Abschiebung und immer noch kein Ende!

Unser Landesinnenminister Strobel soll kürzlich das System der Abschiebungen als bürokratisches Monstrum bezeichnet haben. Ein Freiburger Fall geht noch darüber hinaus.

Ein Blick zurück: Vor über zwei Jahren wurde die Roma-Familie Ametovic, eine Mutter mit 6 Kindern im Alter von bis zu 10 Jahren, nach Serbien abgeschoben. Die Badische Zeitung, die Stadt Freiburg, einige Stadtratsfraktionen, Landtagsabgeordnete von SPD und GRÜNEN und auch die Emil-Gött-Schule in Zähringen waren in Aufregung. Das „Freiburger Forum gegen Ausgrenzung“ forderte in einer Petition die Wiedereinreise der Familie. Aber das Regierungspräsidium versicherte, dass keine Abschiebehindernisse vorgelegen haben. Der älteste Sohn der Frau Ametovic war Schüler der Klasse 3a der Emil-Gött-Grundschule. Die dortige Lehrerin M. B. hat die Abschiebung in der Schule thematisiert. Die Kinder konnten dann ihre Gefühle niederschreiben, die teilweise in der Presse abgedruckt wurden. Aus ihnen geht hervor, dass das Thema einige Schüler psychisch belastet hat. Aus unserer Sicht ist das Vorgehen der Lehrerin zu verurteilen. Wie sollen 9- bis 10-jährige Kinder die Hintergründe eines Abschiebeverfahrens durchschauen können?  Hier wurden die Gefühle der Kinder dazu benutzt, eine politische Kampagne zu unterstützen. Richtig wäre es gewesen, die Kinder nicht unnötig mit dem Problem zu belasten.

(Peter Bulke)

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Denzlingens Bürgermeister contra Süddeutsche Zeitung

Markus Hollemann, Bürgermeister und Abgeordneter des Emmendinger Kreistages, hatte sich vor zwei Jahren um das Amt des Gesundheits- und Umweltreferenten in München beworben. Dort ist er geboren. Die CSU-Fraktion im Rathaus hatte ihn vorgeschlagen, auch mit dem Hinweis, dass es nicht auf das Parteibuch sondern auf die Kompetenz ankomme. Hollemann gehört bekanntlich der ÖDP an. Die Süddeutsche Zeitung (SD) hatte zunächst die Entscheidung gelobt. Doch kurz vor dem Wahltermin schaltete die SD um: Hollemann sympathisiere mit „radikalen Abtreibungsgegnern“ und „christlichen Rechtsradikalen“, gemeint war die Mitgliedschaft bei der Aktion „Lebensrecht für alle“ (ALfA) und seine Unterstützung der Menschenrechtsorganisation „Christian Solidarity International“ (CSI). Im Münchner Stadtrat forderten daraufhin die GRÜNEN, die FDP und Teile der SPD-Fraktion die CSU auf, den nominierten Kandidaten zurückzuziehen. Hollemann nahm dann von sich aus seine Bewerbung zurück. Hollemanns Anwalt sagt, so ein Medium wie die SD dürfe nicht leichtfertig mit der Formulierung „rechtsradikal“ umgehen. Der Vertreter der SD behauptet, Hollemann sei nicht direkt als rechtsradikal bezeichnet worden, sondern nur die Organisation CSI. Am 22. März will das Landgericht Köln seine Entscheidung bekanntgeben.

(Peter Bulke)

Dass die Klage Hollemanns Erfolg haben wird, ist eher nicht anzunehmen, zumal die beanstandete Formulierung in einem Kommentar der SD erschien. Man muss feststellen, dass einige Begriffe, wie z.B. „rechtsradikal“, von der Linkspresse leichtfertig und inflationär benutzt werden, so dass sie eigentlich nicht mehr so wichtig genommen werden sollten. Trotzdem eignen sie  sich aber bei einer unsachlichen Verwendung  immer noch dazu,  das Ansehen von Bürgern in der Öffentlichkeit herabzusetzen, wie es auch im beschriebenen Fall geschehen ist.  (Foto: Denzlingen, Rathausplatz)

Freiburg Ebnet bekommt im Herbst 2017 schnelles Internet

Nach der Fastnachts-Saison soll es endlich in Freiburg- Ebnet losgehen, denn dann beginnt der Ausbau des schnellen Internets im Freiburger Stadtteil. Das Garten- und Tiefbauamt sowie der Ortschaftsrat haben vergangene Woche grünes Licht gegeben für den Ausbau.
Die derzeitige Geschwindigkeit des Internets in Freiburg- Ebnet lässt sehr zu wünschen übrig, denn sie beträgt momentan lediglich zehn Megabit pro Sekunde. Wenn der Ausbau abgeschlossen sei, dann wären 100 Megabit pro Sekunde zur Verfügung für die Bürger. In Teilen von Ebnet gibt es bereits Rohre, die für die neuen Glasfaserkabel ausreichen. Auf einer Strecke von insgesamt 1,5 Kilometern müssen jedoch neue Leitungen gebaut werden. Losgehen soll es in der nächsten Woche in der Schwarzwaldstraße. In rund sechs Wochen seien alle neuen Leitungen in Ebnet verlegt, erklärte Hahn. Bis das schnelle Internet in Ebnet vollständig zur Verfügung steht, dauert es noch bis ca. zum Herbst 2017. In den letzten Wochen und Monaten wurde bekanntgemacht, dass weitere Stadtteile am Planen sind für schnelleres Internet.  Es konnte in der Vergangenheit in Munzingen, Opfingen sowie Waltershofen und anderen Stadtteilen für schnelles Internet gesorgt werden.
Wir von PI-Freiburg sind für schnelles Internet, und zwar in ganz Freiburg und Umland. Das schnelle Internet sorgt dafür,  dass die ortsansässigen Unternehmen vernünftig arbeiten können. Des Weiteren macht es einen Ort auch attraktiver für die es an einem Ort schnelles Internet geben muss, um ein Grund zu sein in den Ort zu ziehen.

(Von Benjamin)

Immer mehr UMA gelangen nach Weil

Immer mehr UMA gelangen nach WeilNach Mitteilung der Basler Zeitung hat die Polizei in Weil vom 17. bis 21. Februar 88 illegal eingereiste Personen aufgegriffen. Sie sind entweder im Zug, im Fernbus oder mit der Straßenbahn eingereist. Fast alle waren männlich, zwischen 15 und 30 Jahre alt,  aus Schwarzafrika und meistens auch ohne Ausweis. Dies teilte die Bundespolizeiinspektion in Weil mit. Alle 88 haben Asyl beantragt. Seit dem Sommer 2016 hat die Zahl der aus der Schweiz Einreisenden deutlich zugenommen. Viele stellen zuerst an der Schweizer Südgrenze einen Asylantrag und tauchen dann unter. Über 8.000 Personen sollen 2016 während des Asylverfahrens verschwunden sein. Aus dem Polizeirevier Weil wurde auch mitgeteilt, dass man immer wieder professionell aufgemachte Wegebeschreibungen mit Fotos von der Straßenbahn (damit die richtige Linie erwischt wird)  und dem Revier darauf finde. Wer dort Asyl beantragt, wird an die Aufnahmestelle in Karlruhe verwiesen.

(Von Peter Bulke)

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Was uns zusammenhält

Die Tübinger Stiftung Weltethos, gegründet 1995 vom Theologen Hans Küng, hatte unseren Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gebeten, den diesjährigen Festvortrag zu übernehmen. Diesen am 17. 2. gehaltenen Vortrag veröffentlichte die Badische Zeitung auszugsweise unter der Überschrift „Was uns zusammenhält“.  Den Zusammenhalt bezeichnete Kretschmann als Kernbedürfnis des Menschen: „Zusammenhalt von Familie, von Freunden, in Vereinen, in der Kirche, selbst in Parteien, Zusammenhalt der Gesellschaft.“  Alle genannten Gruppen, außer der letzten, haben etwas Gemeinsames (z.B. gemeinsame Interessen). Doch wie steht es damit in der Gesellschaft?   Bei Kretschmann heißt es weiter unten: „Zusammenhalt hat mit Achtung, dem Respekt und der Würde aller Menschen auf dieser Welt zu tun.“

Merkwürdigerweise geht er nicht darauf ein, welche gemeinschaftsfördernde Wirkung das Volk (oder die Nation) haben kann. Statt dessen heißt es über „Rechtpopulisten“: „Ihr Bezugspunkt ist die willkürlich definierte Gruppe, die sie für homogen halten und gegen das Andere abschotten wollen.“ Die Bezeichnung des Volkes als willkürlich definierte Gruppe geht natürlich voll daneben. Der Begriff  deutsches Volk ist seit Jahrhunderten gebräuchlich, und man hat immer etwa das Gleiche darunter verstanden.  Nur deshalb war z.B. die deutsche Teilung nicht von Dauer, obwohl zahlreiche führende Politiker diesen Zustand längst akzeptiert hatten.  Ebenso war es in Deutschland weitgehend unstrittig, dass Millionen (Spät-)Ausssiedler als Deutsche galten. Sie hatten als deutsche Volksangehörige Anspruch auf Einbürgerung. Auch wenn im Jahre 2000 das Einbürgerungsrecht zugunsten Nichtdeutscher erheblich ausgeweitet wurde, existiert weiterhin das deutsche Volk, zu dem die eingebürgerten ehemals Nichtdeutschen gleichberechtigt dazugehören müssen.

Immer wieder gibt es von politisch linker Seite Vorstöße gegen den Begriff „Volk“, oder er wird mit „Bevölkerung“ gleichgesetzt, um ihm die ursprüngliche Bedeutung zu nehmen. Im Jahre 2000 stimmte sogar eine knappe Mehrheit des Bundestages dafür,  dass im Reichstagsgebäude eine Installation mit der Aufschrift „Der Bevölkerung“ eingerichtet wurde. Sie sollte ein Gegengewicht bilden zu der Aufschrift am Reichstagsgebäude „Dem Deutschen Volke“.  Laut Emnid sprachen sich damals immerhin 64 % der Deutschen gegen diesen Unsinn aus.  Inzwischen hat sich  die Bundeskanzlerin Merkel der linken Ansicht angepasst, indem sie verkündete: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.“

Peter Bulke

Abgeordnete im Landtag von BW machen eine Rolle rückwärts

Abgeordnete im Landtag von BW machen eine Rolle rückwärtsAm vergangenen Mittwoch den 15.02.2017 brachten 4 Parteien die im Landtag von Baden-Württemberg sitzen einen Antrag ein, der darauf hinauszieht das die Abgeordnetenaltersversorgung neu regelt bzw. dass die Abgeordneten im Landtag nun was die Altersvorsorge betrifft, bessergestellt werden. Einzig allein die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich geschlossen gegen den Antrag gestellt. Die FDP hat sich auch gegen die Bezüge gestellt, hat aber am Ende auch für die Reform gestimmt
Nun haben alle Parteien die dafür waren eine Rolle rückwärts gemacht und entschieden das diese Reform nicht eingeführt wird.
Den Gesetzentwurf zur Rückabwicklung der umstrittenen Abgeordnetenversorgung wurde von den Fraktionen der Grünen, CDU, SPD und FDP eingebracht. Das Gesetz soll am 8. März beschlossen werden. Am 10. Februar hatte der Landtag im Hau-Ruck verfahren mit den Stimmen von Grünen, CDU und SPD und einigen Enthaltungen beschlossen, dass die Landtagsabgeordneten künftig zwischen einer privaten Altersvorsorge und einer Staatspension wählen können.

(Von: Benjamin)

Angriff auf Freiburger Straßenbahn-Kontrolleure

Angriff auf Freiburger Straßenbahn-KontrolleureAm vergangenen Freitag den 10.02.2017 erledigte ein Straßenbahn-Kontrolleure seine Pflicht und kontrollierte die Fahrscheine der Leute die mit der Straßenbahn mitfuhren, eigentlich ein Routine Job, nicht aber an diesem Freitag.
Als der Kontrolleure die Fahrscheine von 2, arabisch aussehenden, Leuten betrachten wollte, wurden diese 2 Personen aggressiv und schrien en Kontrolleure an, sie gingen sogar soweit dass sie die Kontrolleure tätlich angingen, 2 weitere Kontrolleure die sich auch in der Straßenbahn befanden kamen dem Opfer zu Hilfe auch sie erlitten Verletzungen. Alle vier mussten von einem Arzt versorgt werden. Die beiden Angreifer wurden festgenommen. Der 41-Jährige war der Polizei bereits wegen verschiedener anderer Delikte bekannt.
Wir von PI-Freiburg plädieren eindeutig dafür das Freiburg und insbesondere alle Straßenbahnen videoüberwacht werden damit solche Täter schnell gefasst werden können.

(Von: Benjamin)

„Deutschland und seine Muslime“

Uns sollte beunruhigen, dass in einer Umfrage im Jahre 2016  60 % der Befragten verneinten, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Nur 34 % stimmten einer solchen Aussage zu. Im Jahre 2010 habe die Zustimmung dagegen noch bei 49 % gelegen. So äußerte sich der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland e.V., Aiman Mazyek, zu Beginn seines Vortrags im Rahmen des Colloquium politicum am 01.02. in der Universität Freiburg. Die von ihm vertretene Organisation ist multiethnisch, verfassungstreu und engagiert sich auch in der Flüchtlingsbetreuung. Sie hat allerdings nur 15.000 Mitglieder. Das sind 0,3 % der 4,5 Mill. Muslime in Deutschland. (Zum Vergleich: die DITIB hat die 10-fache Mitgliederzahl. Dazu kommt das Mehrfache an Anhängern.)  Mazyek meinte, dass Vorbehalte gegen den Islam im Widerspruch zum Grundgesetz stünden. Ursache seien falsche Vorstellungen. Das Grundgesetz bilde in unserer Gesellschaft den entscheidenden Kitt. Dieser müsse mit Leben gefüllt werden, indem die Bürger in ihrer persönlichen Umgebung Kontakt mit Angehörigen aus unterschiedlichen Kulturen pflegen.  Pegida und AfD warf der Redner vor, den gesellschaftlichen Kitt zerstören zu wollen. Die drei Religionsgruppen Christen, Muslime und Juden seien „Geschwister im Geist“. Sie sollten nach Auskunft des Koran „wetteifern in guten Dingen“. Glaubenszwang werde im Koran abgelehnt.   Aber nicht nur mit den Einheimischen, auch mit den Muslimen in Deutschland ist Aiman Mazyek nicht ganz zufrieden: bei ihnen vermisst er europäisches Denken.  Sein Ideal ist eine Art Mittelmeerunion, zu der sich die EU und benachbarte muslimische Länder zusammenschließen sollten.

(Von Peter Bulke)

Anmerkungen:

  1. ) Wie man sieht, lässt sich aus dem Koran das Passende herauslesen, was zur Argumentation gebraucht wird. Wichtiger ist die Realität.  In deutschen Asylunterkünften wurden 2016 über 700 religiös motivierte Übergriffe auf Christen registriert, davon 55 in Baden-Württemberg (www.opendoors.de). „Wir haben die Bedeutung von Religion unterschätzt“, sagte Bundesinnenminister de Maiziere 2016.  Nach dem Weltverfolgungsindex 2017 der Organisation OPEN DOORS zeichnen sich insbesondere viele muslimische Länder durch Benachteiligungen und Verfolgungen von Christen aus.
  2. ) Nicht Pegida und AfD arbeiten an der Zerstörung des „gesellschaftlichen Kitts“. Auslöser war die Bereitschaft der Bundesregierung, eine Massenzuwanderung zuzulassen. Das musste ja zu Protesten führen! Wie wichtig das Grundgesetz auch ist; für einen gesellschaftlichen Zusammenhalt kann es allein nicht sorgen. Dazu gehört ein Gemeinschaftsgefühl, das in der Regel eine einigermaßen homogene Bevölkerung voraussetzt. Zunehmende Überfremdung begünstigt Abkapselung, Parallelgemeinschaften, Egoismus und Kriminalität – bei Zugewanderten und Einheimischen, weil das Gemeinsame, Verbindende verloren geht.

Viele Hallen in Freiburg sind Sanierungsbedürftig

Viele Hallen in Freiburg sind SanierungsbedürftigLaut Freiburger Fachleuten benötigt die Stadt Freiburg für 6 der insgesamt 58 Hallen in Freiburg eine sehr dringende Reparatur bzw. Sanierung, für weitere 41 Hallen müsste es eine Teilsanierung geben. Laut den Fachleuten soll die Sanierung der Hallen bis zu 25 Millionen Euro kosten. Neben Hallen sind auch Brücken betroffen, und dort herrscht unserer Meinung nach sofortiger Handlungsbedarf.

Dringendster Handlungsbedarf besteht der Analyse zufolge derzeit für die Dreisamhalle in Ebnet, für deren Sanierung bereits 400.000 Euro an Planungsmitteln im Juni im Gemeinderat beschlossen wurden. Sollte der Gemeinderat für die nächsten Doppelhaushalte die Mittel bereitstellen, so heißt es in der Vorlage, sei es seitens der Bauverwaltung technisch leistbar. Klar scheint: Um dauerhaft Sporthallen für Schulen und Vereine zur Verfügung stellen zu können, muss der Sanierungsbedarf in „absehbarer Zeit“ abgebaut werden. Um mit der Sanierung loslegen zu können, müssen aber nicht nur Mittel bereitgestellt sein: Es muss auch eine Rangfolge der Dringlichkeit festgelegt werden.

Wir von PI-Freiburg sind dafür das die Infrastruktur von Freiburg aufrecht erhalten bleibt und nicht vermodert, dazu gehörten selbstverständlich Reparatur- und Instandsetzung arbeiten.

(Von Benjamin)

Zur Aufregung um Höcke

„AfD-Mann Björn Höcke löst Empörung aus“ und „Ein schlimmer Unterton“ – so hießen Überschriften in der Badischen Zeitung vom 19. 01. Auch aus der AfD selbst kam Kritik. Höcke sei eine Belastung für die Partei, äußerte Frau Petry. Höcke reagierte anschließend: „Wörtlich habe ich gesagt: Wir Deutsche sind das einzige Volk, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat. Das heißt, ich habe den Holocaust, den von Deutschen verübten Völkermord an den Juden, als Schande für unser Volk bezeichnet.“

(Von Peter Bulke)

Höcke hat aber zu dem (angeblichen) Missverständnis selbst beigetragen, indem er „eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert hat. Das würde bedeuten, das derzeitige Extrem durch ein anderes zu ersetzen und das Verbrechen an den Juden als nicht oder kaum gedenkwürdig abzutun. Wir sollten uns doch nicht z.B. die Türkei (Armenien!) oder Großbritannien zum Vorbild nehmen. In London wurde 1992 zu Ehren des Luftwaffenmarschalls Sir Arthur Harries ein Denkmal enthüllt. Damit wurde im Beisein der damals noch lebenden Königinmutter ein Kriegsverbrecher geehrt, der für die Flächenbombardements in Köln, Hamburg und Dresden verantwortlich war. Hätte sich Höcke für eine 90-Grad-Wende ausgesprochen, wäre das in Ordnung gewesen: keine Kehrtwende, sondern eine vernünftige Korrektur, die die deutschen Verbrechen nicht unter den Tisch kehren will.

Höckes Kritik am Holocaust-Mahmmal ist verständlich: 1999 stimmten leider 439 Bundestagsabgeordnete für den Eisenman-Entwurf, ein 2 ha umfassendes Monstrum, das damals nicht nur aus künstlerischer Sicht  umstritten war. Es soll mit seiner Dimension alle anderen Erinnerungen an die deutsche Geschichte erdrücken und als nebensächlich erscheinen lassen. Deutsches Selbstbewusstsein soll damit zerstört werden.