AfD: Wahlausgang enttäuschend

Peter Bulke/   Der Wirbel, der in den letzten Wochen nicht nur  in Freiburg im Hinblick auf die Europawahl veranstaltet wurde, hat seine Wirkung gehabt. Die Wahlbeteiligung ist stark nach oben gegangen. Das bedeutet: auch politisch weniger interessierte, weniger informierte Bürger haben sich beeinflussen lassen, ihre Stimme abzugeben.  Das musste sich negativ auf den relativen Stimmenanteil für die AfD auswirken. Hinzu kommt, dass das inhaltliche Bild, das die AfD im Wahlkampf abgegeben hat, zwei Mängel hatte.

  1. Immer wieder war eine ablehnende Haltung zu einer Politik des Klimaschutzes zu vernehmen. So sind z. B. in einer auch  in Freiburg verteilten Schrift folgende Äußerungen von zwei Bundestagsabgeordneten der AfD wiedergegeben: „linksgrüne Klimalüge“, „Fantasien linksgrüner Ideologien“ u.a.  Solche Behauptungen können der Partei nur deutlich mehr  schaden als nutzen;  denn entsprechende Forschungsinstitute und der weitaus größte Teil der Fachleute teilen im Grundsätzlichen die Vorstellungen des Weltklimarates.  Natürlich gibt es bei einem so extrem komplexen Thema auch Gegenargumente. Doch eine Partei macht sich geradezu lächerlich, wenn sie meint, beurteilen zu können, dass die Mehrzahl der Wissenschaftler unrecht habe. Schon vor Jahren wurde berichtet, dass die amerikanische Erdölindustrie viel Geld in den Kampf gegen die derzeitige Klimatheorie investiere. Diese Propaganda hat auch deutsche Kreise erfasst – leider auch einen Teil der AfD-Vertreter.  Die AfD sollte dieses Thema mit mehr Sachlichkeit behandeln. Das bedeutet ja nicht, alle Vorschläge, die dem Klimaschutz dienen sollen, gutzuheißen.  Aber es sollte diskutiert werden, was realisierbar, wünschenswert und zielführend ist. Eine Oppositionspartei sollte entsprechende Vorschläge  und Maßnahmen konstruktiv und nicht destruktiv begleiten.
  2. Die AfD wurde teilweise als EU-feindlich empfunden bzw. so dargestellt. Ein klares Bekenntnis zur europäischen Zusammenarbeit hätte herausgestellt werden sollen. Das lässt sich sehr gut mit der Ablehnung der derzeitigen Migrationspolitik verbinden.