Badische Zeitung zum UN-Migrationspakt

Peter Bulke/   Im BZ-Kommentar des Chefredakteurs Thomas Fricker hieß es kürzlich: „Teile der Union argumentieren ähnlich wie die AfD – das ist bedenklich.“ Das gelte für die Sorge, dass mit dem Pakt die Migration gefördert und als etwas Normales, sogar Erstrebenswertes  beschrieben wird.  – Was soll daran bedenklich sein?  Wer den langen Text „Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ gelesen hat, muss eigentlich Verständnis dafür aufbringen,  dass der Pakt auf Ablehnung stößt.  Es geht ja in dem Text nicht nur um die Einhaltung allgemein anerkannter Menschrechte, wie den Verzicht auf Menschenhandel, Kinderarbeit usw. Auffällig ist vor allem, dass nichts darüber zu lesen ist,  welche Probleme Migrationen für die Aufnahmeländer bereiten können. Der Text des Paktes bekräftigt zwar das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, aber Fachleute sprechen vom sog. Soft Law, welches derzeit nicht zwingend ist, sich aber sehr leicht zu einem Völkergewohnheitsrecht entwickeln kann. Aufnahmestaaten werden sich zunehmend einem moralischen Druck ausgesetzt sehen, entsprechend den Zielen des Paktes zu handeln, auch wenn das ihren Interessen entgegensteht.

Fricker spricht von Lügen und Halbwahrheiten, die über den Pakt verbreitet werden, und dann heißt es: „Offenkundig beginnt die Erzählung von der vermeintlich nahen `Umvolkung´ durch Masseneinwanderung zu wirken.“ – Problematisch an diesem Satz sind die Worte „Erzählung“ (an Märchen erinnernd) und „vermeintlich“. Hinzu kommt, dass der Begriff „Umvolkung“ in Anführungszeichen gesetzt wird, so als wenn sie nur eingebildet sei. Dabei ist der Begriff Umvolkung sehr leicht verständlich und bedeutet nichts anderes, als dass ein Volk in seinem Gebiet allmählich durch Angehörige fremder Völker ersetzt wird. Für Deutschland hat die Umvolkung – unabhängig vom Migrationspakt – längst begonnen. Das ist für jeden feststellbar.  Und dass  sie „nahe“ ist, zeigen Verhältnisse in Stadtteilen etlicher europäischer Großstädte. Der Pakt kann dazu führen, diese Entwicklung zu beschleunigen, weil er wünschenswerte  Abwehrmaßnahmen gegen Migrationen behindern kann. In diesem Zusammenhang sei auf die extreme Bevölkerungszunahme in Afrika hingewiesen, die einen zunehmenden Einwanderungsdruck erwarten lässt.