die Demographie ist auf seiner Seite, und Europa hat sich … in einen Prozess des Selbstmordes begeben.“

Auf einer Diskussionsveranstaltung im Freiburger Theatergebäude meinte ein Besucher, der sich als „68er“ vorstellte: „Wir leben in einer säkularen Welt.“ Religionen könnten keine Antwort auf Fragen der Gesellschaft geben. –  Aber denken Muslime in ihrer Mehrheit ebenso?  –  Der Kölner Erzbischof Rainer Woelki äußerte kürzlich: „Wer Ja sagt zu Kirchtürmen, muss auch Ja sagen zum Minarett.“ Die in unserer Gesellschaft tonangebenden „68er“, für die die Religionszugehörigkeit nur eine Privatangelegenheit ist, werden dann sagen: Wenn die Kirchenglocken läuten dürfen, muss auch ein Muezzin täglich fünfmal zum Gebet ausrufen dürfen. Desgleichen muss die Zahl der christlichen und muslimischen gesetzlichen Feiertage „gerecht“ aufgeteilt werden (usw.). Forderungen werden stets von der muslimischen Seite kommen. Aus Gründen der Gleichberechtigung gibt es dann ein Zugeständnis nach dem anderen. Dazu passt auch die Meinung Oppermanns, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Ob ein Bundespräsident Christ, Muslim oder Buddhist ist, sollte keine Rolle spielen.“ Im Prinzip ähnlich hatte sich zuvor Bundespräsident Gauck geäußert.

Auf der erwähnten Freiburger Podiumsdiskussion meinten die zwei anwesenden Fachleute, dass im Westen kein Verfall der Werte (Menschenwürde) und des Gemeinschaftsgedankens festzustellen sei. Der Romanautor habe bewusst überzeichnet.

Als Verdienst Houellebecqs bleibt festzuhalten, dass er der Diskussion um die Zukunft Europas einen kräftigen Schub verpasst hat.

Peter Bulke

 

Zerplatzte Träume – Zero Deal, ein afrikanischer Film

In Freiburg-Rieselfeld wurde am 24. 09. die Deutschland-Premiere eines nigerianischen Films gefeiert. Die Ortswahl war nicht zufällig; denn der Film spielt nicht nur in Nigeria, sondern auch in Freiburg. Und hier lebt seit ca. 12 Jahren der Hauptdarsteller. Zur Filmpremiere erschienen schätzungsweise 100 Personen, davon etwa 90 % Afrikaner, viele dem Anlass entsprechend festlich gekleidet; denn es waren  etliche Filmbeteiligte darunter.

Die Handlung des Films soll hier nicht im Einzelnen dargestellt werden. Sie beruht zum großen Teil auf Erfahrungen des Hauptdarstellers. Als Angehöriger eines Volkes im südlichen Nigeria verließ er Heimat, Familie und Freundin, um nach Deutschland aufzubrechen. In einem Freiburger Nachtclub sehnt sich eine junge deutsche Frau nach der „süßen Schokolade“ des neu anwesenden Dunkelhäutigen. Als Ergebnis fährt sie später an der Dreisam ein Mulattenkind spazieren. Der Hauptdarsteller erfährt zu seinem Schrecken, dass auch seine Partnerin in der Heimat zwischenzeitlich eine neue Beziehung eingegangen ist. Seine Fußballkarriere scheitert wegen einer Knieverletzung.

(Von Peter Bulke)

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Gegen das Vergessen

In der von vielen Spätaussiedlern bewohnten Stadt Lahr wird am 25. 09. beim diesjährigen Tag der Heimat an ein Ereignis erinnert, über das viele Deutsche nichts oder kaum etwas wissen. Vor 75 Jahren, am 28. 08. 1941, beschloss das Präsidium des Obersten Sowjet die Deportation der Deutschen aus ihrem Siedlungsgebiet an der Wolga. Der Beschluss wurde auch auf die anderen deutschen Siedlungsgebiete im europäischen Russland ausgedehnt.  Bis Weihnachten wurden 900.000 Deutsche nach Sibirien und Kasachstan deportiert. Das ging vor allem in vollgestopften Güterwaggons vor sich, die kriegsbedingt meistens etliche Wochen unterwegs waren. Eine Zeitzeugin aus Kehl erzählte vor Jahren, dass eine Mutter ihr an Hunger gestorbenes Kind aus dem fahrenden Zug hatte werfen müssen. Einmal hätten sich zwei deutsche Stukas dem Zug genähert, offensichtlich in der Absicht, ihn zu bombardieren. Als schnell reagierende Personen aus Luken mit Bettlaken winkten, drehten die Flugzeuge wieder ab.

(Von Peter Bulke)

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Türken in Deutschland oder türkische Deutsche?

patriot-1019891_1920Anlässlich der großen Demonstration in Köln  zugunsten des türkischen Staatspräsidenten Erdogan wurde die Diskussion über das Staatsbürgerschaftsrecht angeregt. An ihr beteiligte sich unser CDU-Bundestagsabgeordneter Armin Schuster aus dem Wahlkreis Lörrach-Müllheim. Er kritisierte die gegenwärtige Regelung, dass in Deutschland geborene Kinder türkischer Eltern neben der türkischen auch automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Auf der Demonstration in Köln sei kein Bezug zu Deutschland zu erkennen gewesen.

In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass im Jahre 2000 beschlossen worden war, dass in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern bei mindestens 8-jährigem legalem Aufenthalt in Deutschland zwar auch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, sich aber im Alter von 18 bis 23 Jahren für eine Staatsbürgerschaft entscheiden sollten. Diese Optionspflicht wurde aber 2013 im Koalitionsvertrag zwischen der CDU/CSU und der SPD auf Drängen der SPD abgeschafft. Dadurch hat der angesprochene Personenkreis automatisch zwei Staatsbürgerschaften. Die Kritik des Abgeordneten Schuster ist grundsätzlich zu unterstützen. Gegenüber der Badischen Zeitung (BZ) sagte er: „Deutschland hat ein viel zu schwach ausgeprägtes Bewusstsein, sich mit sich selbst zu identfizieren.“

(Von Peter Bulke)

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Was ist Rassismus?

Rassismus ist die Benachteiligung oder Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer Rasse. So kann man z. B. in einem Bertelsmann-Lexikon lesen. Eine rassistische Gesinnung unterscheidet zwischen höher- und minderwertigen Rassen.
„AfD-Funktionär darf rassistischer Anwaltsredner genannt werden“. So lautet eine Überschrift im Freiburger Teil der Badischen Zeitung vom 22. 07. Sie bezieht sich auf einen Prozess zwischen RA Oliver Kloth und dem Radio Dreieckland am Freiburger Landgericht. Es ging um einen Diskussionsbeitrag des Rechtsanwalts auf einer Informationsveranstaltung der Stadt Freiburg in Landwasser.
Dass in dem Prozess auch andere Punkte behandelt wurden, soll hier nicht weiter berichtet werden – nur soviel: das Gericht hat dabei Herrn Kloth recht gegeben; denn der Radiosender hatte seine Rede entstellt wiedergegeben.

(Von Peter Bulke)

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CSD in Freiburg

Wer kennt LSBTTIQA*Menschen? Nicht nur Schwule und Lesben gehören dazu. Die Sache ist viel komplizierter. Dazu zählen auch die bedauernswerten Geschöpfe, die mit ihrem natürlichen Geschlecht unzufrieden sind und lieber dem jeweils anderen Geschlecht zugehören möchten, anstatt sich mit dem abzufinden, was sie nun einmal sind. Und dann gibt es auch noch besonders phantasiebegabte Wesen, die sich einbilden, weder weiblich noch männlich zu sein.

Man beachte die Schreibweise, wie z.B. auch „Migrant*innen“ oder „Bürger*innen“. Es hat sich natürlich längst herumgesprochen, dass das Sternchen nicht der Verzierung dienen soll mit dem Ziel, die Gender-Ideologie als möglichst edel erscheinen zu lassen. Der sprachliche Unfug ist eine Idee der GRÜNEN aus dem Jahr 2015 und soll bei der Erwähnung aller möglichen menschlichen Gruppen angewendet werden. Die Anwender vermitteln damit allerdings den Eindruck, mit der Bedeutung deutscher Begriffe nicht so richtig vertraut zu sein.CSD 2

(Von Peter Bulke)

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Dschihadisten aus Straßburg erhalten eine Strafe

gun-1239263_1920Vergangene Woche verurteilte ein Pariser Gericht sieben Männer, die einer Terrorgruppe angehören. Ende des Jahres 2013 waren die Männer über Frankfurt a. M. nach Syrien ausgereist, um dort für eine Terrorgruppe zu kämpfen und Ungläubige zu töten (Sure 2 191): Und tötet sie, wo immer ihr auf sie trefft, und vertreibt sie, von wo sie euch vertrieben haben, denn Verfolgung ist schlimmer als Töten! Kämpft jedoch nicht gegen sie bei der geschützten Gebetsstätte, bis sie dort (zuerst) gegen euch kämpfen. Wenn sie aber (dort) gegen euch kämpfen, dann tötet sie. Solcherart ist der Lohn der Ungläubigen.
Das Pariser Gericht sprach Strafen i.H.v. 6-9 Jahren aus für die Männer, die aus Frankreich stammen. Zwei Drittel ihrer Strafen müssen die wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung Verurteilten zwingend verbüßen: Das Urteil verbietet frühere Anträge auf vorzeitige Entlassung.
(Von Benjamin)

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