16 Jahre Merkel – 20 wären noch schlimmer!

Albrecht Künstle

– Die bilanzierten „Verdienste“ der Kanzlerin kurz und bündig

– Nach einem Krieg würde man von verbrannter Erde sprechen

– Sie demontierte die CDU, was diese wirklich nicht verdient

Als ich ankündigte, die 16 Jahre Kanzlerschaft Merkels zu bilanzieren, wurde ich zur Fairness ermahnt. OK, sicherte ich zu, eine Bilanz besteht aus Passiva und Aktiva. Deshalb das Positive der Angela Merkel vorweg: Wie es scheint, tritt sie keine fünfte Amtszeit an.

Auch die Negativbilanz soll hier so kurz wie möglich gehalten werden. Das bin ich schon der begrenzten Zeit meiner Leser schuldig. Aber wo soll man anfangen? Um keine Wertung vorzunehmen, hangle ich mich einfach am Alphabet entlang.

Ausländer. Deren Anteil lag beim Amtsantritt bei 8,8 Prozent. In diesem Jahr, in dem sie die Kommandobrücke verlässt, sind es 13 Prozent. Wären nicht so viele von ihnen zu Passdeutschen gemacht worden, wäre der Anteil noch größer. Schon Ende 2020 waren es mit 11,4 Millionen Nicht-Deutschen 1,8 Prozent mehr als im Vorjahr.

Auslandseinsätze. Frau Merkel schickte zwar nicht die ersten Soldaten nach Afghanistan, 2001 waren die Grünen in der Regierung. Aber sie stockte die Truppe immer wieder auf. Ebenso die Gelder für diesen Einsatz, den das DIW auf 27 bis 40 Mrd. EUR beziffert, je nachdem was man erfasst. Jetzt zog sie die Soldaten zurück, bevor mit der Machtergreifung der Taliban das deutsche Zivilpersonal evakuiert wurde.

CDU. Die „beste Kanzlerin der SPD und Grünen“ schrumpfte ihre Partei von einst stolzen 572 000 Mitgliedern im Jahr 2005 auf weniger als derzeit 400 000. Was heißt „ihre“? Im Wendeherbst 1989 sagte die frühere FDJ-Funktionärin „Mit der CDU will ich nichts zu tun haben“. Die Unionsfraktion im Bundestag sank mit ihr von 35,2 Prozent beim Amtsantritt auf 32,9 bei der letzten Wahl 2017. Aktuell sind es noch ganze 22 Prozent. Vielleicht liegt die Kanzlerin deshalb immer auf dem ersten Platz der Beliebtheit auch bei Befragten, die nicht der CDU angehören, weil die Schwäche ihrer Union den anderen Parteien zugutekommt.

Deutschland habe in der Welt ein hohes Ansehen, hört und liest man. Man muss nur daran glauben. Sicher hat Merkel-Deutschland dort an Ansehen dort gewonnen, wo viele unserer Gelder landen. Und in z.B. arabischen und afrikanischen Ländern, für welche die Tore nach Deutschland weiter geöffnet wurden. Und natürlich auch z.B. im Iran, dem der Bundespräsident zur islamischen Revolution gratulierte. Aber wie oft kehrte Merkel aus dem Ausland politisch mit leeren Händen zurück – je leerer, desto länger sie im Amt war.

Energiepolitik. Der Tsunami in Japan mit der Folge der Havarie eines AKW veranlasste die studierte Atomphysikerin Merkel, die Atommeiler schnellstmöglich abschalten zu lassen. Hätten die anderen Regierungsmitglieder ihr nicht sagen können, dass kein Tsunami ein deutsches Kraftwerk zerstören kann. Der überhastete Ausstieg verursachte Milliardenkosten an Entschädigung und erschwert das Erreichen der selbstgesteckten Klimaziele.

Islam. Dieser gehört zahlenmäßig immer mehr zu Deutschland. Bei ihrem Amtsantritt 2005 gab es rund 3,6 Mio. Muslime, rund 4,5 Prozent der Bevölkerung. Doch sie machten damals bereits rund 10 Prozent der Geburten aus. Nun haben wir durch den muslimischen Geburtenüberhang, der durch höhere Familienleistungen beflügelt wird, und die zusätzlich forcierte Zuwanderung knapp doppelt so viele Muslime in ihren 16 Jahren. Darunter viele Strenggläubige aus allen ihren Richtungen, die das Land verunsichern. Die Erwerbsquote unter ihnen ist geringer, was wirtschaftlich ein Hemmschuh ist und durch die Erhöhung ihres Anteils weiter verstärkt wird.

Migrationspakt(e). Die deutsche Kanzlerin flog im Dezember 2018 nicht nur nach Marrakesch, um den UN-Migrationspakt zu unterzeichnen, in dem jedem Menschen auf Erden eröffnet wurde, in ein anderes Land seiner Wahl zu emigrieren. Sie gehörte zur treibenden Kraft für die internationale Migrationsoffensive. Damit nicht genug. Die von Macron gewünschte und von Merkel gelieferte Kommissionspräsidentin von der Leyen forciert seit September 2020 auch einen EU-Migrationspakt, der „verbesserte und schnellere Verfahren im gesamten Asyl- und Migrationssystem festlegt“. Ergebnis: Alleine im ersten Halbjahr kamen 18 000 Migranten aus dem sicheren Griechenland ins Gastgeberland Merkels.

Ostpolitik. Was Willi Brand aufgebaut, Schmidt und Kohl gepflegt haben, ging unter der amtierenden Kanzlerin den Bach runter. Sie liegt mit Russland wegen Dissidenten im Clinch, mit den Visegrad-Staaten wegen derer Flüchtlingspolitik.

Radikalismus/Extremismus. Obwohl der Islamismus mit dem Linksradikalismus zahlreicher ist, lässt die Kanzlerin die Behörden den Fokus fast ausschließlich auf den Rechtsradikalismus ausrichten. Führungskräfte, die in alle Richtungen blicken, werden ausgetauscht. Georg Maaßen ist ein prominentes Beispiel, aber nicht das einzige.

Verschuldung. Diese nahm in ihren 16 Jahren von rund 1500 Mrd. EUR auf rund 2173 Mrd. EUR Schuldenstand zu, um 45 Prozent – obwohl die Schuldzinsen sanken. Das ist der Erhöhung der bereinigten Ausgaben von rund 1000 Mrd. EUR auf über 1500 Mrd. geschuldet, eine Erhöhung um mehr als 50 Prozent – auch ihre Gastfreundschaft kostet. Weil das von der jetzigen und kommenden Generation kaum geschultert werden kann, wurden die Kreditlinien auf bis zu 50 Jahren gestreckt, sodass auch die übernächste Generation für Merkels Politik bluten muss. Graphiken .

Wettbewerbsfähigkeit. Zu Beginn ihrer Amtszeit lag die Bundesrepublik noch auf Platz 9 der Weltrangliste. Nun liegen wir noch auf Platz 17 – ein historischer Tiefstand. Nicht nur ihre Amtszeit ist am Ende, sondern auch unser Land. Deutschland hat fertig.

Zuwanderung. In der Regierungszeit Merkels wanderten knapp 19 Mio. Menschen zu. Wären davon nicht auch viele gestorben und in der gleichen Zeit auch 14 Mio. ausgewandert, wäre es in Deutschland noch enger. Trotzdem lässt die Kanzlerin den Arbeitsagentur-Chef Scheele proleten: „Wir brauchen weitere 400 000 Zuwanderer pro Jahr“. Warum schickt sie solche Führungskräfte nicht heim, denn für tausend importierte Arbeitskräfte kommen weitere drei- bis viertausend Familienmitglieder, die Platz brauchen, Nachfrage auslösen und so weiteren Arbeitskräftebedarf nach sich zögen.

Schlussbemerkung. Die Kanzlerin sagte nach der Flutkatastrophe, es gebe kaum ein Wort für das, was sie dort gesehen habe. Ja, da ist etwas dran. Aber ich sehe ebenso kaum Begriffe im Alphabet, die nicht durch ihr Versagen belastet wären. Die obigen sind eine nicht abschließende Aufzählung. Fast bekommt man mit der CDU Mitleid, denn die Union hatte eine solche Kanzlerin nicht verdient.

Noch ein Schlusswort zu ihrer Ehrenrettung: Niemand beherrscht die Raute so perfekt wie sie. Kanzlerkandidat Scholz und der örtliche Wahlkreisabgeordneter der SPD sind noch am Üben.