Am vergangenen Mittwoch den 15.02.2017 brachten 4 Parteien die im Landtag von Baden-Württemberg sitzen einen Antrag ein, der darauf hinauszieht das die Abgeordnetenaltersversorgung neu regelt bzw. dass die Abgeordneten im Landtag nun was die Altersvorsorge betrifft, bessergestellt werden. Einzig allein die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich geschlossen gegen den Antrag gestellt. Die FDP hat sich auch gegen die Bezüge gestellt, hat aber am Ende auch für die Reform gestimmt
Nun haben alle Parteien die dafür waren eine Rolle rückwärts gemacht und entschieden das diese Reform nicht eingeführt wird.
Den Gesetzentwurf zur Rückabwicklung der umstrittenen Abgeordnetenversorgung wurde von den Fraktionen der Grünen, CDU, SPD und FDP eingebracht. Das Gesetz soll am 8. März beschlossen werden. Am 10. Februar hatte der Landtag im Hau-Ruck verfahren mit den Stimmen von Grünen, CDU und SPD und einigen Enthaltungen beschlossen, dass die Landtagsabgeordneten künftig zwischen einer privaten Altersvorsorge und einer Staatspension wählen können.
(Von: Benjamin)