Banküberfall in Freiburg-Güntherstal

Am Montagmorgen hat sich gegen 7:13Uhr in Freiburg Güntherstal in einer Bankfiliale einen Überfall ereignet, verletzt wurde niemand.
Der Täter kam mit einer geladenen Schusswaffe in die Bank und bedrohte sofort die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bank mit der Waffe. Er verlangte das der Tresor sofort geöffnet werden soll. Die angestellten öffneten sofort den Tresor und der Dieb nahm das darin liegende Geld mit, wie viel es war konnte nicht ermittelt werden. nachdem er einen größeren Geldbetrag zu sich nahm, verließ er die Bank, die Richtung die er dann gegangen ist, ist nicht bekannt.
Der Täter soll, laut Bankangerstellten rund 1.85 Meter groß sein, 50-55 Jahre alt und gebrochen deutsch gesprochen haben, also ausländische Wurzeln haben.
Zeugen werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 0761/882-5777 bei der Kriminalpolizei Freiburg zu melden.

Volker Beck in Freiburg über Antisemitismus und Neue Rechte

Der bekannte Politiker sprach am 2. Mai in der Freiburger Universität zum Thema „Antisemitismus und Neue Rechte“.  Seit 23 Jahren ist er Abgeordneter der GRÜNEN im Bundestag. Er ist Mitverfasser des 2. Antisemitismusberichts, der in diesem Jahr gerade veröffentlicht wurde. Volker Beck bedauert, dass der 1. Bericht dieser Art, der 2012 erschien, in der Versenkung verschwunden sei und sprach den Wunsch aus, dass eine Bundestagsmehrheit die Initiative ergreifen und die Regierung zur Umsetzung der Forderungen des Berichts beauftragen werde. Der Inhalt des Berichts war aber nicht Thema der Veranstaltung. Der Referent vermittelt den Eindruck, dass er mit feiner Nase alle Spuren des Antisemitismus aufzuspüren versucht. Eine seiner politischen Forderungen ist es, dass die Bundesregierung einen Antisemitismusbeauftragten ernennt.   Der folgenden Kritik kann man aber uneingeschränkt zustimmen, wenn er es als „politisch korrekte Art des Antisemitismus“ bezeichnet, wenn vor allem linke Journalisten einseitig den Staat Israel beschuldigen, ohne sich vorher gründlich über die Probleme Israels mit den Palästinensern informiert zu haben.

Wenn Volker Beck aber auf die Neue Rechte, konkret die AfD,  zu sprechen kommt, ist er selbst von feindseeligen Emotionen beherrscht, wie seine Übertreibungen zeigen: Die AfD sei ein „Eldorado für Antisemiten“; und jetzt stünden „Antidemokraten“  sogar vor den Toren des Parlaments. Der AfD fehle die „anti-antisemitische Grundhaltung“, die er von jeder demokratischen Partei verlangt.

Wie denken die Juden selber über die AfD? Einen Hinweis darauf bietet das Interview mit Frau Irina Katz, Vorsitzende der Israelitischen Gemeinde Freiburg, das die Zeitung „Der Sonntag“ am 16. 04. veröffentlichte. Frau Katz äußerte sich folgendermaßen: Fast alle Juden Deutschlands stammten aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion und blieben aus sprachlichen Gründen mehr unter sich. „Ich schätze, dass von diesen älteren Gemeindemitgliedern 30 bis 40 % mit der AfD sympathisieren. Bei den jüngeren sind bei weitem nicht so viele.“

Peter Bulke

Aggressive Antirassistinnen

Zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion hatte das „Freiburger Bündnis gegen Rassismus“ in die Universität eingeladen. Neben der Vertreterin dieses Bündnisses, Nora Berneis, diskutierten die Verdi-Vertreterin Katharina Kaupp und der Sozialwissenschaftler und Publizist Sebastian Friedrich. Auch Radio Dreieckland war anwesend. Hauptsächlich ging es um Gegenstrategien gegen die AfD. Die beiden weiblichen Diskussionsteilnehmer äußerten sich recht emotional und unsachlich, z.B.: Mit der AfD würden bald auch einige Neonazis in den Bundestag einziehen. – „Das macht mir große Angst“. – Weil die AfD undemokratisch sei, müsse auch in Freiburg Widerstand gezeigt werden.  Die AfD müsse merken, dass sie in Freiburg unerwünscht sei. Informationsstände müssten gestört werden. Man sollte Menschen auffordern, AfD-Flugblätter zu entsorgen und gegnerische Flugblätter verteilen. Auch von Blockaden war die Rede. Die Verdi-Vertreterin berichtete, dass u.a. Stammtischkämpferinnen ausgebildet werden, die auch in nichtlinken Bevölkerungskreisen ihre Argumente verbreiten sollen. Wenn aktiv gearbeitet werde, komme vielleicht die AfD doch nicht in den Bundestag.

(von Peter Bulke)

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Erziehungsdefizit bei Mitbürgern

„So kann es nicht weitergehen“, äußerte vor einigen Monaten Michael Broglin, Geschäftsführer der ASF (Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg). Er bezog sich dabei auf die zunehmende Vermüllung in Teilen der Stadt. Betroffen sind nicht nur das berüchtigte „Bermuda-Dreieck“, der Stühlinger Kirchplatz und der Colombi-Park, sondern u.a. auch das Dreisamufer, das Seeparkgelände und manchmal sogar Kinderspielplätze, auf denen Glasscherben liegen. Es geht aber nicht nur um Müll, sondern auch um andere Auswirkungen asozialen Verhaltens, insbesondere Schmierereien und nächtlichen Lärm.

Zu begrüßen ist das Sicherheitspaket, das die Stadtverwaltung mit dem Land Baden-Württemberg geschlossen hat, dem der Stadtrat zuvor mit 32 : 10 Stimmen zugestimmt hatte. Geschlossen ablehnende Fraktionen waren erwartungsgemäß Linksradikale: die Unabhängige Liste und die Sammelfraktion Junges Freiburg/Die Partei/Grün-Alternative. Das Abkommen sieht je 10 zusätzliche Polizeistellen (des Landes) und Einsatzkräfte für Aufgaben einer Stadtpolizei vor. Es soll im Verlaufe des Sommersverwirklicht werden, kann aber das oben erwähnte Problem natürlich nicht entscheidend lösen.

(Von Peter Bulke)

Der BZ-Kommentator Uwe Mauch nannte am 16.12.2016 als Ursache der Verwahrlosung ein „Erziehungsdefizit“. Daraus ergeben sich Fragen: Wie konnte es dazu kommen? Was sollte anders sein? Man muss annehmen, dass das Erziehungsdefizit eine Folge des derzeitigen Zeitgeistes ist, der uns über Medien und auch Schulen berieselt und zu einseitig die Autonomie des Einzelnen, seine Rechte (weniger die Pflichten) und die Selbstverwirklichung in den Vordergrund stellt. Als Folge werden Bindungsbereitschaft und -fähigkeit zumindest tendentiell beeinträchtigt und die Gleichgültigkeit gegenüber Gemeinschaftsangelegenheiten begünstigt. Bei vielen Mitbürgern ist der Respekt gegenüber Personen und Sachen vermindert. Werden z.B. die in den letzten Tagen in der BZ beanstandeten Kunststoffbeutel mit Hundekot an Wegrändern abgelegt, zeigt dies eine mangelnde Achtung vor den ASF-Mitarbeitern, ebenso gegenüber Putzfrauen, wenn Schüler Abfall im Klassenraum liegen lassen.

In einer gut funktionierenden demokratischen Gesellschaft werden Pflichten weniger als lästig empfunden, sondern man erfüllt sie gern und freiwillig. Dazu ist eine emotionale Bindung an die Gesellschaft notwendig, wie es in einer von Patriotismus beseelten Nation der Fall wäre. Doch eine solche wird von den herrschenden Vertretern des „68-er“-Zeitgeistes mit Argwohn betrachtet oder gar bekämpft.

 

Deutschland und die Türkei

Die zahlreichen Leserbriefe in der Badischen Zeitung zeigen, dass die diplomatischen Auseinandersetzungen viele Bürger beschäftigt haben. Die CDU-Kreisvorstände Lörrach und Breisgau-Hochschwarzwald beeilten sich noch schnell, ein Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen zu fordern, obwohl dieses Thema zur Zeit überhaupt nicht aktuell ist. Besser wäre es gewesen, wenn die CDU von Anfang an versucht hätte, dafür zu sorgen, dass es gar nicht erst zu einer EU-Beitrittsperspektive gekommen wäre. Den deutsch-türkischen Beziehungen hätte das wahrscheinlich langfristig gesehen sogar mehr gedient; denn dann wären von vornherein die Verhältnisse klar gewesen.

In den letzten etwa 100 Jahren hatten beide Länder fast immer freundschaftliche Beziehungen: 1915 gelang es den Türken mit deutscher Hilfe, die Dardanellen erfolgreich gegen die britischen Angriffe zu verteidigen. 1943 bemühte sich Churchill vergeblich, die Türkei zum Kriegseintritt gegen Deutschland zu bewegen. Erst zwei Monate vor Kriegsende erklärte sie formell Deutschland den Krieg, um Mitglied der Vereinten Nationen zu werden. Nach dem zweiten Weltkrieg hatte Deutschland bei der türkischen Bevölkerung noch lange einen guten Ruf.

(Peter Bulke)

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Abschiebung und immer noch kein Ende!

Unser Landesinnenminister Strobel soll kürzlich das System der Abschiebungen als bürokratisches Monstrum bezeichnet haben. Ein Freiburger Fall geht noch darüber hinaus.

Ein Blick zurück: Vor über zwei Jahren wurde die Roma-Familie Ametovic, eine Mutter mit 6 Kindern im Alter von bis zu 10 Jahren, nach Serbien abgeschoben. Die Badische Zeitung, die Stadt Freiburg, einige Stadtratsfraktionen, Landtagsabgeordnete von SPD und GRÜNEN und auch die Emil-Gött-Schule in Zähringen waren in Aufregung. Das „Freiburger Forum gegen Ausgrenzung“ forderte in einer Petition die Wiedereinreise der Familie. Aber das Regierungspräsidium versicherte, dass keine Abschiebehindernisse vorgelegen haben. Der älteste Sohn der Frau Ametovic war Schüler der Klasse 3a der Emil-Gött-Grundschule. Die dortige Lehrerin M. B. hat die Abschiebung in der Schule thematisiert. Die Kinder konnten dann ihre Gefühle niederschreiben, die teilweise in der Presse abgedruckt wurden. Aus ihnen geht hervor, dass das Thema einige Schüler psychisch belastet hat. Aus unserer Sicht ist das Vorgehen der Lehrerin zu verurteilen. Wie sollen 9- bis 10-jährige Kinder die Hintergründe eines Abschiebeverfahrens durchschauen können?  Hier wurden die Gefühle der Kinder dazu benutzt, eine politische Kampagne zu unterstützen. Richtig wäre es gewesen, die Kinder nicht unnötig mit dem Problem zu belasten.

(Peter Bulke)

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Denzlingens Bürgermeister contra Süddeutsche Zeitung

Markus Hollemann, Bürgermeister und Abgeordneter des Emmendinger Kreistages, hatte sich vor zwei Jahren um das Amt des Gesundheits- und Umweltreferenten in München beworben. Dort ist er geboren. Die CSU-Fraktion im Rathaus hatte ihn vorgeschlagen, auch mit dem Hinweis, dass es nicht auf das Parteibuch sondern auf die Kompetenz ankomme. Hollemann gehört bekanntlich der ÖDP an. Die Süddeutsche Zeitung (SD) hatte zunächst die Entscheidung gelobt. Doch kurz vor dem Wahltermin schaltete die SD um: Hollemann sympathisiere mit „radikalen Abtreibungsgegnern“ und „christlichen Rechtsradikalen“, gemeint war die Mitgliedschaft bei der Aktion „Lebensrecht für alle“ (ALfA) und seine Unterstützung der Menschenrechtsorganisation „Christian Solidarity International“ (CSI). Im Münchner Stadtrat forderten daraufhin die GRÜNEN, die FDP und Teile der SPD-Fraktion die CSU auf, den nominierten Kandidaten zurückzuziehen. Hollemann nahm dann von sich aus seine Bewerbung zurück. Hollemanns Anwalt sagt, so ein Medium wie die SD dürfe nicht leichtfertig mit der Formulierung „rechtsradikal“ umgehen. Der Vertreter der SD behauptet, Hollemann sei nicht direkt als rechtsradikal bezeichnet worden, sondern nur die Organisation CSI. Am 22. März will das Landgericht Köln seine Entscheidung bekanntgeben.

(Peter Bulke)

Dass die Klage Hollemanns Erfolg haben wird, ist eher nicht anzunehmen, zumal die beanstandete Formulierung in einem Kommentar der SD erschien. Man muss feststellen, dass einige Begriffe, wie z.B. „rechtsradikal“, von der Linkspresse leichtfertig und inflationär benutzt werden, so dass sie eigentlich nicht mehr so wichtig genommen werden sollten. Trotzdem eignen sie  sich aber bei einer unsachlichen Verwendung  immer noch dazu,  das Ansehen von Bürgern in der Öffentlichkeit herabzusetzen, wie es auch im beschriebenen Fall geschehen ist.  (Foto: Denzlingen, Rathausplatz)

Freiburg Ebnet bekommt im Herbst 2017 schnelles Internet

Nach der Fastnachts-Saison soll es endlich in Freiburg- Ebnet losgehen, denn dann beginnt der Ausbau des schnellen Internets im Freiburger Stadtteil. Das Garten- und Tiefbauamt sowie der Ortschaftsrat haben vergangene Woche grünes Licht gegeben für den Ausbau.
Die derzeitige Geschwindigkeit des Internets in Freiburg- Ebnet lässt sehr zu wünschen übrig, denn sie beträgt momentan lediglich zehn Megabit pro Sekunde. Wenn der Ausbau abgeschlossen sei, dann wären 100 Megabit pro Sekunde zur Verfügung für die Bürger. In Teilen von Ebnet gibt es bereits Rohre, die für die neuen Glasfaserkabel ausreichen. Auf einer Strecke von insgesamt 1,5 Kilometern müssen jedoch neue Leitungen gebaut werden. Losgehen soll es in der nächsten Woche in der Schwarzwaldstraße. In rund sechs Wochen seien alle neuen Leitungen in Ebnet verlegt, erklärte Hahn. Bis das schnelle Internet in Ebnet vollständig zur Verfügung steht, dauert es noch bis ca. zum Herbst 2017. In den letzten Wochen und Monaten wurde bekanntgemacht, dass weitere Stadtteile am Planen sind für schnelleres Internet.  Es konnte in der Vergangenheit in Munzingen, Opfingen sowie Waltershofen und anderen Stadtteilen für schnelles Internet gesorgt werden.
Wir von PI-Freiburg sind für schnelles Internet, und zwar in ganz Freiburg und Umland. Das schnelle Internet sorgt dafür,  dass die ortsansässigen Unternehmen vernünftig arbeiten können. Des Weiteren macht es einen Ort auch attraktiver für die es an einem Ort schnelles Internet geben muss, um ein Grund zu sein in den Ort zu ziehen.

(Von Benjamin)

Immer mehr UMA gelangen nach Weil

Immer mehr UMA gelangen nach WeilNach Mitteilung der Basler Zeitung hat die Polizei in Weil vom 17. bis 21. Februar 88 illegal eingereiste Personen aufgegriffen. Sie sind entweder im Zug, im Fernbus oder mit der Straßenbahn eingereist. Fast alle waren männlich, zwischen 15 und 30 Jahre alt,  aus Schwarzafrika und meistens auch ohne Ausweis. Dies teilte die Bundespolizeiinspektion in Weil mit. Alle 88 haben Asyl beantragt. Seit dem Sommer 2016 hat die Zahl der aus der Schweiz Einreisenden deutlich zugenommen. Viele stellen zuerst an der Schweizer Südgrenze einen Asylantrag und tauchen dann unter. Über 8.000 Personen sollen 2016 während des Asylverfahrens verschwunden sein. Aus dem Polizeirevier Weil wurde auch mitgeteilt, dass man immer wieder professionell aufgemachte Wegebeschreibungen mit Fotos von der Straßenbahn (damit die richtige Linie erwischt wird)  und dem Revier darauf finde. Wer dort Asyl beantragt, wird an die Aufnahmestelle in Karlruhe verwiesen.

(Von Peter Bulke)

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