/Prominenter SPD-Wahlkampfredner in Freiburg

Prominenter SPD-Wahlkampfredner in Freiburg

–   PETER BULKE | Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse trat im Juli zusammen mit dem SPD-Direktkandidaten Julien Bender in einer Einrichtung der AWO in Freiburg auf. Bender, 32 Jahre alt, ist im Wahlkreis Freiburg Nachfolger Gernot Erlers. Er war auch nach Staatsexamen in Geschichte und Politik 6 Jahre lang dessen Mitarbeiter.

 

Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand das wichtige Thema Soziale Gerechtigkeit. Thierse bedauerte, dass seit der Wiedervereinigung die sozialen Gegensätze deutlich zugenommen haben. Ziel der SPD ist mehr Steuergerechtigkeit: die Entlastung der geringeren Einkommen, ein höherer Spitzensteuersatz und eine zusätzliche Reichensteuer für besonders hohe Einkommen, außerdem eine andere Erbschaftssteuer. 80 % der Steuerzahler würden durch das Programm entlastet, nur 10 % dagegen stärker belastet, betonte Thierse. Das Programm sei finanzierbar; das hätten Fachleute durchgerechnet. Zur sozialen Gerechtigkeit gehört auch eine möglichst gute Chancengleichheit in der Bildung. Bender wies darauf hin, dass ein Drittel der Eltern fast nichts zur Bildung der Kinder beitrage. Die Bildungschancen der Kinder seien ungleich verteilt. Die soziale Herkunft sei viel zu sehr ausschlaggebend. Deshalb solle schrittweise die Gebührenfreiheit, angefangen von der Kindertagesstätte bis zum Meistervorbereitungskurs, eingeführt werden. Für die Bildung müssten deshalb deutlich mehr Finanzmittel bereitgestellt werden. Natürlich darf, wenn es um die soziale Gerechtigkeit geht, die Rentenpolitik nicht unbeachtet bleiben. Thierse tritt für eine allgemeine Bürgerversicherung ein, in die alle Berufsgruppen einzahlen. Er weiß aber, dass dieser Weg, wenn überhaupt, nur langfristig möglich sein wird, weil bekanntlich viele Widerstände überwunden werden müssten. Ein höheres Renteneintrittsalter lehnt Thierse ab.

Sowohl Thierse als auch Bender gingen einem großen, aktuellen Problem völlig aus dem Weg, das die schönen sozial- und bildungspolitischen Pläne über den Haufen werfen kann: die fortgesetzte Einwanderung von „Flüchtlingen“. Und für einen Teil der 2015 Angekommenen beginnt in diesem Jahr schon der Familiennachzug! Ein AfD-Politiker äußerte kürzlich zurecht: „Entweder wir leisten uns einen Sozialstaat, oder wir leisten uns offene Grenzen. Beides zusammen wird nicht gehen können.“

p.bulke@web.de