Mit den Stimmen der Grünen, JUPI und der Linken soll das Anwohnerparken 12 mal teurer werden. 360€ im Jahr statt bisher 30€ soll die Berechtigung für Freiburger Bürger nun kosten. Begründet wird diese horrende Gebührenerhöhung mit einer Verkehrswende. Dazu wird eine Studie des grünen Verkehrsministeriums (BW) angeführt, welche 50€ Unterhaltungskosten pro Parkplatz pro Monat berechnet.
„Gerne wird vergessen, dass Autofahrer diese Infrastruktur über KfZ- und Mineralölsteuer bereits bezahlen. Unabhängig davon sind Erhöhungen solchen Ausmaßes, schlicht und einfach sittenwidrig“, bemerkt Stadtrat Dr. Huber dazu.
„Neben den linksradikalen Ideologieprojekten der Klima- und Energiewende, soll nun im Rahmen der „Verkehrswende“ eine unsoziale Umverteilung von den Bürgern hin zu den Kommunen erwirkt werden. Finanziell besser gestellte Wähler der Grünen wird es nicht stören“, kommentiert Stadtrat Mandic.
„Eigentlich handelt es sich hierbei um eine versteckte Erhöhung der Wohnkosten. Mobilitätseingeschränkte, sozial Schwache und Senioren werden so aus der Stadt verdrängt“, sagt Stadtrat Dr. Huber.
„Mit ihrem Antrag, 120 Wohnungen im Metzgergrün aus den Händen der FSB zu privatisieren, haben die Grünen bereits gezeigt, dass es ihnen nur noch um die Belange einer zahlungskräftigen sog. urbanen Elite geht. Dieser wurde mit den Stimmen der AfD zurecht vom Gemeinderat abgelehnt“, fügt Stadtrat Mandic hinzu.
Die AfD, die sich für eine maßvolle Erhöhung der tatsächlich niedrigen Gebühren ausspricht, hat den Antrag der linksgrünen Fraktionen strittig gestellt. Damit muß bei der
Haushaltsverabschiedung am 27.4.21 erneut eine Mehrheit für die absurde Anhebung zustande kommen.