Schädlich für das Ansehen der Polizei

Peter Bulke / Das immer wieder vom Zeitgeist hervorgehobene Ideal der Selbstverwirklichung treibt gelegentlich seltsame Blüten. Unser CDU-Innenminister Thomas Strobl will „mit der Zeit gehen“. Weil Tattoos inzwischen weit verbreitet sind, – in Freiburg und im Umland gibt es etliche Anbieter (Foto) – sollen auch Polizisten sichtbare Tätowierungen tragen dürfen. Polizisten haben aufgrund ihrer Aufgaben eine gewisse Vorbildfunktion. Dazu gehört nicht nur ein korrektes Verhalten sondern auch ein korrektes Erscheinungsbild. Wenn einige von ihnen mit sichtbaren Tattoos herumlaufen, wird ihr Ansehen bei einem nicht geringen Anteil der Bevölkerung erheblich beeinträchtigt. Gerade das sollte unbedingt vermieden werden. Nach den Vorstellungen des Stuttgarter Innenministeriums müssen die Tätowierungen „dezent“ sein. Doch dieser Begriff ist sehr dehnbar. Ob etwas noch als dezent einzustufen ist oder nicht, werden die Bürger unseres Landes – einschließlich der Polizisten – natürlicherweise recht unterschiedlich empfinden. Damit werden sich vermutlich die bereits überlasteten Verwaltungsgerichte gelegentlich auch noch mit einem solchen eigentlich überflüssigen Thema beschäftigen müssen.

Übrigens: Tattoopartikel (Farbpigmente, Schwermetalle) können sich in Lymphknoten anreichern. Das ergab eine neue Studie des Bundesinstituts für Risikobewertung.,

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Freiburg: Irakische „Flüchtlinge“ belästigen junge Frauen

Von PI-News | Freiburg im Breisgau: Bereits am letzten Freitag gegen 21:20 Uhr ereignete sich ein Vorfall, bei dem drei 21, 24 und 27 Jahre alte Iraker zwei junge Frauen im Hauptbahnhof belästigten, in dem sie sie am Weitergehen hinderten. Dabei legte der 24-jährige Mann einer 16-jährigen Jugendlichen den Arm um die Schultern und versuchte, sich ihr weiter körperlich zu nähern. Als die junge Frau den Mann von sich stieß und ihm deutlich erklärte, dass er das unterlassen soll, versuchte er ihr ins Gesicht zu schlagen, traf sie dabei aber an der rechten Kopfseite. Die Jugendliche wehrte sich daraufhin mit ihrem Schirm.

Als zwei Mitarbeiter der DB-Security auf den Vorfall aufmerksam wurden, versuchten sie, die drei Männer bis zum Eintreffen der Bundespolizei aufzuhalten. Dabei kam es zu einem Gerangel. Der Haupttäter stand beim Eintreffen mehrerer Streifen bereits in der Türe eines abfahrtbereiten Zuges. Da er nicht freiwillig aus dem Zug kommen wollte, musste er durch die Beamten unter Zwang heraus geholt werden. Hierbei leistete er Widerstand und musste mittels Handfesseln geschlossen werden. Die beiden anderen Männer versuchten, die Maßnahmen gegenüber ihrem Landsmann zu stören.

Beim Verbringen zum Dienstfahrzeug beleidigte er die eingesetzte Beamtin verbal, indem er ihr erklärte, dass diese für ihn keine Polizistin sei und er nur mit Männern reden würde. Außerdem bespuckte er die eingesetzten Beamten. Da er sich im Streifenwagen wie wild gebärdete und mehrfach mit dem Kopf gegen die Scheiben schlug, und später hyperventilierte, wurde ein RTW angefordert. Als er mit diesem zur Untersuchung seiner Gewahrsamsfähigkeit zur Uniklinik transportiert werden sollte, leistete er wiederholt Widerstand und musste fixiert werden. Nach der Sachbearbeitung wurde der Mann wieder auf freien Fuß gesetzt. Ihn erwartet nun ein Strafverfahren wegen sexueller Beleidigung, Körperverletzung, Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Wie aufgrund der muslimisch-rassistischen Silvester-Pogrome bekannt wurde, werden Straftaten von „Flüchtlingen“ systematisch vertuscht: „Es gibt die strikte Anweisung der Behördenleitung, über Vergehen, die von Flüchtlingen begangen werden, nicht zu berichten. Nur direkte Anfragen von Medienvertretern zu solchen Taten sollen beantwortet werden.“ Trotz des absichtlichen Vertuschens nachfolgend wieder einige Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe durch Rapefugees, die es an die Öffentlichkeit geschafft haben. Dank des Asylanten-Tsunamis von vorwiegend jungen Männern im Alter von 18-35 Jahren gibt es in Deutschland im Jahr 2017 20 Prozent mehr Männer als Frauen. Abgeschoben werden Merkels Ficki-Ficki-Fachkräfte übrigens so gut wie nie. Inzwischen befinden sich über eine halbe Millionen abgelehnter Asylbewerber in Deutschland, und sie werden so gut wie alle dauerhaft hierbleiben. Merkelherbst 2017 “Schutz suchen“ vor „Schutzsuchenden“.

Bomben auf Freiburg

Peter Bulke / Am 27. November 1944 wurden in weniger als 25 Minuten völlig unerwartet Teile Freiburgs, besonders die Altstadt, in eine Trümmerwüste verwandelt. Es gab ungefähr 3.000 Tote und 10.000 Verletzte. Das war das Ergebnis eines Angriffs von etwa 300 britischen Bombern, vor allem vom Typ Lancaster, eines schweren, viermotorigen Flugzeugs, das bis ca. 6 Tonnen Bombenlast tragen konnte und seit 1941 in die Serienproduktion gegangen war. Unerwartet war der Angriff deshalb, weil Freiburg als Lazarettstadt – gekennzeichnet durch ein riesiges rotes Kreuz – und als industriearme Stadt als sicher galt. Weshalb das Freiburger Münster zwar beschädigt, aber nicht direkt von einer Bombe getroffen wurde, gilt als ein Wunder.

Die Freiburgerin Carola Schark beschäftigt sich seit Jahren mit jenem Ereignis. Ihr Verdienst ist es vor allem, dass sie zahlreichen Einzelschicksalen nachgegangen ist. Sie möchte dazu beitragen, dass die Erinnerung an die große menschliche Tragödie nicht verschwindet. Am diesjährigen Gedenktag erschien von ihr in der Badischen Zeitung ein ganzseitiger Beitrag, der sich mit den Folgen des Angriffs für die Freiburger Schulen befasst. Zu beanstanden ist allerdings der Beginn ihres Textes in einem INFO-Kasten auf ihrer Zeitungsseite, wo es heißt: „Am 27. November 1944 wurde die Stadt Freiburg gegen 20 Uhr von der Royal Air Force bombardiert – als Reaktion auf die Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes.“  Diese Formulierung ist sehr irreführend. Sie kann zu einem Schwarz-Weiß-Denken in Bezug auf die moralische Integrität der Kriegsgegner verleiten und damit die massenhafte Tötung durch Bombenterror verharmlosen. Die Flächenbombardierungen sind in Groß-Britannien bereits vor dem Krieg überlegt worden (Lindemann-Plan). Konsequent umgesetzt wurden sie ab 1942. Schätzungsweise 600.000 Menschen sind in Deutschland im Bombenkrieg ums Leben gekommen. Für die Briten waren die Einsätze teilweise durchaus verlustreich. Insgesamt fanden 55.500 Mann des fliegenden Personals bei den Einsätzen den Tod. 8.200 Maschinen gingen verloren.

Das obige Foto zeigt einen Teil des flachen Erinnerungsmahnmals (mit zahlreichen Namenstafeln) auf dem Freiburger Hauptfriedhof.

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Woher kamen die Stimmen?

Von Peter Bulke |   In Freiburg wurden zur Bundestagswahl in einigen Wahllokalen genauere Erhebungen gemacht. Erfasst wurden 1690 Wähler. Das Amtsblatt der Stadt berichtete über die Ergebnisse, die den folgenden Ausführungen zugrunde liegen. Hier ist immer der jeweilige Zweitstimmenanteil angegeben, der der jeweiligen Partei aus der genannten Wählergruppe zugeflossen ist. Die Zahlen in den Klammern zeigen den Anteil der genannten Wählergruppe an der Gesamtheit der Wähler. Aufgeführt sind hier nur die Parteien mit den höchsten und den niedrigsten %-Werten. Die anderen Parteien liegen natürlich dazwischen.

1) Frauen/Männer (51/49 %): Grüne 57/43 %………FDP 38/62, AfD 32/68 % _________ 2) Katholiken (36 %): CDU 50 %……..Linke 24 %_________ 3) Protestanten (30 %): Grüne 34, AfD 33 %……..CDU 28 % ________ 4) Mit starker Kirchenbindung (12 %): CDU 20, AfD 19 %…….. Linke 7 % ________ 5) Religionslose (29 %): Linke 43 %……..CDU 17 % ________ 6) Vollzeitberufstätige (46 %): AfD 67 % …….. Linke 39 % ________ 7) Arbeiter (17 %): AfD 37 % …….. Grüne 13 % ________ 8) Beamte (15 %): SPD 19, CDU 18 % …….. AfD und Linke je 10 % ________ 9) Rentner/Pensionäre (14 %): CDU 26 %…….. AfD und Linke je 7 % ________ 10) Schüler/Lehrlinge/Studenten (18 %): Linke 25, Grüne 21 %…….. AfD 8 % _________ 11) Mit Migrationshintergrund (8 %): AfD 33 % …….. Grüne 5 % ________12)  Aus dem Ausland (6 %): AfD 19 % …….. Grüne und Linke je 3 %.________  Bei den hier nicht besonders aufgeführten Altersklassen ist festzuhalten, dass die AfD bei den Jungwählern (bis 24 Jahre) und bei den alten Wählern ab 70 Jahren deutlich unterrepräsentiert ist. Dies zeigen schon die oben genannten Anteile bei den in Ausbildung bzw. im Ruhestand befindlichen Wählern.

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Keine Jamaika Koalition auf Bundesebene

Von Benjamin | Am vergangen Sonntag brach die FDP plötzlich die Koalitionsverhandlungen mit der CDU und den Grünen ab. FDP-Parteichef Christian Lindner begründete den Schritt mit fehlendem Vertrauen. Es sei den vier Gesprächspartnern nicht gelungen, eine Vertrauensbasis oder eine gemeinsame Idee für die Modernisierung des Landes zu finden, sagte Lindner in Berlin. „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“
„Nach Wochen liegt heute Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor“, betonte der FDP-Vorsitzende. Wo es Übereinkünfte gebe, seien diese mit viel Geld der Bürger oder Formelkompromissen erkauft worden.
Grund für den Abbruch seien unüberbrückbare Forderungen mit den Grünen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in der Nacht, sie bedauere „bei allem Respekt für die FDP, dass wir keine gemeinsame Lösung finden konnten“. Die CDU habe nichts unversucht gelassen, eine Lösung zu finden. Jetzt aber müssten alle mit den Tatsachen umgehen. Sie werde am Montag den Bundespräsidenten kontaktieren und ihn über den Stand der Dinge informieren. Alle würden „dann schauen müssen, wie sich die Dinge weiterentwickeln“. Sie versprach: „Wir, CDU und CSU gemeinsam – das sage ich ausdrücklich -, werden Verantwortung für dieses Land auch in schwierigen Stunden übernehmen.“

Nun könnte die SPD eine Koalition mit der CDU eingehen, aber Herr Schulz und andere Vertreter der Sozialdemokraten haben dies schon abgeblockt, die zweite Möglichkeit wäre eine Neuwahl, aber dann würde wahrscheinlich das gleiche Ergebnis rauskommen, die dritte Möglichkeit wäre eine wackelige Minderheitsregierung, alles drei Möglichkeiten sind nicht gut für die etablierten Parteien, die kommenden Tage und Wochen werden sehr spannend.

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Gefährlicher Putin?

Von Peter Bulke |   Zeitlich passend zu den derzeitigen russischen Kulturtagen in Freiburg hatte eine Freiburger Studentenverbindung einen Russland-Kenner zu einem Vortrag in ihr Verbindungshaus eingeladen. Er war Boris Reitschuster, der bis 2016 insgesamt fast 16 Jahre lang in Moskau gelebt und als Journalist für FOCUS gearbeitet hat. 2012 hatte er wegen einer putinkritischen Schrift Russland vorübergehend verlassen müssen.

Reitschuster berichtet von einer starken Sowjet-Nostalgie in Russland. Das Land bewege sich mit Sieben-Meilen-Stiefeln zurück zu Stalin. In der Jelzin-Zeit hat bekanntlich die Masse der Bevölkerung wirtschaftliche Not erlebt. Zugleich gab es in dieser Zeit aber auch große Gewinner: superreiche Oligarchen. Deshalb, so der Referent, bestehe im Volk vielfach das Gefühl, dass Demokratie mit Betrug verbunden sei. Jelzins Nachfolger Putin habe nicht dafür gesorgt, dass den Oligarchen der „gestohlene“ Reichtum wieder abgenommen wurde, sondern habe im Gegenteil gleich nach Amtsantritt eine Amnestie zugunsten dieser Personen erlassen. Er habe dann eigene Günstlinge zu weiteren Oligarchen werden lassen, und riesige Besitztümer der Reichsten befänden sich jetzt im Ausland.

Großen Einfluss hat der Geheimdienst KGB. Diese Beurteilung konnte Reitschuster anhand von Beispielen aus der Justiz untermauern. Gerichte seien nicht unabhängig. Sogar die Kirche sei mit dem KGB verbunden. In den Medien würden Ängste vor der NATO geschürt. Außenpolitisch versuche Russland, den Westen zu destabilisieren. Es werde auch für eine europäische Staatenunion von Wladiwostok bis Lissabon geworben.

 

Reitschuster wünscht sich eine Politik der Stärke gegenüber Russland. Das Thema seines Vortrags lautete übrigens: „Putins verdeckter Krieg – warum er für Deutschland und Europa gefährlich ist“. Eine solche Formulierung ist natürlich an Einseitigkeit nicht zu überbieten. Man fühlt sich in die Zeit des Kalten Krieges versetzt. Auf den Diskussionsbeitrag, dass die Idee der Europäischen Staatenunion unter Einschluss Russlands durchaus überlegenswert sei, antwortete der Referent, dass ihm die Demokratie wichtiger sei. Doch was soll eine solche Antwort? Mag der KGB in Russland großen Einfluss haben; das wird doch unsere Demokratie nicht beeinflussen! Enge Verbindungen zu Russland sind für uns nicht nur wegen sicherer Gaslieferungen wünschenswert. Die Spaltung unseres Kontinents sollte endlich beendet und nicht noch vertieft werden. Es gibt auch einen Wandel durch Annäherung; und die Demokratie hat dabei die größte Kraft sich durchzusetzen.

Ist Freiburg noch sicher?

Nach dem Mord an der jungen Freiburger Studentin Maria L. und nach vielen anderen kriminellen Aktivitäten von Asylbewerbern au Freiburg muss man sich ernsthaft die Frage stellen, ob Freiburg noch sicher ist.

Der Oberbürgermeister von Freiburg Dieter Salomon sagte kürzlich in einem Interview: „Es ging und geht darum, in einer emotionalisierten Situation kühlen Kopf zu bewahren“, unserer Meinung nach ist dieser Satz völlig falsch, man müsste schnellstmöglich handeln es müssen viel mehr Polizisten in Freiburg bereitgestellt werden, darüber hinaus müssen diese auch besser ausgestattet werden.

Das Freiburg nicht nur innerhalb der Stadt als nicht mehr sicher angesehen wird bestätigt die Tatsache, dass es sogar Frauenreisegruppen aus anderen Städten gibt die angefragt haben, welches Hotel in Freiburg am sichersten ist, oder ob man den Freiburg-Besuch kurzerhand absagen sollte. Freiburg gilt als linksliberal und weltoffen für manche zu linksliberal und zu weltoffen, wenn man Hussein K. nicht nach Deutschland als Asylbewerber rein gelassen hätte, dann wäre nun nicht Freiburg als „Gefährlich“ eingestuft.

Aber zu allem schlechten muss man nun auch einiges gute Schreiben: Die Polizei hat die Videoüberwachungen an den Kriminalitätsschwerpunkten weiter ausgebaut auch seien mehr Polizisten im Einsatz seit dem Mord an Maria L. Die Partei „DIE REPUBLIKANER“ hat in ihrer Zeit im Landtag von Baden-Württemberg von 1992-2001 sehr oft den Antrag eingebracht das man mehr Polizisten in Großstädte (z.B. Freiburg) schicken soll um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu erhöhen, die Anträge wurden immer abgelehnt, auch von einem MdL von den grünen Dieter Salomon, der nun Oberbürgermeister in Freiburg ist.

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Nachtrag zum Bundestagswahlkampf

(Peter Bulke)  Eine beispielhafte Idee, dem Informationsbedürfnis der Bürger entgegenzukommen, hatte die Badische Zeitung mit ihrer Veranstaltung am 09.09. auf ihrem Verlagsgelände. Hier konnte man sich bei allen 6 wichtigen Parteien informieren. Jede von ihnen war mit einem Informationsstand vertreten. Hinzu kamen weitere, nicht parteigebundene Angebote, z.B. der Landesanstalt für Politische Bildung, die in Freiburg über eine Geschäftsstelle verfügt. Horden „antifaschistischer“ Fanatiker hatten aufgrund der Polizeikontrolle am Eingang keine Chance einzudringen, so dass die ganztätige Veranstaltung ohne größere Störungen vor sich ging.

Das Wichtigste war natürlich der Auftritt der Parteigrößen, die sich jeweils für eine Stunde den Fragen zweier Interviewpartner zu stellen hatten. Für die AfD trat die Spitzenkandidatin Alice Weidel auf. Sie wurde von den BZ-Redakteuren Thomas Fricker (Chefredakteur) und Thomas Steiner befragt. Sie zeigte hier, dass sie einen tiefen Einblick in das Finanz- und Wirtschaftsgeschehen hat. Sie argumentierte sachlich und emotionslos. Sie relativierte die Behauptung, dass Deutschland im Hinblick auf die hohen Exportüberschüsse beim Handel innerhalb der EU besonders profitiere. Diese Problematik (Stichwort: Target 2) hatte vor einiger Zeit auch der Wirtschaftsfachmann Prof. Gerken in einem BZ-Gastkommentar behandelt und soll hier nicht weiter vertieft werden. Auch beim Thema „Flüchtlinge“ argumentierte Frau Weidel rein sachlich. Sie berief sich auf das Urteil des ehemaligen Richters am Bundesverfassungsgericht Udo di Fabio, dass die Flüchtlingspoltik der letzten Zeit widerrechtlich sei. Ihre Gesprächspartner wiesen darauf hin, dass allerdings andere Juristen die Vorgehensweise Merkels als zumindest „legitim“ beurteilen. Weniger überzeugend war Frau Weidel beim Thema Erneuerbare Energien/Kfz-Abgase. Den Einfluss des Feinstaubs und der Stickoxide auf die menschliche Gesundheit versuchte sie herunterzuspielen, zumal die Wirkung der Stickoxide noch nicht ausreichend erforscht sei.

Damit Interviews dieser Art lebthaft und spannend wirken, gehören dazu nun einmal kritische und auch provokante Fragen. Spätere Beschwerden von Weidel-Anhängern (siehe BZ vom 16.09.) waren deshalb unpassend.      (info@pi-freiburg.de)

 

Bottrop: Joggerin von „Männer“-Horde schwer verletzt

Von JOHANNES DANIELS | Für ein Land, in dem kriminelle Migranten „gut und gerne leben“! Im Stadtpark von Bottrop wurde eine Joggerin am Montag gegen 23.30 Uhr von Passanten schwer verletzt aufgefunden. Die 21-Jährige wurde von sieben Männern umzingelt, bedroht, geschlagen und getreten, teilte die Kripo Bottrop mit.

Die „Männer“ hätten sie zu Boden geschlagen und aufgefordert, wieder aufzustehen, um auf sie weiter einzuprügeln. Durch die Kopfhörer bemerkte sie „die Männergruppe“ zunächst nicht – erst, als es schon zu spät war. Die Täter hätten bei dem „Vorfall“ gebrochen deutsch gesprochen – dies teilten auch die WeLT und FOCUS ausgerechnet in der Rubrik Panorama / „Vermischtes“ mit.

Leipzig: Linke verprügeln Linke – sie dachten, es wären Rechte

Vor dem Leipziger Linkentreff Conne Island gab es am Wochenende eine Massenschlägerei, bei denen sechs Personen schwer verletzt wurden. Nach Informationen der BILD-Zeitung waren am Freitagabend (in ihrer Bildunterschrift schreibt die BILD Samstagabend) etwa 20 Vermummte mit Schlagstöcken und Pfefferspray auf eine Gruppe von Jugendlichen (17 bis 26 Jahre) aus Thüringen losgegangen, die ein sog. „antirassistisches“ Konzert besuchen wollten.

Doch die sechs Jugendlichen erhielten wegen ihrer Kleidung keinen Zutritt, weil sie für Rechte gehalten wurden. Daraufhin kauften sie sich linke Szene-T-Shirts im Conne Island und wollten sich in ihrem Auto umziehen. Auf dem Weg dorthin wurden sie von linken Schlägern angegriffen und schwer verletzt. Zudem wurde ihr Auto beschädigt.