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Großes Interesse am Thema AfD

Ein Wahlerfolg der AfD bei der kommenden Bundestagswahl gilt als sehr wahrscheinlich. Diese übereinstimmende Ansicht war bei einem Streitgespräch im total überfüllten  großen Hörsaal der Universität Freiburg zu vernehmen. Dort diskutierten zwei auswärtige Politologen über den richtigen Umgang mit der AfD: die Professoren Wolfgang Schröder (SPD) aus Kassel und Werner Patzelt (CDU) aus Dresden. Es handelte sich um eine gemeinsame Veranstaltung der Universität, der Freiburger Außenstelle der Landeszentrale für Politische Bildung und des Karl-Schurz-Hauses in Freiburg.  Beide Kontrahenten wiesen auf eine Repräsentationslücke hin, die die AfD habe stark werden lassen; denn die CDU habe konservative Positionen aufgegeben. Dadurch fühlten sich Bürger, die die Euro-Stützung und die Flüchtlingspolitik ablehnten, nicht mehr von Gruppen oder einflussreichen Persönlichkeiten des Bundestages repräsentiert. Schröder meinte aber dazu, dass eine etwas nach rechts rückende CDU Wähler in der Mitte verlieren würde. Patzelt rechnet ab 2017 wieder mit einer Großen Koalition, weil Rot-Rot-Grün keine Chance auf eine Mehrheit habe. Die AfD könnte dann größte Oppositionspartei sein. Als „rote Linie“, die nicht überschritten werden dürfe,  nannte Patzelt den Antisemitismus. Den Begriff Rassismus hält er für ungeeignet. Er wurde zu sehr ausgedehnt. (Wo beginnt, wo endet Rassismus?) Schröder dagegen befürwortet eine enge Vernetzung der etablierten Parteien zur Verteidigung einer offenen Gesellschaft gegen die Positionen der AfD. Er wirft den Rechtspopulisten Pegida und AfD vor, bestimmte Minderheiten ausgrenzen zu wollen.

Die Vorstellung, dass das Ausgrenzen etwas moralisch Unanständiges sei, erinnert an den in der letzten Zeit häufig zu vernehmenden Vorwurf der gruppenbezogenen „Menschenfeindlichkeit“, der gegen Pegida und AfD erhoben wird. Damit wird diesen Gruppierungen eine unmenschliche Gesinnung angedichtet. Tatsächlich sind Ausgrenzungen etwas Normales und auch Unverzichtbares. Man muss zwischen Menschengruppen differenzieren – auch ohne Hassgefühle. Oder sollen die etwa 1,5 Mill. „Flüchtlinge“ der Jahre 2015/16 sogleich als Einwanderer gelten, die bei uns für immer bleiben können und schließlich sogar eingebürgert werden?  Oder ist etwa die folgende abartige Idee wünschenswert? Nach einem Bericht in der JUNGEN FREIHEIT vom 16. 12. wünscht sich die für Integration zuständige Staatsministerin der Bundesregierung, Aydan Özuguz (SPD), dass in das Grundgesetz ein Artikel 20b aufgenommen wird, der die „Vielfältigkeit“ als Staatsziel festlegt. Es ist zwar nicht anzunehmen, dass dieser Wunsch erfüllt wird. Das wäre doch zu unpopulär. Die angestrebte Vielfältigkeit kann auch so ohne große Worte voranschreiten.

Peter Bulke