Hat Europa noch eine Zukunft?

Frans Timmermans (NL), seit 2014 Vizepräsident der EU-Kommission und EU-Kommissar für „Bessere Rechtssetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtecharta“, hat die Mitglieder des EU-Parlaments aufgefordert, ihre Anstrengungen zu verstärken, um den Prozess der Umsetzung der multikulturellen Diversität weltweit zu beschleunigen. Die Zukunft beruhe nicht länger auf einzelnen Nationen und Kulturen, sondern auf einer vermischten Superkultur. Europa sei schon immer ein Kontinent von Migranten, und europäische Werte bedeuteten, dass man multikulturelle Diversität zu akzeptieren habe. Die Masseneinwanderung sei ein Mittel zu diesem Zweck. Kein Land solle der unvermeidbaren Vermischung entgehen.

(Von Peter Bulke)

Peter Sutherland, UN-Migrationsbeauftragter (u.a).:

Der künftige Wohlstand vieler EU-Staaten hänge davon ab, dass sie multikultureller werden.

Migration sei ein entscheidender Motor für das Wirtschaftswachstum in einigen EU-Staaten. Alterung und Niedergang der einheimischen Bevölkerung in Ländern wie Deutschland seien das entscheidende Argument für die Entwicklung multikultureller Staaten.

Die Wettbewerbsfähigkeit der EU sei gefährdet. Sutherland kritisierte den Versuch der britischen Regierung, die Einwanderung von ihrem bisherigen Stand auf einige Zehntausend pro Jahr zurückzufahren. Großbritannien setze mit dieser Politik seinen Status als tolerante, offene Gesellschaft aufs Spiel.  Grundsätzlich sollte jeder die Freiheit haben, sich auszusuchen, ob er sich in einem anderen Land niederlassen und dort studieren oder arbeiten will.

 

Marsch durch die Institutionen

Am 03. 05. war der Internationale Tag der Pressefreiheit. Aufgabe der Presse ist es vor allem, Tatsachen zu berichten. Natürlich gehören dazu auch die kritische Begleitung von Ereignissen und  Kommentare. Wir sind in der glücklichen Lage, in einem Land zu leben, in welchem die Pressefreiheit gegeben ist.

 Doch eine gut funktionierende Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass die Presselandschaft ein breites Meinungsspektrum widerspiegelt. Hieran mangelt es bei uns. Bei bestimmten wichtigen politischen Themen entsteht weitgehend der Eindruck einer mehr oder weniger einheitlich ausgerichteten, veröffentlichten Meinung. Selbst ZEIT-Chefredakteur di Lorenzo spricht von einer „Tendenz zum Gleichklang“. Das auf Pegida-Veranstaltungen deshalb häufig auftretende Schimpfwort „Lügenpresse“ ist zwar in gewisser Hinsicht manchmal verständlich, aber letztendlich falsch. Es würde bedeuten, dass bewusst Falschmeldungen verbreitet werden. Einen solchen Vorwurf haben unsere vielen Journalisten nicht verdient.         

                                               (Von Peter Bulke)

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Mehr Raubüberfälle

Das Polizeipräsidium legte in diesen Tagen den Kriminalitätsbericht für das Jahr 2015 vor. Danach ist die Stadt Freiburg  wie bisher unter den Städten Baden-Württembergs die Kriminalitätshauptstadt. Sie hat ihre Spitzenposition mit einer Zunahme der Straftaten um 6 % sogar noch ausgebaut. Gemessen wird die Kriminalitätsbelastung an der Zahl der Straftaten je 100.000 Einwohner. Erfreulicherweise ging die Zahl der Straftaten im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald dagegen zurück.

(Von: Peter Bulke) „Mehr Raubüberfälle“ weiterlesen

Diskussion um Spätaussiedler

Nach der Landtagswahl beschäftigte plötzlich etliche Medien und Politiker das Thema Spätaussiedler. Im Freiburger Stadtteil Landwasser mit dem höchsten Anteil an Spätaussiedlern innerhalb Freiburgs (vor allem aus der ehemaligen UdSSR und Rumänien) haben weit überdurchschnittlich viele Bürger nicht so gewählt, wie es die Kommentatoren gerne gesehen hätten. Für ein noch viel größeres Aufsehen hat ein Wahlergebnis außerhalb unseres Gebietes, nämlich in Pforzheim, gesorgt; und zuvor hatte es in Lahr eine Demonstration Russlanddeutscher gegen die Flüchtlingspolitik gegeben.

(Von Peter Bulke)

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Ortsvorsteher rastet aus

Freiburg-Hochdorf: Aus Wut über das Wahlergebnis bei der Landtagswahl schimpfte der Ortsvorsteher Christoph Lang-Jakob im Amtsblatt unter der Überschrift „Hochdorf – ein brauner Ortsteil?“ über Wähler seines Freiburger Stadtteils. Grund war, dass die AfD 15,2 % der Stimmen erreicht hat. Das ist zwar nicht mehr als im Landesdurchschnitt, aber immerhin das drittbeste Ergebnis dieser Partei von allen Freiburger Stadtteilen. Für den hohen Landesdurchschnitt hätten vor allem die Württemberger gesorgt, meinte Lang-Jakob. „Im liberalen Baden passt das nicht.“

(Von Peter Bulke, Bad Krozingen)

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Wahlfälschung in Freiburg

Wahlfäschung in Freiburg 1Wenn man sich auf der Internetseite der Stadt Freiburg über die kommenden Landtagswahlen informieren möchte, wird man auf die Seite „Fritz-Online-Statistik“ verlinkt und dort findet sich heute, einen Tag vor den Wahlen, Interessantes. In Freiburg scheint man nämlich schon gewählt zu haben. Auf dieser offenbar offiziellen Seite gibt es Diagramme und konkrete Zahlen zum morgigen Wahlergebnis. „Wahlfälschung in Freiburg“ weiterlesen

Noch-Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Dienstag, 1. März 2016, 17 bis 20.00 Uhr, erwartete Ankunftszeit 17 Uhr Konzerthaus, Konrad-Adenauer-Platz 1, 79098 Freiburg. Protest gegen die aktuelle Regierungspolitik, namentlich die Massenzuwanderung.

Noch-Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
Dienstag, 1. März 2016, 17 bis 20.00 Uhr, erwartete Ankunftszeit 17 Uhr
Konzerthaus, Konrad-Adenauer-Platz 1, 79098 Freiburg.

Protest gegen die aktuelle Regierungspolitik, namentlich
die Massenzuwanderung.

https://www.facebook.com/events/825708257575669/

Streit unter Flüchtlingshelfern

Auf Facebook gibt es eine Gruppe mit dem Namen „Flüchtlingshilfe Freiburg“. Diese Facebook-Gruppe hat 2200 Mitglieder. Nun haben 11 dieser Aktivisten einen Verein gegründet; das Problem ist hier nur dass sie die anderen Aktivisten nicht informiert haben. Nun sind ja Menschen, die links eingestellt sind, von Natur aus sehr antikapitalistisch eingestellt, aber hier geht es auch wieder um das liebe Geld.

Es gab schon Pläne für eine VereinsgründunSchulden für Freiburg steigen weiterg; aber von einer konkreten Umsetzung  war nie die Rede. Es gab auch schon eine Krisensitzung, an der zehn Aktivisten teilgenommen haben, aber keiner von der neugegründeten Gruppe war anwesend. „Streit unter Flüchtlingshelfern“ weiterlesen

Integration von Flüchtlingen?

DSCN2983Das Wirtschafts- und Finanzministerium in Stuttgart unterstützt den Südlichen Oberrhein bei der Integration von Asylsuchenden in den Arbeitsmarkt. Das Ministerium hatte das Programm »Integration durch Ausbildung – Perspektiven für Flüchtlinge«, in dessen Rahmen die Kümmerer gefördert werden, erstmals ausgeschrieben. „Integration von Flüchtlingen?“ weiterlesen