1. Januar, 56. Weltfriedenstag der Katholiken

Von: Albrecht Künstle

– Friedensbotschaft des Papstes: Kaum ein Wort zur Ukraine

– Andere Kirchenobere fordern Waffen statt Pflugscharen

– Welche Rolle spielte Exkanzlerin Merkel im Ukrainekonflikt?

Der Weltfrieden war lange nicht mehr so gefährdet wie heute. Das scheint auch Papst Franziskus bewusst zu sein. Umso erstaunlicher seine Friedensbotschaft 2023 mit dem Titel „Niemand kann sich allein retten – nach Covid-19 neu beginnen, um gemeinsam Wege des Friedens zu erkunden.“ Der Papst muss wohl einen weiten, weltumspannen Blick auf die Brandherde des Globus haben. Denn kaum anders ist es zu erklären, dass die Ukraine in seiner Friedensbotschaft mit nur einem einzigen Wort vorkommt. Die Begriffe Putin, Russland, Angriffskrieg sucht man vergebens. Doch in seiner Weihnachtsbotschaft: „Erleuchte den Verstand derer, die die Macht haben, die Waffen zum Schweigen zu bringen.“ Was man wohl als Wunsch verstehen darf, einen Verhandlungsfrieden zu erreichen statt auf den Endsieg durch immer mehr Waffen zu setzen.

Ganz anders die Evangelische Kirche Deutschlands. Deren Ratsvorsitzende Annette Kurschus begrüßte die Lieferung von schweren Waffen durch die Bundesregierung an die Ukraine. Zwar habe sie „höchsten Respekt vor allen, die für sich selbst auf die Option der Gewaltlosigkeit setzen“, sagte die westfälische Präses am Mittwoch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland: „Aber ich erkenne die jetzt beschlossenen Waffenlieferungen als Mittel an, die Ukraine bei ihrem Überlebenskampf zu unterstützen.“ Ich habe Waffenlieferungen nie begrüßt, ruderte die Ratlose am 13. Juli 2022 zurück, einem Mittwoch. Ihre Waffen-Offenbarung erfolgte an einem Sonntag. An welchen Tagen kann man Vorzeige-Christen beim Wort nehmen? Ein Bedauern, dass Christen auf Christen schießen, vermisst man in den Verlautbarungen.

Auch katholische deutsche Bischöfe verteidigen Waffenlieferungen an die Ukraine: Für den Münchner Erzbischof Reinhard Marx sind Waffenlieferungen an die Ukraine „das kleinere ÜbelIch selbst bin kein Pazifist und sehe keinen besseren Weg, den Angegriffenen zu helfen“, sagte der Kardinal der Welt am Sonntag. Immerhin bemühte er dazu nicht Jesu (unbewaffnete) Tempelräumung.

Wie kam es zur Eskalation des Ukrainekrieges?

Von Dohnanyi in seinem Buchbestseller NATIONALE INTERESSEN: Europa müsse selbst Wege finden, Gefahren für den Kontinent zu bannen, solange die innenpolitische Lage in den USA und die dortige Russophobie eine Entspannungspolitik der NATO nicht erlaubten. Für die Sicherheit der europäischen Nationen müssten auch russische Interessen „auf das gelenkt werden, was letztlich die einzig verbliebene Stärke Europas ist: eine offene Zusammenarbeit in Wissenschaft, Innovation, Technologie und Wirtschaft.“ Weiter aus der Buchrezension des InfoSperber

„Selten war ein Buch zum Zeitpunkt seines Erscheinens so aktuell – und bereits wenige Wochen später in zentralen Punkten schon wieder veraltet!? Man missverstehe nicht: Alle scharfsinnigen Analysen von Dohnanyis gelten nach wie vor. Aber die sich überstürzenden Ereignisse im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine lassen einige Konsequenzen, die der Autor noch Ende letzten Jahres zog, mittlerweile alt aussehen (oder auch nicht). So schlug von Dohnanyi beispielsweise – damals völlig plausibel – im Anschluss an ein Interview, das ausgerechnet Zbigniew Brzeziński zwei Jahre vor seinem Tod, im Juni 2015, der Welt gegeben hatte, für die Ukraine vor, sich am Status Finnlands zu orientieren.“ (Zitat Ende)

Eine Option, die mit der bevorstehenden NATO-Norderweiterung obsolet geworden ist? Ich denke nein, im Gegenteil, weil man die warnenden Stimmen ignorierte, ließ man die Ukraine ins Messer laufen. Und wer lieferte das Messer? Die Ex-Kanzlerin Angela Merkel? Sie war maßgeblich am Zustandekommen von Minsk I und II beteiligt. Wären diese Abkommen umgesetzt worden, wäre der Ukraine und uns der Krieg wahrscheinlich erspart geblieben. Nun sei ihre Strategie für Minsk II nur gewesen, Zeit zu gewinnen, um die Ukraine gegen Russland aufzurüsten (siehe unten).

Die Ex-Kanzlerin hat mit ihrer Offenbarung wenig Gutes bewirkt. Sie dürfte dazu gedient haben, dem von den Medien initiierten Vorwurf zu begegnen, sie sei zu Putin-freundlich gewesen. Selbst die fruchtbare Ostpolitik ihrer Vorgänger, die letztlich die deutsche Einigung möglich machte, wird von den heutigen Meinungsmachern als „blauäugig“ gegeißelt. Von welchem Stern kommen eigentlich die ganzen Geschichtsklitterer? Nochmal zur Erinnerung:

Mit dem Protokoll von Minsk (I) sollte ermöglicht werden, das am 14.05.2014 durchgeführte zwei Drittel-Referendum für die Unabhängigkeit des Donbass und Luhansk von der Ukraine nochmals bestätigen zu lassen. Punkt 4 (von 12): Die Durchführung vorgezogener Kommunalwahlen zu gewährleisten, entsprechend dem ukrainischen GesetzÜber die vorübergehende Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in den gesonderten Kreisen der Gebiete Donezk und Lugansk“ (Gesetz über den Sonderstatus). Doch die Ukraine hat das ignoriert.

Deshalb nochmal in Minsk II Punkt 12 (von 13): Auf Grundlage des ukrainischen Gesetzes „Über die zeitweilige Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk“ sind Fragen, welche regionale Wahlen betreffen, mit den Vertretern der einzelnen Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk im Rahmen der Dreiseitigen Kontaktgruppe zu besprechen. Die Wahlen werden unter Einhaltung der entsprechenden OSZE-Standards und unter Beobachtung von Seiten des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte durchgeführt.“ Von der Ukraine wurde die zweite Vereinbarung erneut ignoriert! Stattdessen sprachen die Waffen.

Drei Jahre nach Abschluss von Minsk II beklagte das Auswärtige Amt in Berlin am 12.02.2018, dass auch die Ukraine ihre Waffen noch nicht aus dem Donbass abgezogen habe. Der dortige Krieg habe bereits damals 10 000 Todesopfer gefordert. Die Todeszahlen stiegen dann bis Ende 2021 auf 14 000. Kein Thema für unsere Medien? Jedenfalls wurde nur vom Aufmarsch von Putins Truppen an der russischen Grenze berichtet, nicht jedoch über die Vorgeschichte.

Dann, zehn Tage vor Beginn des Ukrainekrieges wurde auch dem Letzten klar, dass es um mehr ging als um zwei abtrünnige Republikchen. In fünf Wellen der NATO-Osterweiterung traten 14 weitere Länder dem weltgrößten Militärbündnis bei. Alles zur Verteidigung? Gegen wen? Nein, es ging um das große Rad, das man drehen wollte. Hierzu einige Zusammenhänge zum Ukrainekrieg. Nun „haben wir den Salat“, den eigentlich nicht Selenskyj angemacht hat. Aber er wird seinem Volk sauer aufstoßen und Putin dürfte sich an ihm verschlucken.

Nun nochmals zurück zum Salto mortale von Angela Merkel: „Das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben,“ sagte die frühere deutsche Bundekanzlerin der Wochenzeitung Die Zeit. „Sie (die Ukraine) hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht.“ Hierzu Näheres. Das konnte nicht folgenlos bleiben, wie der Merkur über Putins Reaktion berichtete: „unerwartet und enttäuschend“ soll für ihn Merkels Offenbarung gewesen sein. Anderen Quellen zufolge habe er getobt. Und am 28. Dezember 2022 musste der russische Botschafter in Deutschland aus einer großen Zeitung lesen, dass Frieden erst dann einkehren werde, wenn die ukrainische Armee die russische Hauptstadt Moskau erobert habe. Ob die neuerlichen Angriffe Russlands solchen westlichen Kapriolen geschuldet sind?

Die westliche „Wertegemeinschaft“ betont zurecht das Selbstbestimmungsrecht der Völker mit der Souveränität der Länder bzw. Republiken und deren Unantastbarkeit. Warum wurde dieses Recht nicht auch gegenüber der Volksrepublik Donezk mit seiner russischen Bevölkerungsmehrheit eingeräumt? Ein Minsk III bräuchte nur Minsk I und II übernehmen. Dann aber der Ukraine vorzuschreiben, dass sie das zu akzeptieren hat, statt auch die Wiedereroberung der Krim anzustreben und von ihren Truppen in Moskau zu träumen. Auch Siegestrunkenheit ist eine Trunkenheit – eine gefährliche.

Das dritte Jahrtausend hatte mit der NATO-Russland-Grundakte so gut begonnen. Das Jahr 2022 auch noch, aber es endet leider schlecht. Wie wird das Jahr 2023 enden, wenn man eine Atommacht auf allen Gebieten hinters Licht zu führen sucht? Mir tun nicht nur die Ukrainer leid.

Ich fürchte, dem Friedenstag 1. Januar wird kein Friedensjahr folgen – Gott sei uns gnädig!

 

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