Ein Spiel mit dem Feuer?

Peter Bulke/ Ausgerechnet ein Vorhaben, das wir Deutsche eigentlich ganz besonders begrüßen sollten, passt Kommentatoren der Badischen Zeitung überhaupt nicht. Es geht um das geplante Angebot der neuen ÖVP/FPÖ-Regierung an die Südtiroler, auch die österreichische Staatsbürgerschaft zu bekommen. „Alles halb so schlimm?“ fragt  sorgenvoll Adelheid Wölfl und verweist auf die gemeinsame Fraktion der FPÖ mit Front National im Europa-Parlament. Julius Müller-Meiningen wird deutlicher: „Österreichs Regierung spielt mit dem Feuer.“ Italien müsse das Angebot der doppelten Staatsbürgerschaft als Sabotage seiner staatlichen Souveränität auffassen. Die Folge sei das Aufreißen alter Wunden. Südtirol ist bekanntlich vor fast 100 Jahren gegen den Willen seiner Bevölkerung von Italien annektiert worden. Noch vor kurzem hatte das österreichische Außenministerium folgende Auffassung vertreten: Durch die bestehende Autonomie sei das Selbstbestimmungsrecht Südtirols bereits verwirklicht. Das hatte 2015 auch Außenminister Sebastian Kurz – jetzt Bundeskanzler – dem Obmann des Südtiroler Heimatbundes mitgeteilt. Allerdings ist diese Beurteilung nicht unumstritten. Der Innsbrucker Völkerrechtsexperte Prof. Peter Pernthaler meint: „Weder die Südtiroler Volksgruppe noch die Republik Österreich haben … auf das Selbstbestimmungsrecht verzichtet, sondern sich dieses ausdrücklich vorbehalten.“ Das bedeutet: Eine Wiedervereinigung  Tirols darf nicht als für immer ausgeschlossen gelten, auch wenn zur Zeit eine Los-von- Rom-Bewegung wahrscheinlich nicht die Mehrheit hinter sich hätte. Aber die ständige Gefahr ist, dass von Seiten Italiens grundsätzlich die Neigung besteht, den Autonomiestatus Südtirols auszuhöhlen.

Deshalb wäre das Angebot der österreichischen Staatsbürgerschaft ein wichtiger Beitrag zum Schutz der deutschen Volksgruppe. Österreich wäre dann stärker in der Pflicht, als Schutzmacht für Südtirol aufzutreten. Und das fast 100 Jahre bestehende Unrecht würde abgemildert. Ob das Vorhaben schließlich tatsächlich realisiert wird?  Ungarn hat einen entsprechenden Schritt für die Auslandsungarn vollzogen.

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