/Podiumsdiskussion der Kandidaten

Podiumsdiskussion der Kandidaten

Von BENJAMIN | Die Bezeichnung „Alternative für Deutschland“ scheint gerechtfertigt zu sein. Diesen Eindruck mussten die Zuhörer gewinnen, die am 3. Juli der Podiumsdiskussion mit 6 Direktkandidaten des Wahlkreises Freiburg beiwohnten. Es war eine Veranstaltung des Colliquium politicum der Universität und der Landeszentrale für Politische Bildung. Auch die Badische Zeitung war mit dem Chefredakteur Thomas Fricker beteiligt.

Es soll hier nicht um die Stellungnahmen aller Kandidaten gehen, sondern vordringlich nur um einige bemerkenswerte Äußerungen, beschränkt auf die beiden Themen Zuwanderung und soziale Gerechtigkeit für Familien. Volker Kempf (AfD) war der einzige, der die Zuwanderung in den letzten Jahren als widerrechtlich bezeichnete und wirksame Grenzkontrollen forderte. Eine engagierte Gegenposition nahm die Kandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Kerstin Andreae MdB, ein. Deutschland solle als „flüchtlingsfreundliches Land“ beispielhaft vorangehen. Der Familiennachzug müsse gewährleistet sein. Von ihr kam auch der offensichtlich an Kempf gerichtete Ruf „Der Islam gehört zu Deutschland!“.

Im Bereich der Sozialpolitik hat die SPD erfreulicherweise das Thema Familie stärker in den Vordergrund gerückt. Der erst 32 Jahre alte Julien Bender (SPD) berichtete, dass der Steuerfreibetrag pro Kind die gleiche Höhe erreichen soll wie der für einen Erwachsenen und das monatliche Kindergeld auf 300 € ansteigen soll. Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz soll bis zu Grundschulzeit ausgedehnt werden.  –  An eine Honorierung der elterlichen Erziehungsleistung bei Nichtinanspruchnahme eines Kita-Platzes (Betreuungsgeld) denkt die SPD erwartungsgemäß nicht, obwohl jeder Kita-Platz Kosten von ca. 12.000 € verursacht.  Kempf sprach ein Rentenproblem an: Frauen erhalten im Durchschnitt deutlich niedrigere Renten als Männer und sind deshalb häufiger von Altersarmut betroffen. Die Ursache ist bekanntlich , dass der Wert, den sie als Mütter für die Gesellschft leisten, bei der Rentenhöhe zuwenig berücksichtigt wird.  Diese Ungerechtigkeit müsse laut Kempf beseitigt werden. In diesem Zusammenhang sprach er sich für die Streichung der Fördermittel für die Gender-Propaganda aus. Dabei geht es hauptsächlich um die Finanzierung von Lehrstühlen an etlichen Hochschulen. Dort steht mehr Ideologie als Wissenschaft im Vordergrund.

Peter Bulke