Hat Europa noch eine Zukunft?

Frans Timmermans (NL), seit 2014 Vizepräsident der EU-Kommission und EU-Kommissar für „Bessere Rechtssetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtecharta“, hat die Mitglieder des EU-Parlaments aufgefordert, ihre Anstrengungen zu verstärken, um den Prozess der Umsetzung der multikulturellen…

Zuviel Täterschutz

Wie die Badische Zeitung berichtete, wurde im September ein 21-jähriger Afghane im Berufungsverfahren zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Die bereits über ein Jahr dauernde Untersuchungshaft wurde auf die Haftzeit angerechnet. Der Verurteilte hatte 2014 vor…