Prof. Schachtschneider: Die Einwanderungspolitik ist illegal !

Die AfD hatte auf den 23. 05. zum Thema Innere Sicherheit in das Bürgerhaus in Denzlingen eingeladen. Weil das Thema eng mit der Flüchtlingsproblematik verbunden ist, trat als Gastredner der Staatsrechtler Prof. Dr. Karl A. Schachtschneider auf. Er wies darauf hin, dass die derzeitige Einwanderungspolitik nicht mit dem Asylgrundrecht nach Art. 16 a GG begründet werden kann, insbesondere weil es durch die Asylrechtsreform von 1993 in Abs. 2 deutlich eingeschränkt worden ist. Danach kann sich niemand auf das Asylrecht berufen, wenn er aus einem EU-Staat oder etlichen anderen Staaten einreist, wo „die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist“. Der Redner wies darauf hin, dass es keine innere Sicherheit ohne Grenzsicherung gebe. Dies gelte trotz Schengen-Abkommens, wenn die EU dieser Aufgabe nicht nachkomme. In der Präambel und in Art. 1 Abs. 2 GG ist eindeutig vom Deutschen Volk die Rede. Deutschland dürfe deshalb kein Einwanderungsland werden. Trotzdem hat das Bundesverfassungsgericht Schachtschneiders Verfassungsbeschwerde gegen die illegale Massenzuwanderung im Jahre 2015  nicht zur Entscheidung angenommen. 1987 habe es noch auf die Verpflichtung hingewiesen, die Identität Deutschlands zu bewahren.

(Peter Bulke)

„Prof. Schachtschneider: Die Einwanderungspolitik ist illegal !“ weiterlesen

AfD will bei Bürgermeisterwahlen antreten

afd-logoDie freiheitliche konservative und liberale Partei Alternative für Deutschland (AfD) will bei den Bürgermeisterwahlen im Südlichen Breisgau und im Markgräfler Land antreten. Diese Partei hat in der Vergangenheit sehr gute Ergebnisse erzielt, in Baden-Württemberg ist die AfD im Landtag vertreten und ist seit einigen Tagen wieder eine gemeinsame starke Fraktion (Größte Opposition Fraktion im Landtag).

Die Mitgliederzahlen sind in Bad Krozingen zwischen Müllheim stark angestiegen, aus diesem Grund hat man sich zu diesem Schritt entschieden. Sie haben sich jetzt in dem Verbund Breisgau-Süd /Markgräfler Land zusammengeschlossen. Die Etablierten Parteien haben bisher bei jeder vergangenen Wahl massiv an Stimmen verloren, da dürfte es nicht überraschen, wenn dies in naher Zukunft so weitergeht.

(Von Benjamin)

Künstliche Aufregung

stamp-895385_960_720Auf so etwas haben viele unserer Medien gewartet, nämlich auf eine Gelegenheit, der AfD eins auswischen zu können. Diesmal war es eine unglückliche Äußerung des AfD-Vorsitzenden Gauland. Unglücklich und auch nicht ganz korrekt war diese Äußerung in der Tat, wenn es hieß, „die Leute“ wollten den Fußballspieler Boateng nicht als Nachbarn haben. Der Kommentator Thomas Fricker schrieb dazu in der Badischen Zeitung: „Einige Köpfe der vermeintlichen Alternative für Deutschland sind Spezialisten darin, Unverschämtheiten von sich zu geben. … Ihnen (Gaulands Worten) entströmen nicht nur Rassismus und überhebliche Deutschtümelei. Vielmehr manifestiert sich darin völkisches Gedankengut pur. Diesem gilt es zu wehren!“

(Von: Peter Bulke)

„Künstliche Aufregung“ weiterlesen

„Der Islam gehört zum Ländle“,

muslima-1331992_1920so hieß vor einigen Tagen groß in der taz auf Seite 1. Anlass war die Wahl einer neuen Landtagspräsidentin in Stuttgart. Gewählt worden ist Muhterem Aras, eine eingebürgerte Kurdin aus der Türkei. Sie hatte sich zuvor in einer Kampfabstimmung in der Fraktion der GRÜNEN gegen die bisherige Landtagsvizepräsidentin Brigitte Lösch durchgesetzt.

  Im Leitartikel Franz Schmiders in der Badischen Zeitung vom 18. 05. heißt es dazu: Die Wahl sei ein Symbol für die gelungene Integration, aber auch ein Bekenntnis der Landtagsmehrheit gegen die AfD. Frau Aras gehöre zu den Aleviten, einer sehr toleranten Richtung des Islam. Ihre „Kinder besuchen in Stuttgart den christlichen Religionsunterricht.“ Im Alltag der Familie spiele die Religion keine Rolle. Der Glaube, so Schmider, sei reine Privatsache. Er sollte eigentlich in der Politik nicht herausgestellt werden. (Es sei denn, die gewählte Person tut es von sich aus.) Aber im vorliegenden Fall habe die Wahl eine unerwünschte Nebenwirkung; denn die Privatsache Religionszugehörigkeit führe zu einer politischen Debatte. Dies zeigt auch die oben erwähnte taz-Überschrift. Und die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Christina Baum äußerte, die Wahl sei „ein ganz klares Zeichen, dass die Islamisierung Deutschlands in vollem Gange ist“.

(Von Peter Bulke)

„„Der Islam gehört zum Ländle“,“ weiterlesen

Marsch durch die Institutionen

Am 03. 05. war der Internationale Tag der Pressefreiheit. Aufgabe der Presse ist es vor allem, Tatsachen zu berichten. Natürlich gehören dazu auch die kritische Begleitung von Ereignissen und  Kommentare. Wir sind in der glücklichen Lage, in einem Land zu leben, in welchem die Pressefreiheit gegeben ist.

 Doch eine gut funktionierende Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass die Presselandschaft ein breites Meinungsspektrum widerspiegelt. Hieran mangelt es bei uns. Bei bestimmten wichtigen politischen Themen entsteht weitgehend der Eindruck einer mehr oder weniger einheitlich ausgerichteten, veröffentlichten Meinung. Selbst ZEIT-Chefredakteur di Lorenzo spricht von einer „Tendenz zum Gleichklang“. Das auf Pegida-Veranstaltungen deshalb häufig auftretende Schimpfwort „Lügenpresse“ ist zwar in gewisser Hinsicht manchmal verständlich, aber letztendlich falsch. Es würde bedeuten, dass bewusst Falschmeldungen verbreitet werden. Einen solchen Vorwurf haben unsere vielen Journalisten nicht verdient.         

                                               (Von Peter Bulke)

„Marsch durch die Institutionen“ weiterlesen