Südwest-CDU will Bürgerentscheide über neues Bauland abschaffen

Von Benjamin/   Am 24. Februar findet in Freiburg ein Bürgerentscheid statt. Es geht darum, ob Freiburg einen neuen Stadtteil, namens Dietenbach, baut oder nicht. Die Freiburger Bürger können entscheiden. Wenn es aber nach der Südwest-CDU geht, sollen in Zukunft Bürgerentscheide, in denen es um neues Bauland geht, abgeschafft werden.

Die CDU fordert von ihrem grünen Koalitionspartner ein Umdenken in der Baubranche. „Um mehr Wohnraum zu schaffen, braucht es vor allem neues Bauland“, sagte CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart der SÜDWEST-PRESSE. Innerörtliche Nachverdichtung oder die Reform der Landesbauordnung allein „reichen nicht aus“.

Hier sieht man wieder, wie undemokratisch die Südwest-CDU handelt. Volksbegehren bei Bauangelegenheiten sind ein wichtiges demokratisches Mittel in unserer Gesellschaft. Die CDU pocht auf viel mehr Bauflächen; aber Enteignungen, wenn sie denn stattfinden sollten, sind ein Mittel, das in einer demokratischen Gesellschaft nicht hinnehmbar ist.