Nach Fahrverbot Urteil, welche Folgen für Freiburg?

Von Benjamin/ Am Dienstag den 27.02.2018 hat das Bundesverwaltungsgericht einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) stattgegeben. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig gab einer Klage des geschäftstüchtigen Umweltschützer-Vereins recht und machte den Weg frei für Fahrverbote in deutschen Städten. Die DUH jubelte und machte gleich ein weiteres Geschäft daraus: “Unterstützen Sie uns jetzt als Fördermitglied“, wirbt die aktuelle Schlagzeile auf der DHU-Internetseite für den knallharten Umwelt-Lobbyisten. Ab nun können die Städte nach eigenem Gutdünken entscheiden, ob sie Fahrverbote für Dieselfahrzeuge die unterhalb der Euro-Klasse 6 erlassen.

10 Millionen Dieselbesitzer könnten schnell ein politisches Zeichen setzen!
Da agiert ein Miniverein ohne jegliche Kontrolle. Das Urteil vernichtet gerade ein riesiges Privatvermögen – die Besitzer von Diesel KFZ erleiden riesige Wertverluste. Der EU-Grenzwert (Jahresmittelwert) für die Stickstoffdioxidkonzentration (NO2) in der Außenluft beträgt 40 µg/m³ – der Arbeitsplatzgrenzwert ist mit 950 µg/m³ wesentlich höher. Aber diese Erkenntnis kommt in der öffentlichen Diskussion überhaupt nicht zur Sprache.
Wie sieht die Lage in Freiburg aus?
In der Badischen Zeitung ist ein Bericht vorhanden, in dem erläutert wird, dass die Stadtverwaltung von Freiburg als letztes Mittel ein Diesel-Fahrverbot vorsieht. Forderungen wurden laut, dass das Regierungspräsidium ein Verbot, auf der viel befahrenen B 31 prüfen soll. Freiburg überschreitet seit vielen Jahren den Grenzwert von Stickstoffdioxid.
Wir von PI-Freiburg haben zu dem Fahrverbot-Urteil eine ganz klare Meinung: Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen leiden aus wirtschaftlicher Sicht betrachtet an dem drohenden Fahrverbot. Man könnte es ggf. auch als Enteignung der Bürgerinnen und Bürger sehen. Wenn man z.B. vor Kurzem einen neuen PKW mit Diesel-Motor gekauft hat, kann man ihn jetzt, wenn weitere Fahrverbote drohen, nur noch sehr eingeschränkt (in manchen Stadtteilen oder Straßen gar nicht mehr) nutzen.

info@pi-freiburg.de

Keine „neue Ungerechtigkeit“

Peter Bulke/   Der Beschluss der Tafel in Essen, deutsche Staatsbüger bevorzugt zu berücksichtigen, hat Diskussionen bis in unsere Gegend ausgelöst. Von der Freiburger Tafel war zu vernehmen, dass sie nicht dem Essener Beispiel folgen werde. Auch im Landkreis ist bisher keine positive Reaktion festzustellen. Die Badische Zeitung titelte: „Eine neue Ungerechtigkeit“ und „Nächstenliebe nicht für alle“. Ausgelöst wurde das Problem durch den stark erhöhten Anteil an „Flüchtlingen“, die grundsätzlich auch zu den Kaufberechtigten bei den Tafeln gehören. Aber das Warenangebot lässt sich nicht entsprechend steigern. Wie sollten sich die Verantwortlichen verhalten, wenn zwischen Angebot und Nachfrage ein großes Mißverhältnis besteht? Die folgende Überlegung zeigt, dass die Entscheidung in Essen nachahmenswert ist.

Stellen wir uns einen „Flüchtling“ vor, dem es gelungen ist, nach Deutschland zu gelangen. Zwar hatte sein Asylgesuch keinen Erfolg, aber er genießt einen Abschiebeschutz. Er hat eine Unterkunft bekommen und erhält seine Sozialhilfe, die zwar nicht üppig ist, aber zum Lebensunterhalt ausreicht. Er hofft, auf Dauer in Deutschland bleiben zu können, hier Arbeit zu finden und sich eine Wohnung mieten zu können. Wenn diese Person „normal“ empfindet, würde sie etwa folgendermaßen denken: „Ich muss Deutschland dankbar sein, das mich ohne Gegenleistung aufgenommen hat und ich hier in Frieden leben kann. Zwar nutze ich auch gerne die günstigen Angebote der Tafel, aber wenn dort aufgrund der Warenknappheit die Deutschen vorrangig zugreifen dürften, empfände ich das eigentlich als fast selbstverständliche Reaktion. Es wäre ja geradezu unverschämt, zu verlangen, auch noch bei der Tafel den in Armut lebenden Deutschen gleichgestellt zu werden. Gelegentlich habe ich Hemmungen, den Einheimischen einen Teil des knappen Warenangebots vor der Nase wegzukaufen. Wenn alle gleichberechtigt sind und wir Flüchtlinge in Überzahl die Tafel belagern, werden uns vermehrt Neid und Missgunst begegnen.

Auf den könnten wir gut verzichten!

Peter Bulke/  „Deniz Yücel ist frei – das ist eine wunderbare Nachricht.“ So beginnt der Chefredakteur der Badischen Zeitung, Thomas Fricker, am 17. 02. auf Seite 1 einen Kommentar. Dieser steht gleich neben der Hauptüberschrift des Tages: „Journalist Yücel ist frei“ (siehe obiges Foto). Dazu sind in der gleichen Ausgabe noch zwei große Fotos von dem Betroffenen zu sehen. Natürlich ist es zu begrüßen, wenn ein offensichtlich widerrechtlich Eingesperrter aus der Haft entlassen wird. Aber es ist doch auffällig, welche ungewöhnlich große Begeisterung die Freilassung des Türken (mit deutschem Pass) in zahlreichen Medien – nicht nur in unserer BZ – ausgelöst hat.

Verdient hat Yücel solche Willkommensgrüße allerdings nicht. Zwar ist er mit dem hohen deutschen Theodor-Wolff-Sonderpreis für Journalisten ausgezeichnet worden, aber als Thilo Sarrazin einen Schlaganfall bekommen hatte, meinte Yücel in der „Tageszeitung“ (taz): „Der nächste Schlaganfall möge sein Werk gründlicher verrichten.“ Die taz musste dafür 20.000 € an Sarrazin als Entschädigung zahlen.

2011 schrieb Yücel in der taz: „Endlich! Super! Wunderbar! Was im vergangenen Jahr noch als Gerücht die Runde machte, ist nun wissenschaftlich erwiesen: Deutschland schafft sich ab. Nur noch 16,5 % der 81 Mill. Deutschen, so hat das Statistische Bundesamt ermittelt, sind unter 18 Jahre alt; nirgends in Europa ist der Anteil der Minderjährigen derart niedrig. … Der baldige Abgang der Deutschen….ist Völkersterben von seiner schönsten Seite.“  Auch für eine andere linksradikale Zeitung – Jungle World – hat Yücel zeitweise gearbeitet, bevor er zur „Welt“ kam.

Die dunkelste Stunde

Peter Bulke/  „Wer zuletzt lacht, lacht am besten“. So lässt sich der auf französisch wiedergegebene Ausspruch auf dem obigen Foto übersetzen. Nachdem vor einigen Monaten in Freiburg der Film Dunkirk (Dünkirchen) gezeigt worden ist, folgte ab Januar 2018 im Friedrichsbau der Film „Die dunkelste Stunde“. Hier ist das Drama der (fast) eingeschlossenen 370.000 britischen und französischen Soldaten im Jahre 1940 nur der Hintergrund. Hauptsächlich befasst sich der Film mit der Person Winston Churchill, der damals eine weitreichende Entscheidung getroffen hat: keine Friedensverhandlungen mit Deutschland. Er wagte die Rückholung der Soldaten nach England. Es war, wie die Badische Zeitung schreibt, die größte Rettungsaktion der Weltgeschichte. Wie war das möglich? Gelegentlich ist spekuliert worden, dass Hitler England nicht zu sehr demütigen wollte, weil er auf einen Verständigungsfrieden hoffte. Jedenfalls ließen falsche miltärische Überlegungen auf deutscher Seite die Rettungsaktion zu einem Erfolg werden. Hitler wollte die Panzertruppen für die Schlacht um Frankreich schonen, obwohl Guderians Panzercorps nur 18 km vom Dünkirchener Hafen entfernt war. Und der Oberbefehlshaber der Luftwaffe Göring irrte, als er großspurig behauptete, dass der Kessel aus der Luft zerschlagen werden könnte. So konnte unsere Wehrmacht zwar das riesige, zurückgelassene Kriegsmaterial erbeuten, aber nur 40.000 Franzosen gefangen nehmen.

Die Badische Zeitung (Gabriele Schoder) meinte bei der Besprechung des Films, dass Churchill „Europa beherzt davor bewahrte, komplett in den nationalsozialistischen Abgrund zu stürzen. Dafür hat gerade Deutschland zu danken.“ Nach dieser Ansicht war es also besser, den Krieg fortzusetzen, anstatt den Frieden zu suchen. Churchill konnte später tatsächlich zuletzt als Sieger lachen; aber seine Entscheidung hat maßgeblich mit zur Jahrhundertkatastrophe des Zweiten Weltkriegs beigetragen!  Manchmal ist auch immer noch die naive Vorstellung zu hören, dass der Krieg vorrangig zur Befreiung vom Nationalsozialismus geführt worden sei.      info@pi-freiburg.de

„Reichsbürger“ gewinnt gegen die Stadt Freiburg

Benjamin/ Vor ca. einem Jahr wurde einem Freiburger Bewohner der Führerschein entzogen. Grund war, dass er zu den sogenannten Reichsbürgern gehört. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts hat zur Folge das der 70-jährige weiterhin sein Auto fahren darf.
Das Amt für Öffentliche Ordnung (AfÖ) hat die Reichsbürgerbewegung seit dem Jahr 2016 unter strenger Kontrolle. Bis zum jetzigen Zeitpunkt gibt es 37 Personen in Baden-Württemberg, von denen bekannt ist, dass sie der Reichsbürgerbewegung zuzurechnen sind, darunter 11 aus dem Raum Freiburg. Das Amt prüft regelmäßig bei diesen Leuten, ob sie im Besitz von genehmigungspflichtigen Waffen sind oder ob sie eine Waffenbesitzkarte führen, die sie zum Tragen einer Waffe benötigen.
Die sogenannten Reichsbürger erkennen die Verfassung Deutschlands nicht an und meinen, dass Deutschland ein fremdgesteuerter Staat sei.
Wir von PI-Freiburg lehnen natürlich ebenso wie die Freiburger Stadtverwaltung die Ideen der Reichsbürger ab, weil diese sich nicht mit unserem Staat identifizieren und sich manchmal sogar asozial verhalten, indem sie absichtlich öffentliche Anordnungen – auch Zahlungsaufforderungen – missachten. Ein Führerscheinentzug wegen der Mitgliedschaft bei den Reichsbürgern (wenn also kein weiterer Grund vorliegt) verstößt aber gegen jedes normale Rechtsempfinden. Deshalb ist das Urteil des Verwaltungsgerichts zu begrüßen.

Siegesdenkmal: FDP-Stadtrat für Schmieraktion?

Peter Bulke/  Es ist sinnvoll und eigentlich fast selbstverständlich, Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs, Plätze und manchmal auch Straßen gegebenenfalls nach dort vorhandenen bedeutsamen Objekten zu benennen. Dazu gehören nicht nur Hinweise auf öffentliche Einrichtungen wie die Haltestelle „Rathaus im Stühlinger“ oder die Friedhofstraße. Auch andere auffällige oder historisch interessante Bauwerke oder auch nur historische Erinnerungen laden dazu ein, als Namensgeber zu dienen. So gibt es in Freiburg z. B. den Platz der Alten Synagoge, den Augustinerplatz (zur Erinnerung an ein ehemaliges Augustinerkloster) oder die Haltestelle Am Bertholdsbrunnen.

Nachdem das Siegesdenkmal seinen neuen Standort wieder an historischer Stelle gefunden hat und das Umfeld durch straßenbauliche Maßnahmen verändert wird, geht es um die Frage, welchen Namen  der neu gestaltete Platz bekommen soll. Für einen normal denkenden Menschen ist es schon merkwürdig, dass es dazu überhaupt große Diskussionen gibt, da sich ein Name wie selbstverständlich anbietet: „Platz des Siegesdenkmals“ o. ä. Folgende Gesichtspunkte sprechen dafür: Es handelt sich um ein Denkmal, das den staatlichen Schutz genießt, da es kulturell und historisch von Bedeutung ist. Außerdem ist es ein weithin sichtbarer optischer Schwerpunkt auf der Kaiser-Joseph-Straße. Die Diskussion über den Namen des neu gestalteten Platzes wurde vor allem von Personen und Gruppierungen angestoßen, denen die Wiederaufstellung des Denkmals an der jetzigen Stelle sehr missfällt. Das sind naturgemäß links und pazifistisch orientierte Kräfte. Am 03. 02. versammelten sich etliche von ihnen, um für den Namen Friedensplatz oder Jean-Jaures-Platz (nach einem französischen, pazifistischen Philosophen) zu demonstrieren (siehe Foto), wobei mehrere Redner auftraten. Auch FDP-Stadtrat von Gayling gehörte dazu. Er bedauerte den zentralen Standort des „martialischen“ Denkmals. Er hätte es lieber irgendwo am Stadtrand gesehen. Aber „jetzt haben wir den Salat“, meinte er. Er wünscht deshalb besondere, auch spielerische Aktionen am Denkmal und erinnerte dabei an die frühere Reichstagsverhüllung durch ein Künstlerpaar. Unverantwortlich war in diesem Zusammenhang allerdings sein Hinweis auf das Pferdchen-Standbild an der Günterstal/Schauinslandstraße, das bekanntlich vor einiger Zeit mehrmals von Unbekannten übermalt wurde. Das klang fast wie ein Vorschlag zum Nachahmen!       info@pi-freiburg.de

.

Hussein K. „Es war doch nur eine Frau“

Benjamin / Vor einigen Tagen fand der 18. Prozesstag vor dem Landgericht in Freiburg statt es geht um den Mörder und Asylbewerber Hussein K, er ist vor einigen Jahren von Griechenland nach Deutschland als Asylant hierhergekommen. Zwar wurde er in Griechenland schon mehrfach Strafbar geworden, leider konnte er trotzdem nach Deutschland einreisen. Der Grund ist das es leider keine gute Vernetzung zwischen den Ländern gibt in Sachen Informationen über den Asylbewerber die nach Deutschland einreisen.

Zwei Kriminalbeamte von der griechischen Insel Korfu berichteten, wie sie K. im Mai 2013 festnahmen und verhörten. Hussein K. hatte eine Studentin auszurauben versucht und sie kopfüber eine acht bis zehn Meter hohe Klippe hinuntergeworfen. Die 20-Jährige überlebte schwer verletzt, K. wurde wegen versuchten Mordes verurteilt.

Bei dem 18. Prozesstag kamen erschütterte Worte von Hussein K über die Lippen, auch verdeutlichen sie den Wert einer Frau im Islam: Hussein K. hat über die Tat damals in Griechenland folgenden Satz über dieses Opfer gesagt haben: „was soll das denn alles, es war doch nur eine Frau.“
Das er als Moslem so einen Satz sagt ist nicht verwunderlich, schließlich gibt es in allen Ländern wo der Islam regiert sind Frauen minderwertig, sie haben weniger Rechte als Männer. Gerade in der aktuellen Diskussion um Frauenrechte sollten z.B. die sogenannten Feministinnen um Frauenrechte in islamischen Länder kümmern.

info@pi-freiburg.de

Ein Spiel mit dem Feuer?

Peter Bulke/ Ausgerechnet ein Vorhaben, das wir Deutsche eigentlich ganz besonders begrüßen sollten, passt Kommentatoren der Badischen Zeitung überhaupt nicht. Es geht um das geplante Angebot der neuen ÖVP/FPÖ-Regierung an die Südtiroler, auch die österreichische Staatsbürgerschaft zu bekommen. „Alles halb so schlimm?“ fragt  sorgenvoll Adelheid Wölfl und verweist auf die gemeinsame Fraktion der FPÖ mit Front National im Europa-Parlament. Julius Müller-Meiningen wird deutlicher: „Österreichs Regierung spielt mit dem Feuer.“ Italien müsse das Angebot der doppelten Staatsbürgerschaft als Sabotage seiner staatlichen Souveränität auffassen. Die Folge sei das Aufreißen alter Wunden. Südtirol ist bekanntlich vor fast 100 Jahren gegen den Willen seiner Bevölkerung von Italien annektiert worden. Noch vor kurzem hatte das österreichische Außenministerium folgende Auffassung vertreten: Durch die bestehende Autonomie sei das Selbstbestimmungsrecht Südtirols bereits verwirklicht. Das hatte 2015 auch Außenminister Sebastian Kurz – jetzt Bundeskanzler – dem Obmann des Südtiroler Heimatbundes mitgeteilt. Allerdings ist diese Beurteilung nicht unumstritten. Der Innsbrucker Völkerrechtsexperte Prof. Peter Pernthaler meint: „Weder die Südtiroler Volksgruppe noch die Republik Österreich haben … auf das Selbstbestimmungsrecht verzichtet, sondern sich dieses ausdrücklich vorbehalten.“ Das bedeutet: Eine Wiedervereinigung  Tirols darf nicht als für immer ausgeschlossen gelten, auch wenn zur Zeit eine Los-von- Rom-Bewegung wahrscheinlich nicht die Mehrheit hinter sich hätte. Aber die ständige Gefahr ist, dass von Seiten Italiens grundsätzlich die Neigung besteht, den Autonomiestatus Südtirols auszuhöhlen.

Deshalb wäre das Angebot der österreichischen Staatsbürgerschaft ein wichtiger Beitrag zum Schutz der deutschen Volksgruppe. Österreich wäre dann stärker in der Pflicht, als Schutzmacht für Südtirol aufzutreten. Und das fast 100 Jahre bestehende Unrecht würde abgemildert. Ob das Vorhaben schließlich tatsächlich realisiert wird?  Ungarn hat einen entsprechenden Schritt für die Auslandsungarn vollzogen.

CDU stellt keinen OB-Kandidaten in Freiburg auf

Von Benjamin /Der Kreisvorsitzende der CDU in Freiburg Herr Peter Kleefass hat in einem Pressemitteilug vor einigen Tagen bekannt gegeben, dass sie nicht an der Wahl des Oberbürgermeisters teilnehmen, weil sie nur geringe Erfolgschancen sieht. Die CDU habe in den vergangenen Wochen viele Gespräche mit Kandidaten geführt aber man sei sich sicher, dass man die Wahl nicht gewinnen könne deswegen werde man nun das Feld der Grünen und der SPD zu überlassen. Aus der CDU-Gemeindefraktion hört man, dass man im Großen und Ganzen zufrieden sei mit Salomon, der Mitglied bei den Grünen ist.

Diese Entscheidung lässt tief blicken. Die CDU in Freiburg hat keine eigenen kommunalpolitischen Inhalte und auch kein geeignetes Personal dazu, auch aus den Reihen der Jugendorganisation lässt sich ein geeigneter Kandidat finden. Wer nur antritt, wenn eine Siegchance gesehen wird, hat schon verloren. Man muss auch antreten, wenn offensichtlich die Chancen noch nicht so gut aussehen, das spornt an. Auch hier wird offensichtlich: Die CDU in Freiburg ist müde, schlapp und könnte sich eigentlich aus der Kommunalpolitik verabschieden.
Zwar hat die CDU betont, dass man trotz des nicht Kandidierens an der Oberbürgermeisterwahl teilnehmen wolle, man will trotzdem politische Ideen in die Wahl einbringen. Wie das ohne Kandidaten geht, lässt sich nur schwer beurteilen.

Die Oberbürgermeisterwahl scheint am 22. April eine sichere Wiederwahl von Salomon zu werden. Einziger Kandidat den PI-Freiburg eine Wahlkampfempfehlung geben würde wäre, der parteilose Kandidat Stephan Wermter der konservativen Ansichten vertritt, besonders in den Flüchtlingsfragen

info@pi-freiburg.de

Herabwürdigung eines soldatischen Vorbilds

Peter Bulke/  „Was im Militär als konservativ angesehen wird, ist aus der Sicht der Zivilgesellschaft rechtsradikal“, meint der Freiburger Militärhistoriker Wolfram Wette aus Waldkirch. Er rechnet sich offensichtlich auch zu dieser Art Zivilgesellschaft. In der ersten Ausgabe unserer Regionalzeitung „Der Sonntag“ hat er sich ein Lieblingsthema vorgenommen: Traditionspflege in der Bundeswehr. Nach einem Lob auf die Verteidigungsministerin von der Leyen ging er auf den Kasernennamen im niedersächsischen Rotenburg ein. Die dortige Kaserne trägt den Namen Helmut Lent. Frau von der Leyen sei zum berechtigten Schluss gekommen, „dass der frühere Jagdflieger Helmut Lent keineswegs würdig ist, in der Traditionslinie der Bundeswehr zu stehen.“  Er sei Nazi gewesen und habe zum Endsieg aufgerufen.

Einige Angaben zu Helmut Lent: 1937 meldete er sich als 19-jähriger freiwillig zur Luftwaffe. Bereits am 02. 09. 1939 – dem zweiten Tag des Feldzuges gegen Polen – errang er mit einer zweimotorigen Maschine Me 110 seinen ersten Luftsieg. Bei  der sog. Schlacht um England wurde er der erfolgreichste Nachtjäger. Im August 1941 erhielt er das Ritterkreuz, dem später  weitere Auszeichnungen folgten. Wichtig war sein Einsatz gegen die britischen – zum Teil viermotorigen – Bomber über Deutschland. Bis zum Herbst 1944 hatte er 102 Luftsiege zu verzeichnen. Er war dazu vorgesehen, die gesamte deutsche Nachtjagd zu leiten. Doch kurz zuvor starb er infolge eines Flugzeugunglücks.

Der frühere Bundespräsident Theodor Heuß sagte vor 60 Jahren zum FDP-Politiker Erich Mende, er solle beim Staatsempfang sein Ritterkreuz tragen. „Da müssen Sie Vorbild sein. Soldatische Tapferkeit wird nicht durch das System geschmälert, unter dem es erbracht wird.“