Zum Tode eines ehemaligen Verfassungsrichters

Peter Bulke/   In der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT (Nr. 11/2019) schrieb der Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek über den kürzlich verstorbenen Staatsrechtler Prof. Ernst Wolfgang Böckenförde, der in seinem Wohnort Au beerdigt wurde. (Siehe obiges Foto). Murswiek lehrte bis 2016 als Nachfolger Böckenfördes an der Universität Freiburg. Aus dem fast ganzseitigen Artikel sind hier wenige Sätze wiedergegeben:

„Nach einem Doppelstudium der Rechtswissenschaft und Geschichte in Münster und München, juristischer und geschichtswissenschaftlicher Promotion sowie Habilitation wurde er Professor für Öffentliches Recht, Verfassungs- und Rechtsgeschichte sowie Rechtsphilosophie an den Universitäten Heidelberg (1964-1969), Bielefeld (1969-1977) und Freiburg (1977-1995). Außerdem war er von 1983 bis 1996 Richter am Bundesverfassungsgericht.

Bedeutsam wurde Böckenfördes Argumentation, als das Bundesverfassungsgericht über Gesetze in Schleswig-Holstein und Hamburg zu entscheiden hatte, die das Kommunalwahlrecht auch Ausländern gewähren wollten. Das Bundesverfassungsgericht erklärte unter maßgeblichem Einfluss Böckenfördes diese Gesetze für verfassungswidrig.

Eine der Voraussetzungen dafür, dass eine freiheitliche Demokratie gut funktioniert, ist – das hat Böckenförde immer wieder betont – eine „relative Homogenität“ der Gesellschaft. Sein Plädoyer gegen die Aufnahme der Türkei als Mitglied in die EU ist eine Konsequenz dieses Denkansatzes. Was den Umgang mit den in Deutschland lebenden Muslimen angeht, hat Böckenförde die Gleichheit ihrer Rechte einschließlich ihrer Religionsfreiheit betont. Andererseits hat er gefordert, solange der Islam die Religionsfreiheit anderer nicht vollständig akzeptiere und dem Staat die Verwirklichung der – islamisch verstandenen – göttlichen Ordnung als Aufgabe zuweise, müsse der Staat im Rahmen seiner Migrationspolitik dafür Sorge tragen, dass die Muslime in Deutschland in einer Minderheitenposition blieben; das sei eine Frage der Selbstverteidigung des freiheitlichen Rechtsstaates.

Deutschland verliert mit Ernst Wolfgang Böckenförde einen großen Juristen und Staatstheoretiker. Dass sein Werk über seinen Tod hinaus seine Strahlkraft noch lange behalten möge, kann man unserem Land nur herzlich wünschen.“