Freiburg, die Regenbogenstadt

Peter Bulke/    Freiburg erlebte wieder eine gr0ße CSD-Demonstration. – Die schlimmste Übersteigerung der Genderideologie ist die Transsexualität.

Am Christopher-Street-Day (CSD) in Freiburg sprach abends auf dem Stühlinger Kirchplatz die Bürgermeisterin für Jugend, Schule und Bildung, Christine Buchheit. Sie nannte die Stadt Freiburg stolz eine Regenbogenstadt und wies auf die Regenbogenfahne am Rathaus hin. Wie in der BZ kürzlich zu lesen war, wurde der CSD wie bisher üblich von der Stadt gefördert, in diesem Jahr mit einem verringerten Betrag, aber mit immerhin 10.000 €. Dazu passt auch die Gestaltung der Stellenausschreibungen der Stadt, die seit Monaten mit der gleichen Vorbemerkung beginnen: Wir lieben Freiburg, weil es ganz schön bunt ist . . . Menschen mit unterschiedlicher Geschlechtsidentität . . . sind bei uns willkommen. – Sofern sich die CSD-Proteste zugunsten von Lesben und Schwulen beziehen, könnte man sie eigentlich als überholt ansehen. Denn für sie gibt es keine rechtliche Benachteiligung. Und bei Bewerbungen um eine Arbeitsstelle bleibt dieses Thema mit Recht sowieso unbeachtet. Ziel der Freiburger Inserate und des CSD ist es, auch für die extremen Auswüchse der Genderideologie zu werben.

Das entscheidende Thema ist die Transidentität. Hierbei geht es zunächst um Definition und Bedeutung von Geschlecht. In einer Schrift des „Bundesverbandes Trans“ heißt es, dass die geschlechtliche Identität indirekt unter dem Schutz des Grundgesetzes stehe, wie z.B. unter das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. . . . Das geschlechtliche Selbsterleben ist also zentral für die Definition von Geschlecht.  Mit einer solchen Definition wird der Begriff seiner echten, klaren Bedeutung beraubt und  dem gefühlsmäßigen Empfinden jeder Person anheim gestellt. Der Wunsch nach Geschlechtsumwandlung lässt sich als geistig-seelische Störung bezeichnen. Nach dem jetzigen Transsexuellengesetz sind deshalb zwei medizinisch-psychologische Gutachten notwendig, um eine hormonelle und/oder chirurgische Behandlung zu bekommen. Die betroffene Person gilt als geheilt, wenn sie sich als dem angestrebten Geschlecht zugehörig empfindet. Die derzeitige Bundesregierung möchte das Verfahren abschaffen, indem jede Person schon im Jugendalter durch Selbstauskunft ihre angebliche geschlechtliche Identität bestimmen kann. In der letzten Zeit wurde über „Transgender-Hype“ unter Mädchen berichtet. Der Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (GRÜNE), meinte, das sei der Effekt einer offener gewordenen Gesellschaft, der es Mädchen erlaube, zu ihrer gewählten Identität zu stehen. Bei einer anderen Gelegenheit meinte er, wer daran festhalte, dass es nur zwei Geschlechter gebe, mache sich der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit schuldig. Vor etwa 1 Monat haben ca. 120 Wissenschaftler ARD und ZDF vorgeworfen, Kinder sexualisieren zu wollen. In einigen Sendungen werde die Zweigeschlechtlichkeit infrage gestellt. Lehmann nannte die Kritik der Wissenschaftler Hetzbeitag.!

Obiges Foto vom CSD-Umzug in Freiburg zeigt Jungsozialisten. Man sollte aber nicht meinen, dass alle CSD-Teilnehmer ein so normales Erscheinungsbild abgegeben haben. Man konnte natürlich auch widerliche Erscheinungen (Witzfiguren?) finden.  – p.bulke@web.de

Berliner Schloss: „Rechtslastige“ Spenden unerwünscht

Peter Bulke/    Die Wiedererrichtung des Berliner Schlosses – vom Bundestag vor Jahren beschlossen – war von Anfang an nicht unumstritten. Als eine Art Kompromiss wurde entschieden, dass sich die Wiederherstellung auf die barocken Fassaden beschränkt, bei gleichzeitig moderner Innengestaltung.

Im neu erstellten Schloss ist bekanntlich das Humboldt-Forum untergebracht. Daneben existiert ein Förderverein, der im Verlauf von ca. 30 Jahren Spenden im Gesamtwert von etwa 100 Mill. € zugunsten der Schlossgestaltung gesammelt hat. Doch bei zahlreichen einflussreichen Personen ist das Schloss unbeliebt. Ende 2020 meinte z.B. der damalige Staatsminister im Auswärtigen Amt, der SPD-Politiker Niels Annen, auf Twitter, er freue sich, dass er von seinem Büro aus nicht aus das Schloss blicken könne. Das Symbol des preußischen Militarismus passe nicht in unsere Zeit. Im Oktober 2021 erschien im Berliner Tagesspiegel  ein ganzseitiger Artikel des Schlossgegners Philipp Oswalt. Darin forderte er eine klare Abgrenzung zu rechtslastigen Spendern.

Wie reagierte die Stiftung Humboldt-Forum im Berliner Schloss? In einem Schreiben an den Förderverein heißt es u. a., dass das Forum auch durch Medienrecherchen (ZDF, 3sat) darauf aufmerksam gemacht worden sei, dass auf der Spendenseite des Fördervereins auch für eine Spende der JUNGEN FREIHEIT gedankt werde. Ebenso sei ein Dieter Stein unter den Spendern aufgeführt. Die vom ihm und dieser Zeitung vertretenen Positionen entsprechen nicht den ethischen und moralischen Standards des Humboldt Forums. . . . Des Weiteren erwarten wir, dass Sie . . . die Listen Ihrer Spender kritisch überprüfen und gegebenenfalls Spenden zurückzahlen. Bisher waren wir . . .  davon ausgegangen, dass beispielsweise Spenden von Burschenschaften nicht angenommen wurden.  –  Auch der Berliner Kultursenator, Dr. Klaus Lederer von der Partei DIE LINKE, gehört heute zu den Kritikern des Schlosses, insbesondere der Kuppel mit christlichem Spruchbandtext und Kreuz an der Spitze.

Die Diskussion um die Kuppel trat schon vor Jahren auf. So kommentierte Alexander Dick am 10. o6. 2017 in der Badischen Zeitung: Soll das Kreuz auf die Kuppel?  Antwort: Nein. Der entstehende Bau ist nicht das historische Stadtschloss, er wird Hülle für ganz andere Inhalte . . .  Vor dem wieder aufgebauten Reichstag steht auch kein Bismarck-Denkmal mehr.  Aus gutem Grund.

Merkwürdige Geschichtsbetrachtung

Peter Bulke/   Anlässlich des Katholischen Kirchentages in Stuttgart wurde von den Verantwortlichen das Denkmal Kaiser Wilhelm I. mit einem roten Tuch verhüllt. Wilhelm I. hat sich sehr um Deutschland verdient gemacht.

Vor der Eröffnung des Deutschen Katholikentages in Stuttgart hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfohlen: Das Wort und das Zeugnis der Kirche soll nicht wiederholen, was in der Gesellschaft ohnehin gesagt wird. Orientierung können Christen nur gewinnen und geben, wenn sie sich auf ihr Eigenes besinnen . . .“.  Dazu passte ganz und garnicht, dass Repräsentanten des Zentralkomitees deutscher Katholiken (ZdK) dass Stuttgarter Reiterstandbild Kaiser Wilhelm I. mit einem roten Tuch umhüllten. Die Aktion zeigt, wie sehr linkes, engstirniges Denken selbst in Teilen der katholischen Kirche Einzug gehalten hat. Als Begründung wurde genannt, dass Kaiser Wilhelm Nationalismus und Kolonialismus den Weg bereitet habe.

Nationalismus ist wie einige andere Schlagwörter ein sehr dehnbarer Begriff. Was spricht gegen gesamtdeutsches, gemeinschaftsförderndes Denken?  Was spricht gegen die Einsatzbereitschaft für das eigene Land? Das ist auch heute und in Zukunft erstrebenswert. Von der mährisch-österreichischen Schriftstellerin Marie von Ebner-Eschenbach (1830 – 1916) stammt der Ausspruch Vaterlandsliebe ist erweiterte Familienliebe. Die Dichterin zählt zu den bedeutenden deutschen Erzählern des 19. Jahrhunderts und wurde in Österreich 1966 und 1991 und in Westdeutschland 1980 jeweils mit einer Sonderbriefmarke geehrt.

Gesamtdeutsches Bewusstsein hatte mit den Befreiungskriegen gegen  Napoleon einen starken Auftrieb erfahren und beherrschte später auch weitgehend die Frankfurter Nationalversammlung von 1848, die bekanntlich scheiterte. Der preußische König Wilhelm hat schließlich mit der Bereitschaft, die Kaiserkrone anzunehmen, entscheidend zur Gründung des zweiten Deutschen Reiches beigetragen. Die innerdeutsche Kleinstaaterei war damit endlich überwunden, trotz weiterhin bestehender adliger Herrscherhäuser. Deutschland erlebte anschließend einen wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und militärischen Aufstieg. Das obige berühmte Bild der Kaiserkrönung zeigt, wie der Großherzog Friedrich von Baden – neben dem künftigen Kaiser stehend – als erster ausruft: Hoch lebe Kaiser Wilhelm!  – Eine großdeutsche Einigung mit Österreich war zu  dieser Zeit unrealistisch.  Kolonialpolitisch hatte Wilhelm I. wenig Bedeutung. Er starb 1888, wenige Jahre nach Gründung der deutschen Kolonien 1884/85.

p.bulke@web.de

 

„Heuernte in Karlsruhe bei Odessa“

Peter Bulke:     Wie steht es um die deutsche Minderheit in der Ukraine?  

Vom russischen Angriff sind auch Menschen deutscher Abstammung in der Ukraine betroffen. Die obige Überschrift ist der Titel eines großen Bildes im Untergeschoss des Freiburger Hauptbahnhofs. Es hängt an der linken Seite kurz vor dem Treppenaufgang zum Stadtzentrum. Es wurde 2021 im Zusammenhang mit der 900-jährigen Geschichte der Stadt Freiburg angebracht und zeigt eine aus Freiburg stammende Familie Förderer, die sich wie viele andere Deutsche anfangs des 19. Jahrhunderts nördlich des Schwarzen Meeres angesiedelt hatten. Sehr viele von ihnen kamen aus Baden, dem Elsass und aus Schwaben. Deutsche Bauern und Handwerker waren im russischen Kaiserreich sehr geschätzt. Später entstanden auch Fabriken zur Herstellung landwirtschaftlicher Geräte und Maschinen.

Für das Jahr 1939 wurden für die Ukraine über 390.000 deutsche Bewohner angegeben. Hinzu kamen ca. 40.000 auf der Krim. 50 Jahre später – 1989 – ist die Zahl der Deutschen auf etwa 38.000 gesunken. Der hauptsächliche Grund sind natürlich die Deportationen im Jahr 1941. Östlich des Dnjepr und auf der Krim war die deutsche Bevölkerung fast vollständig betroffen. Sie wurde u.a. nach Kasachstan gebracht. Aus der westlichen Ukraine – unter  deutscher Besetzung – gab es eine große Umsiedlung in den Warthegau.  Kurze Zeit später hatten die Betroffenen das Schicksal der „Repatriierung“  in die UdSSR zu erdulden.

Wie die Bundesgeschäftsstelle des Bundes der Vertriebenen (BdV) am 18. 05. 22 mitteilte, traf sich am 17. 05. in Berlin der BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius mit dem Vorsitzenden des Rates der Deutschen in der Ukraine (RDU), Volodymyr Leysle. Dieser dankte für eine erfolgte Spendensammlung in Höhe von 47.000 €.  Nach einer BdV-Mitteilung vom 30. 05. gab es danach einen Hilfseinsatz des BdV vor allem in Form von Lebensmittelspenden in Transkarpartien (nahe der Grenze zu Rumänien).

Die christliche Wochenzeitschrift IDEA veröffentlichte in Nr. 20/2022 das obige Bild. Es zeigt das jetzt zerstörte deutsche Begegnungszentrum in  Mariupol. Im Text heißt es dazu u.a.: Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wird die großteils protestantische deutsche Minderheit aus dem Land vertrieben. Darauf hat der Verband Internationale Medienhilfe (IMH) hingewiesen. Er ist ein Zusammenschluss deutschsprachiger Medien im Ausland. Anlass ist die Zerstörung des regionalen Begegnungszentrums der deutschen Minderheit in der umkämpften Hafenstadt Mariupol.  . . . Das Zentrum war vor dem Krieg mit Fördergeldern aus Deutschland renoviert worden. Es bot Kulturveranstaltungen und Sprachkurse an. Zahlreiche Ukrainedeutsche seien seit Kriegsbeginn aus der Küstenregion geflohen, viele von ihnen nach Deutschland. Da die meisten von ihnen vermutlich nicht zurückkehren würden, werde die deutschsprachige Minderheit in der Ukraine durch den Krieg praktisch ausgelöscht. Bei der letzten Volkszählung in der Ukraine hätten sich rund 30.000 Menschen zu ihren deutschen Wurzeln bekannt.

 

Stimmen zum Ukraine-Konflikt

Peter Bulke/    Es werden die wichtigsten Aussagen oppositioneller Stimmen zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine und allgemein zum Ukraine-Konflikt zusammengefasst. Die kritische bis ablehnende militärtechnische Beurteilung des Einsatzes von Panzern auf ukrainischer Seite wird hier nicht behandelt.

Petition von 28 Erstunterzeichnern mit der Feministin Alice Schwarzer an Bundeskanzler Scholz: Es gebe zwei Grenzlinien: (1) Die Lieferung großer, schwerer Waffen könnte Deutschland zur Kriegspartei machen. Es bestehe deshalb die Gefahr eines Weltkrieges. (2) Das Ausmaß an Zerstörung und menschlichem Leid werde zu groß. Selbst der berechtigte Widerstand gegen einen Aggressor steht dazu irgendwann in einem unerträglichen Missverhältnis. Die Petition war kürzlich schon von fast 200.000 Personen unterzeichnet worden, auch vom Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Er meint, es sei versäumt worden, nach dem Zusammenbruch der Sowjet-Union eine neue Friedensarchitektur aufzubauen.

Petr Bystron, außenpolitischer Sprecher der AfD: 4 Tage nach seinem Besuch in Moskau habe Bundeskanzler Scholz während der Sicherheitskonferenz in München Selenskyj einen Vorschlag unterbreitet, nach dem die Ukraine unter Sicherheitsgarantien der Großmächte auf die NATO-Mitgliedschaft verzichten sollte. Selenskyj habe abgelehnt. Anfrage im Bundestag: Habe das Treffen stattgefunden?  Das wurde bestätigt. Zum Inhalt wollte das Bundeskanzleramt nichts aussagen und verwies auf die Vertraulichkeit von Gesprächen des Bundeskanzlers mit Vertretern ausländischer Regierungen. Das Gespräch war am 19. 02. 2022. Bystron: Die Vorgänge kurz vor Ausbruch des Krieges und die konkreten Vorschläge des Bundeskanzlers Scholz zeigen, dass der Krieg hätte verhindert werden können. Leider habe sich die Ukraine für die Konfrontation entschieden.

Oskar Lafontaine in der Weltwoche (Schweiz): Das Ziel der USA sei es, keine Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland zuzulassen. Es wird dann auch klar, warum Washington seit Jahren alles unternimmt, um die Lieferung von Kohle, Öl und Gas nach Europa zu verhindern. Es sei erstaunlich, in welchem Ausmaß Politiker und Journalisten in Europa, vor allem in Deutschland, diese geostrategischen Zusammenhänge nicht erkennen und blind der gefährlichen US-Strategie einer weiteren Anheizung des Ukraine-Krieges folgen.

Zur Ergänzung: Papst Franziskus (3. 5.): Vieleicht war es die NATO, die vor Russlands Tor bellt, die Putin dann veranlasste, die Invasion der Ukraine zu entfesseln. Ich kann nicht sagen, ob seine Wut provoziert wurde, aber ich vermute, dass die Haltung des Westens sehr dazu beigetragen hat.  

 

NRW-Landtagswahl: Was wollen die Parteien?

Peter Bulke/    NRW  ist als bevölkerungsreichstes Bundesland besonders wichtig. Im folgenden Text werden einige Besonderheiten in den Programmen der wichtigsten Parteien vorgestellt. Bundespolitische Themen bleiben unberücksichtigt.

Die SPD fällt durch zwei Vorhaben auf, die aus demokratischer Sicht als problematisch zu beurteilen sind.  Sie möchte ein Gesetz, mit dem auf allen politischen Ebenen eine gleichstarke Vertretung von Männern und Frauen vorgeschrieben  wird. 2019 hatte  der Landtag von Thüringen ein solches Paritätsgesetz für die dortigen Landtagswahlen beschlossen. Danach sollten die Wahllisten jeweils im Wechsel gleichmäßig mit Männern und Frauen besetzt werden. Gegen dieses Gesetz klagte die dortige AfD-Fraktion. Der Thüringer Verwaltungsgerichtshof gab der AfD recht. Dann ist für die SPD wie auch für die Grünen in NRW ein verschärfter Kampf gegen den „Rechtsextremismus“ wichtig. Das überrascht natürlich nicht, wenn man an die „antifaschistischen“ Kontakte der jetzigen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) denkt. Welche Auswirkungen die Hetze gegen „rechts“ haben kann, zeigt das obere Foto eines verwüsteten AfD-Werbestandes während des Wahlkampfes in Köln. Zwischen  „rechts“ und „rechtsextremistisch“ wird vielfach nicht sauber unterschieden.

Grüne und FDP wenden sich gegen Vorschriften, die sich aus der christlichen Tradition ergeben. Deren praktische Bedeutung ist zwar relativ belanglos, erscheint aber beiden Parteien als so wichtig, dass sie im Wahlprogramm abgelehnt werden, offensichtlich im Hinblick auf die zunehmende Zahl an Muslimen und Religionslosen. Gefordert wird die Abschaffung (Grüne) bzw. Lockerung (FDP) des Tanzverbots an stillen Feiertagen und die Abschaffung der Gebühr bei einem Kirchenaustritt. Die FDP wünscht zusätzlich mehr sonntägliche Öffnungen von Geschäften.

Zum Thema Innere Sicherheit legen CDU, SPD und AfD Wert darauf, dass genügend Polizeikräfte ausgebildet bzw. eingestellt werden. CDU, FDP und AfD fordern die konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter und Gefährder, wobei die AfD besonders auf die Clan-Kriminalität hinweist, über die in der letzten Zeit häufiger berichtet wurde.

Beim Thema Bildung unterscheiden sich besonders SPD und FDP. Die SPD legt das Schwergewicht auf die Schulen in Problemvierteln, die besser ausgestattet werden sollen, während die FDP besonders lernfähige Schüler und auch Privatschulen fördern will. Die Grünen treten für einen diskriminierungsfreien Sexualkundeunterricht ein. Dieser Punkt lässt Schlimmes befürchten, bis zu der abartigen Idee, dass Schülern eingeredet wird, sie könnten ihr Geschlecht selbst bestimmen. Für die AfD dagegen hat die Genderideologie in Schulen nichts zu suchen. Aber auch in allen Behörden sollte  genderfreies, korrektes Deutsch verpflichtend sein.

p.bulke@web.de

 

Trans“frauen“ und Trans“männer“

Peter Bulke/    Westliche Demokratien neigen dazu, jede Abartigkeit – selbst den (angeblichen) Wechsel der eigenen Geschlechtszugehörigkeit –  zu akzeptieren. Hauptsächlich gefährdet sind Kinder und Jugendliche, die zunehmend mit dem Thema in Kontakt gebracht  werden, vor allem wenn die Ampel-Koalition das „Selbstbestimmungsgesetz“ beschließen sollte.

Die verrückteste Ausgeburt der Genderideologie ist die Vorstellung, man könne sich die Zugehörigkeit zu einem der beiden Geschlechter selbst aussuchen. Entscheidend soll nicht die biologische Tatsache sein, sondern der persönliche Wunsch. Diese Haltung wird immer mehr auch in Kontakt zu Kindern und Jugendlichen gebracht. In der Badischen Zeitung vom 27. 4. wird eine Transperson vorgestellt, ein Mann, der in Ehrenkirchen als Mädchen aufgewachsen und heute ein Mann ist. . . . Zum ersten Mal sei er mit dem Thema Transgender über ein Kindermagazin in Kontakt gekommen. . . . Seit 1996 leistet in Freiburg der Verein „Fluss“ Aufklärungsarbeit zu den Themen Geschlecht und sexuelle Orientierung. . .  . Zur Arbeit von „Fluss“ gehören auch Schulbesuche.  –  In der Zeitschrift IDEA 14/2022 berichtet die Buchautorin Birgit Kelle über die „Sendung mit der Maus“ (ARD) vom 27. 3., in der eine Transperson auftritt, und meint dazu: Es ist ein handfester Skandal, dass dies im Namen der öffentlich-rechtlichen Grundversorgung geschieht. Nach Kritik  habe der WDR darauf hingewiesen, dass man bloß die Lebenswirklichkeit zeige. Zielgruppe der „Sendung mit der Maus“ sind 4- bis 9-Jährige!

Selbst die bekannte Feministin und Herausgeberin der Zeitschrift „Emma“, Alice Schwarzer, kritisiert die abartige Idee der Ampel-Koalition zum geplanten Selbstbestimmungsgesetz. Es soll festlegen, unter welchen Bedingungen jemand seinen Geschlechtseintrag im Personenstandssregister ändern lassen kann. Nach der derzeitigen Rechtslage sind dazu zwei voneinander unabhängige medizinisch-psychologische Gutachten  notwendig, die beide zu dem Schluss kommen, dass sich das Zugehörigkeitsempfinden mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr ändern wird. Nach dem Willen der Koalition soll die Änderung des Geschlechts und des Vornamens erheblich erleichtert werden. Vielleicht wird nur noch die Selbstauskunft genügen. Alice Schwarzer schreibt, es sei eine problematische Entwicklung, dass Transsexualität heute nicht mehr als schwerer seelischer Konflikt einiger weniger gesehen werde, sondern zunehmend einfach als Weg, das vermeintlich falsche Geschlecht durch entsprechende körperliche Veränderungen zu korrigieren.  

Die zunehmende Akteptanz von sog. Geschlechtsumwandlungen zeigt eine übersteigerte  Form von Individualisierung, Egoismus und gesellschaftlicher  Orientierungslosigkeit. Sie widerspricht der Vorstellung einer Schöpfungsordnung, wonach jeder Mensch seine natürliche Ausstattung dankbar annehmen und die sich ergebenden Fähigkeiten im Dienste der Allgemeinheit einsetzen sollte. Das Ziel, das Geschlecht zu wechseln, sollte als Folge einer psychischen Störung angesehen werden. Aber die Weltgesundheitsorganisation WHO hat im Jahr 2018 die Transsexualität aus der Liste der psychischen Störungen gestrichen!

Ukrainische Kompromisslosigkeit und Hungerholocaust

Peter Bulke/ Die z. T. unverschämten Forderungen ukrainischer Politiker sind in Leserbriefen der BZ erfreulicherweise auch auf Kritik gestoßen. Das antirussische Nationalbewusstsein in der Ukraine ist sicherlich auch auf die Verbrechen Stalins zurückzuführen.

In drei Leserbriefen in der Badischen Zeitung vom 14. 04. 22 wird das Benehmen des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Melnyk, richtig kommentiert. So heißt es aus Freiburg: . . . In unglaublich arroganter, frecher Art versuchen Botschafter Melnyk und Präsident Selensky die deutschen Politiker vor sich herzutreiben und für ihre Ziele einzuspannen. Zusammen fordern sie auf allen Kanälen ultimativ von Deutschland, der EU und der NATO Kriegswaffen . . . Wir alle können nur hoffen, dass sich die feindseligen Parteien . . . bald an einen Tisch setzen und einen für alle tragfähigen Kompromiss aushandeln. Aus Emmendingen heißt es u.a.: In jedem anderen Land würde dieser Herr (Botschafter Melnyk) von Regierungsseite zur Mäßigung ermahnt, wenn nicht gar zur Ausreise aufgefordert. Unsere Bundesregierung duckt sich weg. – Unsere Politik sollte realistisch sein. Es ist ein Fehler, dass zu viele der Forderungen der Ukraine unterstützt werden. Man sollte auch die Lagebeurteilung durch Russland berücksichtigen. Ziel sollte es sein, dass die Ukraine einen neutralen Pufferstaat bildet. Die Ukraine sollte zu einem Kompromiss gezwungen werden. Die traditionellen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sollten nicht zerstört werden.

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Gute Nachricht: Orban wiedergewählt

Peter Bulke/ Orban ist nicht bereit, wegen des Ukrainekrieges den Erdgasbezug aus Russland einzuschränken. Er will weiterhin das Eindringen von Migranten aus Afrika und dem Nahen Osten verhindern. – Seit ca. 10 Jahren gibt es einen Gedenktag, der an die widerrechtliche Vertreibung vieler Ungarndeutscher nach dem 2. Weltkrieg erinnert.

Der Wahlausgang in Ungarn ist für viele Politiker und Medienvertreter in Deutschland und der EU enttäuschend. Statt der erhofften Niederlage erzielte die Fidez des Ministerpräsidenten Viktor Orban 53 % der Stimmen und eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Das ungarische Wahlrecht begünstigt die stärkste Partei. 106 der insgesamt 199 Sitze werden an die siegreichen Direktkandidaten der Wahlkreise vergeben und nur 93 Sitze über Parteilisten entsprechend ihrem Stimmenanteil. Die Ergebnisse dieser beiden Wahlgänge werden also nicht kombiniert wie in Deutschland bei der Bundestagswahl, bei der die Erst- und Zweitstimmenergebnisse miteinander verrechnet werden, so dass die Sitzverteilung etwa dem Stimmenanteil für die einzelnen Parteien entspricht.

Weshalb ist der Wahlsieg Orbans eine gute Nachricht? Selbstverständlich verurteilt die ungarische Regierung den russischen Angriff auf die Ukraine. Sie ist aber nicht bereit, auf den günstigen Gasbezug aus Russland zu verzichten. In Deutschland dagegen wird der Bau von einigen teuren Flüssiggasterminals angestrebt. Klimaschutz scheint plötzlich nebensächlich zu sein. Es bietet sich doch natürlicherweise geradezu an, Rohstoffe – nicht nur Gas – unseres Kontinents zu nutzen. Wir sollten über den Ukrainekrieg hinausdenken und nicht dazu beitragen, dass zwischen Russland und dem übrigen Europa eine langfristige Mauer errichtet wird, sehr zum Schaden für ganz Europa.

Ein anderes wichtiges Thema ist die Überfremdung. Orban hat sich kürzlich dazu geäußert: Wenn wir die Gesetze der Mathematik nicht ignorieren, ist es nicht schwierig, die Realität des Bevölkerungsaustauschs zu erkennen. Auch Ungarn leidet an Geburtenmangel. Vor wenigen Jahren wurde deshalb ein Programm zugunsten der Familien mit Kindern gestartet. – Am 12. 9. 2018 sprach Orban vor dem EU-Parlament: . . . Wir schützen unsere Grenzen, und nur wir werden entscheiden, mit wem wir zusammenleben. Wir haben einen Zaun errichtet und Hunderttausende von illegalen Migranten aufgehalten. Wir haben Ungarn verteidigt. Und wir haben Europa verteidigt. . . .

Zwischen 1946 und 1948 sind über 200.000 von insgesamt 480.000 Ungarndeutschen vertrieben worden. Am 16. 11. 2007 gab es in der ungarischen Nationalversammlung eine Gedenkkonferenz über diese Vertreibung. Die damalige Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, bezeichnete dort den besonderen Einsatz Ungarns für das Erinnern an die Vertreibung als europaweit singular. Im Dezember 2012 hat das ungarische Parlament ohne Gegenstimme den 19. Januar, den Jahrestag des Vertreibungsbeginns 1946, zum Gedenktag an die Vertreibung der Ungarndeutschen bestimmt. – – – p.bulke@web.de

Aggressiver Vorschlag aus Polen

Peter Bulke/ Das russische Fernsehen zeigte vor einigen Tagen einen kurzen Ausschnitt aus einer polnischen Fernsehsendung. Dort war ein ehemaliger polnischer General aufgetreten, der sich für die „Rückeroberung“ des Kaliningrader/Königsberger Gebietes (Nordostpreußen) aussprach. Das geschah zu der Zeit, als sich US-Präsident Biden in Polen aufhielt. Biden hat dort bekanntlich seine unüberlegten Äußerungen über den anzustrebenden Sturz Putins von sich gegeben. Dass diese Äußerung ausgerechnet in Polen fiel, ist natürlich nicht zufällig, denn Biden konnte dort des Beifalls gewiss sein. Obiges Foto (aus IDEA 50/2012) zeigt, wie das nördliche Ostpreußen inselartig von zwei EU-Ländern und der Ostsee umrahmt ist. Natürlich ist der Begriff „Rück“-Eroberung falsch, weil das Gebiet zuvor überhaupt nicht zu Polen gehört hat. In der erwähnten russischen Sendung wurde ergänzend eine Landkarte des ehemaligen Ostdeutschland gezeigt, um darzustellen, welch großes Gebiet nach dem 2. Weltkrieg Polen zugesprochen wurde, aus dem dann der weitaus größte Teil der Bevölkerung vertrieben wurde. Man stelle sich vor, eine deutsche Persönlichkeit würde sich im deutschen Fernsehen nur für die Rückgabe Stettins an Deutschland aussprechen, weil diese Stadt westlich der Oder-Neiße-Linie liegt. Es gäbe eine riesige öffentliche Aufregung über solch revanchistisches Denken.

Hier zeigt sich ein vollkommen gegensätzlicher Umgang mit der eigenen Geschichte. In Deutschland geht es fast ausschließlich um die Erinnerung an die eigenen Verbrechen, wodurch ein negatives Nationalbewußtsein gefördert wird. Polen übertreibt mit einer total entgegengesetzten Geschichtsbetrachtung. So hieß es in der Badischen Zeitung (BZ) vom 5. 9. 2017: Die polnische Regierung hat Weltkriegsentschädigungen in einer Größenordnung von 840 Milliarden Euro ins Gespräch gebracht. Der jetzige Ministerpräsident Morawiecki hat ebenfalls von Reparationsforderungen gesprochen (BZ, 22. 08. 2019). Auch kurz vor dem deutschen Angriff 1939 hatte die polnische Seite eine kompromisslose Abwehrhaltung gegenüber sehr maßvollen deutschen Vorschlägen gezeigt. Diese extrem nationalistische Haltung Polens hängt auch mit der Geschichte dieses Landes zusammen. Im 18. Jahrhundert gab es die polnischen Teilungen. Beteiligt waren Preußen, Russland und Österreich. 1815 wurde auf dem Wiener Kongreß das von Russland abhängige Kongreßpolen geschaffen. Dieses wurde bald nach der Niederschlagung des Aufstandes von 1831 zu einer echten russischen Provinz. Das polnische Freiheitsstreben erlebte damals in Deutschland viel Sympathie, besonders auf der demokratisch-republikanischen Massenveranstaltung Hambacher Fest (im heutigen Bundesland Rheinland-Pfalz). Erst nach dem 1. Weltkrieg gab es wieder einen Staat Polen. Dazu gehörten auch Westpreußen, Posen und ein östlicher Teil Oberschlesiens.

Beim derzeitigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine steht Polen hinter der kompromisslosen Haltung Selenskis, die ein baldiges Kriegsende fast unmöglich macht. Dem AfD-Ehrenvorsitzenden Gauland ist zuzustimmen, dass Waffenlieferungen in die Ukraine abzulehnen sind. Unsere Politik sollte entschärfend wirken, notfalls gegen eine EU-Mehrheit. – p.bulke@web.de