Keine Jamaika Koalition auf Bundesebene

Von Benjamin | Am vergangen Sonntag brach die FDP plötzlich die Koalitionsverhandlungen mit der CDU und den Grünen ab. FDP-Parteichef Christian Lindner begründete den Schritt mit fehlendem Vertrauen. Es sei den vier Gesprächspartnern nicht gelungen, eine Vertrauensbasis oder eine gemeinsame Idee für die Modernisierung des Landes zu finden, sagte Lindner in Berlin. „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“
„Nach Wochen liegt heute Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor“, betonte der FDP-Vorsitzende. Wo es Übereinkünfte gebe, seien diese mit viel Geld der Bürger oder Formelkompromissen erkauft worden.
Grund für den Abbruch seien unüberbrückbare Forderungen mit den Grünen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in der Nacht, sie bedauere „bei allem Respekt für die FDP, dass wir keine gemeinsame Lösung finden konnten“. Die CDU habe nichts unversucht gelassen, eine Lösung zu finden. Jetzt aber müssten alle mit den Tatsachen umgehen. Sie werde am Montag den Bundespräsidenten kontaktieren und ihn über den Stand der Dinge informieren. Alle würden „dann schauen müssen, wie sich die Dinge weiterentwickeln“. Sie versprach: „Wir, CDU und CSU gemeinsam – das sage ich ausdrücklich -, werden Verantwortung für dieses Land auch in schwierigen Stunden übernehmen.“

Nun könnte die SPD eine Koalition mit der CDU eingehen, aber Herr Schulz und andere Vertreter der Sozialdemokraten haben dies schon abgeblockt, die zweite Möglichkeit wäre eine Neuwahl, aber dann würde wahrscheinlich das gleiche Ergebnis rauskommen, die dritte Möglichkeit wäre eine wackelige Minderheitsregierung, alles drei Möglichkeiten sind nicht gut für die etablierten Parteien, die kommenden Tage und Wochen werden sehr spannend.

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Gefährlicher Putin?

Von Peter Bulke |   Zeitlich passend zu den derzeitigen russischen Kulturtagen in Freiburg hatte eine Freiburger Studentenverbindung einen Russland-Kenner zu einem Vortrag in ihr Verbindungshaus eingeladen. Er war Boris Reitschuster, der bis 2016 insgesamt fast 16 Jahre lang in Moskau gelebt und als Journalist für FOCUS gearbeitet hat. 2012 hatte er wegen einer putinkritischen Schrift Russland vorübergehend verlassen müssen.

Reitschuster berichtet von einer starken Sowjet-Nostalgie in Russland. Das Land bewege sich mit Sieben-Meilen-Stiefeln zurück zu Stalin. In der Jelzin-Zeit hat bekanntlich die Masse der Bevölkerung wirtschaftliche Not erlebt. Zugleich gab es in dieser Zeit aber auch große Gewinner: superreiche Oligarchen. Deshalb, so der Referent, bestehe im Volk vielfach das Gefühl, dass Demokratie mit Betrug verbunden sei. Jelzins Nachfolger Putin habe nicht dafür gesorgt, dass den Oligarchen der „gestohlene“ Reichtum wieder abgenommen wurde, sondern habe im Gegenteil gleich nach Amtsantritt eine Amnestie zugunsten dieser Personen erlassen. Er habe dann eigene Günstlinge zu weiteren Oligarchen werden lassen, und riesige Besitztümer der Reichsten befänden sich jetzt im Ausland.

Großen Einfluss hat der Geheimdienst KGB. Diese Beurteilung konnte Reitschuster anhand von Beispielen aus der Justiz untermauern. Gerichte seien nicht unabhängig. Sogar die Kirche sei mit dem KGB verbunden. In den Medien würden Ängste vor der NATO geschürt. Außenpolitisch versuche Russland, den Westen zu destabilisieren. Es werde auch für eine europäische Staatenunion von Wladiwostok bis Lissabon geworben.

 

Reitschuster wünscht sich eine Politik der Stärke gegenüber Russland. Das Thema seines Vortrags lautete übrigens: „Putins verdeckter Krieg – warum er für Deutschland und Europa gefährlich ist“. Eine solche Formulierung ist natürlich an Einseitigkeit nicht zu überbieten. Man fühlt sich in die Zeit des Kalten Krieges versetzt. Auf den Diskussionsbeitrag, dass die Idee der Europäischen Staatenunion unter Einschluss Russlands durchaus überlegenswert sei, antwortete der Referent, dass ihm die Demokratie wichtiger sei. Doch was soll eine solche Antwort? Mag der KGB in Russland großen Einfluss haben; das wird doch unsere Demokratie nicht beeinflussen! Enge Verbindungen zu Russland sind für uns nicht nur wegen sicherer Gaslieferungen wünschenswert. Die Spaltung unseres Kontinents sollte endlich beendet und nicht noch vertieft werden. Es gibt auch einen Wandel durch Annäherung; und die Demokratie hat dabei die größte Kraft sich durchzusetzen.

Ist Freiburg noch sicher?

Nach dem Mord an der jungen Freiburger Studentin Maria L. und nach vielen anderen kriminellen Aktivitäten von Asylbewerbern au Freiburg muss man sich ernsthaft die Frage stellen, ob Freiburg noch sicher ist.

Der Oberbürgermeister von Freiburg Dieter Salomon sagte kürzlich in einem Interview: „Es ging und geht darum, in einer emotionalisierten Situation kühlen Kopf zu bewahren“, unserer Meinung nach ist dieser Satz völlig falsch, man müsste schnellstmöglich handeln es müssen viel mehr Polizisten in Freiburg bereitgestellt werden, darüber hinaus müssen diese auch besser ausgestattet werden.

Das Freiburg nicht nur innerhalb der Stadt als nicht mehr sicher angesehen wird bestätigt die Tatsache, dass es sogar Frauenreisegruppen aus anderen Städten gibt die angefragt haben, welches Hotel in Freiburg am sichersten ist, oder ob man den Freiburg-Besuch kurzerhand absagen sollte. Freiburg gilt als linksliberal und weltoffen für manche zu linksliberal und zu weltoffen, wenn man Hussein K. nicht nach Deutschland als Asylbewerber rein gelassen hätte, dann wäre nun nicht Freiburg als „Gefährlich“ eingestuft.

Aber zu allem schlechten muss man nun auch einiges gute Schreiben: Die Polizei hat die Videoüberwachungen an den Kriminalitätsschwerpunkten weiter ausgebaut auch seien mehr Polizisten im Einsatz seit dem Mord an Maria L. Die Partei „DIE REPUBLIKANER“ hat in ihrer Zeit im Landtag von Baden-Württemberg von 1992-2001 sehr oft den Antrag eingebracht das man mehr Polizisten in Großstädte (z.B. Freiburg) schicken soll um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu erhöhen, die Anträge wurden immer abgelehnt, auch von einem MdL von den grünen Dieter Salomon, der nun Oberbürgermeister in Freiburg ist.

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Nachtrag zum Bundestagswahlkampf

(Peter Bulke)  Eine beispielhafte Idee, dem Informationsbedürfnis der Bürger entgegenzukommen, hatte die Badische Zeitung mit ihrer Veranstaltung am 09.09. auf ihrem Verlagsgelände. Hier konnte man sich bei allen 6 wichtigen Parteien informieren. Jede von ihnen war mit einem Informationsstand vertreten. Hinzu kamen weitere, nicht parteigebundene Angebote, z.B. der Landesanstalt für Politische Bildung, die in Freiburg über eine Geschäftsstelle verfügt. Horden „antifaschistischer“ Fanatiker hatten aufgrund der Polizeikontrolle am Eingang keine Chance einzudringen, so dass die ganztätige Veranstaltung ohne größere Störungen vor sich ging.

Das Wichtigste war natürlich der Auftritt der Parteigrößen, die sich jeweils für eine Stunde den Fragen zweier Interviewpartner zu stellen hatten. Für die AfD trat die Spitzenkandidatin Alice Weidel auf. Sie wurde von den BZ-Redakteuren Thomas Fricker (Chefredakteur) und Thomas Steiner befragt. Sie zeigte hier, dass sie einen tiefen Einblick in das Finanz- und Wirtschaftsgeschehen hat. Sie argumentierte sachlich und emotionslos. Sie relativierte die Behauptung, dass Deutschland im Hinblick auf die hohen Exportüberschüsse beim Handel innerhalb der EU besonders profitiere. Diese Problematik (Stichwort: Target 2) hatte vor einiger Zeit auch der Wirtschaftsfachmann Prof. Gerken in einem BZ-Gastkommentar behandelt und soll hier nicht weiter vertieft werden. Auch beim Thema „Flüchtlinge“ argumentierte Frau Weidel rein sachlich. Sie berief sich auf das Urteil des ehemaligen Richters am Bundesverfassungsgericht Udo di Fabio, dass die Flüchtlingspoltik der letzten Zeit widerrechtlich sei. Ihre Gesprächspartner wiesen darauf hin, dass allerdings andere Juristen die Vorgehensweise Merkels als zumindest „legitim“ beurteilen. Weniger überzeugend war Frau Weidel beim Thema Erneuerbare Energien/Kfz-Abgase. Den Einfluss des Feinstaubs und der Stickoxide auf die menschliche Gesundheit versuchte sie herunterzuspielen, zumal die Wirkung der Stickoxide noch nicht ausreichend erforscht sei.

Damit Interviews dieser Art lebthaft und spannend wirken, gehören dazu nun einmal kritische und auch provokante Fragen. Spätere Beschwerden von Weidel-Anhängern (siehe BZ vom 16.09.) waren deshalb unpassend.      (info@pi-freiburg.de)

 

Bottrop: Joggerin von „Männer“-Horde schwer verletzt

Von JOHANNES DANIELS | Für ein Land, in dem kriminelle Migranten „gut und gerne leben“! Im Stadtpark von Bottrop wurde eine Joggerin am Montag gegen 23.30 Uhr von Passanten schwer verletzt aufgefunden. Die 21-Jährige wurde von sieben Männern umzingelt, bedroht, geschlagen und getreten, teilte die Kripo Bottrop mit.

Die „Männer“ hätten sie zu Boden geschlagen und aufgefordert, wieder aufzustehen, um auf sie weiter einzuprügeln. Durch die Kopfhörer bemerkte sie „die Männergruppe“ zunächst nicht – erst, als es schon zu spät war. Die Täter hätten bei dem „Vorfall“ gebrochen deutsch gesprochen – dies teilten auch die WeLT und FOCUS ausgerechnet in der Rubrik Panorama / „Vermischtes“ mit.

Leipzig: Linke verprügeln Linke – sie dachten, es wären Rechte

Vor dem Leipziger Linkentreff Conne Island gab es am Wochenende eine Massenschlägerei, bei denen sechs Personen schwer verletzt wurden. Nach Informationen der BILD-Zeitung waren am Freitagabend (in ihrer Bildunterschrift schreibt die BILD Samstagabend) etwa 20 Vermummte mit Schlagstöcken und Pfefferspray auf eine Gruppe von Jugendlichen (17 bis 26 Jahre) aus Thüringen losgegangen, die ein sog. „antirassistisches“ Konzert besuchen wollten.

Doch die sechs Jugendlichen erhielten wegen ihrer Kleidung keinen Zutritt, weil sie für Rechte gehalten wurden. Daraufhin kauften sie sich linke Szene-T-Shirts im Conne Island und wollten sich in ihrem Auto umziehen. Auf dem Weg dorthin wurden sie von linken Schlägern angegriffen und schwer verletzt. Zudem wurde ihr Auto beschädigt.

CSU kämpft ums politische Überleben – mit allen Mitteln

Von INXI | In keinem anderen Bundesland wird der Wahlsieger AfD mehr und härter bekämpft als in Bayern. Noch-CSU-Chef Seehofer hat die AfD gar zum Erzfeind erklärt. Petr Bystron, Landesvorsitzender der AfD in Bayern, wird vom Verfassungsschutz beobachtet, was in in einer illegalen Hausdurchsuchung gipfelte. Linke Gruppierungen werden direkt und unverhohlen aus München finanziert, der Fuhrparkleiter eines bayerischen Landrates wurde beruflich degradiert und gemobbt. PI-NEWS hat über all diese Entgleisungen bereits berichtet.

Vielen Menschen erscheint es paradox, dass die AfD ausgerechnet im konservativen und schwarzen Bayern den schwersten Stand hat. Nun, angesichts der 12,4 Prozent in Bayern für die AfD relativiert sich die Situation; die AfD wird nur von der Kartell-Partei CSU als Feind gesehen.

38,8 Prozent für die CSU lautete das vernichtende Wählervotum – das entspricht einem Anteil von 6,2% am Gesamtergebnis der Union bei den Wahlen zum Bundestag. Bundesweit ist die CSU eine Splitterpartei, der man nur wegen der bisherigen Macht in Bayern einige Beachtung schenkte. Diese Zeiten sind vorbei, wie das Wahlergebnis in Bayern zeigt. Vorbei die Zeiten, als ein Edmund Stoiber mit über 60% die Landtagswahlen dominierte. Da gab es noch keine AfD und damit keine Alternative zum CSU-Filz.

Juden, Israel und deutsche Patrioten

Von WOLFGANG HÜBNER | Eines galt bereits vor 1933 und gilt seit 1945 erst recht: Ein wirklicher deutscher Patriot kann kein Antisemit sein. Wer etwas anderes behauptet, hat entweder nicht begriffen, was Patriotismus ist, nämlich die tiefe Verbundenheit mit dem eigenen Land und die Verpflichtung für dessen Wohlergehen. Oder es ist Dummheit und Verblendung, die den schädlichsten Weg wählt, um die Probleme Deutschlands und der Welt zu „verstehen“. Was auch immer die Motive und Gründe für antisemitische, judenfeindliche Irrwege sein mögen – für eine patriotische Bewegung, für eine patriotische Partei sind sie allesamt weder akzeptabel noch tolerierbar.

Daraus folgt keineswegs die Notwendigkeit eines bedingungslosen Philosemitismus. Dieser war, oft genug verlogen und berechnend, noch verständlich in den ersten Jahrzehnten nach dem im deutschen Namen durchgeführten größten Judenmord der Weltgeschichte. Doch mehr als 70 Jahre nach Ereignissen, die niemals in Vergessenheit geraten werden, muss es auch in Deutschland möglich sein, Menschen jüdischer Herkunft und Identität ebenso zu kritisieren oder auch politisch zu bekämpfen, wenn das aus patriotischer Sicht angebracht ist. Entscheidend dabei ist jedoch, dass das nicht geschieht, weil die kritisierte oder bekämpfte Person Jude ist, sondern weil es dafür sachliche Gründe gibt.

George Soros mag eine üble, zumindest sehr fragwürdige Person sein. Doch das ist er wegen seines Tuns, nicht wegen seiner jüdischen Herkunft. Das gilt auch für alle anderen Reizfiguren von patriotischen Deutschen wie Michel Friedman usw. Und selbstverständlich darf niemand besonders angegriffen oder bekämpft werden, weil es sich um eine Person jüdischer Herkunft handelt. Umgekehrt muss aber auch gelten: Wenn zum Beispiel der Zentralrat der Juden die AfD oder eine patriotisch-nichtextremistische Organisation angreift oder unter diskriminierenden Verdacht setzt, dann gibt es jedes Recht, sich dagegen zur Wehr zu setzen, auch offensiv. Das sollte dann allerdings in einer Weise geschehen, die berücksichtigt, warum es bei Juden aufgrund der geschichtlichen Geschehnisse verständliche, wenngleich in den allermeisten Fällen unberechtigte Ängste gibt.

Umso härter sollten all jene nichtjüdischen Kreise und Organisationen ins Visier genommen werden, die diese Ängste zum Zwecke des politischen Eigenprofits schüren und nutzen. Das sind fast immer auch diejenigen, die das deutsche Verhältnis zum Staat Israel instrumentalisieren. Dieses Verhältnis wird noch lange anders sein als das zu beliebigen anderen Staaten in Europa und auf der Welt. Dafür gibt es Gründe, die hier nicht dargelegt werden müssen. Es ist jedoch unrealistisch und verlogen, dieses besondere Verhältnis zu überhöhen und überzubelasten.

Nicht Deutschland, auch kein hoffentlich wesentlich patriotischer geprägtes Deutschland der Zukunft, kann die Existenz Israels garantieren – das müssen und können die Israelis schon selbst. Wer die Existenz Israels zur deutschen „Staatsräson“ erklärt, verspricht mehr, als im Notfall einlösbar sein wird, schon gar nicht mit der desolaten Bundeswehr unserer Gegenwart. Es ist für Israel völlig ausreichend, sehr gute, vertrauliche politische, kulturelle und wirtschaftliche Beziehungen zu einem Deutschland zu haben, das daran auch größtes Interesse haben sollte.

Frankfurt: „Schlussmachen“ auf Afghanisch

Von JOHANNES DANIELS | Mit einer „Kissen-Schlacht“ im wahrsten Sinne des Wortes „ent-ledigte“ sich der jetzt ledige Abdul (39), seiner schwangeren Ehefrau in einer Frankfurter Asylunterkunft. Der „afghanisch-stämmige Hesse“ hat seine 30-jährige Frau mit einem Kissen heimtückisch erstickt. Beinahe wäre die Tat unbemerkt geblieben, denn es gab „keinerlei klaren Anschein für ein Fremdverschulden“. Bei einem „schutzbedürftigen“ Ehemann wäre dies ja auch komplett abwegig. Erst zwei Tage nach Tatbegehung wurde der Geflüchtete festgenommen.

Das Ergebnis der Rechtsmedizin und die Ermittlungsarbeit der Mordkommission führten letztlich doch auf die Spur eines Gewaltverbrechens, so die Kripo Frankfurt, heisst es.

Der Ehemann, in dessen Obhut sich noch die gemeinsamen Kinder befanden, wurde von einem Spezialeinsatzkommando der Polizei vorerst in Gewahrsam genommen.

Abduls Angetraute sei auf dem Bauch im Bett gelegen und der Afghane auf ihrem Rücken gekniet. Dabei soll er das Gesicht seiner Frau so lange in ein Kopfkissen gedrückt haben, bis sie erstickt sei. Der Notarzt konnte nur noch den Tod der Ehefrau feststellen. Da ein Gewaltverbrechen dann doch nicht gänzlich ausgeschlossen werden konnte, wurde eine Obduktion zur genauen Feststellung der Todesumstände angeordnet. Eine Untersuchung von Feingewebe soll nun noch weitere Aufschlüsse bringen.

Der bockige Bockenheimer habe sich den Ermittlungen zufolge von seiner Frau trennen wollen, diese sei aber nicht einverstanden gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Ehe der beiden Afghanen sei „arrangiert“ gewesen. Das Paar habe seit rund vier Jahren in Frankfurt gelebt.

Die Frage, ob die 30-jährige „unsanft entschlafen“ ist oder Abduls Blitz-Scheidung nach traditionellem Scharia-Brauch ganz legal erfolgte, müssen nun deutsche Richter klären. Diese haben mittlerweile fundierte Erfahrung in fundamentalistischer Koran-Auslegung. Angesichts der neueren hessischen Rechtsprechung könnte der Afghane allerdings bald als fromm-frei-fröhlicher Witwer in die großzügigen deutschen Sozialsysteme zurückkehren.

Triumph für die AfD, Merkel-Union bestraft

Von PI-NEWS | Es gibt nur einen Gewinner der Bundestagswahl 2017: Das ist die Alternative für Deutschland, die zur drittstärksten politischen Partei im Bundestag geworden ist. Das wollten alle anderen Parteien, alle mächtigen Medien und unzählige Institutionen, Verbände, die gesamte Kulturszene und jede Menge „Prominente“ verhindern – es ist ihnen nicht gelungen! Das ist der Triumph des 24. September 2017, der nun Deutschland verändern wird.

Wer zu Beginn des Wahlkampfs ein Ergebnis von über 13 Prozent für die AfD vorausgesagt hat, wurde selbst von vielen in der Partei nicht für ernst genommen. Es ist nicht zuletzt den beiden Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Alice Weidel, aber natürlich ebenso all den tapferen Kandidaten, Mitgliedern und aktiven Helfern zu verdanken, dem ungeheuren Druck, all den Diffamierungen und Bedrohungen standgehalten zu haben. Die AfD ist die Hoffnung Deutschlands – diese Hoffnung muss und kann sie nun einlösen.

Nicht wenige haben noch mehr Prozente erwartet, doch Erwartungen werden nicht immer Realitäten. Zu Enttäuschung besteht überhaupt kein Grund, das wird in den nächsten Tagen noch deutlicher werden. Die beiden „Volksparteien“ CDU/CSU und SPD haben hohe Verluste, von denen vor allem die FDP, aber (leider) auch die unsäglichen Grünen, ein wenig auch die Linkspartei, vorrangig aber die AfD profitiert haben.

Wenn die SPD in die Opposition geht, was augenblicklich wahrscheinlich scheint, dann wird es sehr muntere Koalitionsverhandlungen geben, um ein schwarz-gelb-grünes Bündnis zu schmieden. Doch das ist schon deshalb längst nicht in trockenen Tüchern, weil die CSU keinerlei Interesse haben kann, in den Merkelschen Abwärtssog gerissen zu werden und im nächsten Jahr bei den Landtagswahlen den Machtverlust in Bayern zu riskieren.

Die ganz große Verliererin der Wahlen ist eindeutig Angela Merkel. Ihre Autorität in der Union, als Kanzlerin (so sie es wieder wird!), vor allem aber im deutschen Volk ist schwer angeschlagen. Davon wird sie sich nicht mehr erholen, das weiß sie sicher auch selbst. Ob sie auch die Konsequenzen daraus zieht, bleibt abzuwarten.

Auf die deutsche Politik kommen spannende Zeiten zu. Und von heute an haben tatsächliche deutsche Interessen, haben alle freiheitlich patriotischen Menschen in unserem Land eine sehr laute, eine nicht mehr unterdrückbare Stimme. Große Freude – und jetzt an die Arbeit, neue AfD-Fraktion in Berlin!