Frankfurt: „Schlussmachen“ auf Afghanisch

Von JOHANNES DANIELS | Mit einer „Kissen-Schlacht“ im wahrsten Sinne des Wortes „ent-ledigte“ sich der jetzt ledige Abdul (39), seiner schwangeren Ehefrau in einer Frankfurter Asylunterkunft. Der „afghanisch-stämmige Hesse“ hat seine 30-jährige Frau mit einem Kissen heimtückisch erstickt. Beinahe wäre die Tat unbemerkt geblieben, denn es gab „keinerlei klaren Anschein für ein Fremdverschulden“. Bei einem „schutzbedürftigen“ Ehemann wäre dies ja auch komplett abwegig. Erst zwei Tage nach Tatbegehung wurde der Geflüchtete festgenommen.

Das Ergebnis der Rechtsmedizin und die Ermittlungsarbeit der Mordkommission führten letztlich doch auf die Spur eines Gewaltverbrechens, so die Kripo Frankfurt, heisst es.

Der Ehemann, in dessen Obhut sich noch die gemeinsamen Kinder befanden, wurde von einem Spezialeinsatzkommando der Polizei vorerst in Gewahrsam genommen.

Abduls Angetraute sei auf dem Bauch im Bett gelegen und der Afghane auf ihrem Rücken gekniet. Dabei soll er das Gesicht seiner Frau so lange in ein Kopfkissen gedrückt haben, bis sie erstickt sei. Der Notarzt konnte nur noch den Tod der Ehefrau feststellen. Da ein Gewaltverbrechen dann doch nicht gänzlich ausgeschlossen werden konnte, wurde eine Obduktion zur genauen Feststellung der Todesumstände angeordnet. Eine Untersuchung von Feingewebe soll nun noch weitere Aufschlüsse bringen.

Der bockige Bockenheimer habe sich den Ermittlungen zufolge von seiner Frau trennen wollen, diese sei aber nicht einverstanden gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Ehe der beiden Afghanen sei „arrangiert“ gewesen. Das Paar habe seit rund vier Jahren in Frankfurt gelebt.

Die Frage, ob die 30-jährige „unsanft entschlafen“ ist oder Abduls Blitz-Scheidung nach traditionellem Scharia-Brauch ganz legal erfolgte, müssen nun deutsche Richter klären. Diese haben mittlerweile fundierte Erfahrung in fundamentalistischer Koran-Auslegung. Angesichts der neueren hessischen Rechtsprechung könnte der Afghane allerdings bald als fromm-frei-fröhlicher Witwer in die großzügigen deutschen Sozialsysteme zurückkehren.

Triumph für die AfD, Merkel-Union bestraft

Von PI-NEWS | Es gibt nur einen Gewinner der Bundestagswahl 2017: Das ist die Alternative für Deutschland, die zur drittstärksten politischen Partei im Bundestag geworden ist. Das wollten alle anderen Parteien, alle mächtigen Medien und unzählige Institutionen, Verbände, die gesamte Kulturszene und jede Menge „Prominente“ verhindern – es ist ihnen nicht gelungen! Das ist der Triumph des 24. September 2017, der nun Deutschland verändern wird.

Wer zu Beginn des Wahlkampfs ein Ergebnis von über 13 Prozent für die AfD vorausgesagt hat, wurde selbst von vielen in der Partei nicht für ernst genommen. Es ist nicht zuletzt den beiden Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Alice Weidel, aber natürlich ebenso all den tapferen Kandidaten, Mitgliedern und aktiven Helfern zu verdanken, dem ungeheuren Druck, all den Diffamierungen und Bedrohungen standgehalten zu haben. Die AfD ist die Hoffnung Deutschlands – diese Hoffnung muss und kann sie nun einlösen.

Nicht wenige haben noch mehr Prozente erwartet, doch Erwartungen werden nicht immer Realitäten. Zu Enttäuschung besteht überhaupt kein Grund, das wird in den nächsten Tagen noch deutlicher werden. Die beiden „Volksparteien“ CDU/CSU und SPD haben hohe Verluste, von denen vor allem die FDP, aber (leider) auch die unsäglichen Grünen, ein wenig auch die Linkspartei, vorrangig aber die AfD profitiert haben.

Wenn die SPD in die Opposition geht, was augenblicklich wahrscheinlich scheint, dann wird es sehr muntere Koalitionsverhandlungen geben, um ein schwarz-gelb-grünes Bündnis zu schmieden. Doch das ist schon deshalb längst nicht in trockenen Tüchern, weil die CSU keinerlei Interesse haben kann, in den Merkelschen Abwärtssog gerissen zu werden und im nächsten Jahr bei den Landtagswahlen den Machtverlust in Bayern zu riskieren.

Die ganz große Verliererin der Wahlen ist eindeutig Angela Merkel. Ihre Autorität in der Union, als Kanzlerin (so sie es wieder wird!), vor allem aber im deutschen Volk ist schwer angeschlagen. Davon wird sie sich nicht mehr erholen, das weiß sie sicher auch selbst. Ob sie auch die Konsequenzen daraus zieht, bleibt abzuwarten.

Auf die deutsche Politik kommen spannende Zeiten zu. Und von heute an haben tatsächliche deutsche Interessen, haben alle freiheitlich patriotischen Menschen in unserem Land eine sehr laute, eine nicht mehr unterdrückbare Stimme. Große Freude – und jetzt an die Arbeit, neue AfD-Fraktion in Berlin!

AfD legt bei Umfrage um einen Punkt zu

Der am Donnerstagabend veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer zufolge hat die AfD in den letzten Tagen einen Punkt zugelegt und kommt auf elf Prozent. CDU/CSU liegen mit 36 Prozent unverändert zur Vorwoche an erster Stelle vor der SPD, die auf 21,5 Prozent kommt und damit 1,5 Punkte abgibt. Die FDP (zehn Prozent) und Grüne (acht Prozent) blieben unverändert, die Linke verlor 0,5 Punkte auf 8,5 Prozent. „Zur Zeit geben lediglich 63 Prozent aller Wahlberechtigten an, sicher zu sein, dass und wen sie wählen wollen“, hieß es weiter. Die letzten Tage vor der Wahl werden also für die Parteien besonders wichtig

Die Demagogie der politischen Beta-Männchen

Von WOLFGANG HÜBNER | In der letzten Phase eines Wahlkampfs, in dem nur noch das Rennen um die drittstärkste Kraft im künftigen Bundestag spannend wirkt, agieren drei Politiker von drei Beta-Parteien besonders aggressiv gegen die AfD, den derzeitigen Favoriten für diese parlamentarisch wie symbolisch wichtige und vorteilhafte Rolle. Da ist einmal der smarte Feinrippfan Christian Lindner von der FDP, dann der verhinderte Gebrauchtwagenverkäufer Cem Özdemir von den Grünen und schließlich der doktorlose Schlossherr Karl-Theodor zu Guttenberg.

Keines der drei Beta-Männchen aus der schon ziemlich erschöpften Reservekiste der politischen Klasse hat echte politische Substanz, von bereits unter Beweis gestelltem Charakter mal ganz zu schweigen. Lindner hat schon geschäftliche Pleiten hingelegt, für ihn ist die Politik auch materiell ein Rettungsanker. Özdemir, der Karriere bei den Grünen mit dem Migrantenticket machen konnte, hätte gewiss einen begnadeten Verkäufer von Daimler-Ladenhütern abgegeben. Doch in der grellbunten Republik war es für einen solchen Schummler wie ihn viel leichter und lukrativer, den jetzigen Weg einzuschlagen, um vielleicht sogar noch Minister zu werden.

Was Özdemir mit Guttenberg verbindet, ist die zeitweilige Flucht in die noch trumplosen USA nach allzu heftigen Skandalen in Deutschland. Bei Özdemir führte die Bonusmeilen-Affäre zum vorübergehenden amerikanischen Exil, bei Guttenberg war es der erschwindelte Doktortitel, der die umschwärmte Lichtgestalt nach Washington in einen sogenannten „Thinktank“ vertrieb. Nun ist der fränkische Freiherr auf Betreiben Horst Seehofers wieder in der deutschen Politik aktiv und verdient sich neue Meriten als CSU-Magnet in rechtspopulistisch bedrohten Zeiten der bayerischen Parteiendomina.

Afghanische Gruppenvergewaltigung zum Wiesn-Anstich!

Von MAX THOMA | Der Oktoberfestauftakt in München steht im Zeichen der intensiven Umvolkung! Pünktlich zum Nationalrausch-Anstich durch Oberbürgermeister Dieter Reiter, SPD („Wählen Sie Martin SCHMIDT … als nächsten Bundeskanzler“!) wird eine weitere, mittlerweile alltägliche Vergewaltigung eines jungen Mädchens in Bayern gemeldet:

Gruppenvergewaltigung nach traditioneller Kultur

 

Ein 16-jähriges Mädchen ist am Freitag auf offener Straße in Höhenkirchen im Landkreis München am helllichten Tag Opfer einer Gruppenvergewaltigung durch drei Afghanen geworden. Die Kripo München:

„Nach derzeitigem Ermittlungsstand führten zwei der drei männlichen Begleitpersonen einen gewaltsam erzwungenen Geschlechtsverkehr an der Jugendlichen durch.Bei den beiden Männern handelt es sich um einen 27-jährigen und einen 17-jährigen Afghanen. Bevor die dritte Begleitperson, ein 18-jähriger Afghane, den Geschlechtsverkehr ausüben konnte, kam ein Augenzeuge hinzu, woraufhin die drei Täter die Flucht ergriffen.“

Bei einer umgehend eingeleiteten Fahndung mit einer Vielzahl an Einsatzkräften, bei der auch Polizeihubschrauber zum Einsatz kamen, konnten Beamte der Polizeiinspektion Unterhaching und der Polizeiinspektion Perlach die flüchtigen Geflüchteten noch in Nähe des Tatorts festnehmen. Die Tatverdächtigen wurden in die Haftanstalt des Polizeipräsidium Münchens gebracht. Die 16-jährige Münchnerin erlitt durch den Übergriff Verletzungen.

Spitzenversager Herrmann „schockiert“: 50% mehr Vergewaltigungen in Bayern – öha!

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor vor kurzem Schock-Zahlen präsentiert, was die Zahl der Vergewaltigungen in Bayern angeht. Die Gründe für die Steigerung im ersten Halbjahr 2017 seien noch unklar, so Herrmann. Die Polizei arbeite derzeit aber an einer detaillierten Analyse.

Wie PI-NEWS bereits am Mittwoch berichtete, stieg in den ersten sechs Monaten des Jahres 2017 die Zahl der Vergewaltigungen zum Vergleichszeitraum des Vorjahres in Bayern um 47,9 Prozent an. Einem Bericht der Staatsregierung zufolge ist nicht nur die Zahl der Vergewaltigungen exorbitant angestiegen, sondern es sticht auch eine bestimmte Tätergruppe heraus. Die Zahl der durch Zuwanderer begangenen Vergewaltigungsdelikte stieg gar um 90,9 Prozent auf 126.

Somit lag der Gesamtanteil der Zuwanderer an allen sexuellen Vergehen in Bayern bei 18 Prozent – 2016 waren es 14 Prozent. Sexualstraftaten sollen laut Spitzenversager Herrmann zukünftig noch gezielter bekämpft werden, auch in den Asylunterkünften. „Neben einer erhöhten Polizeipräsenz gehören dazu auch gezielte Präventionsmaßnahmen“, so Herrmann und er fordert bei der Registrierung von Flüchtlingen neben Fingerabdrücken auch DNA-Proben zu nehmen.

Dazu sei angemerkt: In der Statistik „Zuwanderer“ sind anerkannte Asylbewerber NICHT aufgelistet. Dies würde die Zahlen ja nochmals erheblich erhöhen.

Die LÜGDEUTSCHE ZEITUNG kennt die Hintergründe.

Eine SZ-Analyse der Umvolkung!

Berichte über Vergewaltigungen und Grapschen schienen sich zuletzt zu häufen. Die Zahlen, die Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag zur Kabinettssitzung mitgeteilt hat, zeichnen ein erschreckendes Bild. [..] Auch wenn die Herkunft eines mutmaßlichen Täters nichts an einem Übergriff ändert – der Trend lässt aufhorchen. Anzeichen waren in der Kriminalstatistik 2016 bereits erkennbar, bei den neuen Zahlen handelt es sich um einen Zwischenstand. [..]

Knapp 6.100 Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung wurden 2016 erfasst, damit blieb die Zahl über die Jahre stabil. In 30 Prozent der Fälle registrierte man nicht-deutsche Verdächtige, in elf Prozent Zuwanderer. Letztere machten 2015 nur 6,4 Prozent der Verdächtigen aus, 2007 waren es 1,3 Prozent.

„70 Prozent aus dem Nahen und Mittleren Osten“ – Rest aus Zentralafrika

Für Verdächtige bei Sexualstraftaten zeigt sich innerhalb der Gruppe der Zuwanderer: 70 Prozent der Verdächtigen kommen aus dem Nahen und Mittleren Osten, ein beträchtlicher Teil aus Zentralafrika; selten stammen sie aus dem Maghreb und vom Balkan. Eine statistische Trübung gibt es: Unter den Flüchtlingen sind überdurchschnittlich viele junge Männer, diese Gruppe wird unabhängig von der Herkunft häufiger straffällig. Doch das relativiert kaum, dass eine Gruppe von Personen, deren Anteil an der Gesamtbevölkerung allenfalls im niedrigen einstelligen Prozentsatz liegt, bei fast 20 Prozent der Vergewaltigungen im ersten Halbjahr als mutmaßliche Täter galten. [..]

Schnell ist die Statistik Wahlkampfthema geworden. Die Bayern-AfD, die in ihren Online-Kanälen scheinbar mit Genuss oft die Straftaten von Flüchtlingen dokumentiert, klagt an: „Was habt ihr uns da nur ins Land geholt?“ Die digitalen Hetzer in derlei Foren schlagen Kastration vor. In der CSU weiß man um die Sensibilität der Bürger, wenn es um Sicherheit geht. Die neuen Zahlen waren prägendes Thema im Kabinett.

Kein Witz – Realsatire!

Der Sozial- und Sexualpädagoge Christian Zech arbeitet in Eichstätt mit Flüchtlingen zusammen. Er selbst hat in seinen Begegnungen nur wenige erlebt, die er für gefährlich halten würde; teils große kulturelle Unterschiede machten sich aber durchaus bemerkbar. Hinzu kämen oft scheinbar perspektivlose Situationen, Frust und der geringe Zugang zum alltäglichen Leben. „Frühzeitige und mehr Aufklärung würde helfen“, sagt er. Es gebe unterschiedliche Rollenbilder sowie teils ein anderes Verständnis im Umgang mit und der Annäherung an Frauen – das führe zu Missverständnissen und dazu, eigene Schlüsse aus Situationen zu ziehen, oft die falschen.

Die neuen Zahlen lösen auch im Kreis der Asylhelfer Betroffenheit aus. „Ich bin erschüttert“, sagt etwa Peter Barth, der sich im oberbayerischen Hebertshausen um Asylbewerber kümmert. [..]

Was Barth auffällt, ist die Frustration, die sich bei vielen Asylbewerbern breit mache – jenen vor allem, die vergebens auf eine Arbeitserlaubnis warten. „Wenn wir so weitermachen, dann schaffen wir uns Probleme, die wir irgendwann nicht mehr bewältigen können“, sagt er.

GdP-Vorsitzender Peter Schall sagt:

„Um das Sicherheitsgefühl der Menschen zu erhöhen, tut die Polizei, was sie kann. Das geht vor allem durch erhöhte Präsenz, auch von Kollegen in zivil.“ Differenzierung hält Schall aber für nötig: Es handele sich letztlich doch um Einzelfälle … “.

Infratest: AfD bei 12 Prozent – Widerstand mehr denn je geboten

Von CANTALOOP | Der zivile und geordnete Widerstand, natürlich gemäß der Verfassung legitimiert, so wie ihn auch die Väter unseres Grundgesetzes bereits vorsahen, erscheint mehr denn je geboten. Derweil unsere Regierung, an deren Spitze eine Kanzlerin steht, die offenbar jedes Maß verloren hat – und sich stellenweise wie der römische Protagonist gebärdet, mit allen demokratisch zur Verfügung stehenden Mitteln zur Raison gebracht werden muss. Auch in Anbetracht der Tatsache, dass es nahezu unmöglich erscheint, ihre erneute, auch in den eigenen Reihen durchaus nicht ganz unumstrittene 4. Kanzlerschaft zu verhindern. Ihr konziliantes Auftreten täuscht geflissentlich über ihre zweifellosen Defizite in vielerlei Hinsicht hinweg. Darüber wurde schon hier und auch an anderen Stellen bereits vortrefflich berichtet und gestritten.

Zwischenzeitlich trägt die „Chefin“ glasklare Züge einer Autokratin, die Kritik oder gar Anregungen – und seien diese auch noch so berechtigt – einfach nicht mehr zur Kenntnis nimmt, oder gar despektierlich zur Seite wischt. L´état, c´est moi. Sie kontrolliert zwischenzeitlich Staat, Medien, Parlament und die halbe EU fast im Alleingang. Vor irgendwoher kommt uns das bekannt vor. Auch dass zukünftig nach Ansicht aller in der Regierung vertretenen Parteien nur noch alle fünf Jahre gewählt werden soll, passt genau in dieses Schema des beginnenden Größenwahns.

 

Es scheint knappe zehn Tage vor der „Schicksalswahl“ ebenfalls nicht ganz ausgeschlossen, dass der neue Vizekanzler an ihrer Seite in einer möglichen schwarz-gelben Koalition auch der smarte FDP-Chef und „one-man-show“ Christian Lindner sein könnte. Vorausgesetzt, dass dessen Wahlergebnisse noch entsprechend „angeglichen“ werden, oder die Grünen im politischen Nirwana verschwinden.

Nachdem der zunächst so hochgelobte Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten aus Würselen, der jedoch in Geist und Habitus eher an eine Realsatire, denn an einen seriösen Volksvertreter erinnert, die „alte Tante SPD“ in ein Umfragetief ungekannten Ausmaßes geführt hat, verspricht der von der Berichterstattung überaus hofierte junge Herr Lindner einen „frischen Wind“ im drögen Wahlkampf. Er wird seinem Ruf als „Posterboy“ mehr als gerecht, begeistert durch seine „Unverbrauchtheit“ insbesondere auch die Damenwelt und animiert selbst einige eingefleischte „Nichtwähler“. So wird er mancherorts sogar schon als eine Art „deutscher Emmanuel Macron“ gesehen, der adrette Lehrerssohn aus Wuppertal. Damit könnte der Reserveoffizier und Vorzeigeunternehmer unserer „Kanzlerin-ad-infinitum“ sinnbildlich eine Frischzellenkur verabreichen. Vorausgesetzt, dass der markante FDP-Mann anstelle des „abgehalfterten Zirkuspferdes“ Schulz fortan willig ihren Anweisungen Folge leistet. Und das wird er mit absoluter Sicherheit tun.

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Gerichtsprozess wegen Artikel über Nazi-Islam-Pakt

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger wurde am 18.08.17 einem Schauprozess von der Strafkammer des Amtsgerichts München wegen „Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen“ zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt.

Zuschauer und Prozessbeobachter im restlos voll besetzten Saal des Strafgerichts reagierten geschockt nach der Urteilsverkündung. Sie wurden Zeugen eines bedeutenden Moments Zeitgeschichte in unserem Land, nur wenige Stunden nach dem islamischen Massenmord von Barcelona.

Stürzenberger rezensierte im Juni 2016 auf PI-NEWS den Artikel „Hakenkreuz und Halbmond“ aus der Süddeutschen Zeitung, in dem er auch namentlich erwähnt wurde. Er verwendete in dem gut recherchierten zeitgeschichtlichen Essay auch zwei Originalfotos, die den damaligen Mufti von Jerusalem Mohammed Amin Al-Husseini mit „Hakenkreuz“-Größen zeigte – zur geschichtlichen Berichterstattung im Sinne einer staatsbürgerlichen Aufklärung. Stürzenberger erklärte nach dem Prozessen das er in Berufung geht, wenn nötig wird er bis zum Europäischen Gerichtshof gehen.

Lässt sich die AfD doch noch fernhalten?

Von Peter Bulke |  „Stimmen Sie für eine der Parteien, die für unsere bewährte parlamentarische Demokratie zweifelsfrei einstehen“, heißt es in einem Aufruf aus dem Freiburger Raum und ergänzend: „Gegen Neinsager und Vereinfacher“. Geplant ist ein ganzseitiges Inserat in der Badischen Zeitung zwei Wochen vor der Bundestagswahl. Initiatoren sind vor allem der Arzt Dr. Klaus Lowka und der BZ-Verleger Wolfgang Poppen. Es werden 200 Unterzeichner gesucht, die jeweils 75 € für das Inserat beisteuern. Die BZ will den Gesamtbetrag für den Neubau der Universitätskinderklinik spenden.

Es erhebt sich die Frage: Welche Partei könnte unsere Demokratie schädigen? Die in Freiburg aktive MLPD wird man wohl als demokratiefeindlich einschätzen können; denn Lenin war gewiss kein Demokrat. Aber wegen dieser und vielleicht noch anderer Kleinstparteien wird niemand so einen Aufwand betreiben wollen. Lange muss man nicht nachdenken. Es geht darum, eine echte Opposition vom Bundestag fernzuhalten. Gemeint sein kann nur die AfD, eventuell zusätzlich DIE LINKE, die aber bereits mit einer stattlichen Fraktion im Bundestag sitzt (2013: 8,6 % der Zweitstimmen).

Zu den Begriffen Neinsager und Vereinfacher. Natürlich tendiert eine Oppositionspartei in der Regel zu Vereinfachungen. In der Regierungsverantwortung erweisen sich häufig Probleme als komplizierter als bei der Betrachtung von außen. Aber eine Demokratie ohne ein Nein wäre natürlich ein Witz. Im Bundestag fehlt es derzeit an Lebendigkeit. Eine Auffrischung durch einen parteilichen Neuzugang ist auch im Interesse der Demokratie wünschenswert. Denn ausgerechnet beim wichtigsten Thema fehlt im Bundestag ein eindeutiges Nein zur Regierungspolitik, obwohl es dringend nötig wäre. nämlich beim Thema Zuwanderung von „Flüchtlingen“ – ein Thema, das ein Dauerproblem sein wird. Es lässt sich deshalb auch nicht aussitzen. Aber unsere Verantwortlichen beschränken sich auf eine möglichst reibungslose Verwaltung des Zuwanderungsproblems (mit immensen Kosten, die besser für eine wirkungsvolle Familienpolitik aufgewendet werden sollten.) Die längerfristigen Folgen für unser Volk werden der heutigen Jugend überlassen.

Die vorgesehene Anti-AfD-Aktion wirkt seriös und ist deshalb wirkungsvoller als direkte  Kritik. Sie spricht das Gefühl vieler mehr oder weniger zufriedener Bürger an, dass wir mit unseren bisherigen Bundestagsparteien im Großen und Ganzen doch ganz gut gefahren sind.

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Unkompliziertes Verhältnis zum Militär

Von Peter Bulke |    Diesen Eindruck musste gewinnen, wer kürzlich beim zweitägigen Militärfahrzeugtreffen in Full-Reuental gewesen ist. Die Gemeinde liegt unmittelbar dicht bei Waldshut, aber auf der südlichen Rheinseite in der Schweiz. Das von vielen Zuschauern besuchte Treffen fand am Schweizerischen Militärmuseum Full statt. Dieses beherbergt eine gewaltige Anzahl an Militärfahrzeugen und auch Geschützen, auch aus dem ehemaligen Ostblock. Die Fahrzeuge waren an den beiden Tagen nicht nur – wie es in einem Museum selbstverständlich ist – zu besichtigen; sondern fast pausenlos rollten Panzer und andere Fahrzeuge auf einem Freigelände umher. Teilweise durften Touristen mitfahren. In Deutschland wäre eine solche Veranstaltung wegen des großen Einflusses pazifistischer Bedenkenträger wohl nicht machbar. Ein Treffen von Militärfahrzeugen heißt natürlich, dass auch zahlreiche Militärliebhaber mit ihren privat angeschafften Militärfahrzeugen die Ausstellung bereicherten. Sogar eine kleine Mannschaft in Wehrmachtsuniformen beteiligte sich u.a. mit einem VW-Kübelwagen aus dem letzten Weltkrieg. Diese Gruppe führte auch ein kleines Spiel auf, indem sie als Infanteristen aus der Deckung heraus einen alten amerikanischen Panzer angriff und seine Besatzung gefangen nahm und abführte. Leider war unter den Zuschauern Verteidigungsministerin von der Leyen nicht ausfindig zu machen!

Ein besonders wertvolles Museumsstück ist ein Kampfpanzer vom Typ Tiger II (Königstiger). Die Produktion dieses Panzertyps hatte erst 1944 begonnen, und es gab insgesamt nur 459 Stück. Der Panzer ist nicht nur optisch als Ausstellungsstück renoviert, sondern soll wieder zu einem vollständig funktions- und fahrfähigen Original werden. Die Arbeiten dauern schon einige Jahre und werden durch Privatspenden ermöglicht.

Für Militärfreunde ist ein Besuch des Museums mit seinen 9.000 qm Ausstellungsfläche unbedingt zu empfehlen. Es ist von April bis Oktober geöffnet, ebenso das in der Nähe gelegene riesige Festungsmuseum Reuental. Die gewaltige Verteidigungsanlage mit Geschützständen und langen, breiten, im Berg verlaufenden Gängen wurde 1937/38 errichtet und ist zu einem ungewöhnlich reichhaltigen Museum (u.a. mit internationalen Waffensammlungen) ausgebaut worden.

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Politisches Mandat: CDU sorgt für „Rolle rückwärts“

– (Peter Bulke)       „Eine blamable Rolle rückwärts“ nennt es Stefan Hupka in einem Kommentar der Badischen Zeitung. Es geht um ein Thema, das in dem einen oder anderen Bundesland seit Jahrzehnten für gelegentliche Diskussionen sorgt: das politische Mandat der „Verfassten Studierendenschaft“. Dieser sollen, wie es Hupka ausdrückt, „die Zähne gezogen werden“. Das Interessante dabei ist, dass erst vor wenigen Jahren unter der gleichen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (GRÜNE) der Studentenvertretung das politische Mandat zuerkannt und als Fortschritt im Interesse der Demokratie gefeiert worden ist. Damals hatten wir erstmals in Baden-Württemberg eine Grün-Rote Regierung. Das Recht, zu allgemeinpolitischen Themen Stellungnahmen abzugeben und Aktionen durchzuführen, will nun die Grün-Schwarze Landesregierung auf Drängen der CDU wieder streichen. Die Gelegenheit dazu ist deshalb günstig, weil das Hochschulgesetz aus anderen Gründen sowieso geändert werden muss. Die politische Tätigkeit der Studentenvertretungen in Baden-Württemberg soll sich künftig auf hochschulpolitische Angelegenheiten beschränken. Allerdings sollte man realistischerweise einsehen, dass nicht immer eine klare Abgrenzung möglich ist.

Die „Rolle rückwärts“ mag für die zuständige Ministerin blamabel sein, dient jedoch dazu, eine Fehlentwicklung zu korrigieren. Denn es gibt keinen vernünftigen Grund dafür, dass die Studentenvertretung einer Hochschule im Namen aller dortigen Studenten politische Aussagen machen darf. Es gibt doch politische Hochschulgruppen, die sich entsprechend ihren Zielsetzungen betätigen können. Die im Allgemeinen sehr niedrige Beteiligung bei den Wahlen zu den Studentenvertretungen lässt den Schluss zu, dass die Mehrheit der Studenten auf das politische Mandat keinen großen Wert legt.

Dass linke Organisationen – SPD und DGB – die geplante Gesetzesänderung kritisieren, ist natürlich nicht verwunderlich. Auch die Studierendenvertretung der Universität Freiburg, die übrigens Fahrten zu den       G-20-Demonstrationen aus den Pflichtbeiträgen der Studenten bezuschusst hat, zeigt sich erwartungsgemäß empört. Lob kam hingegen von der AfD im Landtag. –  (Foto: Universität Freiburg, Kollegiengebäude I, mit Aristoteles und Homer)

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