AfD darf in Freiburger Schule tagen – genauso wie alle anderen Parteien

(Von Benjamin)   Die AfD hält am 19.05 eine Veranstaltung in der Weiherhofschule in Herdern ab. Die JPG Fraktion (die eine linke Fraktion ist) hat bei dem Rathaus nach der Rechtsgrundlage gefragt, ob man der AfD die Aula überhaupt überlassen muss. Die Stadt sagt, sie habe die Räume aufgrund gesetzlicher Vorgaben überlassen müssen. „Es gab für das städtische Gebäudemanagement keinen Ermessensspielraum“, so Stadtsprecherin Eva Aman.

Die Verwaltung der Stadt Freiburg hat ihre Entscheidung (die natürlich sehr zu begrüßen ist) mit der gültigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsschutzgerichtes gestützt. Bei der Überlassung von Räumen seien alle Parteien, die nicht gemäß Artikel 21 Grundgesetz verboten sind, gleich zu behandeln. Die Vermietung ist in den vom Gemeinderat beschlossenen städtischen Richtlinien zur Überlassung von Räumen gebunden, die im sogenannten Ortsrecht aufgeführt sind.

Die AfD hat vor der Anmeldung schon gesagt, dass sie eine einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht beantragt hätte. Dass dieser Bescheid positiv genehmigt werden würde, dürfte jedem klar sein, auch der JPG-Fraktion. Monika Stein, die Kandidatin  der Liste „Grüne Alternative Freiburg“ ist, die mit der JPG-Fraktion zusammenarbeitet, hat mitgeteilt, dass die entsprechenden Richtlinien dringend geändert werden müssten, Schulen dürften kurz vor Wahlen keine Räumlichkeiten für politische Parteien werden. Das unfassbare an dieser ganzen Geschichte ist, dass Frau Stein wohl höchstrichterliche Urteile nicht akzeptiert und das von einer Frau, die selber Jura studiert hat. Das Demokratieverständnis von diesen Leuten, wenn es um die AfD geht, ist sehr eingegrenzt.