Diskussion über die Russland-Politik

Peter Bulke/   Seit 2017 besteht in Freiburg das Zwetajewa-Zentrum, eingerichtet von der Universität und der Stadtverwaltung. Es dient vorwiegend den deutsch-russischen Kulturbeziehungen.  Die Leiterin, Prof. Dr. Elisabeth Cheaure`, konnte im Januar den deutschen Botschafter aus Moskau, Rüdiger von Fritsch, zu einem öffentlichen Vortrag begrüßen. Natürlich vertrat er die Politik der Bundesregierung.  Deutschland versuche, eine harte Konfrontation gegenüber Russland zu vermeiden. Aber zu einer engen Zusammenarbeit sei es nicht gekommen. Denn  deutscherseits  würden keine großen bilateralen Abmachungen gewünscht, sondern ein gemeinsames Auftreten der EU-Staaten bzw. des Westens. Die Sicherheit Europas solle durch „Verschränkung“ der Beziehungen gewährleistet werden. Eine Maßnahme Russlands gegen einen anderen europäischen Staat ( z.B. gegen die Ukraine oder auch ein Cyberangriff) sollte Gegenmaßnahmen aller westlichen Staaten zur Folge haben.

In der anschließenden Diskussion gab es Kritik an der deutschen Außenpolitik. Herr Mangold aus Münstertal, der über enge Verbindungen nach Russland (bis in höchste Stellen) verfügt, klagte über die 2014 verhängten Sanktionen, die zu erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen für Deutschland und Russland geführt haben. Deutschland ist bekanntlich unter allen westlichen Staaten der wichtigste Handelspartner Russlands. Trotzdem war die Bundesregierung 2014 übereifrig dabei, sich den US-amerikanischen Forderungen zu unterwerfen. Selbst einige bereits genehmigte Exporte wurden damals noch schnell gestoppt!  Herr von Fritsch wies darauf hin, dass sich die Wirtschaftsbeziehungen in den letzten Jahren wieder verbessert haben. Aber die Sanktionen seien sinnvoll. Sie hätten vermutlich weitere Aggressionen Russlands verhindert. Als Hauptproblem gilt die Besetzung der Krim. Beurteilungen dazu reichen von „Raub“ bis „Wiedervereinigung“. Letzteres ist natürlich korrekt. Die Zuordnung zur Ukraine durch Chruschtschow 1954 erfolgte aus irgendwelchen praktischen Gründen und war damals eine Belanglosigkeit. Erst mit der Unabhängigkeit der Ukraine wurde sie zum Problem. Angesprochen wurden auch die Folgen der Sanktionen für Städtepartnerschaften mit Ortschaften der Krim.  Berichtet wurde, dass deutsche Bürgermeister (drei aus Baden) nicht die dortigen  Partnergemeinden besuchen dürften. Selbst deutsche Soldatenfriedhöfe auf der Krim dürften nicht durch die deutsche Kriegsgräberfürsorge gepflegt werden.

(Das obige Foto zeigt die vor einigen Jahren wieder aufgebaute Erlöserkathedrale in Moskau, die Stalin hatte abreißen lassen.)