Antifaschisten, AfD und Lückenpresse

Peter Bulke/   Am 27. 07. zeigten Antifaschisten, wie wenig verantwortungsvoll sie sind, als sie in FR-Zähringen für einen großen Einsatz an Polizisten und Polizeifahrzeugen sorgten. Mit beteiligt war auch der Stadtverband des DGB, der sich den lärmenden Linksradikalen angeschlossen hatte. Nur durch den erheblichen Polizeieinsatz war es möglich, dass die Freiburger AfD eine Informationsveranstaltung im Zähringer Bürgerhaus störungsfrei durchführen konnte.

Dubravko Mandic vom Freiburger AfD-Kreisverband leitete die Versammlung und wies anfangs darauf hin, dass ein Vertreter der Badischen Zeitung (BZ) nur ganz kurz da war und bereits vor Beginn zu einem anderen Termin gegangen sei, obwohl Kurzreferate von immerhin vier Bundes- bzw. Landtagsabgeordneten auf dem Programm standen. Einer der Redner war MdB Dr. Marc Jongen, kulturpolitischer Sprecher der AfD im Bundestag und auch Landessprecher für Baden-Württemberg (Foto). Er sprach gleich das wichtigste Schicksalsthema unserer Nation an; denn Deutschland, wie wir es heute noch kennen, sei für die Zukunft stark gefährdet. Jongen verwies in diesem Zusammenhang auf den  von der CDU unterstützten Migrationspakt der UN. Der soll im Dezember auf einer großen Konferenz in Marokko angenommen werden. Das Abkommen soll die Rechte von Migranten stärken, und es sei zu befürchten, dass sie nicht mehr an der Grenze abgewiesen werden dürfen. Zugleich wird aber der Einwanderungsdruck nach Europa, insbesondere nach Deutschland, zunehmen. Deutschland sollte deshalb Orban, dem Präsidenten Ungarns, für seine ablehnende Haltung zum Migrationspakt dankbar sein und stärker mit Ungarn zusammenarbeiten.

Jongen benutzte auch das Wort „Lückenpresse“. –  Trifft diese Bezeichnung auch für die BZ zu? Vielleicht hat man dort so überlegt: Was die vier AfD-Abgeordneten sagen werden, sollte besser nicht groß verbreitet werden. Deshalb sollte der BZ-Vertreter besser erst garnicht der Veranstaltung beiwohnen, um später darüber zu berichten. Dass der Begriff „Lückenpresse“ für viele Presseorgane keine übertriebene Bezeichnung ist, zeigt der berühmte Pressekodex, der bei der Nennung der Herkunft von Straftätern Zurückhaltung anmahnt.  Jongen wies aber darauf hin, dass die Lückenhaftigkeit in der Presse in den letzten Jahren zurückgegangen sei. Es sei eine wichtige Aufgabe der AfD, in den Parlamenten gerade auch solche Themen zur Sprache zu bringen, die nach der Vorstellung der übrigen Parteien möglichst nicht so sehr in der Öffentlichkeit diskutiert werden sollten.

Warum soviel Aufregung?

Peter Bulke/  Der Name Özil beherrschte am 24. 07. die Hauptüberschrift zahlreicher Tageszeitungen, so auch der Badischen Zeitung (siehe Foto). Dort lautete der vollständige Text: „Özil löst Debatte über Integration aus“.  Weiter hinten hieß es: “ Der Fußballprofi … war wegen eines Fotos mit dem türkischen Präsidenten Erdogan … in die Kritik geraten.“ Man sollte aber ehrlich sein. Die Begründung, die Özil dazu gegeben hat, war vernünftig und einleuchtend. Er wies auf die gemeinsamen Wurzeln hin. Denn er ist Türke, auch wenn er in Deuschland geboren ist und den deutschen Pass bekommen hat. Warum sollte er sich nicht freudig zusammen mit Erdogan, dem höchsten Vertreter seines Volkes, fotografieren lassen?  Wie ist es zu erklären, dass es über fast Selbstverständliches eine solche Aufregung geben kann?

Zwei Gründe lassen sich anführen: Der wichtigste ist eine weit verbreitete Mißachtung unserer eigenen Wurzeln. Für diese Haltung stehen nicht nur  linksorientierte Politiker, sondern bekanntlich auch  unsere Bundeskanzlerin. Und selbst bei der CDU ist das nicht einmal ganz neu. Schon vor 30 Jahren gab es dort Stimmen für eine Abkehr vom Abstammungsprinzip bei der Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft, die inzwischen auch längst erfolgt ist. In diesem Sinne äußerten sich damals z.B. der Freiburger Politologe Prof. Oberndörfer (CDU) und der führende CDU-Politiker Heiner Geißler.  Die Zugehörigkeit zu einer Nation verglichen sie mit einer Art Club-Mitgliedschaft, die leicht zu wechseln sein müsste. Hier lebende Ausländer sollten deshalb schnell zu „Deutschen“ werden.  Erdogan meint dagegen, seine nach Deutschland ausgewanderten Landsleute und ihre Nachkommen seien immer Türken, auch wenn ihnen ein deutscher Pass gegeben wird.

Der zweite Grund für die Diskussion um Özil liegt in der Person Erdogan, der häufig als Despot o.ä. bezeichnet wird und als eine Art Unperson gilt. Das liegt an der Untugend vieler deutscher Politiker, sich übermäßig in innere Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen, und wird im Fall Türkei noch verstärkt dadurch, dass vor Jahrzehnten das verrückte Ziel aufgestellt wurde, die Türkei in die EU aufzunehmen. Was in der Türkei passiert, wird deshalb immer noch besonders scharf beobachtet. Die seit über 100 Jahren bestehende deutsch-türkische Freundschaft hat dadurch nicht gewonnen, sondern wurde weitgehend zerstört.

Gender-Sprache: Grüne Albernheit kam nicht zum Zuge

Peter Bulke/   Die drei im obigen Bild aufgeführten Wörter sind natürlich nur als Scherz zu verstehen, und zwar vom Verein für Sprachpflege e.V. als bewusste Übertreibung einer um sich greifenden sprachlichen Unsitte, die von den GRÜNEN und anderen linken Gruppierungen vorangetrieben wird.

Im Kreistag des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald führte dieses Thema zu einer heftigen Diskussion. Es war eine neue Hauptsatzung des Landkreises zu verabschieden. Die GRÜNEN haben bekanntlich vor wenigen Jahren deutschlandweit für Parteitexte das Gendersternchen mit dem folgenden Wortteil „innen“ eingeführt. Im Kreistag verlangten sie zwar nicht, diese Schreibweise in die neue Hauptsatzung zu übernehmen, aber es sollte bei den Funktionsträgern immer jeweils die männliche und dazu die weibliche Form genannt werden, obwohl jeder Sprachkundige weiß, dass z.B. unter dem Begriff „Kreisräte“ immer sowohl männliche als auch weibliche Personen zu verstehen sind. Bei der Diskussion und der Abstimmung siegte schließlich eindeutig die Vernunft. Fast nur die GRÜNEN stimmten gegen die neue Hauptsatzung.

Für Deutschland insgesamt ist das Problem noch lange nicht erledigt. Die neue Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) fordert, das Gendersternchen in den Duden aufzunehmen! Dabei sollte man wissen, dass der für den Duden zuständige Rat für Rechtschreibung leider nur noch zu wenig dazu bereit ist, die deutsche Sprache als Kulturgut zu bewahren, sondern zu sehr dazu neigt, das in den Duden aufzunehmen, was sich bei einem Großteil der Bevölkerung eingenistet hat, auch wenn es sprachlich problematisch ist.  AfD-Sprecher Meuthen meinte: „Sollte der Rat für deutsche Rechtschreibung einen Empfehlungskatalog für die Verwendung des Gendersternchens und Binnen-I beschließen, werden wir als AfD dagegen mobil machen.“  Einige harmlose Schritte in die Genderrichtung hat die CDU-geführte Bundesregierung in den vergangenen Jahren allerdings schon gemacht. So heißt es z.B. in der Straßenverkehrsordnung nicht mehr „Fußgänger“, sondern „zu Fuß Gehende“,  schlimmer wäre gewesen: „Fußgänger und Fußgängerinnen“ oder gar das Sternchen.

Afghane begeht Suizid nach erfolgreicher Abschiebung durch Seehofer

Bernd Bluehm/   Ich fürchte, der Selbstmord liefert den Hofreiters, Göring-Eckhards, Roths (merkwürdig, alles Grüne, die mir spontan einfallen) Wasser auf die Mühlen. Die werden jetzt durch die Talkshows tingeln und im weinerlichem Tonfall sagen, dass Deutschland an dem Selbstmord schuld sei und wir auf keinen Fall mehr jemand abschieben dürfen. Auffallend ist nur, dass diesen linksgrün verstrahlten Bessermenschen die einheimischen Armutsrentner, die keinen Ausweg mehr in ihrem Leben sehen, komplett am Arsch verbeigehen. Ich kann gar nicht in Worte fassen, wie sehr ich diese perversen linksgrünen Heuchler verabscheue.

Warum interessiert es nun so sehr, wenn ein illegaler Afghane in seiner Heimat seinem trostlosen Leben ein Ende setzt! WARUM IST DAS INTERESSANTER ALS JEDER DEUTSCHE TOTE?? Am wichtigsten ist es, den Deutschen immer wieder ihren Schuldkomplex mit neuer Nahrung zu versorgen. Deutsche dürfen sich niemals aus ihrem Schuldkomplex befreien, niemals einfach durchatmen. Dazu ist jedes Mittel recht, in diesem Fall eine Schuldzuweisung an Deutschland, dass sich dieser kriminelle Afghane das Leben genommen hat. 1933 bis 1945 soll für die Deutschen, für ihre Taten und Unterlassungen, immer wieder lebendig werden, wenn inzwischen auch nur einige wenige die Zeit bewußt, gar verantwortlich, erlebt haben. Diese Leute sind heute um die 90 Jahre alt.

Kriminalitätsschwerpunkte

Peter Bulke/   Zu obigem Thema gab es am 30. 06. in Freiburg eine Kundgebung des Arbeitskreises kritischer Juristinnen und Juristen zusammen unter anderem mit dem Sozialreferat der Studierendenvertretung der Universität. Ort der Kundgebung war der „Kriminalitätsschwerpunkt“ Stühlinger  Kirchplatz (Foto). Es ging den Veranstaltern nicht etwa um Ideen für eine wirksamere Kriminalitätsbekämpfung, sondern die Forderung hieß: „Ban Racial Profiling“.  Der Begriff „Racial Profiling“ bedeutet, dass Menschen nur aufgrund ihres Aussehens ohne konkreten, direkten Verdacht von der Polizei kontrolliert werden. Eine solche Praxis ist im Allgemeinen in Deutschland nicht zulässig. Nach baden-württembergischem Recht können aber in begründeten Fällen „Kriminalitätsschwerpunkte“ festgelegt werden. Dort ist es dann der Polizei erlaubt, Menschen anlasslos zu kontrollieren. Außer dem Stühlinger Kirchplatz gehört in Freiburg u. a. auch der Colombi-Park zu den Kriminalitätsschwerpunkten. Die am 30. 06. Versammelten fordern, dass solche Gebiete überhaupt nicht festgelegt werden dürfen; denn die „Kontrollen sind (für die Kontrollierten) mit psychischer Belastung, körperlichen Angriffen, stigmatisierenden Blicken und Zeitverlust verbunden.“  „Das ist rassistische Gewalt.“ Dass die Forderung bedeuten würde, die Effektivität der Polizeiarbeit deutlich zu verringern, wird gerne in Kauf genommen. Denn es wird niemand ernsthaft bestreiten wollen, dass die Polizei aus Erfahrung am besten weiß,  bei welchen Personen aufgrund ihrer äußeren Erscheinung  die Wahrscheinlichkeit für einen Fahndungserfolg erhöht ist. (Siehe hierzu auch unseren Text vom 21. 06. „Flüchtlinge als Sicherheitsrisiko“.)

Man sollte eigentlich erwarten, dass gerade sowohl angehende als auch erfahrene Juristen vom Wunsch beseelt sein müssten, dass möglichst viele Rechtsbrecher gefasst werden. Aber bei der politischen Linken ist der Sinn für Recht und Ordnung nicht immer deutlich genug ausgeprägt.

Zum Christopher-Street-Day in Freiburg

Peter Bulke/   Dass die Wasserfläche auf dem Platz der Alten Synagoge gelegentlich als Planschbecken für Kinder dient, sorgt immer wieder mal für Unmut. Dabei wird auf den Sinn der Gedenkeinrichtung verwiesen. Besser wäre es aber gewesen, wenn sich Stimmen klar dagegen ausgesprochen hätten, dass das CSD-Spektakel ausgerechnet auf dem Platz der Alten Synagoge seinen Ausgangspunkt haben sollte; denn ein solcher Umzug enthält immer auch einige abartige und verrückte Darstellungen, die schlecht zu einem Ort des Gedenkens passen.

„Wir leben immer noch in einer Welt, in der die Menschen nach wie vor in zwei Geschlechter einsortiert werden. Wie barsch die Grenzen dieser Zuschreibungen sind, spüren die ganz besonders, die sich nicht eindeutig als Mann oder Frau identifizieren oder die das Geschlecht wechseln.“ Diesen Ausspruch tat die Freiburger Genderforscherin Wibke Backhaus 2014 anlässlich des damaligen CSD in Freiburg. Er gibt recht gut den Kern der Genderideologie wieder. Diese Ideologie als Wissenschaft zu bezeichnen, ist zumindest umstritten. Das zeigen die Begriffe „einsortiert“ und  „Zuschreibungen“, so als ob es keine eindeutige Zugehörigkeit eines Menschen zu einem der beiden Geschlechter gäbe. Zwar treten – wie es auch sonst in der Natur manchmal vorkommt – ungeplante Anomalien auf,  doch der Anteil solcher Neugeborener ohne eindeutig bestimmbares Geschlecht soll bei etwa 1:5.000 liegen. Genderideologen und CSD-Vertreter stehen für eine übersteigert individualistische Denkweise. Sie sind typische Vertreter einer dekadenten Spaßgesellschaft. Jedes Abirren vom Normalverhalten (sofern es sich nicht direkt gegen andere Menschen richtet) gilt als gleichwertig. Toleranz wird zur Beliebigkeit. Es fehlt das Gespür dafür, welches Verhalten für eine gut funktionierende Gemeinschaft erstrebenswert ist und der Schöpfungsordnung entspricht. Vernünftigerweise sollte dagegen in der Kindererziehung darauf hingewirkt werden,  dass die natürliche Identität von Mädchen und Jungen gestärkt wird, anstatt künstlich Zweifel an dieser Identität zu schüren (mit der evtl. Folge von Persönlichkeitsstörungen.)

„Flüchtlinge“ als Sicherheitsproblem

Peter Bulke/   Etwa ab Jahresbeginn bis April haben wir die Berichte in der Badischen Zeitung – Ausgabe Südlicher Breisgau – festgehalten, die von kriminellen Handlungen in Freiburg und Umgebung handelten. Festgehalten wurden die Taten und die Beschreibung der Täter; denn insbesondere wenn die Täter nicht gefasst werden konnten, gibt es in der Regel eine grobe Beschreibung, die auf Aussagen des Opfers oder evtl. weiterer Zeugen beruht. Natürlich sind diese Angaben häufig recht ungenau. Erfasst wurden Angriffe auf Personen, auch wenn es nur darum ging, ihnen etwas – z.B. eine Handtasche – zu entreißen. Außerdem wurden Berichte über Rauschgiftaktivitäten erfasst. Ein Teil der Täter blieb unberücksichtigt, da über sie keine brauchbaren Informationen vorlagen. Das trifft z.B. auch bei zwei Überfällen auf einen Laden zu, weil die Täter maskiert waren. Es ist selbstverständlich, dass die äußere Erscheinung nicht zeigt, ob es sich bei einem Täter um einen „Flüchtling“ handelt oder nicht; aber sie beeinflusst die Wahrscheinlichkeit der Zuordnung. Etliche der Straftaten ereigneten sich auf dem Stühlinger Kirchplatz  (Foto). Das Kapitel Drogenhandel lässt sich schnell abhaken. In mindestens drei der vier Fälle waren die Drogenanbieter Schwarzafrikaner. Zum 4. Täter gab es keinen brauchbaren Hinweis. Sexuelle Gewalt oder Belästigung ging von fünf Tätern aus. Vier davon waren Schwarzafrikaner, und einer hatte „südländischen Teint“. (Zu bedenken ist, dass das Meiste, was auf diesem Gebiet innerhalb der deutschen Gesellschaft vorkommt, überhaupt nicht öffentlich bekannt wird.)  Die meisten erfassten Handlungen bilden sonstige Gewalttaten, meistens in Verbindung mit versuchtem Raub. Von den 33 Tätern lag von 25 eine Beschreibung vor.  Davon lassen sich 8 als Europäer einordnen, darunter auch zwei Personen, die gemeinsam einen Schwarzafrikaner angriffen. Unter den 17 nicht europäisch aussehenden Tätern waren 11 dunkelhäutig und 6 vermutlich aus dem Orient („arabisches Aussehen“, Afghane, Libanesen u.a.). Man kann davon ausgehen, dass ein Teil dieser 17  Personen „Flüchtlinge“ waren, die damit ein gewisses Sicherheitsproblem bilden. Nach der jüngst veröffentlichten Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes für das Jahr 2017 liegt der Anteil der „Flüchtlinge“ bei den schweren Straftaten im Bereich um 15 % bei einem Bevölkerungsanteil von 2 %.

Die neue Völkerwanderung

Peter Bulke/   Der angesehene promovierte Historiker und Wirtschaftsberater Asfa-Wossen Asserate, Großneffe des letzten äthiopischen Kaisers, ist häufiger Gast in Freiburg, so auch im vergangenen Monat beim Walter-Eucken-Institut. Einige Monate zuvor hatte er in Freiburg sein Buch „Die neue Völkerwanderung“ vorgestellt. Asserate weist darauf hin, dass sich viele junge Menschen in Afrika – auch bei Berücksichtigung der großen  innerafrikanischen Unterschiede – geradezu nach Veränderungen sehnen. In vielen Staaten habe sich seit der Unabhängigkeit die Situation auf zahlreichen Gebieten,  wie Infrastruktur, sozialem Frieden, Rechtssicherheit, Bildungswesen, verschlechtert, obwohl in diesen 50 Jahren riesige Geldsummen nach Afrika gepumpt worden sind. Doch diese unterstützten häufig korrupte Gewaltherrscher. Ein großer Teil des Geldes sei in Form teurer Immobilien (z.B. an der Reviera) oder auf Schweizer Konten nach Europa zurückgeflossen. Als neues großes Übel sieht Asserate das Landgrabbing ausländischer Investoren, mit denen afrikanische Potentaten zusammenarbeiten. Sehr aktiv seien auch chinesische Firmen. Ihnen gehe es in erster Linie um die Ausbeutung Afrikas und um den Absatz billiger Produkte. Chinesische Handys seien inzwischen sehr weit verbreitet – nicht selten mit Funktionsstörungen. Ungünstige Auswirkungen habe auch die internationale Freihandelspolitik. Als eins von mehreren Beispielen aus dem Agrarbereich nannte der Referent den Export italienischen Tomatenmarks nach Ghana. Viele einheimische Kleinbauern verloren dadurch ihre wirtschaftliche Existenz.

Ein häufiger Ausspruch Asserates ist: Wer Europa retten will, muss Afrika helfen. Was müsste getan werden? Deutschland sei Vorbild für das Duale System. Ein solches werde in Afrika dringend benötigt, um Arbeitsplätze zu schaffen. Ohne ein solches Programm werde auch das überschüssige akademische Proletariat ständig zunehmen. Wichtig seien weiterhin Kleinkredite für landwirtschaftliche Vorhaben und Investitionen deutscher mittelständischer Firmen. Positiv beurteilt Asserate den von Entwicklungsminister Müller (CSU) vorgesehenen Marshallplan für Afrika.

Anzumerken ist: Die Größe der Aufgabe lässt bedeutsame Erfolge nur sehr langfristig erwarten. Vor allem wird sich das rasante Bevölkerungswachstum als äußerst hinderlich erweisen. Deshalb bleibt die Forderung nach strikten Grenzkontrollen und nach einem Verzicht auf die derzeitige Zuwanderungspolitik für jeden verantwortungsbewussten Deutschen und Europäer unverzichtbar.

Journalistische Entgleisung des Schwarzwälder Boten

Peter Bulke/   In Lahr findet bekanntlich in diesem Jahr die Landesgartenschau statt. Kurz vor der Eröffnung hieß es zum Schluss in einem Artikel des Chefredakteurs des Schwarzwälder Boten, Jörg Braun:

Der blütenreiche Impuls soll Tagestouristen erfreuen, den Bürgern langfristige Verbesserungen bringen und als dritten Punkt das Image der Stadt Lahr kräftig aufpolieren. Die Kommune am Rande des Schwarzwäldes will mit der Gartenschau auch ihr Negativ-Bild einer „Russenstadt“ abstreifen. Nach Abzug kanadischer Truppen vor zwei Jahrzehnten waren rund 10.000 Spätaussiedler in Lahr angesiedelt worden. Das prägte und prägt Lahr gewaltig. Nun will der Ort ein blumig-fröhliches Gegengewicht setzen. …

Diesen Bemerkungen folgte keine große öffentliche Aufregung, weder in übrigen Medien, noch bei Politikern; denn das Negativ-Image der Stadt wurde doch „nur“ mit Spätaussiedlern, nicht mit sog. „Flüchtlingen“ aus dem Orient und Afrika in Verbindung gebracht! Unfaire Pauschalierungen gegenüber einer deutschen Volksgruppe werden stillschweigend geduldet. Heftige Reaktionen auf den genannten Artikel beschränkten sich deshalb vorwiegend auf die Gemeinschaft der Russland-Deutschen im Internet. Immerhin kam es in Lahr zu einer Ausspache zwischen Vertretern der russlanddeutschen Landsmannschaft und dem Chefredakteur des Schwarzwälder Boten.

Um bei dieser Gelegenheit an das Schicksal vieler Sowjet-Deutscher zu erinnern, wurde das obige Bild ausgewählt. Es ist der Umschlagseite eines Buches entnommen: „Das Schicksal der Deutschen in der Sowjetunion“ von Walter Lange, erschienen im Lichtzeichen-Verlag. Das Bild zeigt Inhaftierte eines Arbeitslagers. Sie wurden wie Sklaven behandelt. Viele der Hunderttausenden starben dort an Hunger, Entkräftung und extremer Kälte. Wer krank wurde, war besonders schlimm dran. Als Unproduktiver galt er als überflüssiger Esser. Über die Geschichte der Sowjet-Deutschen wird im Allgemeinen kaum informiert. Unter Schülern herrscht meistens eine große Unwissenheit, obwohl im Durchschnitt in jeder deutschen Schulklasse ein Schüler ist, der mindestens einen russlanddeutschen Elternteil hat.

Asoziale Nachtschwärmer

Peter Bulke/   Schon im Jahre 2012 hatte der TÜV-Süd im Auftrag der Stadt ermittelt, dass der nächtliche Lärmpegel in der Innenstadt den vorgeschriebenen Grenzwert weit übersteigt. Doch das damalige TÜV-Gutachten galt vor  Gericht als nicht ausreichend. Das in den letzten Tagen vorgestellte Gutachten der Landesanstalt für Umweltschutz (LABW) mit Messergebnissen vom Sommerhalbjahr 2017 bestätigt die damalige Feststellung. Trotz zahlreicher Beschwerden hat sich an den für die Altstadtbewohner unzumutbaren Zuständen seit Jahren nichts geändert. OB Salomon meinte einmal, dass sich das Lärmproblem sowieso nicht lösen ließe. Immerhin hatte er vor rund 10 Jahren ein Draußen-Alkohol-Trinkverbot durchgesetzt. Doch dieses wurde aufgrund einer Klage  2009 vom Verwaltungsgerichtshof  leider gekippt. Das Verbot für ein größeres Gebiet sei zu pauschal.  Die rechtliche Situation ist dadurch komplizierter geworden. Wird der neue OB Martin Horn sich dieses Problems intensiver annehmen? Immerhin müsste für ihn – ein bekennender Christ und Familienvater – die gegenseitige Rücksichtnahme der Bürger untereinander einen besonders hohen Stellenwert haben. Allerdings kann die Stärke linksorientierter Gruppierungen im Freiburger Stadtrat ein Hindernis für Verbesserungen sein. Bei allen entsprechenden Diskussionen in der Vergangenheit zeigten Vertreter linker Fraktionen immer ein übergroßes Verständnis für Nachtschwärmer. Für die OB-Kandidatin Monika Stein war das Nachtleben sogar ein wichtiger Programmpunkt ihres Wahlkampfes!  Bei den Linken war nur immer wieder von Toleranz und notwendigen Freiräumen die Rede. Dazu passt die völlig wirkungslose „Säule der Toleranz“, die seit Jahren auf dem Augustinerplatz steht und eigentlich zur Lärmminderung beitragen sollte (obiges Foto). Eine Verbesserung der Situation wird ohne eine Art Kommunalen Odnungsdienstes mit polizeiähnlichen Funktionen nicht zu erreichen sein. Der 2017 eingerichtete Gemeindevollzugsdienst hat hauptsächlich andere Aufgaben und reicht dafür nicht aus

Das Ruhebedürfnis und damit die Gesundheit insbesondere der arbeitenden Bevölkerung und der Kinder sollte  Vorrang haben gegenüber der Befriedigung einer überzogenen Vergnügungssucht.    .