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Marsch durch die Institutionen

Am 03. 05. war der Internationale Tag der Pressefreiheit. Aufgabe der Presse ist es vor allem, Tatsachen zu berichten. Natürlich gehören dazu auch die kritische Begleitung von Ereignissen und  Kommentare. Wir sind in der glücklichen Lage, in einem Land zu leben, in welchem die Pressefreiheit gegeben ist.

 Doch eine gut funktionierende Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass die Presselandschaft ein breites Meinungsspektrum widerspiegelt. Hieran mangelt es bei uns. Bei bestimmten wichtigen politischen Themen entsteht weitgehend der Eindruck einer mehr oder weniger einheitlich ausgerichteten, veröffentlichten Meinung. Selbst ZEIT-Chefredakteur di Lorenzo spricht von einer „Tendenz zum Gleichklang“. Das auf Pegida-Veranstaltungen deshalb häufig auftretende Schimpfwort „Lügenpresse“ ist zwar in gewisser Hinsicht manchmal verständlich, aber letztendlich falsch. Es würde bedeuten, dass bewusst Falschmeldungen verbreitet werden. Einen solchen Vorwurf haben unsere vielen Journalisten nicht verdient.         

                                               (Von Peter Bulke)

Auf die entscheidende Ursache für den Mangel an Meinungsvielfalt in den Medien hat kürzlich der AfD-Landesvorsitzende Meuthen hingewiesen, indem er – politisch inkorrekt – von einem „verseuchten 68-er Deutschland“ sprach. Meinungsumfragen unter Journalisten bestätigen diese Aussage. Die weitaus meisten von ihnen neigen politisch dem linken Lager zu. CDU-Anhänger landen abgeschlagen weit hinten. „Rechte“ Gesinnung gilt schnell als gefährlich für die Demokratie. So formulierte am Tag der Pressefreiheit der bekannte Kommentator bei der Badischen Zeitung Thomas Fricker: „Bei Pegida und AfD scharren die Zensoren schon mit den Hufen.“   

In diesem Zusammenhang ist auch die Regel des Deutschen Presserates zum Minderheitenschutz zu erwähnen, wonach in der Berichterstattung über Straftaten die Zugehörigkeit der Tatverdächtigen oder Täter zu einer ethnischen oder religiösen Minderheit möglichst nur in besonders begründeten Fällen erwähnt werden soll. Damit wird das Recht der Bürger auf umfassende Information eingeschränkt.

Der Marsch durch die Institutionen ist den „68-ern“ gut gelungen – nicht nur in den Medien, sondern bis hinauf zum Bundespräsidentenamt („dunkles“ und „helles“ Deutschland).

Aber trotz jahrzehntelanger einseitiger Meinungsbeeinflussung machen sich hoffentlich weiterhin zunehmend Gegenkräfte bemerkbar. 

 

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