Freiburger Polizeipräsidium startet mit eigener Twitter und Facebook Präsenz

Freiburg ist in manchen Sachen fortschrittlich; in anderen wiederum hinkt es wiederum sehr stark hinterher, auch in diesem Fall: Freiburg hat als letztes Polizeipräsidium in Baden-Württemberg am vergangenen Montag (03.04.2017) eine Präsenz bei den sozialen Netzwerken „Facebook“ und Twitter“ eröffnet.
Die Einrichtung bzw. vor Planung dieser beiden Projekte habe lange gedauert, man musste sich erst einmal in die Materie einarbeiten, bevor man Profile anlegt.
Sicherlich ist es ein guter Schritt, diese beiden sozialen Netzwerke zu errichten. Gerade im Netz sind diese beide Mammut-Netzwerke ein nicht mehr wegzudenkender Faktor geworden in der Welt des Internets.

(Von Benjamin)

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Europa – wohin?

Das Thema Europa steht seit etlichen Wochen sehr stark im Vordergrund. Ein Anlass ist der 60-jährige Jahrestag der Römischen Verträge. An sie erinnerte z.B. der Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald der Europa-Union  im Kurhaus Bad Krozingen. Verbreitet ist die Sorge, dass die EU an Zustimmung in der Bevölkerung verloren haben könnte. Deshalb tritt in Freiburg schon ab Januar die Initiative „pulseofeurope“ bis jetzt jeden Sonntag auf dem Augustiner-Platz  auf. Ihr geht es um ein klares Bekenntnis zur EU, um eine Stärkung ihrer Institutionen und Bewahrung der Menschenrechte. „Europa – wohin?“ weiterlesen

Polizeistatistik zählt mehr Straftaten im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald

Vor wenigen Tagen hat das Freiburger Polizeipräsidium die Statistik für 2016 vorgestellt und es kamen auffällige Details zum Vorschein: z.B. kam zum Vorschein, dass es einen enorm starken Anstieg der Sexualdelikte zu verzeichnen gibt.


Im Jahr 2016 wurden ca. 13.110 Straftaten registriert, eine Zunahme von 500 Straftaten im Vergleich zum vergangenen Jahr. Die Zahlen wurden vom Polizeipräsidium in einer Pressekonferenz zur Kriminalstatistik vorgestellt. 2016 gab es 134 registrierte Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Vergewaltigungen und versuchte Vergewaltigungen), 60 mehr als im Jahr 2015.  Die Anzahl der nicht geahndeten Fälle ist bestimmt viel größer. Das liegt auch daran, dass es der Polizei, auch in Freiburg, massiv an Personal und passendem Material mangelt. Wenn die Polizei besser ausgerüstet wäre, dann wäre sie auch besser in der Lage, kriminelle Elemente schneller zu verhaften und Freiburg wäre ein wenig sicherer.


Die Zahl der Wohnungseinbrüche sei nach dem starken Rückgang 2015 um sieben Taten auf 320 Fälle gestiegen. Im Jahr 2014 hatte die Zahl bei 539 Fällen gelegen. Besonders in Bad Krozingen, Gundelfingen, Pfaffenweiler, Vogtsburg und Titisee-Neustadt habe es erhebliche Zuwächse gegeben, während in anderen Gemeinden ein moderates Ansteigen oder sogar ein Rückgang festgestellt worden sei.


Die Ursache für die steigende Kriminalitätsbelastung ist unter anderem die hohe Zahl an Asylbewerbern.

Deutschland und die Türkei

Die zahlreichen Leserbriefe in der Badischen Zeitung zeigen, dass die diplomatischen Auseinandersetzungen viele Bürger beschäftigt haben. Die CDU-Kreisvorstände Lörrach und Breisgau-Hochschwarzwald beeilten sich noch schnell, ein Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen zu fordern, obwohl dieses Thema zur Zeit überhaupt nicht aktuell ist. Besser wäre es gewesen, wenn die CDU von Anfang an versucht hätte, dafür zu sorgen, dass es gar nicht erst zu einer EU-Beitrittsperspektive gekommen wäre. Den deutsch-türkischen Beziehungen hätte das wahrscheinlich langfristig gesehen sogar mehr gedient; denn dann wären von vornherein die Verhältnisse klar gewesen.

In den letzten etwa 100 Jahren hatten beide Länder fast immer freundschaftliche Beziehungen: 1915 gelang es den Türken mit deutscher Hilfe, die Dardanellen erfolgreich gegen die britischen Angriffe zu verteidigen. 1943 bemühte sich Churchill vergeblich, die Türkei zum Kriegseintritt gegen Deutschland zu bewegen. Erst zwei Monate vor Kriegsende erklärte sie formell Deutschland den Krieg, um Mitglied der Vereinten Nationen zu werden. Nach dem zweiten Weltkrieg hatte Deutschland bei der türkischen Bevölkerung noch lange einen guten Ruf.

(Peter Bulke)

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Preise für Eigentumswohnungen sind teurer geworden

In den letzten Jahren wurden die Eigentumswohnungen in Freiburg erheblich teurer. Seit den vergangenen letzten fünf Jahren ist eine Steigerung von 50,9% zu spüren gewesen. Damit gehört Freiburg zu den Städten mit den größten Kosten für Mietwohnungen in Baden-Württemberg.
Verschärfend kommt hinzu, dass nicht nur Studenten und Familien dringend Wohnraum benötigen, auch bleiberechtigte Asylbewerber kommen auch noch um Wohnungen zu suchen, wenn der geplante Familien- Nachzug kommen sollte. Dann wird sich die Lage in Deutschland und auch besonders in Freiburg verschärfen; dann kann man schon sagen, dass es einen Kampf um Wohnungen geben wird, denn gerade junge Menschen, die Kinder haben, benötigen dringender eine Wohnung als Asylbewerber, die in Unterkünften sesshaft werden könnten.
Geplant von der Freiburger Stadtregierung ist seit einigen Jahren ein neuer Stadtteil für Freiburg (Dietenbach), der an Rieselfeld angegrenzen soll. Wenn dieser neue Stadtteil entsteht, dann wird man den Wohnungsmangel mindern können, aber  kaum lösen. Diesem neuen Stadtteil stehen aber viele Landwirte und Umweltschützer mit Demonstrationen entgegen.
Unter folgendem Link sind wichtige Informationen über den neu geplanten Stadtteil zu erhalten:

http://www.freiburg.de/pb/site/Freiburg/get/params_E460472989/1040382/Dietenbach_Broschuere_DE.pdf

(Von Benjamin)

„FBI-Ermittlungen bestätigen US-Regierung: Rund ein Drittel aller Terrorverdächtigen sind „Flüchtlinge“.

"FBI-Ermittlungen bestätigen US-Regierung: Rund ein Drittel aller Terrorverdächtigen sind „Flüchtlinge“.Die US-Regierung kann sich in ihren Einreisebeschränkungen für mehrere muslimische Staaten bestätigt sehen. Denn: Hunderte in den USA anerkannter „Flüchtlinge“ befinden sich im Visier von FBI-Ermittlungen im Zusammenhang mit dem islamistischen Terror. Darunter befinden sich auch Personen aus Staaten, über die US-Präsident Donald Trump kürzlich sein Einreiseverbot verhängt hatte.

Die US-Nachrichtenplattform „Fox News“ berichtete jetzt, daß nahezu ein Drittel der in den USA ermittelten etwa 1.000 Terror-Verdachtsfälle anerkannte „Flüchtlinge“ betrifft. Dies hätten Vertreter des US-Innenministeriums am Montag bekanntgegeben. Nach Angaben des Ministeriums gab es unter den 300 verdächtigen „Flüchtlingen“ sowohl in den USA als auch in den Heimatländern radikalisierte Personen. Generalstaatsanwalt Jeff Sessions bestätigte diese Zahl während einer Pressekonferenz.

FBI-Direktor James Comey teilte dabei mit, daß es Ende 2015 rund 900 laufende Terror-Untersuchungen gab. Derzeit sei der Umfang der Untersuchungen noch immer „immens“.

Die aktuell erneuerte Einreisesperre verbietet die Einreise in die USA aus dem Sudan, Syrien, Iran, Libyen, Somalia und Jemen für 90 Tage.“

(Von Rolf Mertens)

 

 

Abschiebung und immer noch kein Ende!

Unser Landesinnenminister Strobel soll kürzlich das System der Abschiebungen als bürokratisches Monstrum bezeichnet haben. Ein Freiburger Fall geht noch darüber hinaus.

Ein Blick zurück: Vor über zwei Jahren wurde die Roma-Familie Ametovic, eine Mutter mit 6 Kindern im Alter von bis zu 10 Jahren, nach Serbien abgeschoben. Die Badische Zeitung, die Stadt Freiburg, einige Stadtratsfraktionen, Landtagsabgeordnete von SPD und GRÜNEN und auch die Emil-Gött-Schule in Zähringen waren in Aufregung. Das „Freiburger Forum gegen Ausgrenzung“ forderte in einer Petition die Wiedereinreise der Familie. Aber das Regierungspräsidium versicherte, dass keine Abschiebehindernisse vorgelegen haben. Der älteste Sohn der Frau Ametovic war Schüler der Klasse 3a der Emil-Gött-Grundschule. Die dortige Lehrerin M. B. hat die Abschiebung in der Schule thematisiert. Die Kinder konnten dann ihre Gefühle niederschreiben, die teilweise in der Presse abgedruckt wurden. Aus ihnen geht hervor, dass das Thema einige Schüler psychisch belastet hat. Aus unserer Sicht ist das Vorgehen der Lehrerin zu verurteilen. Wie sollen 9- bis 10-jährige Kinder die Hintergründe eines Abschiebeverfahrens durchschauen können?  Hier wurden die Gefühle der Kinder dazu benutzt, eine politische Kampagne zu unterstützen. Richtig wäre es gewesen, die Kinder nicht unnötig mit dem Problem zu belasten.

(Peter Bulke)

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Denzlingens Bürgermeister contra Süddeutsche Zeitung

Markus Hollemann, Bürgermeister und Abgeordneter des Emmendinger Kreistages, hatte sich vor zwei Jahren um das Amt des Gesundheits- und Umweltreferenten in München beworben. Dort ist er geboren. Die CSU-Fraktion im Rathaus hatte ihn vorgeschlagen, auch mit dem Hinweis, dass es nicht auf das Parteibuch sondern auf die Kompetenz ankomme. Hollemann gehört bekanntlich der ÖDP an. Die Süddeutsche Zeitung (SD) hatte zunächst die Entscheidung gelobt. Doch kurz vor dem Wahltermin schaltete die SD um: Hollemann sympathisiere mit „radikalen Abtreibungsgegnern“ und „christlichen Rechtsradikalen“, gemeint war die Mitgliedschaft bei der Aktion „Lebensrecht für alle“ (ALfA) und seine Unterstützung der Menschenrechtsorganisation „Christian Solidarity International“ (CSI). Im Münchner Stadtrat forderten daraufhin die GRÜNEN, die FDP und Teile der SPD-Fraktion die CSU auf, den nominierten Kandidaten zurückzuziehen. Hollemann nahm dann von sich aus seine Bewerbung zurück. Hollemanns Anwalt sagt, so ein Medium wie die SD dürfe nicht leichtfertig mit der Formulierung „rechtsradikal“ umgehen. Der Vertreter der SD behauptet, Hollemann sei nicht direkt als rechtsradikal bezeichnet worden, sondern nur die Organisation CSI. Am 22. März will das Landgericht Köln seine Entscheidung bekanntgeben.

(Peter Bulke)

Dass die Klage Hollemanns Erfolg haben wird, ist eher nicht anzunehmen, zumal die beanstandete Formulierung in einem Kommentar der SD erschien. Man muss feststellen, dass einige Begriffe, wie z.B. „rechtsradikal“, von der Linkspresse leichtfertig und inflationär benutzt werden, so dass sie eigentlich nicht mehr so wichtig genommen werden sollten. Trotzdem eignen sie  sich aber bei einer unsachlichen Verwendung  immer noch dazu,  das Ansehen von Bürgern in der Öffentlichkeit herabzusetzen, wie es auch im beschriebenen Fall geschehen ist.  (Foto: Denzlingen, Rathausplatz)

Freiburg Ebnet bekommt im Herbst 2017 schnelles Internet

Nach der Fastnachts-Saison soll es endlich in Freiburg- Ebnet losgehen, denn dann beginnt der Ausbau des schnellen Internets im Freiburger Stadtteil. Das Garten- und Tiefbauamt sowie der Ortschaftsrat haben vergangene Woche grünes Licht gegeben für den Ausbau.
Die derzeitige Geschwindigkeit des Internets in Freiburg- Ebnet lässt sehr zu wünschen übrig, denn sie beträgt momentan lediglich zehn Megabit pro Sekunde. Wenn der Ausbau abgeschlossen sei, dann wären 100 Megabit pro Sekunde zur Verfügung für die Bürger. In Teilen von Ebnet gibt es bereits Rohre, die für die neuen Glasfaserkabel ausreichen. Auf einer Strecke von insgesamt 1,5 Kilometern müssen jedoch neue Leitungen gebaut werden. Losgehen soll es in der nächsten Woche in der Schwarzwaldstraße. In rund sechs Wochen seien alle neuen Leitungen in Ebnet verlegt, erklärte Hahn. Bis das schnelle Internet in Ebnet vollständig zur Verfügung steht, dauert es noch bis ca. zum Herbst 2017. In den letzten Wochen und Monaten wurde bekanntgemacht, dass weitere Stadtteile am Planen sind für schnelleres Internet.  Es konnte in der Vergangenheit in Munzingen, Opfingen sowie Waltershofen und anderen Stadtteilen für schnelles Internet gesorgt werden.
Wir von PI-Freiburg sind für schnelles Internet, und zwar in ganz Freiburg und Umland. Das schnelle Internet sorgt dafür,  dass die ortsansässigen Unternehmen vernünftig arbeiten können. Des Weiteren macht es einen Ort auch attraktiver für die es an einem Ort schnelles Internet geben muss, um ein Grund zu sein in den Ort zu ziehen.

(Von Benjamin)