Kriminalitätsschwerpunkte

Peter Bulke/   Zu obigem Thema gab es am 30. 06. in Freiburg eine Kundgebung des Arbeitskreises kritischer Juristinnen und Juristen zusammen unter anderem mit dem Sozialreferat der Studierendenvertretung der Universität. Ort der Kundgebung war der „Kriminalitätsschwerpunkt“ Stühlinger  Kirchplatz (Foto). Es ging den Veranstaltern nicht etwa um Ideen für eine wirksamere Kriminalitätsbekämpfung, sondern die Forderung hieß: „Ban Racial Profiling“.  Der Begriff „Racial Profiling“ bedeutet, dass Menschen nur aufgrund ihres Aussehens ohne konkreten, direkten Verdacht von der Polizei kontrolliert werden. Eine solche Praxis ist im Allgemeinen in Deutschland nicht zulässig. Nach baden-württembergischem Recht können aber in begründeten Fällen „Kriminalitätsschwerpunkte“ festgelegt werden. Dort ist es dann der Polizei erlaubt, Menschen anlasslos zu kontrollieren. Außer dem Stühlinger Kirchplatz gehört in Freiburg u. a. auch der Colombi-Park zu den Kriminalitätsschwerpunkten. Die am 30. 06. Versammelten fordern, dass solche Gebiete überhaupt nicht festgelegt werden dürfen; denn die „Kontrollen sind (für die Kontrollierten) mit psychischer Belastung, körperlichen Angriffen, stigmatisierenden Blicken und Zeitverlust verbunden.“  „Das ist rassistische Gewalt.“ Dass die Forderung bedeuten würde, die Effektivität der Polizeiarbeit deutlich zu verringern, wird gerne in Kauf genommen. Denn es wird niemand ernsthaft bestreiten wollen, dass die Polizei aus Erfahrung am besten weiß,  bei welchen Personen aufgrund ihrer äußeren Erscheinung  die Wahrscheinlichkeit für einen Fahndungserfolg erhöht ist. (Siehe hierzu auch unseren Text vom 21. 06. „Flüchtlinge als Sicherheitsrisiko“.)

Man sollte eigentlich erwarten, dass gerade sowohl angehende als auch erfahrene Juristen vom Wunsch beseelt sein müssten, dass möglichst viele Rechtsbrecher gefasst werden. Aber bei der politischen Linken ist der Sinn für Recht und Ordnung nicht immer deutlich genug ausgeprägt.