Rentenfachmann zur Rentenkonzeption der AfD

Von Albrecht Künstle

Zum Autor: Die letzten 20 Jahre seines Berufslebens spezialisierte sich der Personalfachkaufmann (eine seiner Ausbildungen) auf den Bereich Altersversorgung mit dem Schwerpunkt Betriebliche Altersversorgung. Er begleitet Rechtsanwälte bei ihren erfolgreichen Klagen gegen die missglückte Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes als Arbeitsrechtler und zur Bezifferung ihrer Klagen. Die Nachbesserung der Startgutschriften 2002 für das neue Punktesystem führten zu Nachzahlungen in Millionenhöhe, die derzeit nach 17 Jahren (!) zur Auszahlung kommen, oder den Versicherungskonten gutgeschrieben werden, wenn die Berufstätigkeit noch beseht.

 

Zur Sache …

 

Nach dem, was ich an diesem Wochenende in Lahr erleben musste, kam ich zum vorläufigen Ergebnis, dass wir die Islamisierung Deutschlands nicht mehr aufhalten. Die vierte Gewalt im Land – oder ist es die erste, die Medien – wird nicht müde, sich mittelfristig als Steigbügelhalter einer islamisch dominierten Republik herzugeben. Dazu meine zwei Kommentare und andere Quellen.

 

Warum ich mich heute einem anderen Problem zuwende, liegt am Ergebnis der neuen Allensbach-Umfrage. Eine verbreitete Angst, obwohl die meisten mit den gesetzlichen Rentenbezügen zufrieden sind. Der Umstand, dass die Beschäftigten immer mehr Rentner finanzieren müssen, erschüttert das Vertrauen in die Sicherheit der Renten. 79 Prozent seien skeptisch. Nur noch 15 Prozent glauben, dass die Renten langfristig gesichert sind. Die Gehirnwäsche von Raffelhüschen und Co. funktioniert anscheinend immer noch, obwohl deren mittelfristigen Prognosen durch die tatsächlich Beschäftigungsentwicklung widerlegt wurden. Warum soll man dann deren langfristige Prognosen Glauben schenken? Schenken wird uns das!

 

Was die Koalitionsparteien derzeit austüfteln, und was Grüne und Linke proklamieren, ist bekannt und wird hier nicht vertieft. Hier geht es um die Position der AfD zur Rentenpolitik, mit denen ich mich erstmals beschäftigte. Vor hatte ich das schon länger, nachdem die AfD das Cappucino-Modell der Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) abkupferte. Aber vorliegend geht es um „Die Ansätze zur Entschärfung einer tickenden Zeitbombe – eine Rentenkonzeption für die AfD“, verantwortlich Prof. Dr. Jörg Meuthen. Ein Politiker, auf den ich einiges halte. Dieses Papier will ich kommentieren und mich dabei an ihm entlang hangeln.

 

Die Renteversicherung ist durch versicherungsfremde Leistungen überfrachtet.“ Das ist zwar nicht falsch, aber zum Ausgleich erfolgt ein Zuschuss aus dem Bundeshaushalt, der etwa ein Drittel der Rentenausgaben ausmacht. Dieser Zuschuss ist höher, als die vielbeklagten versicherungsfremden Leistungen betragen, z.B. zur Mütterrente. Hat die AfD ein Problem mit Mütterrenten, sind ihr Mütter fremd? Immerhin gibt es ohne deren Lebensleistung keine künftigen Beitragszahler. Deshalb können Kindererziehungszeiten von Müttern näher besehen nicht als versicherungsfremd klassifiziert werden.

 

In einem Umlagesystem gibt es im wesentlichen nur drei Stellschrauben, das Eintrittsalter, die Rentenhöhe und die Beitragssätze“. Und was ist mit dem sozialversicherungspflichtigen Eintrittsalter? Dieses ist genauso relevant wie dass Austrittsalter, der Rentenbeginn.

Könnte die AfD nicht vorschlagen, wer bis zum regulären Renteneintrittsalter keine 35 Jahre mehr zusammenbekommen kann, erhält weder aus der Rentenversicherung noch aus Steuermitteln Transfereinkommen. Heute spekulieren die Merkelgäste doch drauf, dass sie auch dann aus unseren Töpfen versorgt werden, wenn sie erst mit 40 und 50 zu arbeiten anfangen.

 

Rentenniveau. Auf der Seite 6 ff. erweckt die AfD den Eindruck, dass ihre ein Rentenniveau von 50 Prozent der früheren Nettoeinkünfte zu viel sei. Ob da Freude aufkommt bei ihren Anhängern? Das eine solche Rentenhöhe möglich ist, zeigen unsere südlichen Nachbarländer.

 

23,7 Prozent würde der Beitragssatz zur Gesetzlichen Rentenversicherung 2040 betragen müssen, wenn das System nicht geändert wird. Und, wo liegt das Problem? Derzeit beträgt der Beitragssatz 18,6 Prozent plus 4 Prozent kapitalgedecktes (?) Riester-Soll, macht 22,6 Prozent. Ist denn eine Betragsanhebung von 1,1 Prozent bis 2040 eine Katastrophe, 0,55 Promille im Jahr mehr? Wobei das nicht uns jetzigen Rentnern zugute kommen wird, die wir dann nicht mehr leben, sondern genau jener Generation, die heute gegen uns mit Horrorgraphiken ausgespielt wird. Selbst wenn das Sicherungsniveau beibehalten wird, reicht 2040 ein Beitragssatz von 26,6 Prozent, als 0,2 Prozent im Jahr mehr für die die nachfolgende Rentnergeneration.

 

Die Rendite der Gesetzlichen Rentenversicherung liegt eklatant unter der Verzinsung am Kapitalmarkt“, wird auf Seite 11 behauptet. Das ist schlicht und einfach falsch und wird durch Wiederholungen nicht richtiger. Verglichen wird im AfD-Papier nämlich der Gesamtbeitrag, der eben nicht nur für Altersrenten verwendet wird, sondern für Erwerbsminderungsrenten, Hinterbliebenenrenten, Reha-Maßnahmen u.a. Beschränkt man den Beitragsanteil auf das „biometrische Risiko“ Altersversorgung und vergleicht diese Ablaufleistung mit kapitalgedeckten Produkte, ist die umlagefinanzierte Rente um den Faktor 3 überlegen. Und das Zinsniveau wird sich nicht ändern, solange die EZB von Vertretern klammer Staaten beherrscht wird. Das wird noch auf der gleichen Seite bestätigt.

 

Deutschland gehört zu den Ländern mit der höchsten Belastung von Arbeitslöhnen durch Sozialabgaben… Der Wegfall der Arbeitgeber und Arbeitnehmerbeiträge würde dies korrigieren“, heißt es auf Seite 15. Beides Stimmt. Sollen wir wegen dieser Binsenweisheit dann auch die Krankenversicherungsbeiträge abschaffen, wie in den USA? Wenn es um die Entlastung der Arbeitnehmer gehen soll, warum dann nicht die höhere Lohnsteuer abschaffen? Dass ich so etwas in einem AfD-Positionspapier finde, überrascht mich.

 

Die Steuerfinanzierung ist unter mehreren Gesichtpunkten die richtige Lösung.“ Wirklich? Zur Begründung wird aus der Schublade geholt, dass dann auch Beamte an der Finanzierung beteiligt würden. Ja, aber sie würden nicht nur einzahlen sondern auch Renten beziehen, und das nicht knapp. Denn die Rentenbezugsdauer der Beamten ist höher als die der andern Beschäftigungsgruppen. Hauptsächlich Lehrer gehen früher in Rente, weil sie der immer schwieriger werdenden Zusammensetzung der Klassen nicht mehr gewachsen sind. Zusätzlich werden sie älter als „Normalsterbliche“. OK, man kann diese trotz alledem in die Rentenversicherung holen, aber dann wird es für die Nichtbeamten teurer, nicht besser.

 

Viel entscheidender für die Frage beitrags- oder steuerfinanziert ist aber folgendes: Haben sich die Autoren des AfD-Papiers einmal Gedanken gemacht, aus welchen Quellen sich die Steuern speisen? Ich machte mir einmal die Mühe und dröselte die ganzen direkten und indirekten Steuern auf, wer zum Steuerkuchen beiträgt. Bei den direkten Steuern ist das einfacher, bei den Konsumsteuern müssen Schätzungen vorgenommen werden, ob z.B. Selbstständige oder Arbeitnehmer durstiger sind und mehr oder weniger Alkoholsteuern zahlen. Das Ergebnis war, dass die Arbeitnehmer und Beamten dieses Landes etwa 75 Prozent zum Steuerkuchen beitragen, die Selbstständigen der Rest. Der Wechsel zur Steuerfinanzierung wäre damit ein großes Geschenk für die Selbstständigen/Unternehmer zu Lasten der Beschäftigten. Soll so AfD-Politik aussehen? Die könnte man dann besser der FDP überlassen.

 

Lobenswert ist die Position der Seiten 17/18, ein demographische Abnahme der Bevölkerung eher in Kauf zu nehmen als diese durch Masseneinwanderung kompensieren zu  wollen. Letzteres kommt uns teurer, was man mit der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung belegen kann.

 

Honorierung von Geburten. Besonders freuen dürfte die Zuwandererbräute der Punkt 22. Für das Erzeugen und Gebären von Kindern soll es ein Zuschlag geben, um ein produktives Arbeitsleben zu belohnen. Dies auf deutsche Staatsbürger zu beschränken zu wollen, dürfte aber Illusion sein. Die Merkel-Gastfamilien würden zwar nicht für ein produktives Arbeitsleben belohnt, sondern ihre besondere Produktivität der Kinderreproduktion. Im Übrigen ist das Erhalten deutscher Pässe fast inflationär.

 

Die folgenden Punkte 22 und 24 sind überlegenswert, wobei der Punkt 25 undurchdacht erscheint, was aber aus Platzgründen hier nicht vertieft wird. Auch die restlichen Punkte bis 31 können hier nicht kommentiert werden, weil das sonst zu lange würde. Nur zum Punkt 28 muss etwas gesagt werden. „Wir sollen die sog. Zweite Säule der Alterssicherung abschaffen.“ Genannt sind die Rürup-und Riesterrenten, gemeint ist aber offensichtlich auch die Betriebliche Altersversorgung. Letztere steht aber sehr vielen zu, auch AfD-Anhängern. Wem soll mit so einer Forderung ein Gefallen getan werden? Und wer glaubt denn, dass kapitalgedeckte Lösungen der Altersversorgung beständiger sind? Die Schwankung der Bruttolohn- und Gehaltssumme als Basis der umlagefinanzierten Renten sind weit geringeren Schwankungen unterworfen.

 

Fazit: Bei einigen guten Ansätzen wäre dieses Rentenpapier für mich kein Grund, sich der AfD zuzuwenden. Auf anderen Gebieten ist sie kompetenter. Meine Empfehlung: Nachsitzen!