/„Reichsbürger“ gewinnt gegen die Stadt Freiburg

„Reichsbürger“ gewinnt gegen die Stadt Freiburg

Benjamin/ Vor ca. einem Jahr wurde einem Freiburger Bewohner der Führerschein entzogen. Grund war, dass er zu den sogenannten Reichsbürgern gehört. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts hat zur Folge das der 70-jährige weiterhin sein Auto fahren darf.
Das Amt für Öffentliche Ordnung (AfÖ) hat die Reichsbürgerbewegung seit dem Jahr 2016 unter strenger Kontrolle. Bis zum jetzigen Zeitpunkt gibt es 37 Personen in Baden-Württemberg, von denen bekannt ist, dass sie der Reichsbürgerbewegung zuzurechnen sind, darunter 11 aus dem Raum Freiburg. Das Amt prüft regelmäßig bei diesen Leuten, ob sie im Besitz von genehmigungspflichtigen Waffen sind oder ob sie eine Waffenbesitzkarte führen, die sie zum Tragen einer Waffe benötigen.
Die sogenannten Reichsbürger erkennen die Verfassung Deutschlands nicht an und meinen, dass Deutschland ein fremdgesteuerter Staat sei.
Wir von PI-Freiburg lehnen natürlich ebenso wie die Freiburger Stadtverwaltung die Ideen der Reichsbürger ab, weil diese sich nicht mit unserem Staat identifizieren und sich manchmal sogar asozial verhalten, indem sie absichtlich öffentliche Anordnungen – auch Zahlungsaufforderungen – missachten. Ein Führerscheinentzug wegen der Mitgliedschaft bei den Reichsbürgern (wenn also kein weiterer Grund vorliegt) verstößt aber gegen jedes normale Rechtsempfinden. Deshalb ist das Urteil des Verwaltungsgerichts zu begrüßen.