/Politisches Mandat: CDU sorgt für „Rolle rückwärts“

Politisches Mandat: CDU sorgt für „Rolle rückwärts“

– (Peter Bulke)       „Eine blamable Rolle rückwärts“ nennt es Stefan Hupka in einem Kommentar der Badischen Zeitung. Es geht um ein Thema, das in dem einen oder anderen Bundesland seit Jahrzehnten für gelegentliche Diskussionen sorgt: das politische Mandat der „Verfassten Studierendenschaft“. Dieser sollen, wie es Hupka ausdrückt, „die Zähne gezogen werden“. Das Interessante dabei ist, dass erst vor wenigen Jahren unter der gleichen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (GRÜNE) der Studentenvertretung das politische Mandat zuerkannt und als Fortschritt im Interesse der Demokratie gefeiert worden ist. Damals hatten wir erstmals in Baden-Württemberg eine Grün-Rote Regierung. Das Recht, zu allgemeinpolitischen Themen Stellungnahmen abzugeben und Aktionen durchzuführen, will nun die Grün-Schwarze Landesregierung auf Drängen der CDU wieder streichen. Die Gelegenheit dazu ist deshalb günstig, weil das Hochschulgesetz aus anderen Gründen sowieso geändert werden muss. Die politische Tätigkeit der Studentenvertretungen in Baden-Württemberg soll sich künftig auf hochschulpolitische Angelegenheiten beschränken. Allerdings sollte man realistischerweise einsehen, dass nicht immer eine klare Abgrenzung möglich ist.

Die „Rolle rückwärts“ mag für die zuständige Ministerin blamabel sein, dient jedoch dazu, eine Fehlentwicklung zu korrigieren. Denn es gibt keinen vernünftigen Grund dafür, dass die Studentenvertretung einer Hochschule im Namen aller dortigen Studenten politische Aussagen machen darf. Es gibt doch politische Hochschulgruppen, die sich entsprechend ihren Zielsetzungen betätigen können. Die im Allgemeinen sehr niedrige Beteiligung bei den Wahlen zu den Studentenvertretungen lässt den Schluss zu, dass die Mehrheit der Studenten auf das politische Mandat keinen großen Wert legt.

Dass linke Organisationen – SPD und DGB – die geplante Gesetzesänderung kritisieren, ist natürlich nicht verwunderlich. Auch die Studierendenvertretung der Universität Freiburg, die übrigens Fahrten zu den       G-20-Demonstrationen aus den Pflichtbeiträgen der Studenten bezuschusst hat, zeigt sich erwartungsgemäß empört. Lob kam hingegen von der AfD im Landtag. –  (Foto: Universität Freiburg, Kollegiengebäude I, mit Aristoteles und Homer)

p.bulke@web.de