Innenministerium verbietet linksextremistische Internetplattform, Betreiber wohnhaft in Freiburg

Am vergangenen Freitag wurde der Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) aktiv, indem er eine linksextremistische Internetplattform verbot; die Internetseite heißt: https://linksunten.indymedia.org/.

Interessant hierbei ist, dass der Betreiber in Freiburg lebt, deswegen wurden hier auch 250 Polizisten am Freitagmorgen aktiv und untersuchten verschiedene Wohnungen sowie den sogenannten Kulturtreff in Selbstverwaltung (KTS). Dort sollen sich die Betreiber regelmäßig getroffen haben. Neben Laptops wurden auch mehrere Waffen in Form von Schlagstöcken, Messern, Rohren usw. beschlagnahmt. Die Stadt Freiburg sollte endlich den jährlichen Zuschuss für die KTS in Höhe von über 250.000 € streichen.

Diese Internetplattform hetzt geradezu gegen patriotische Bürger und stigmatisiert sie als Gewaltbürger, Ewiggestrige, Rechtsextreme usw. Aber diese Internetplattform sind die Brandstifter. Bei dem Anti-G-20 Gipfel wurde auf dieser Internetseite die Gewalt gegen Polizisten, Autos, Gegenstände frenetisch bejubelt.

Der Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl, hat am Freitag mitgeteilt, dass die Abschaltung der Internetseite „ein schwerer Schlag für die Linksextremistische sei“. Das ist durchaus korrekt, aber ein fader Beigeschmack bleibt, weil auch die Landesregierung sogenannte „Projekte gegen rechts“ finanziert und aus diesem Topf auch linksradikale Bewegungen Geld herausnehmen. Das darf in einem demokratischen Rechtstaat nicht passieren. Wenn man gegen Extremismus ist, muss man gegen JEDEN Extremismus sein, Linksextremismus, Rechtsextremismus sowie religiösen Extremismus (Islamterror).

Syrer reist mit gefälschtem Pass in Freiburg ein

Von BENJAMIN | Am vergangenen Montag wollte ein Asylbewerber aus Syrien nach Deutschland einwandern. Der 26-jährige Syrer ist mit einem gefälschten Pass eingereist, wie viele vor ihm das auch getan haben.
Die Bundespolizei sowie die Schweizer Grenzwache haben den jungen Asylbewerber im ICE zwischen Basel und Freiburg um 12:30Uhr überprüft: er wolle zu seiner Freundin nach Frankfurt fahren. Er händigte den Beamten einen griechischen Reisepass aus; der entpuppte sich aber als eine Fälschung. Auf dem Weg zur Dienststelle räumte der Mann schließlich ein, dass er aus Syrien stamme und in Deutschland um Asyl nachsuchen wolle.
Der 26-Jährige erklärte, Syrien Anfang Februar 2016 verlassen zu haben und dann über die Türkei nach Griechenland geflohen zu sein. Aufgrund der schlechten Lebensbedingungen dort habe er sich nun entschieden, Griechenland wieder zu verlassen. Für seine Weiterreise bis nach Deutschland habe er sich für etwa 2000 Euro die gefälschten Papiere besorgt.

Bei der Durchsuchung des Gepäcks konnten die Beamten ein weiteres gefälschtes griechisches Dokument, eine syrische Identitätskarte sowie seine echte griechische Aufenthaltsbescheinigung für Asylsuchende auffinden. Der Fingerabdruckvergleich bestätigte zudem, dass der 26-Jährige im Juni 2016 von den griechischen Behörden registriert worden war.

Der 26-Jährige wurde an die Landeserstaufnahmeeinrichtung in Karlsruhe weitergeleitet. Ein Ermittlungsverfahren wegen Urkundenfälschung und unerlaubter Einreise wurde eingeleitet. PI-Freiburg hofft, dass dieser Herr eine saftige Strafe bekommt und dass es eine Lehre sein wird für weitere ähnliche Fälle.

info@pi-freiburg.de

Deutschland sowie Freiburg versinken wegen erhöhter Flüchtlingsklagen

Von BENJAMIN | Wenn Flüchtlinge oder besser gesagt Asylbewerber abgeschoben werden sollen, dann klagen sie meist dagegen. Diese Klageflut stellt für Deutschland aber auch für Freiburg ein ernstes Problem dar. Allein bei dem Freiburger Verwaltungsgericht sind in der ersten Jahreshälfte 2017 so viele Asylverfahren eingegangen wie noch nie in der Geschichte des Verwaltungsgerichtes in Freiburg, insgesamt waren es 4.540 Klagen, alle im Eilverfahren. Im Jahr 2016 waren es noch 3.561 Verfahren, sogar 300% mehr als im Jahr 2015, die Tendenz ist ganz klar steigend.

Der Großteil der beim Verwaltungsgericht Freiburg im ersten Halbjahr 2017 klagenden Asylbewerber stammt aus Gambia (969 Verfahren), Afghanistan (613), Syrien (599), Irak (545), Nigeria (386), Pakistan (252), Eritrea (140) und dem Iran (131). Das sind ganz überwiegend Länder, deren Menschenrechtssituation eine zeitaufwendige Bearbeitung der Asylverfahren erwarten lässt.
Heute sind beim Verwaltungsgericht Freiburg acht Kammern eingerichtet, in denen 29 Richterinnen und Richter – unterstützt von 22 Mitarbeiterinnen im Assistenzbereich – arbeiten. Diese Anzahl reicht nicht aus, und das Land Baden-Württemberg muss für mehr Stellen bei Richtern an Verwaltungsgerichten sorgen, um die Kapazität zu erhöhen; denn das Asylproblem wird uns auch noch in den kommenden Jahren beschäftigen.

Viele Asylbewerber klagen, weil sie mehr wollen als nur einen „subsidiären Schutz“, damit sie früher ein Recht auf Familiennachzug erhalten. Deutschland ist jetzt an der Grenze der Belastbarkeit angelangt, wir müssen diesen Asylanten sofort beenden.
PI-Freiburg fordert, dass nur einheimische Staatsbürger gegen behördliche Entscheidungen klagen dürfen.

Sarrazin äußerte kürzlich: „Das Asylrecht muss so eingeschränkt werden, dass es nur für politische Aktivisten gilt, die verfolgt werden, und für Menschen, die einer verfolgten Volksgruppe oder religiösen Minderheit angehören. Das Leben in einem Staat, in dem keine Demokratie besteht, darf nicht als Asylgrund ausreichen“.

Überfall mit Schusswaffen in Breisach und Kirchzarten

Von BENJAMIN | Am frühen Samstagmorgen gegen 6 Uhr wurde in Breisach ein Verbrechen verübt. Ein Mann betrat eine Spielothek und hat die dortigen Angestellten mit einer Schusswaffe bedroht. Er hat sich die Beute (ein vierstelliger Geldbetrag) von den Angestellten geben lassen. Diese Summe steckte er in seinen Rucksack und verschwand dann wieder aus der Spielothek. Ein Angestellter wurde bei dem Überfall leicht verletzt, der Täter floh mithilfe seines Fahrrades.

Die angestellten beschrieben den Täter als ca. 1,70 Meter groß, schlank, er hatte eine schwarze Stoffhose an sowie schwarze Schuhe an. Er sprach französisch mit arabischen Akzent. Es war also vielleicht eine Tat eines Flüchtlings, der möglicherweise in Frankreich lebt.
Nur wenige Stunden nach dem Überfall in Breisach überfiel ein Unbekannter ein Spielkasino in Kirchzarten. Das Vorgehen war sehr ähnlich dem 1. Überfall. Der Polizei zufolge betrat ein maskierter Mann kurz vor Schließung das Casino und bedrohte die Mitarbeiterin mit einer Waffe. Auch er raubte einen hohen Geldbetrag. Dieser Täter war 1,80-1,85 m groß, hatte eine kräftige Statur und sprach Deutsch mit erkennbarem türkischem Akzent.

Die Kripo Freiburg bitten um sachdienliche Hinweise zu diesen zwei Straftätern unter folgender Telefonnummer: 0761/882-5777.

Blendfassade der UB Freiburg wird juristisch überprüft

Von BENJAMIN | Nun kritisiert auch der Bund der Steuerzahler die Steuerverschwendung von 90.000€ für das Sonnensegel an der Universitätsbibliothek in Freiburg:

Der Bund der Steuerzahler spöttelt nun in seinem Schwarzbuch, ob denn nicht schon im Vorfeld hätte bedacht werden müssen, „dass in Freiburg so manches Mal die Sonne scheint und dass eine Fassade aus Glas und Edelstahl die Sonne reflektiert“Man könnte hinsichtlich des subjektiven Wahrheitsempfindens der öffentlich Bedienstete Bauamtsleiter Bühler zurückgehen bis zu den ersten Berichten über beabsichtigte Bibliotheks-Baumaßnahmen. Ein Teil-Umbau sei beabsichtigt, hieß es damals. Es war keineswegs zu erkennen, dass darunter ein nahezu totaler Rückbau des Gebäudes zu verstehen war. Mit den je eingestandenen Baukosten(-steigerungen) verhält sich’s nicht anders. Immer erst auf Druck der Öffentlichkeit ist hier noch ein Zig-Milliönchen eingestanden worden und da noch eins.

Und nun versucht der Vermögens- und Bauamtsleiter Bühler – nicht treuherzig, sondern dreist – bezüglich der finanziellen Schadensbegrenzung fürs Land weiter Zeit zu schinden. Noch ein paar Wochen könnten ins Land gehen, lässt er sich zitieren, bei der bereits mehr als zwei Jahre währenden Streitsache.

PI-Freiburg fordert einen Straftatbestand für Steuergeldverschwendung! Der Staat muss sorgfältig mit dem hart erarbeiteten Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger umgehen.

Prominenter SPD-Wahlkampfredner in Freiburg

–   PETER BULKE | Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse trat im Juli zusammen mit dem SPD-Direktkandidaten Julien Bender in einer Einrichtung der AWO in Freiburg auf. Bender, 32 Jahre alt, ist im Wahlkreis Freiburg Nachfolger Gernot Erlers. Er war auch nach Staatsexamen in Geschichte und Politik 6 Jahre lang dessen Mitarbeiter.

 

Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand das wichtige Thema Soziale Gerechtigkeit. Thierse bedauerte, dass seit der Wiedervereinigung die sozialen Gegensätze deutlich zugenommen haben. Ziel der SPD ist mehr Steuergerechtigkeit: die Entlastung der geringeren Einkommen, ein höherer Spitzensteuersatz und eine zusätzliche Reichensteuer für besonders hohe Einkommen, außerdem eine andere Erbschaftssteuer. 80 % der Steuerzahler würden durch das Programm entlastet, nur 10 % dagegen stärker belastet, betonte Thierse. Das Programm sei finanzierbar; das hätten Fachleute durchgerechnet. Zur sozialen Gerechtigkeit gehört auch eine möglichst gute Chancengleichheit in der Bildung. Bender wies darauf hin, dass ein Drittel der Eltern fast nichts zur Bildung der Kinder beitrage. Die Bildungschancen der Kinder seien ungleich verteilt. Die soziale Herkunft sei viel zu sehr ausschlaggebend. Deshalb solle schrittweise die Gebührenfreiheit, angefangen von der Kindertagesstätte bis zum Meistervorbereitungskurs, eingeführt werden. Für die Bildung müssten deshalb deutlich mehr Finanzmittel bereitgestellt werden. Natürlich darf, wenn es um die soziale Gerechtigkeit geht, die Rentenpolitik nicht unbeachtet bleiben. Thierse tritt für eine allgemeine Bürgerversicherung ein, in die alle Berufsgruppen einzahlen. Er weiß aber, dass dieser Weg, wenn überhaupt, nur langfristig möglich sein wird, weil bekanntlich viele Widerstände überwunden werden müssten. Ein höheres Renteneintrittsalter lehnt Thierse ab.

Sowohl Thierse als auch Bender gingen einem großen, aktuellen Problem völlig aus dem Weg, das die schönen sozial- und bildungspolitischen Pläne über den Haufen werfen kann: die fortgesetzte Einwanderung von „Flüchtlingen“. Und für einen Teil der 2015 Angekommenen beginnt in diesem Jahr schon der Familiennachzug! Ein AfD-Politiker äußerte kürzlich zurecht: „Entweder wir leisten uns einen Sozialstaat, oder wir leisten uns offene Grenzen. Beides zusammen wird nicht gehen können.“

p.bulke@web.de

Gruppe verprügelt junge Männer in FR-Rieselfeld

Von BENJAMIN | Am vergangenen Freitag wurde ein 20-Jähriger und ein 17-Jähriger im Freiburger Stadtteil „Rieselfeld“ von mindestens vier Personen angegriffen, zum Glück kam rechtzeitig die Polizei, bevor noch was Schlimmeres passiert ist und nahm drei der insgesamt vier Angreifer in Gewahrsam. Zeugen die an diesem Freitagabend etwas beobachtet haben sollen sich bitte umgehend bei der örtlichen Polizei melden und sachdienliche Hinweise schildern.

Der Vorfall ereignete sich nach Polizeiangaben am Freitagabend gegen 23.30 Uhr am Maria-von-Rudloff-Platz. Die beiden Opfer sind ebenfalls mit einer Gruppe unterwegs gewesen, als sie von mindestens vier Personen angegriffen wurden. Eine Zeugin wirkte laut Polizei auf die Gruppe ein, woraufhin die Tatverdächtigen sich entfernten. Einer der Geschädigten erlitt Verletzungen im Gesicht und musste in einem Krankenhaus behandelt werden.
Bei der Fahndung, die recht schnell von der Polizei in die Wege geleitet worden sind Tatverdächtige im Alter von 15, 16 und 19 Jahren vorläufig festgenommen worden.

(Von Benjamin)

CSD ist ein Zeichen von Verwahrlosung der Gesellschaft

Von BENJAMIN | Vor einigen Wochen fand an einem Samstag der Christopher Street Day (CSD) statt. Der CSD ist ein Fest-, Gedenk- und Demonstrationstag von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern. Diese Demo wird von den Veranstaltern auch für politische Zwecke missbraucht, auf dieser Demo wird auch für die Gender-Politik demonstriert. Der Begriff Gender bezeichnet in den Sozialwissenschaften die durch Gesellschaft und Kultur geprägten Geschlechtseigenschaften einer Person in Abgrenzung zu ihrem biologischen Geschlecht. Gender Mainstreaming negiert die Natur. Das allein zeigt schon, mit welchem Brett vor dem Kopf die Befürworter ausgestattet sein müssen. Um es klar auseinanderzuhalten: Die Gleichberechtigung der Geschlechter ist ein Ziel, das ich unterstütze. Was aber Gender Mainstreaming meint, ist der Versuch, die wunderbaren Unterschiede zwischen Mann und Frau für konstruiert zu erklären und einebnen zu wollen.

Warum gibt es eigentlich keine Demonstration für eine richtige und sinnvolle Familienpolitik. Die wäre in der heutigen Zeit, wo immer weniger Kinder geboren werden, wichtiger denn je. Es ist leider auch so, dass die linken Parteien, die im Bundestag vertreten sind, an der Abschaffung der klassischen Familie arbeiten. Das wurde ganz klar, als der deutsche Bundestag am 30.06.2017 darüber positiv entschieden hat.

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat schon wenige Tage nach der positiven Gesetzgebung entschieden, eine Klage vor Gericht einzureichen. Wir wollen hoffen, dass diese Klage Erfolg hat, wobei man dazu auch sagen muss, das die Chancen sehr gering sind.

Prozess um Mordfall um Maria K. wohl im September

Von BENJAMIN | Im Oktober des Jahres 2016 wurde eine junge Studentin in Freiburg getötet, ihr Name war Maria K. Sie wurde erst grausam vergewaltigt und danach grausam getötet.

Der mutmaßliche Vergewaltiger und Mörder (Hussein K.) ist ein Asylbewerber, der 2014 von Griechenland nach Deutschland kam. Er wurde bereits während seines Aufenthaltes in Griechenland im Jahr 2014 kriminell. Damals wurde er wegen einer Gewalttat gegen eine Studentin zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt. Leider wurde er auf Grund einer Amnestie freigelassen und kam dann schnellen Fußes nach Deutschland.

Dieser Hussein K kam im Herbst 2015 über Österreich nach Freiburg. Zu dieser Zeit gab er an, ein minderjähriger Flüchtling zu sein, inzwischen wurde aber nach Ermittlungen der Freiburger Staatsanwaltschaft bekannt, dass er möglicherweise 21 Jahre alt ist. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Freiburg haben Nachfrage-Ersuchen bei afghanischen und iranischen Behörden – der Flüchtling hatte eine Zeit im Iran gelebt – bislang keine Ergebnisse erbracht, die sein Alter genau fixieren. Auch aus Griechenland, wo er verurteilt worden war, kam bislang keine Aufhellung der Altersfrage. Er wurde durch eine Freiburger Familie in Obhut genommen.
Nun soll das Hauptsacheverfahren gegen Hussein K. im September beginnen. Dieses Verfahren kostet den Steuerzahler Tausende von Euro. Man hätte diesen Flüchtling gleich abschieben sollen, und wenn das betreffende Land ihn nicht wiederaufnehmen möchte, dann sollte man mit Konsequenzen drohen in Form der Einstellung von Entwicklungshilfeleistungen.

(Von Benjamin)

Wahlzensur in Freiburg Mooswald

Von BENJAMIN | Zu Wahlkampfzeiten ist es normalerweise üblich dass es auch entsprechende Wahlwerbung gibt, dazu gehört selbstverständlich auch dazu das man in Regionalen Zeitungen oder lokalen Amtsblättern Anzeigen schaltet, das war bisher im Freiburger Stadtteil Mooswald problemlos möglich, aber nun wurde vom Bürgerverein Mooswald und Landwasser ein Riegel vorgeschoben. In den Stadtteilnachrichten vom Mosswald und Landwasser wurde es den politischen Parteien verboten politische Anzeigen zu schalten. Nachdem der Bürgerverein Mooswald im vergangenen Jahr jedoch in Erklärungsnot geriet, weil man zur Landtagswahl eine ganzseitige AfD-Anzeige abdruckte, beschloss der Vorstand noch 2016 künftig von gar keiner Partei mehr Anzeigen zu veröffentlichen.

In der Vergangenheit hat man mehrfach politische Anzeigen von etablierten Parteien geschaltet, SPD, CDU, FDP sowie den Grünen. Man versucht mit aller Macht eine angehende Volkspartei sowie Partei die im Bundestag vertreten sein wird, mundtot zu machen, wird ihnen nicht gelingen, die AfD wird zu einer starken Oppositionskraft in den deutschen Bundestag einziehen.