Bodycams sind in Freiburg nun im Einsatz bei der Polizei

Ab heute (13.03.2019) sind sogenannte Bodycams also Körperkameras bei Polizisten in Freiburg im Einsatz immer mit dabei. Durch viele Attacken in der Vergangenheit auf Polizisten ist diese Methode vom Freiburger Gemeinderat eingeführt worden. Für die Polizei in ganz Baden-Württemberg werden bis Mitte 2019 für insgesamt 1,8 Millionen Euro 1350 solcher Kameras angeschafft.

In Stuttgart sind die Bodycams seid Februar im Einsatz. Offenburg will im Frühjahr dieses Jahres nachziehen. Streifenpolizisten sollen sie ausschließlich an öffentlich zugänglichen Orten verwenden: auf Straßen und Plätzen, im öffentlichen Nahverkehr, bei öffentlichen Veranstaltungen und in Dienststellen. Fingerlin, Leiter der Direktion Polizeireviere im Polizeipräsidium Freiburg, kündigte an, mit Bodycams beispielsweise auch nachts an Wochenenden in der Freiburger Innenstadt oder rund um Spiele des SC Freiburg arbeiten zu wollen.

Wir von PI-Freiburg sind absolut für diese Körperkameras für Polizisten, sie dokumentieren Einsätze und führen bei solchen zu schnelleren Erfolgen. Ein Vorteil der Bodycams ist, dass es oft schon genügt, wenn der Polizist eine Bodycam trägt, um mögliche Angreifer abzuschrecken, etwa bei gewaltbereiten Demonstranten. Denn die Bodycams signalisieren: Alles, was du jetzt tust, kann gegen dich verwendet werden.

„Aktivisten“ besetzten in Freiburg-Herdern ein Haus

Von Benjamin /Vor einigen Tagen gab es um 7 Uhr morgens einen Einsatz der Freiburger Polizei im Stadtteil Stühlinger. Mehrere Polizeifahrzeuge waren vor Ort, die Straße wurde auch kurzzeitig gesperrt. Grund war der, dass Häuserbesetzer ein Transparent an der Fassade angebracht haben. Als die Polizei in das Haus wollte, um diese linken Chaoten zu entfernen aus dem Haus, traf sie niemanden an. Das Mehrfamilienhaus mit Ladenfläche soll seit letztem Jahr dem Leerstand ausgesetzt sein, schreiben die Aktivisten in einer Pressemitteilung. „Um ein Zeichen gegen Leerstand zu setzen und sozialen Wohnraum in Freiburg zu schaffen“, bewohnen die Besetzer das Haus nun, schreiben sie in einer Pressemitteilung.

Eine andere Situation gab es in der Mozartstraße 3 im Stadtteil Herdern: In dem Mehrfamilienhaus befinden sich Aktivisten in den oberen Stockwerken, der Einsatz dauert an.
Das Häuserbesetzen hat in Freiburg bereits eine lange Tradition. Bereits in den 70ern gab es diese linken „Protest-Formen“. Es gilt, gegen diese Häuserbesetzer mit allen politischen und gesetzlichen Möglichkeiten vorzugehen.

Bürgerentscheid stimmt für Bau von Dietenbach

Von Benjamin / Der Bürgerentscheid über den neuen Freiburger Stadtteil Dietenbach wurde gestern  abgehalten. Die Wahlbeteiligung lag bei 49,6%. Bei solch einem wichtigen Bürgerbegehren hätte die Wahlbeteiligung durchaus etwas höher liegen können. Die Freiburger Bürger stimmten mit ca. 60% für Dietenbach als neuen Freiburger Stadtteil. Das notwendige Quorum wurde erreicht.

Die Frage auf dem Stimmzettel war „Soll das Dietenbachgebiet unbebaut bleiben?“. Die Mehrheit fiel am Ende sogar noch deutlicher aus als beim letzten Bürgerentscheid vor vier Jahren, als die Freiburger einem neuen Stadion für den SC Freiburg zugestimmt hatten. Die Wahlbeteiligung lag bei 49,6 Prozent – das ist der höchste Wert im Vergleich aller bislang sechs Freiburger Bürgerentscheide.

Herr Horn (Freiburgs Oberbürgermeister) freute sich über das Abstimmungsergebnis: „Mir fällt ein großer Stein vom Herzen“.  Der OB kündigte aber auch an, Gräben schließen zu wollen. Er bot den Gegnern des Großbauprojekts Gespräche an. Nun sollten alle Seiten zu den Sachthemen zurückkehren, um ein bestmögliches Ergebnis für die Stadt und die Bürger zu erreichen.

Befürworter der Dietenbach-Gegner ergreift das Wort

Von Benjmain /Am Dienstag, den 19. Februar 2019, luden Gegner des neuen Freiburger Stadtteils Dietenbach den Buchautor und Journalisten Herr Franz Alt ein. Die Veranstaltung fand im Bürgerhaus im Seepark statt. Das Credo von Herrn Alt an diesem Abend war „Es gibt auch in Freiburg kein ewiges Wachstum“; dies ist sicherlich richtig. Wenn z.B. Deutschland nicht die enormen Flüchtlingsströme 2015 gehabt hätte, dann bräuchte Freiburg wohl nicht über einen neuen Stadtteil abstimmen lassen.

„Das Einzige, was ewig wächst, ist der Krebs“, erklärt er. Dieser wachse bis zum Tod des Körpers. Die Natur kenne kein ewiges Wachstum, sie kenne den Status der Reife. Und hier sei Freiburg angekommen. Ewiges Wachstum könne es nur im spirituellen, im geistigen und religiösen Bereich geben, erklärt der bekennende Christ. Franz Alt ist ein Mann, der immer polarisiert hat, aber selbst mit fast 81 Jahren noch für seine Überzeugungen kämpft.
Ein Mann, der in Freiburg studiert hat und unsere Stadt daher gut kennt, der die Welt bereist hat und mit Menschen wie Gorbatschow und dem Dalai-Lama befreundet ist. Er wundert sich, was aus der einstigen Öko-Hauptstadt Freiburg geworden ist. Er wundert sich über die heutige Politik der Grünen in Freiburg, die ganz anders als in Bayern und Hessen mit dem Bauen auf der grünen Wiese keine Probleme haben.

Am kommenden Sonntag findet der Bürgerentscheid statt, es bleibt spannend bis dahin und darüber hinaus auch, wie Freiburg entscheidet. Wir von PI-Freiburg möchten ganz klar betonen, dass wir zu diesem Thema keine eindeutige Meinung haben.

Südwest-CDU will Bürgerentscheide über neues Bauland abschaffen

Von Benjamin/   Am 24. Februar findet in Freiburg ein Bürgerentscheid statt. Es geht darum, ob Freiburg einen neuen Stadtteil, namens Dietenbach, baut oder nicht. Die Freiburger Bürger können entscheiden. Wenn es aber nach der Südwest-CDU geht, sollen in Zukunft Bürgerentscheide, in denen es um neues Bauland geht, abgeschafft werden.

Die CDU fordert von ihrem grünen Koalitionspartner ein Umdenken in der Baubranche. „Um mehr Wohnraum zu schaffen, braucht es vor allem neues Bauland“, sagte CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart der SÜDWEST-PRESSE. Innerörtliche Nachverdichtung oder die Reform der Landesbauordnung allein „reichen nicht aus“.

Hier sieht man wieder, wie undemokratisch die Südwest-CDU handelt. Volksbegehren bei Bauangelegenheiten sind ein wichtiges demokratisches Mittel in unserer Gesellschaft. Die CDU pocht auf viel mehr Bauflächen; aber Enteignungen, wenn sie denn stattfinden sollten, sind ein Mittel, das in einer demokratischen Gesellschaft nicht hinnehmbar ist.

Übergriffe auf Rettung Sanitäter, auch in Freiburg

In dieser Woche wurde ein Rettungsteam in Berlin gerufen, als das Rettungsteam ankam, um dem Geschädigten zu helfen, wurden sie von den anliegenden Anwohnern (Asylbewerbern) massiv belästigt und sogar körperlich attackiert. Es kann nicht sein, dass Menschen, die beruflich anderen Menschen helfen, noch attackiert werden. Die Rettungskräfte mussten in ihre Rettungswagen rennen und sich dort verschließen, weil  der wildgewordene Mob sie bis nach draußen verfolgte.

In Wehr (ca. 60 km von Freiburg entfernt) gab es ebenfalls einen Einsatz eines Rettungsteams, dieser musste ebenfalls abgebrochen werden, nachdem sie von einem Mann angegriffen wurden, von einem Asylbewerber. Andere Anwesende im Haus waren der Meldung der Freiburger Polizei zufolge „sehr aufgebracht“ und ein Mann hätte sich durch Provokationen hervorgehoben.

Letzte Woche beleidigte ein Libanese einen Freiburger Polizisten derart, dass der Polizist diesen auf den Boden warf.
Die Polizei und ebenfalls auch die Justiz müssen hier hart durchgreifen, es kann nicht angehen, wenn Rettungsteams angegriffen werden, die Herren die sie angreifen (zumeist Asylbewerber) müssen mit der kompletten Härte des Gesetzes bestraft werden, man muss diejenigen Menschen sofort in ihre Heimatländer abschieben.

Keine Moschee im Freiburger Westen!

Aus dem ehemaligen Getränkemarkt in der Rufacher Str. 5 (Gewerbegebiet Mooswald) soll eine Moschee werden. Bis zu 150 Gläubige werden jeden Freitag-Nachmittag erwartet. Den Antrag auf Nutzungsänderung hat ein Moscheeverein schon lange gestellt. Am 28. Januar informierte die Stadt Freiburg zu diesem Thema.


„Der Antrag wird von der Stadt wohl genehmigt werden“ erklärt Dr. Huber, Stellvertretender Kreisvorsitzender der AfD Freiburg und Kandidat für den Stadtrat, der die Veranstaltung beobachtete. „Ich hatte nicht den Eindruck, daß die berechtigten Sorgen der Anwohner und des Bürgervereins, insbesondere die Parksituation betreffend, von der Stadt ernstgenommen werden. Angeblich sei die Genehmigung ´zwingend´, obwohl die Parkplätze jetzt schon nicht ausreichen. Gewerbetreibende haben Probleme mit ihren Anlieferungen, Kunden finden keine Parkplätze und freitags sollen sogar Parkordner eingesetzt werden, um das absehbare Chaos unter Kontrolle zu bekommen,“ führt Dr. Huber weiter aus.


„Bezeichnend war, daß sich Bürgermeister von Kirchbach darüber beschwerte, daß Anwohner breitflächig auf diese Veranstaltung hingewiesen haben. Wollte er doch den Alibi-Infoabend im kleinen Kreise und ohne Presse abspulen. Aber wenigstens ist Herr von Kirchbach ehrlich. Ich kann verstehen, daß die SPD dies Thema aus dem Kommunalwahlkampf heraushalten will“, sagt Huber.


„Wie ehrlich wiederum der sunnitisch geprägte Moscheeverein war, steht in den Sternen. So soll die Nutzung laut Tarek Hammoud von der SPD lediglich vorübergehend sein, schließlich laufe der Mietvertrag nur noch etwa ein Jahr. Warum für so einem kurzen Zeitraum eine Investition von EUR 80.000.- getätigt werden soll, ist mir schleierhaft. Entweder spielt Geld keine Rolle oder es ist doch ein längerer Verbleib geplant. Die Stadt sollte hier noch einmal in sich gehen und prüfen, ob sie nicht den Interessen der Anwohner, Gewerbetreibenden und Schwimmbadbesuchern nachkommen will, anstatt einem kleinen Verein Nutzungen zu genehmigen, die mit der Lage vor Ort nicht vereinbar sind,“ schließt Dr. Huber.
Die AfD wird die weitere Entwicklung dieses Vorhabens beobachten, informieren und sich im Stadtrat für die Belange des Bürgervereins Mooswald einsetzen.

Tausende Schüler demonstrieren in Freiburg an einem Freitag

Von Benjamin / Am vergangenen Freitag sind Schüler aus vielen Städten auf die Straße gegangen um zu demonstrieren, so auch in Freiburg. Aber nicht nur Schüler sind auf die Straße gegangen, sondern auch Auszubildende und Studenten, von denen es in Freiburg bekanntermaßen sehr viele gibt.

Warum sind sie auf die Straße gegangen? Die Stadt Freiburg hat zusammen mit Bürgern ein Klimaschutzkonzept ausgearbeitet, einen Katalog mit 90 detailliert ausgearbeiteten Vorschlägen und 60 Klimaschutzmaßnahmen.
Oberbürgermeister Martin Horn verweist auf die Erfolge Freiburgs in der Vergangenheit, betont aber auch, dass Freiburg das anvisierte Ziel der Klimaneutralität bis 2050 nicht alleine stemmen kann: „Freiburg hat im Klimaschutz bereits viel erreicht und wird darüber hinaus noch mehr Mittel in diesem Bereich einsetzen. Wir sind jedoch auf den Bund als entscheidenden Akteur angewiesen: Ohne ernstgemeinte sowie deutlich umfangreichere Anstrengungen auf Bundesebene sind unsere ambitionierten Emissionsminderungsziele nicht erreichbar.“ Freiburg nimmt seit vielen Jahren eine Vorreiterrolle bei dem Thema Klimaschutz ein, bereits im Jahr 1996 hat der Freiburger Gemeinderat sein erstes Klimaschutzkonzept für Freiburg entwickelt.

In Freiburg waren rund 3.500 Schüler, Studenten und Auszubildende unterwegs. Natürlich ist es eine Farce, wenn diese Schüler nicht von den Schulen bestraft werden, denn ein Demonstrationsrecht für z.B Schüler sollte es nicht geben. Es gibt Schulen in Deutschland, die die Schüler nicht bestraft haben. Das gilt ab sofort zu ändern, Schüler müssen eine Bildung in der Schule erhalten und sollen nicht auf Straßen demonstrieren.  Lehrer sind also gefragt, sich pädagogisch wirksame Sanktionen zu überlegen, wenn die Schüler unentschuldigt fehlen.

„Wahlkampf“ um den neuen Stadtteil Dietenbach beginnt

Von Benjamin / In diesem Jahr ist das Superwahljahr. Im Mai finden Kommunalwahlen in mehreren Bundesländern, die Europa-Wahl sowie die Wahl für die bremische Bürgerschaft statt, im September die Wahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen. Neben diesen politischen Wahlen findet im Mai eine wichtige Wahl in Freiburg statt, es geht um den neuen möglichen Stadtteil Dietenbach, der an den Stadtteil Rieselfeld angrenzt.

Es gibt viele Argumente für und gegen diesen neuen Stadtteil, aber es gibt etwas, was jetzt schon gewonnen hat, nämlich die Demokratie. Es ist gut, dass ein Bürgerbegehren stattfindet, in dem die Bürger wählen können, ob sie für oder gegen den neuen Stadtteil stimmen oder ihre Stimmen verweigern bzw. ob sie mit Nein abstimmen.

Die Gegner des neuen Stadtteils bezweifeln die Prognosen der Stadt zur Bevölkerungsentwicklung. Es gibt auch Prognosen des Statistischen Bundesamtes, die von einer Stagnation der Bevölkerung ausgehen. Statt die Wohnungsnot zu lösen, wolle die Verwaltung die Stadt Freiburg vielmehr als Immobilienstandort attraktiv machen. Außerdem gebe es keinen statischen Bedarf, der gedeckt werden könnte.

Kriminalitätshochburgen in Freiburg werden ab dem Sommer videoüberwacht

(Von Benjamin) / Dass Freiburg seit der Asyl-Krise, die im Jahr 2015 begonnen hat, nachdem Frau Merkel den prägenden Satz „Wir schaffen das“ gesagt hat, immer krimineller wurde, ist kein Geheimnis. Schuld sind zum großen Teil Asylbewerber, die sich kriminell verhalten. Dagegen will die Stadt mit einer größeren Videoüberwachung vorgehen, ein guter Schritt wie wir von PI-Freiburg finden. Der Beginn soll im kommenden Sommer sein, wenn alle noch offenen Fragen geklärt sind.

Die Stadt Freiburg war ca. zwei Jahre mit der Vorbereitung beschäftigt. Es kamen viele Fragen bezüglich der rechtlichen und technischen Fragen auf. Der Kostenpunkt ist auch enorm. Nun läuft die europaweite Ausschreibung für die Überwachung des Bermuda-Dreiecks.

Videoüberwachungen zeigen in vielen Ländern, dass die Kriminalität zurückgeht. In Ländern, die eine gute Videoüberwachung haben, ist die Kriminalitätsrate im Rückwärtsgang.