Meuthen bei der AfD Breisgau-Hochschwarzwald

Peter Bulke/   Die Corona-Bestimmungen machen es nicht leicht, Versammlungen durchzuführen. Der Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald der AfD  (Vorsitzende: Frau Böswald)  hatte trotzdem im Juli zu einer Veranstaltung im Kurhaus in Bad Krozingen eingeladen. Die persönliche, schriftliche Einladung galt als Eintrittskarte. Eine öffentliche Bekanntmachung für weitere Interessenten musste natürlich unterbleiben. Begrüßt werden konnten u. a. auch zwei Pressevertreter. Redner war der Bundessprecher der Partei, Prof. Jörg Meuthen. Er ist einer der 11 AfD-Abgeordneten im EU-Parlament. Die Europapolitik stand deshalb im Vordergrund. Innerparteiliche Streitpunkte, wie der Fall Kalbitz, waren nicht Thema des Abends. Nach dem Vortrag wurden ausführlich von Versammlungsbesuchern gestellte Fragen behandelt.

Meuthen wandte sich gegen die übliche Gleichsetzung der EU mit Europa. Kritik an der EU-Politik wird in den Medien meistens als Europafeindlichkeit gedeutet. Gemeinsamer  Markt, gemeinsame Sicherheitspolitik und gemeinsame Grenzschutzregelungen seien notwendig. Die Migration werde weiterhin das Hauptproblem bleiben, zumal Frans Timmermans stellvertretender Präsident der EU-Kommission ist. Er ist entschlossener Befürworter der Migration nach Europa. Natürlich verurteilte Meuthen die jüngst vorgeschlagene gemeinsame Schuldenhaftung innerhalb der EU. Das widerspreche ausdrücklich dem Vertrag von Mastricht. Eine gemeinsame Schuldenpolitik werde schließlich zu einer EU-Steuer führen. Die EU strebe nach einem zwischenstaatlichen Finanzausgleich in der Weise, wie er in Deutschland zwischen den Bundesländern geregelt ist. Dem stellte der Redner das antizentralistische Subsidiaritätsprinzip entgegen, wonach die Einzelstaaten ihre inneren Angelegenheiten möglichst selbst regeln. Die nationalen Parlamente dürften nicht entmachtet werden. Auch das häufig kritisierte Einstimmigkeitsprinzip in der EU sollte verteidigt werden.

Meuthen stellte sich als Vertreter einer liberalen Wirtschaftspolitik dar. Er kritisiert die in Deutschland besonders hohe Steuer- und Abgabenquote und befürwortet eine Senkung besonders für Unternehmen, aber auch bei der Einkommensteuer. Das bedeutet natürlich auch eine stärkere Eigenverantwortung des einzelnen Unternehmens und des Bürgers.

 

„Das russische Freiburg“

Peter Bulke/   „. . . ich bis zum Grab nach Dir verlange, mein Herz auf Dich, mein Deutschland, schwört.“ So schwärmte die russische Dichterin Marina Zwetajewa als junge Frau im Kriegsjahr 1914 von Deutschland. Sie kam bereits als Kind mit ihrer Mutter, die sich hier Heilung von der Tuberkulose erhoffte, nach Horben und wohnte später in Freiburg, Wallstr. 10, wo eine Gedenktafel an sie erinnert. 1941 nahm sie sich in der Sowjetunion das Leben. Sie ist wohl unter den Freiburger Bürgern am ehesten als eine russische Prominente bekannt, die in Freiburg gelebt hat, zumal 2016 das „Zwetajewa-Zentrum für russische Kultur“ in der Stadtstr. 5 eingerichtet wurde.  In diesem Jahr ist im Rombach-Verlag das Buch „Das russische Freiburg“ der Slawistin Elisabeth Cheaure` erschienen. Es ist eine großartige, ausführliche Quelle über zahlreiche prominente Russen, die zeitweise in Freiburg gelebt haben.

Zu ihnen gehört auch Maxim Gorkij. In dem Buch ist zu entnehmen, dass er in der Anfangszeit der kommunistischen Revolution ins Exil geschickt wurde, und zwar aufgrund von Meinungsverschiedenheiten mit Lenin. Auch er litt an Tuberkulose so wie mehrere bekannte Russen, die anfangs des 20. Jahrhunderts nach Südbaden kamen und Heilung erhofften. 1923 zog Gorkij nach Günterstal und wohnte dort ab September im Haus Dorfstr. 5, das aber inzwischen vergrößert worden ist. Maxim Gorkij wird in dem Buch als bekannter Literat beschrieben, der sich für die Schwachen einsetzte und auch ein Anhänger Stalins war.  1930 hat er gegenüber Stalin im Zusammenhang mit den beginnenden Schauprozessen höchste Strafen befürwortet. In einem Buch von Walter Lange (2010) „Warum mussten wir in der Sowjetunion hungern?“ wird die Zustimmung Gorkijs zum ukrainischen Hungerholocaust erwähnt – der Vernichtung  des Bauernstandes mit Millionen von Toten.

Damit kommen wir zu einem unseligen Kapitel Freiburger Stadtgeschichte, das der Gemeinderat im Juli mit der Zustimmung zur Umbenennung der letzten zwei von 12 Straßennamen abgeschlossen hat. Die nach Maxim Gorkij benannte Straße in Rieselfeld wurde nicht beanstandet!  Die Umbenennungen zeigen: Das Verfahren wurde von einer einseitig ausgerichteten linksideologischen Sichtweise beherrscht, nicht vom Gesichtspunkt der Menschenrechte.

Worüber sich Linke erregen können

Peter Bulke/   Die Stuttgarter Krawallnacht vom 20. zum 21. Juni sorgte nachträglich noch einmal für Aufregung. „Die Wellen schlagen hoch. Es geht um den Begriff Stammbaumforschung“, hieß es in der Stuttgarter Zeitung vom 13. Juli. Für einen normal denkenden Bürger dürfte es egal sein, ob der Begriff tatsächlich vom Stuttgarter Polizeichef vor dem dortigen Gemeinderat geäußert wurde oder nicht. (Wie sich inzwischen herausgestellt hat, haben sich das nur einige Stadträte eingebildet.) Für die Polizei geht es neben der Identifizierung der Täter auch darum, durch Anfragen bei Standesämtern die „Lebens- und Familienverhältnisse der bereits bekannten Tatverdächtigen“ festzustellen. Evtl. gegebene Migrationshintergründe von Personen mit deutschem Pass sollen aufgehellt werden. Das ist „Ausdruck professioneller Polizeiarbeit“, wie Armin Schuster, südbadischer CDU-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Bundesinnenausschusses in einem Interview der Badischen Zeitung hervorhob. Doch aufgeregt sind nicht nur linke Gruppierungen im Stuttgarter Gemeinderat, sondern auch höchste Parteispitzen wie die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken und der Bundesvorsitzende der GRÜNEN, Robert Habeck.

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Abschied vom christlichen Abendland?

Peter Bulke/   Eine Studie der Universität Freiburg ergibt, dass sich in den  nächsten 40 Jahren die Zahl der Mitglieder beider großen Kirchen in Deutschland fast halbieren wird, von 43 auf 23 Mill. Hauptgrund sind die zahlreichen Austritte. Diese lagen im Jahr 2019 bei 0,54 Mill. (ca. 1,8 %). Etwa je zur Hälfte waren die katholische und die evangelische Kirche betroffen. Auffällig ist, dass es 2019 ein Viertel mehr Austritte gab als im Jahr zuvor. Die von der Badischen Zeitung veröffentlichten Zahlen für die Stadt Freiburg zeigen etwa das gleiche Bild. Der tatsächliche Mitgliederrückgang beträgt in Deutschland aufgrund des Sterbeüberschusses sogar 0,8 Mill. In Baden-Württemberg zeigt sich allein in den letzten 10 Jahren beim Anteil der Kirchenmitglieder an der Bevölkerung ein Rückgang von 69 % im Jahr 2009 auf 60 % (in Bayern von 76 auf 65 %).  Nicht in der  Statistik  berücksichtigt sind die Freikirchen. Doch sie fallen bei den gerundeten Zahlen nicht ins Gewicht.

Es war zu erwarten, dass es infolge der in der Öffentlichkeit diskutierten Missbrauchsfälle  zu zusätzlichen Austritten aus der katholischen Kirche kommen würde. Aber auch die evangelische Kirche leidet an ähnlichen Austrittszahlen. – Mit der Badischen Landeskirche ist ein Teil der Mitglieder nicht zufrieden. Kritikpunkte sind: die Sprachregelung im Sinne der Genderideologie, die kirchliche Trauung gleichgeschlechtlicher Paare, die Mitfinanzierung eines Seenotrettungsschiffes. Aber diese Fehlentscheidungen haben zwar zu Austritten und teilweise zu Übertritten zu Freikirchen geführt, aber sie sind nicht entscheidend für die negative Entwicklung. Entscheidend dürfte die zunehmende Individualisierung in unserer Gesellschaft sein. Früher galt – besonders in ländlichen Gebieten – die kirchliche Zugehörigkeit als selbstverständlich. Der Dekan für den ev. Kirchenbezirk Breisgau-Hochschwarzwald, Rainer Heimburger, Sitz in Bad Krozingen (Foto!), weist in einem Kommentar im Rebland-Kurier darauf  hin, dass die Kirchen schon lange nicht mehr die einzigen Anbieter auf dem „spirituellen Markt“ seien. Dadurch ergebe sich eine Art Konkurrenzsituation zu vielen anderen Ideen und Einflüssen. Die Kirchen seien jetzt herausgefordert, mehr auf die Menschen zuzugehen. Während der Pandemie hätten etliche Gemeinden eine erfreuliche Kreativität entwickelt, um Menschen in ihren Sorgen und Nöten zu begleiten (Nachbarschaftshilfe, Musik vor Pflegeheimen, Gottesdienste im Netz). Solche und andere Aktivitäten müssten weiterentwickelt werden.

Fachkräftemangel

Peter Bulke/  Am 24. 06. veröffentlichte die Badische Zeitung ein Interview mit Herrn Jürgen Kientz, Prof. für Verwaltungsmanagement an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung in Kehl. Er wies auf die zunehmenden Schwierigkeiten der Kommunalverwaltungen hin, geeignetes Personal zu finden. Nicht alle Stellen können besetzt werden, wobei kleine Kommunen besonders schlecht dran sind. Diese Aussage wird vom Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald bestätigt. Teilweise müssten „Abstriche an  der idealen Qualifikation gemacht werden.“ Dabei haben Freiburg und seine Umgebung noch den Vorteil einer überdurchschnittlichen Attraktivität. Das Arbeitskräfteproblem zeigt sich bekanntlich auch in vielen anderen Bereichen, auf die hier nicht eingegangen werden soll.

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Antirassistische Hysterie

Peter Bulke/   Der Begriff Hysterie ist hier  durchaus gerechtfertigt. Er bezeichnet eine übertriebene, unangemessene Erregung über meistens relativ harmlose Verhaltensweisen und Äußerungen. Für die Zeitung „Der Sonntag“ war am 14.  06. der angebliche alltägliche Rassismus das Hauptthema. Berichtet wurde, dass auf dem Platz der Alten Synagoge in Freiburg zahlreiche „People of Colour“ von erlebtem Alltagsrassismus erzählt hatten. Natürlich gibt es auch in Deutschland rassistische Vorfälle. Wie sollte es anders sein?  Man kann auch annehmen, dass es Personen fremder Abstammung etwas schwerer haben, z. B. eine Wohnung zu finden. Aus eigener Erfahrung ist zu berichten: Ende der 90-er  Jahre hatte die Badische Zeitung den vollen Wortlaut für eine Kleinanzeige zwecks Verkaufs einer Wohnung abgelehnt. Ursprünglich sollte es im Text heißen: „. . . an eine deutsche Familie mit Kindern . . .“.
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Freiburg und die „Flüchtlinge“

Peter Bulke/   Die Antirassismus-Demonstrationen infolge der Tötung eines Schwarzen durch einen Polizisten in den USA  sollen hier jetzt nicht behandelt werden. Der getötete Rauschgiftkonsument hatte zuvor in einem Laden mit Falschgeld bezahlt. Glücklicherweise sind in Deutschland vergleichbare Tötungsvorgänge durch Polizisten undenkbar.  –   Am Samstag vor  Pfingsten warben auf dem Rathausplatz in Freiburg  einige Initiativen für ihre Ziele, so auch für die Forderung  nach einem Landesaufnahmeprogramm (LAPBW) zugunsten der „Flüchtlinge“. OB Martin Horn wird aufgefordert, gegenüber Ministerpräsident Kretschmann aktiv zu werden, damit die Landesregierung mit einem solchen Programm beim Bundesinnenminister vorstellig wird.

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Wolfsgebiet Südschwarzwald?

Peter Bulke/    Unter Naturfreunden genießt der Wolf seit seiner Rückkehr nach Deutschland große Sympathie. Er steht für Wildnis, die bei uns so sehr fehlt. Nach Informationen der Zeitschrift  NATIONALPARK, Nr. 1/2020, sind in Deutschland ca. 100 Wolfsrudel bekannt. Sie leben schwerpunktmäßig in Brandenburg, der sächsischen Lausitz und im östlichen Niedersachsen. Nach einer 2019 bekannt gegebenen Studie besiedeln  Wölfe in Deutschland bevorzugt Truppenübungsplätze. Im Jahre 2019 sollen bundesweit etwa 2.000 Nutztiere von Wölfen gerissen worden sein . Hierfür werden Entschädigungen gezahlt.

Nachdem vor  zwei Jahren bei  Bad Wildbad (Kreis Calw) ein Wolf etliche Schafe einer Herde getötet hatte, erklärte Umweltminister Untersteller ein Gebiet mit einem Durchmesser von 60 km zum Wolfsgebiet. Hier hat der Landwirt Anspruch auf die Materialkosten für Schutzzäune und auch für spezielle Schutzhunde. Im April 2020 wurden in Münstertal zwei Ziegen durch einen Wolf getötet. Wie im Nordschwarzwald handelte es sich  um ein bekanntes männliches Einzeltier. Soll nun auch hier ein Wolfsgebiet festgelegt werden? Hierüber wird zur Zeit gestritten. Vor allem bei Landwirten stößt der Wunsch auf Widerspruch.

Ihnen sollte man – nicht nur aus landwirtschaftlicher Sicht – aus folgenden Gründen zustimmen: 1) Das typische Landschaftsbild des Südschwarzwaldes ist der Wechsel von Wald und Weide. Große zusammenhängende Waldflächen fehlen weitgehend. Das Grünland gehört zum Lebensraum etlicher wildlebender Säugetierarten. Das Problem wären die Schutzzäune: unter Strom stehender Maschendraht. Er würde vor allem Rehe, Gemsen (in Hochlagen) und Füchse (Mäusejäger) aussperren. Übliche Einzäunungen bilden keine großen Hindernisse. Viele E-Zäune mit einem oder zwei Drähten werden auch immer wieder versetzt (Umtriebsweide). Der Schutzzaun passt in Gebiete mit großen Schafherden wie in der Lüneburger Heide, wo die Herde nachts auf eine kleine eingezäunte Fläche konzentriert wird.  2) Die Mutterkuhhaltung hat sich stärker verbreitet. Dadurch sind auch Kühe mit ihren Kälbern auf den Weideflächen. (Nicht nur Schafe und Ziegen müssen geschützt werden.) 3) Nicht wenige Nebenerwerbslandwirte würden die Grünlandnutzung aufgeben. 4) Für den Schutz einheimischer Tierarten gibt es wichtigere Aufgaben als den Schutz einiger Wolfsexemplare. Das im Koalitionsvertrag 2016 vereinbarte   Biotopverbundsystem sollte vorankommen. Das würde z. B. auch der Wildkatze nützen.

Vor 75 Jahren: Befreiung?

Peter Bulke/  Die Badische Zeitung – Kommentator Frank Zimmermann – erinnert an die Kapitulation vor 75 Jahren. Eine Befreiung sei der Tag für alle, auch „für Täter und Mitläufer“ gewesen; denn es gab „für niemanden mehr etwas zu gewinnen.“  Vielleicht meinte er lediglich, dass keine direkten militärischen Kriegshandlungen mehr drohten.  Aber das Morden und Sterben war nach Kriegsschluss noch nicht vorbei!  Deshalb und aus  politischer Sicht passt es ganz und gar nicht, von einer  Befreiung unseres Volkes zu sprechen. Fast alle  Ostdeutschen und viele  Auslandsdeutsche  verloren ihre Heimat. Die Mitteldeutschen mussten nach 12 Jahren NS-Diktatur eine 45-jährige kommunistische Diktatur unter sowjetischer Oberaufsicht erleben. (Zu den Vertreibungsverbrechen siehe  Text vom 25. o3. „Flucht und  Vertreibung“.)

Während in der DDR von vornherein der 8. Mai als Tag der Befreiung galt, gab es in der BRD 1985 eine lebhafte Diskussion zum Thema „Befreiung“, ausgelöst durch den damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizäcker. In einer Rede vor dem Deutschen Bundestag sagte er: „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.“ Damals gab es etliche Unionspolitiker mit abweichender Beurteilung. Zu ihnen gehörte Alfred Dregger, damals Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die meisten Medien reagierten damals aber schon nicht mehr anders als heute. Als der CSU-Abgeordnete Lorenz Niegel geäußert hatte: – „Der 8. Mai war und  ist im Erleben unseres Volkes einer der traurigsten Tage, ein Tag der Demütigung…“ – nannte dies der Südkurier (Konstanz) eine „schlichte Entgleisung“. Die Rede des Bundespräsidenten wurde als „Sternstunde der Nachkriegsgeschichte“ gelobt.  10 Jahre später, 1995, meinte auch Bundeskanzler Helmut Kohl, für ihn sei das Kriegsende ein Tag der Befreiung gewesen.  Wenige Tage danach sprach auch die deutsche Bischofskonferenz von „Befreiung“.

Prof. Schlee, früherer REP-Abgeordneter im Europaparlament, zitierte 1989 in einem FAZ-Leserbrief aus „Sunday Correspondent“:  „Wir sind 1939 nicht in den Krieg eingetreten, um Deutschland vor Hitler oder die Juden vor Auschwitz oder den Kontinent vor dem Faschismus zu retten. Wie 1914 sind wir für den nicht  weniger edlen Grund in den Krieg eingetreten, dass wir eine deutsche Vorherrschaft in Europa nicht akzeptieren können.“

 

Erziehungsdefizit

Peter Bulke/   „So sauber war`s in Jahrzehnten nie“. Diesen Ausspruch des Leiters der Freiburger Abfallwirtschaft-Stadtreinigung  (ASF), Michael Broglin, konnte man am 20. 04. in der Badischen Zeitung  (BZ) lesen. Die Äußerung bezog sich auf die relative Sauberkeit der Freiburger Straßen  infolge der Corona-Bestimmungen, die zu deutlich weniger Publikum auf Straßen und Plätzen führen. Jedoch zugleich wurde etwas  Gegensätzliches  festgestellt. Es gibt deutlich häufiger große Abfallhaufen und Sperrmüllgegenstände, die illegal im Freien entsorgt wurden, offensichtlich weil sich die Täter während der Corona-Krise vor Beobachtungen sicherer als sonst fühlen können. Hier zeigt sich wieder einmal, dass ein kleiner Teil der  Mitbürger als asoziales Gesindel  zu bezeichnen ist.

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