/Lässt sich die AfD doch noch fernhalten?

Lässt sich die AfD doch noch fernhalten?

Von Peter Bulke |  „Stimmen Sie für eine der Parteien, die für unsere bewährte parlamentarische Demokratie zweifelsfrei einstehen“, heißt es in einem Aufruf aus dem Freiburger Raum und ergänzend: „Gegen Neinsager und Vereinfacher“. Geplant ist ein ganzseitiges Inserat in der Badischen Zeitung zwei Wochen vor der Bundestagswahl. Initiatoren sind vor allem der Arzt Dr. Klaus Lowka und der BZ-Verleger Wolfgang Poppen. Es werden 200 Unterzeichner gesucht, die jeweils 75 € für das Inserat beisteuern. Die BZ will den Gesamtbetrag für den Neubau der Universitätskinderklinik spenden.

Es erhebt sich die Frage: Welche Partei könnte unsere Demokratie schädigen? Die in Freiburg aktive MLPD wird man wohl als demokratiefeindlich einschätzen können; denn Lenin war gewiss kein Demokrat. Aber wegen dieser und vielleicht noch anderer Kleinstparteien wird niemand so einen Aufwand betreiben wollen. Lange muss man nicht nachdenken. Es geht darum, eine echte Opposition vom Bundestag fernzuhalten. Gemeint sein kann nur die AfD, eventuell zusätzlich DIE LINKE, die aber bereits mit einer stattlichen Fraktion im Bundestag sitzt (2013: 8,6 % der Zweitstimmen).

Zu den Begriffen Neinsager und Vereinfacher. Natürlich tendiert eine Oppositionspartei in der Regel zu Vereinfachungen. In der Regierungsverantwortung erweisen sich häufig Probleme als komplizierter als bei der Betrachtung von außen. Aber eine Demokratie ohne ein Nein wäre natürlich ein Witz. Im Bundestag fehlt es derzeit an Lebendigkeit. Eine Auffrischung durch einen parteilichen Neuzugang ist auch im Interesse der Demokratie wünschenswert. Denn ausgerechnet beim wichtigsten Thema fehlt im Bundestag ein eindeutiges Nein zur Regierungspolitik, obwohl es dringend nötig wäre. nämlich beim Thema Zuwanderung von „Flüchtlingen“ – ein Thema, das ein Dauerproblem sein wird. Es lässt sich deshalb auch nicht aussitzen. Aber unsere Verantwortlichen beschränken sich auf eine möglichst reibungslose Verwaltung des Zuwanderungsproblems (mit immensen Kosten, die besser für eine wirkungsvolle Familienpolitik aufgewendet werden sollten.) Die längerfristigen Folgen für unser Volk werden der heutigen Jugend überlassen.

Die vorgesehene Anti-AfD-Aktion wirkt seriös und ist deshalb wirkungsvoller als direkte  Kritik. Sie spricht das Gefühl vieler mehr oder weniger zufriedener Bürger an, dass wir mit unseren bisherigen Bundestagsparteien im Großen und Ganzen doch ganz gut gefahren sind.

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