Raus aus der CDU

Die Zeitschrift Idea-Spektrum vom 31. 05. berichtet, dass wieder eine Persönlichkeit der mittleren Führungsebene der badischen CDU der Partei den Rücken gekehrt hat. Es handelt sich um den Vorsitzenden des KV Karlsruhe-Land des Ev. Arbeitskreises der CDU, Willi Funk aus Bruchsal. Als Begründung gibt er an, dass die CDU die „Sensibilität für den Schutz ungeborener Kinder“ verloren habe. Das materiell reiche Deutschland sei zu arm an Eltern und Kindern. Außerdem kritisiert er die Genderideologie, die sich gegen die Identität der beiden natürlichen Geschlechter richtet. Verteidigungsministerin von der Leyen trete sogar dafür ein, dass Homosexuelle in der Bundeswehr verstärkt tätig sein sollten. Schließlich scheue sich die CDU, sich ernsthaft mit dem Islam auseinander zu setzen, um den Unterschied zum Christentum deutlich werden zu lassen.

Vor einiger Zeit hatte der ehemalige und langjährige Bürgermeister der Gemeinde Eschbach im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald von der CDU zur AfD gewechselt und auf einer öffentlichen Versammlung in Breisach diesen Schritt begründet.

Peter Bulke

Weltweite Hacker-Angriffe trifft Freiburger-Hauptbahnhof

Am vergangenen Freitag wurden durch massive Hacker-Angriffen zehntausende Computer von Privatpersonen und Unternehmen angegriffen und infiziert. Programme wurden gestört, es wurde ein Windows-Fenster geöffnet mit der Meldung, dass man Lösegeld bezahlen solle, dann erst würden  die Hacker-Angriffe eingestellt.  Üblicherweise muss erst der Nutzer eines PC´s dem Trojaner die „Tür“ in seinen Rechner öffnen, etwa wenn er einen präparierten Link in einer E-Mail anklickt. Bei der Attacke am Freitag nutzte die Software jedoch eine Sicherheitslücke im Microsoft-Betriebssystem Windows aus, über die sie automatisch neue Computer anstecken konnte. Diese Schwachstelle hatte sich einst der US-Abhördienst NSA für seine Überwachung aufgehoben. Vor einigen Monaten hatten unbekannte Hacker sie aber publik gemacht.

(Von Benjamin)

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Beispielhafte elsässische Nachbarn

„Auf jeden Fall wird Frankreich von einer Frau regiert werden, entweder von mir oder von Frau Merkel“, sagte Marine Le Pen am 03. 05. Sie wollte damit ihren Konkurrenten Emmanuel Macron als künftigen Vasallen unserer Kanzlerin hinstellen. Wenn auch ein Sieg Le Pens so gut wie ausgeschlossen schien, so ist das Wahlergebnis von 34 % nicht zufriedenstellend. Vermutlich wäre es besser ausgefallen, wenn Frau Le Pen sich nicht so EU-feindlich geäußert hätte und sie bei dem letzten Wortwechsel mit ihrem Konkurrenten ihre sprachliche Aggressivität gezügelt hätte.

Wir freuen uns aber, dass Marine Le Pen in unserer elsässischen Nachbarschaft weit überdurchschnittlich abgeschnitten hat, und zwar im gesamten Gebiet Oberrhein (Haut Rhin) mit 42 % und 27 % im ersten Wahlgang. Bei der Regionalwahl im Dezember 2015 hatte dort der Front National 37 % geholt. In Wittenheim (auf der Höhe Neuenburgs liegend) erzielte Frau Le Pen 51 % und im 1. Wahlgang 35 % und im westlich davon gelegenen Wittelsheim 56 % und im 1. Wahlgang 39 %. In den größeren Städten gab es im Durchschnitt schlechtere Ergebnisse als in kleinen Ortschaften. Es ist zu hoffen, dass möglichst viele Bürger in unserem Südbaden angeregt werden, den Elsässern nachzueifern. Anzumerken ist noch, dass Marine Le Pen nicht im Elsass am erfolgreichsten war, sondern großflächig im Nordwesten Frankreichs, z. B. in Calais mit 57 % und 37 % im 1. Wahlgang.

Peter Bulke

Banküberfall in Freiburg-Güntherstal

Am Montagmorgen hat sich gegen 7:13Uhr in Freiburg Güntherstal in einer Bankfiliale einen Überfall ereignet, verletzt wurde niemand.
Der Täter kam mit einer geladenen Schusswaffe in die Bank und bedrohte sofort die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bank mit der Waffe. Er verlangte das der Tresor sofort geöffnet werden soll. Die angestellten öffneten sofort den Tresor und der Dieb nahm das darin liegende Geld mit, wie viel es war konnte nicht ermittelt werden. nachdem er einen größeren Geldbetrag zu sich nahm, verließ er die Bank, die Richtung die er dann gegangen ist, ist nicht bekannt.
Der Täter soll, laut Bankangerstellten rund 1.85 Meter groß sein, 50-55 Jahre alt und gebrochen deutsch gesprochen haben, also ausländische Wurzeln haben.
Zeugen werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 0761/882-5777 bei der Kriminalpolizei Freiburg zu melden.

Volker Beck in Freiburg über Antisemitismus und Neue Rechte

Der bekannte Politiker sprach am 2. Mai in der Freiburger Universität zum Thema „Antisemitismus und Neue Rechte“.  Seit 23 Jahren ist er Abgeordneter der GRÜNEN im Bundestag. Er ist Mitverfasser des 2. Antisemitismusberichts, der in diesem Jahr gerade veröffentlicht wurde. Volker Beck bedauert, dass der 1. Bericht dieser Art, der 2012 erschien, in der Versenkung verschwunden sei und sprach den Wunsch aus, dass eine Bundestagsmehrheit die Initiative ergreifen und die Regierung zur Umsetzung der Forderungen des Berichts beauftragen werde. Der Inhalt des Berichts war aber nicht Thema der Veranstaltung. Der Referent vermittelt den Eindruck, dass er mit feiner Nase alle Spuren des Antisemitismus aufzuspüren versucht. Eine seiner politischen Forderungen ist es, dass die Bundesregierung einen Antisemitismusbeauftragten ernennt.   Der folgenden Kritik kann man aber uneingeschränkt zustimmen, wenn er es als „politisch korrekte Art des Antisemitismus“ bezeichnet, wenn vor allem linke Journalisten einseitig den Staat Israel beschuldigen, ohne sich vorher gründlich über die Probleme Israels mit den Palästinensern informiert zu haben.

Wenn Volker Beck aber auf die Neue Rechte, konkret die AfD,  zu sprechen kommt, ist er selbst von feindseeligen Emotionen beherrscht, wie seine Übertreibungen zeigen: Die AfD sei ein „Eldorado für Antisemiten“; und jetzt stünden „Antidemokraten“  sogar vor den Toren des Parlaments. Der AfD fehle die „anti-antisemitische Grundhaltung“, die er von jeder demokratischen Partei verlangt.

Wie denken die Juden selber über die AfD? Einen Hinweis darauf bietet das Interview mit Frau Irina Katz, Vorsitzende der Israelitischen Gemeinde Freiburg, das die Zeitung „Der Sonntag“ am 16. 04. veröffentlichte. Frau Katz äußerte sich folgendermaßen: Fast alle Juden Deutschlands stammten aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion und blieben aus sprachlichen Gründen mehr unter sich. „Ich schätze, dass von diesen älteren Gemeindemitgliedern 30 bis 40 % mit der AfD sympathisieren. Bei den jüngeren sind bei weitem nicht so viele.“

Peter Bulke

Aggressive Antirassistinnen

Zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion hatte das „Freiburger Bündnis gegen Rassismus“ in die Universität eingeladen. Neben der Vertreterin dieses Bündnisses, Nora Berneis, diskutierten die Verdi-Vertreterin Katharina Kaupp und der Sozialwissenschaftler und Publizist Sebastian Friedrich. Auch Radio Dreieckland war anwesend. Hauptsächlich ging es um Gegenstrategien gegen die AfD. Die beiden weiblichen Diskussionsteilnehmer äußerten sich recht emotional und unsachlich, z.B.: Mit der AfD würden bald auch einige Neonazis in den Bundestag einziehen. – „Das macht mir große Angst“. – Weil die AfD undemokratisch sei, müsse auch in Freiburg Widerstand gezeigt werden.  Die AfD müsse merken, dass sie in Freiburg unerwünscht sei. Informationsstände müssten gestört werden. Man sollte Menschen auffordern, AfD-Flugblätter zu entsorgen und gegnerische Flugblätter verteilen. Auch von Blockaden war die Rede. Die Verdi-Vertreterin berichtete, dass u.a. Stammtischkämpferinnen ausgebildet werden, die auch in nichtlinken Bevölkerungskreisen ihre Argumente verbreiten sollen. Wenn aktiv gearbeitet werde, komme vielleicht die AfD doch nicht in den Bundestag.

(von Peter Bulke)

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Erziehungsdefizit bei Mitbürgern

„So kann es nicht weitergehen“, äußerte vor einigen Monaten Michael Broglin, Geschäftsführer der ASF (Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg). Er bezog sich dabei auf die zunehmende Vermüllung in Teilen der Stadt. Betroffen sind nicht nur das berüchtigte „Bermuda-Dreieck“, der Stühlinger Kirchplatz und der Colombi-Park, sondern u.a. auch das Dreisamufer, das Seeparkgelände und manchmal sogar Kinderspielplätze, auf denen Glasscherben liegen. Es geht aber nicht nur um Müll, sondern auch um andere Auswirkungen asozialen Verhaltens, insbesondere Schmierereien und nächtlichen Lärm.

Zu begrüßen ist das Sicherheitspaket, das die Stadtverwaltung mit dem Land Baden-Württemberg geschlossen hat, dem der Stadtrat zuvor mit 32 : 10 Stimmen zugestimmt hatte. Geschlossen ablehnende Fraktionen waren erwartungsgemäß Linksradikale: die Unabhängige Liste und die Sammelfraktion Junges Freiburg/Die Partei/Grün-Alternative. Das Abkommen sieht je 10 zusätzliche Polizeistellen (des Landes) und Einsatzkräfte für Aufgaben einer Stadtpolizei vor. Es soll im Verlaufe des Sommersverwirklicht werden, kann aber das oben erwähnte Problem natürlich nicht entscheidend lösen.

(Von Peter Bulke)

Der BZ-Kommentator Uwe Mauch nannte am 16.12.2016 als Ursache der Verwahrlosung ein „Erziehungsdefizit“. Daraus ergeben sich Fragen: Wie konnte es dazu kommen? Was sollte anders sein? Man muss annehmen, dass das Erziehungsdefizit eine Folge des derzeitigen Zeitgeistes ist, der uns über Medien und auch Schulen berieselt und zu einseitig die Autonomie des Einzelnen, seine Rechte (weniger die Pflichten) und die Selbstverwirklichung in den Vordergrund stellt. Als Folge werden Bindungsbereitschaft und -fähigkeit zumindest tendentiell beeinträchtigt und die Gleichgültigkeit gegenüber Gemeinschaftsangelegenheiten begünstigt. Bei vielen Mitbürgern ist der Respekt gegenüber Personen und Sachen vermindert. Werden z.B. die in den letzten Tagen in der BZ beanstandeten Kunststoffbeutel mit Hundekot an Wegrändern abgelegt, zeigt dies eine mangelnde Achtung vor den ASF-Mitarbeitern, ebenso gegenüber Putzfrauen, wenn Schüler Abfall im Klassenraum liegen lassen.

In einer gut funktionierenden demokratischen Gesellschaft werden Pflichten weniger als lästig empfunden, sondern man erfüllt sie gern und freiwillig. Dazu ist eine emotionale Bindung an die Gesellschaft notwendig, wie es in einer von Patriotismus beseelten Nation der Fall wäre. Doch eine solche wird von den herrschenden Vertretern des „68-er“-Zeitgeistes mit Argwohn betrachtet oder gar bekämpft.

 

Deutschland und die Türkei

Die zahlreichen Leserbriefe in der Badischen Zeitung zeigen, dass die diplomatischen Auseinandersetzungen viele Bürger beschäftigt haben. Die CDU-Kreisvorstände Lörrach und Breisgau-Hochschwarzwald beeilten sich noch schnell, ein Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen zu fordern, obwohl dieses Thema zur Zeit überhaupt nicht aktuell ist. Besser wäre es gewesen, wenn die CDU von Anfang an versucht hätte, dafür zu sorgen, dass es gar nicht erst zu einer EU-Beitrittsperspektive gekommen wäre. Den deutsch-türkischen Beziehungen hätte das wahrscheinlich langfristig gesehen sogar mehr gedient; denn dann wären von vornherein die Verhältnisse klar gewesen.

In den letzten etwa 100 Jahren hatten beide Länder fast immer freundschaftliche Beziehungen: 1915 gelang es den Türken mit deutscher Hilfe, die Dardanellen erfolgreich gegen die britischen Angriffe zu verteidigen. 1943 bemühte sich Churchill vergeblich, die Türkei zum Kriegseintritt gegen Deutschland zu bewegen. Erst zwei Monate vor Kriegsende erklärte sie formell Deutschland den Krieg, um Mitglied der Vereinten Nationen zu werden. Nach dem zweiten Weltkrieg hatte Deutschland bei der türkischen Bevölkerung noch lange einen guten Ruf.

(Peter Bulke)

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Abschiebung und immer noch kein Ende!

Unser Landesinnenminister Strobel soll kürzlich das System der Abschiebungen als bürokratisches Monstrum bezeichnet haben. Ein Freiburger Fall geht noch darüber hinaus.

Ein Blick zurück: Vor über zwei Jahren wurde die Roma-Familie Ametovic, eine Mutter mit 6 Kindern im Alter von bis zu 10 Jahren, nach Serbien abgeschoben. Die Badische Zeitung, die Stadt Freiburg, einige Stadtratsfraktionen, Landtagsabgeordnete von SPD und GRÜNEN und auch die Emil-Gött-Schule in Zähringen waren in Aufregung. Das „Freiburger Forum gegen Ausgrenzung“ forderte in einer Petition die Wiedereinreise der Familie. Aber das Regierungspräsidium versicherte, dass keine Abschiebehindernisse vorgelegen haben. Der älteste Sohn der Frau Ametovic war Schüler der Klasse 3a der Emil-Gött-Grundschule. Die dortige Lehrerin M. B. hat die Abschiebung in der Schule thematisiert. Die Kinder konnten dann ihre Gefühle niederschreiben, die teilweise in der Presse abgedruckt wurden. Aus ihnen geht hervor, dass das Thema einige Schüler psychisch belastet hat. Aus unserer Sicht ist das Vorgehen der Lehrerin zu verurteilen. Wie sollen 9- bis 10-jährige Kinder die Hintergründe eines Abschiebeverfahrens durchschauen können?  Hier wurden die Gefühle der Kinder dazu benutzt, eine politische Kampagne zu unterstützen. Richtig wäre es gewesen, die Kinder nicht unnötig mit dem Problem zu belasten.

(Peter Bulke)

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