EU will gegen Deutschland Klagen wegen der Schadstoffbelastung in der Luft, Freiburg mitverantwortlich?

Von Benjamin / Die Europäische Kommission will gegen Deutschland klagen, der Grund ist der hohe Stickstoffdioxid in der Luft. Am vergangenen Donnerstag (17.05.2018) hat die Europäische Union die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht, mit einem Urteil ist erst in einigen Monaten zu rechnen. Würde es eventuell zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs kommen, würde auf die Bundesrepublik eine Strafzahlung in sechsstelliger Höhe zu, dies würden dann natürlich als erstes die deutschen Steuerzahler treffen. Das Umweltbundesamt haben eine Bestandsaufnahem in 66 deutschen Städten – darunter auch in Freiburg.
Mit seinem Mittelwert von 49 Mikrogramm Stickoxid liegt Freiburgs Messwert an der Schwarzwaldstraße weit hinter München und Stuttgart (78 und 73 Mikrogramm) und die Belastung mit dem gesundheitsgefährdenden Gas sinkt auch von Jahr zu Jahr – aber zu langsam. Schon Anfang der 2000er Jahre wusste man beim Regierungspräsidium, dass die Grenzwerte ab 2010 einzuhalten sind, und genauso wusste die Behörde von ihrem Luftreinhalteplan, dass er dieses Ziel verfehlen werde. Weiter kommt hinzu das der B31-Tunnel die abgase ungefiltert in die Stadt entlassen.

Erwähnt werden muss in dieser Angelegenheit auch das kurzfristige Maßnahmen, um die hohen Werte zu verhindern, nicht sinnvoll sind. Das sind die Fahrverbote für bestimmte Fahrzeuge. Darunter würden gerade Unternehmer leiden. Sinnvoll sind nur längerfristige Maßnahmen: der Ausbau von Fahrradwegen, die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, der auch preisgünstig sein muss, eine andere Besteuerung der Kraftfahrzeuge, um den Anteil großer PKW allmählich geringer werden zu lassen (aber zum Nachteil der deutschen Autoindustrie). Auch bei der Entwicklung der Motoren wird es allmählich Verbesserungen geben.

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Neuer Beschluss der EU: Asylbewerber dürfen sich ihr „Ziel-Land“ aussuchen

Benjamin / Die „Flüchtlings“- Liebhaber im EU-Parlament haben im November allen Ernstes beschlossen, dass die Eindringlinge künftig nicht mehr wie nach bisheriger Dublin-Regel dem Land zugeordnet werden, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten, sondern sich eines aussuchen dürfen, in dem schon Bezugspersonen leben. Dazu soll nach dem Willen der Herrschenden im EU-Parlament die bloße Behauptung eines Vesorgungssuchenden reichen, er hätte dort Angehörige. Wolfgang Hübner und Alster (beide PI-Autoren) haben diesen Skandal zwar schon am Samstag in ihren Schulz-Bericht zur sperrangelweit offenen „Obergrenze“ eingebaut, aber dieser absolute Wahnsinn ist so schwerwiegend, dass sich ein extra Artikel lohnt, zumal die CSU bei diesem irren Beschluss kräftig mitmischte.

Jedem auch nur halbwegs klardenkenden Menschen ist klar, was das bedeutet: Die Flutung nach Deutschland wird sich vervielfachen; denn natürlich wählt jeder der Völkerwanderer das Land mit der fettesten Geldversorgungsmaschinerie: Germoney, wo die Euronen für „Asyl“-Schreiende nur so vom Himmel regnen.

AfD wirkt: Rot-Grün in Niedersachsen ist futsch!

Von WOLFGANG HÜBNER | Die AfD in Niedersachsen hat es den Wählern wahrlich nicht leicht gemacht, ihre Stimmen für einen offensichtlich zerstrittenen und zudem noch schwachen Landesverband abzugeben. Trotzdem ist es auch in dem norddeutschen Flächenland der AfD gelungen, in den künftigen Landtag mit einer hoffentlich zusammen statt gegeneinander arbeitenden Fraktion zu gelangen (PI-NEWS berichtete). Nun fehlen nur noch Bayern und Hessen, um als Partei in allen deutschen Bundesländern vertreten zu sein, im Bund ist das ja gerade erst überzeugend gelungen. Die 6,2 Prozent in Niedersachsen sind gewiss kein berauschendes Ergebnis, unter den gegebenen Umständen jedoch durchaus ein Erfolg, der allerdings sehr ausbaufähig ist und sein muss.

Die künftigen neun Landtagsabgeordneten der AfD werden nur bescheidene Akzente setzen können, doch das wäre bei acht oder zehn Prozent auch nicht wesentlich anders möglich gewesen. Die ganz große Wirkung hat aber der Einzug der Partei in den Landtag schon dadurch erzielt, dass die bisherige rot-grüne Koalition nicht mehr möglich ist, weil die Grünen deutlich abgestürzt sind und der vermeintliche Wahlsieger SPD entweder die CDU oder die FDP mit ins Koalitionsbett locken muss. Wie das Spiel ausgehen wird, kann gelassen abgewartet werden. Ohnehin ist es in Niedersachsen ziemlich egal, wer sich unter dem VW-Konzern Regierung nennen darf.

Für die CDU, wen überrascht das eigentlich noch, ist das Wahlergebnis ein weiterer Hinweis darauf, dass die Merkel-Ära – Jamaika hin, Jamaika her – sich ihrem Ende nähert. Je länger dieses Ende herausgezögert wird, umso größer werden die Verluste der Partei bei Wahlen sein. Und ein junger „Wilder“ wie der Österreicher Sebastian Kurz ist weder bei der CDU noch bei der CSU auch nur in Spurenelementen zu identifizieren. In der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“ wird nun verbreitet, Merkel und Seehofer wollten sich in der künftigen, in Niedersachsen gerade wieder etwas schwieriger gewordenen Bundesregierung von Union, FDP und Grünen mit sozialen Wohltaten „links“ profilieren.

Europa – wohin?

Das Thema Europa steht seit etlichen Wochen sehr stark im Vordergrund. Ein Anlass ist der 60-jährige Jahrestag der Römischen Verträge. An sie erinnerte z.B. der Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald der Europa-Union  im Kurhaus Bad Krozingen. Verbreitet ist die Sorge, dass die EU an Zustimmung in der Bevölkerung verloren haben könnte. Deshalb tritt in Freiburg schon ab Januar die Initiative „pulseofeurope“ bis jetzt jeden Sonntag auf dem Augustiner-Platz  auf. Ihr geht es um ein klares Bekenntnis zur EU, um eine Stärkung ihrer Institutionen und Bewahrung der Menschenrechte. „Europa – wohin?“ weiterlesen

Wahlfälschung in Freiburg

Wahlfäschung in Freiburg 1Wenn man sich auf der Internetseite der Stadt Freiburg über die kommenden Landtagswahlen informieren möchte, wird man auf die Seite „Fritz-Online-Statistik“ verlinkt und dort findet sich heute, einen Tag vor den Wahlen, Interessantes. In Freiburg scheint man nämlich schon gewählt zu haben. Auf dieser offenbar offiziellen Seite gibt es Diagramme und konkrete Zahlen zum morgigen Wahlergebnis. „Wahlfälschung in Freiburg“ weiterlesen