Autor: PI-Freiburg

Peter Bulke: Die heute bedeutungslose Partei ist ohne die Person Franz Schönhuber nicht denkbar. Er wurde 1923 in Oberbayern geboren. Nach dem Abitur ging er mit 19 Jahren zur Waffen-SS. Darüber hat er später sein Buch geschrieben Ich war dabei. Die Männer der Waffen-SS nennt er darin anständige Menschen, die politisch missbraucht und militärisch verheizt wurden. Später versuchte er sich als Schauspieler, wurde dann Chefredakteur der Münchner „tz“. Von 1972 bis 1981/82 wird er beim bayerischen Rundfunk verantwortlich für die Sendung „Jetzt red i“, die ihn in Bayern recht bekannt macht.

1983 entschied sich die Bundesregierung unter Helmut Kohl für einen Kredit zugunsten der DDR. Daraufhin traten zwei Bundestagsabgeordnete aus der CSU aus und beschlossen mit Schönhuber, eine neue Partei zu gründen. Zumindest einer der beiden Abgeordneten trennte sich aber nach kurzer Zeit von Schönhuber. Im Juni 1985 wählte der Parteitag in Siegburg (NRW) Schönhuber zum Bundesvorsitzenden und beschloss das Siegburger Manifest. Die dort erwähnten Probleme sind, abgesehen von der Arbeitskräftesituation und dem damals noch weitgehend unbekannten Klimawandel, die gleichen wie jetzt, nur dass der heutige Zustand z. T. inzwischen viel schlimmer geworden ist. Vor allem hieß es: Unsere Zukunft als deutsches Volk ist bedroht . . . . Deutschland darf kein Einwanderungsland werden . . . .  Familienförderung sei nötig. . . . für konsequenten Natur- und Artenschutz.  „Vor 40 Jahren: Gründung der REPUBLIKANER“ weiterlesen

Peter Bulke/    Was im südlichsten deutschen Siedlungsgebiet vor sich geht, sollte uns nicht gleichgültig sein.

Am 20. 10. hatte Südtirol eine Landtagswahl. Im 31-köpfigen Landtag sind 8 Gruppierungen vertreten, eine unübersichtliche Zusammensetzung!  Sieger ist natürlich wie bisher die traditionsreiche Südtiroler Volkspartei (SVP). Diese Partei des Landeshauptmanns Kompatscher verlor allerdings 2 Sitze und hat nur noch 13 der 31 Sitze. Im Jahre 2008 war sie erstmalig unter die 50%-Grenze gerutscht. Die Partei der italienischen Regierungschefin Meloni erhielt 2 Sitze. Freude herrscht bei der Südtiroler Freiheit (STF). Sie konnte die Zahl der Sitze von 2 auf 4 verdoppeln bei einem Stimmenanteil von 10,9 %. Der Vorsitzende Sven Knoll meinte: Die Südtiroler Freiheit ist und bleibt die 1. Adresse, wenn es um Selbstbestimmung und Schutz der Identität unserer Tiroler Heimat geht. Doch es ist auch Enttäuschung zu vernehmen. Der Obmann des Andreas-Hofer-Bundes von Tirol meinte über die Wähler: Lemmingen gleich vertrauen immer noch zuviele Wähler den Sonntagsreden und leeren Versprechungen der italienischsten aller deutschen Parteien: der SVP.  Damit soll ausgedrückt werden, dass die SVP (zumindest mehrheitlich) und ihr Landeshauptmann Kompatscher mit dem jetzigen Zustand Südtirols durchaus zufrieden zu sein scheinen. Denn innerhalb der EU bilden die zwischenstaatlichen Grenzen kein großes Hindernis für das Zusammenleben der Menschen. Das Fernziel einer Abkehr vom italienischen Staat ist bei der SVP nicht mehr zu vernehmen.

Der europaweite Migrantenzustrom hat natürlich auch Südtirol nicht verschont. In einem Beitrag in der Schützenzeitung wird die Überfremdung in den Schulen beklagt: Die Kernfrage ist, wie man den effektiven Schutz der heimischen Volksgruppen und eine bestmögliche Bildung aller ermöglichen kann. Die Antwort: Getrennte Einrichtungen für Deutsche, Ladiner, Italiener und Migranten. Die Voraussetzung dafür: Die Unabhängigkeit Südtirols. Das derzeit gültige Autonomiestatut legt fest, dass der Unterricht in Kindergärten und Schulen in der Muttersprache stattfindet. Linke Medien, Grüne und z.T. italienische Parteien fordern zunehmend die Einführung gemischtsprachiger Schulen.

Was meint Meloni? Sie sagte 2022, dass sie die ethnische Südtirol-Autonomie abschaffen und durch eine Territorial-Autonomie ersetzen möchte. Aber dadurch würde die Schutzmachtfunktion Österreichs infrage gestellt. Auch möchte Melonie die Automonie schwächen und den Nationalstaat stärken.

Von: Albrecht Künste

– Was meint wer mit einer „Zweistaatenlösung“ für Nahost?
– Der Geburten-Dschihad ist ein größeres Problem als Autonomie
– Wie lange noch wollen wir das unterstützen? Gewohnheitsrecht?

Viele fühlen sich berufen, für „Palästina“ eine Friedenslösung zu finden, vor allem für den Gazastreifen. Als vordringlich wird ein Waffenstillstand mit einem weitergehenden Gewaltverzicht gehandelt. Ja, aber den gab es doch schon vor dem 7. Oktober 2023. Kein israelischer Soldat befand sich im Gazastreifen, er war über 15 Jahre sogar gänzlich judenfrei.

„Gespensterdebatte um eine Friedenslösung für Gaza“ weiterlesen

Peter Bulke: Obiger Bildtext wurde mir kürzlich als E-Mail-Anhang zugestellt. Abstreiten lässt sich der Inhalt nicht. Deutschland ist das zweitgrößte Einwanderungsland der Welt. Die Einwohnerzahl erreichte 2022 den Höchststand von 84,3 Mill., trotz eines Sterbeüberschusses von ca. 325.000 Personen. Über 117.000 Visa wurden für den Familiennachzug von Migranten ausgegeben. „Familiennachzug ohne Probleme“ weiterlesen

Peter Bulke/   Im Zusammenhang mit dem Angriff Russlands auf die  Ukraine kündigte unsere Außenministerin Annalena Baerbock 2022 an, die Energielieferungen aus Russland auf Null und für immer zu reduzieren. Alice Weidel (AfD) meinte im Bundestag zu dieser Ankündigung, die Bundesregierung sollte sich ein Beispiel an der ungarischen Regierung nehmen und in der Energiepolitik die Interessen des eigenen Landes an die erste Stelle setzen. Weil Deutschland nicht direkt am Krieg beteiligt ist, wäre es natürlich besser gewesen, auch Verständnis für die russischen Sicherheitsbedürfnisse aufzubringen, und sich nicht einseitig den US-amerikanischen Wünschen zu unterwerfen und immer weitere Waffenlieferungen zu unterstützen. Die für linksorientierte Politiker typisch pazifistische Haltung war plötzlich verschwunden!  Lesen Sie in unserem Text vom 09. 09. 2023, was der in Freiburg bekannte linksorientierte Historiker Prof. Wette dazu meint.

Auch beim Ersatz der russischen Gaslieferungen schienen für die Bundesregierung neben den viel höheren Kosten auch die größere Umweltschädlichkeit des angelieferten Flüssiggases nicht mehr wichtig zu sein. Damit das Erdgas zum Flüssiggas (LNG = liquefied natural gas) wird, muss es auf -164 Grad heruntergekühlt werden. Das Volumen sinkt dadurch auf ein Sechshundertstel. Beim vorangehenden Fracking werden vielfach schädliche Chemikalien eingesetzt, um das Gas aus den Gesteinsschichten zu lösen. Deshalb hatte Deutschland selbst von dieser Methode Abstand genommen. Eingeführt wird LNG trotzdem. Wichtigste Lieferländer sind die USA, Katar, Ausstralien. Das Ziel, möglichst viel LNG zu importieren, erfordert umfangreiche Investitionen, u. a. schwimmende Importterminals für die riesigen LNG-Transportschiffe, die in der Regel nicht bis zum Endziel an der Küste fahren können. Es sind etliche solcher Empfangsstellen im Bau bzw. geplant. Durch ein LNG-Beschleunigungsgesetz, beschlossen von Bundestag und Bundesrat, können Umweltprüfungen ausfallen.

Das problematischste Vorhaben ist bei der Insel Rügen in Vorbereitung. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) versucht dagegen vorzugehen. Endempfangsstelle soll das vorpommersche Lubmin sein. Es liegt am Greifwalder Bodden (flacher Wasserstand). Dieser Bodden wird überwiegend umschlossen im Süden von der Festlandküste und vor allem von der besonderen Form der Insel Rügen. Er gilt als ökologisch sehr empfindliches Gebiet. Selbst die in Deutschland seltenen Säugetierarten Kegelrobbe und Ostsee-Schweinswal leben dort. Der DUH geht es nicht nur, aber vorwiegend um die geplante ca. 40 km lange Pipeline. Sie würde den Greifwalder Bodden durchschneiden.               p.bulke@web.de

Peter Bulke/    Seit Monaten wird über Überlegungen berichtet, die ständige und zunehmende Migration zu verringern. Entscheidend dazu beigetragen hat der Sympathiezuwachs für die AfD in Umfragen und bei Landtagswahlen. Von ihr stammt auch der obige Ausspruch.

Die Umwandlung von Geldleistungen in Sachleistungen für die Migranten ist eine der Überlegungen. Diskutiert wird eine Bezahlkarte. Etliche Politiker sehen in den relativ hohen Geldleistungen auch einen Magneten für solche Flüchtlinge, die sich bereits in einem anderen EU-Staat aufhalten. Der Migrationsforscher Constantin Hruschka meint allerdings in Focus Nr. 39/2023: Zu glauben, dass mit Sachleistungen ein Beitrag zur Zuzugssteuerung geleistet wird, ist unrealistisch. Weil das Existenzminimum bleiben muss, sind nur geringe Kürzungen möglich. „„Migrationswende statt heißer Luft““ weiterlesen

Peter Bulke/    Der Stimmenrückgang für die polnische Regierungspartei ist bedauernswert und begrüßenswert zugleich. Denn es sind zwei wichtige Themen zu berücksichtigen: die Migration und die deutsche Minderheit in Polen, insbesondere in Oberschlesien.

Polen hat sich zusammen mit Ungarn erfolgreich gegen eine Massenzuwanderung gewehrt und die EU-Migrationspolitik nicht mitgemacht. In Ungarn wird deshalb das Wahlergebnis vom 15. Oktober bedauert. Es kann aber als sicher gelten, dass eine künftige polnische Regierung nicht voll die Wünsche der EU zum Zuwanderungsproblem erfüllen wird. Der vermutlich künftige Regierungschef Donald Tusk hat sich schon dagegen ausgesprochen, dass die Zuwanderer auf EU-Ebene gleichmäßiger auf die Mitgliedstaaten verteilt werden. Einen günstigen Einfluss könnte auch haben, dass der polnische Präsident Andrzej Duda der bisherigen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (= PiS) zumindest nahesteht; und diese ist auch weiterhin die stärkste Partei im Land. Sie hatte 2015 die Regierung übernommen. Donald Tusk war von 2014 bis 2019 EU-Ratspräsident. Er will vernünftigerweise die als undemokratisch geltende Justiz-Reform rückgängig machen.

Die PiS-Regierung zeichnete sich durch eine sehr rückwärts gewandte Betrachtung der beiden wichtigsten Nachbarländer Deutschland und Russland aus. Sie galten fast als Erzfeinde. Durch solches auf die frühere Geschichte zurückzuführendes Denken behindert Polen eine konstruktive, zukunftsorientierte Zusammenarbeit. Am  5. 9. 2017 berichtete die Badische Zeitung (BZ), dass die polnische Regierung von Deutschland 840 Milliarden € wegen Ereignissen aus der Zeit des 2. Weltkrieges fordere. 2019 erneuerte der polnische Ministerpräsident Morawiecki eine Geldforderung, ohne allerdings eine Zahl zu nennen, da sich eine Kommission noch damit beschäftige (BZ, 22. 08. 2019).

Benachteiligt wird die noch verbliebene deutsche Minderheit im heutigen Polen, die insbesondere in Oberschlesien lebt. 2022 wurden die schon recht geringen staatlichen Leistungen für den deutschen Unterricht in den Minderheitenschulen deutlich verringert: von 3 auf 1 Stunde pro Woche! Das war Thema des Pi-freiburg-Textes am 14. 03. 2022. Die BZ berichtete am 31. 01. 2023 unter der Überschrift Wahlkampf auf Kosten der Kinder – In Polen lanciert die regierende PiS-Partei einen Kulturkampf gegen die deutsche Minderheit, um Stimmung zu machen vor dem Urnengang im Herbst. Sie will den Deutschunterricht streichen. In Polen werde auch behauptet, dass der deutsche Staat einen Polnisch-Unterricht für in Deutschland lebende Polen (Arbeitskräfte u.a.) mit keinem € fördere. Tatsächlich tun das die Bundesländer: 2020 mit rund 200 Millionen €. 15.000 Kinder nehmen daran teil. Natürlich bilden die Polen in Deutschland im Unterschied zu den Deutschen in Polen keine echte Minderheit. Nach Mitteilung der „Deutschen Sprachwelt“, Herbst 2022, gibt es knapp 50.000 Kinder, die in Polen am Deutschunterricht teilnehmen.  –  Obiges Foto zeigt zweisprachige Ortsschilder in Oberschlesien, die in der Regel in Ortschaften mit mindestens 20 % deutschen Einwohnern zu finden sind.   –  p.bulke@web.de

Peter Bulke/    Deutschland ist weit entfernt von der wünschenswerten Normalität. Aber die Wahlergebnisse in Bayern und Hessen sind ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.

Weshalb sollten wir uns über den Stimmenzuwachs der AfD freuen? Allgemeines Herumnörgeln über die Regierenden verdient natürlich kein Lob. Aber am Wahltag wurde ermittelt, dass die häufigste Begründung für die Wahl der AfD die Migrationspolitik war. Damit haben diese Wähler das Hauptproblem Deutschlands angesprochen. Die Masseneinwanderung verändert unwiederbringlich den europäischen Charakter unseres Landes in zunehmendem Tempo. Der Fachbereichsleiter für Migration  beim Caritas-Verband, Wolfgang Busse, wies kürzlich darauf hin, dass sich  im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald seit 2012 der Anteil der Einwohner ohne deutschen Pass verdoppelt habe. Besonders stark zugenommen hat auch der Zuzug unbegleiteter hauptsächlich minderjähriger jugendlicher Ausländer  (UMA). Allein die Stadt Freiburg rechnet in diesem Jahr mit etwa 1.000 solcher Neuankömmlinge (Badische Zeitung, 16. 09.). Das sind etwa doppelt soviel wie 2022! „Zu den Landtagswahlen in Bayern und Hessen“ weiterlesen

Peter Bulke/    Obiges Bild zeigt den Kopf des diesjährigen Werbeblattes des Bundesverbandes Lebensrecht e.V.  Am 16. 09. fand in Berlin zum 19. Mal der Marsch für das Leben statt und erstmals gleichzeitig auch in Köln.

Die Bundesregierung, speziell Familienministerin Lisa Paus, möchte den § 218 StGB (Strafgesetzbuch) abschaffen. Die Tötung Ungeborener soll entkriminalisiert werden. Das Thema Abtreibung soll außerhalb des Strafrechts geregelt werden. 1993 hat das Bundesverfassungsgericht (BVG) bestätigt, dass das Grundgesetz den Staat verpflichte, Menschenleben, auch das ungeborene, zu schützen. Es habe in jedem Stadium der Schwangerschaft ein eigenes Recht auf Leben. Dieses Urteil gilt bis heute. Deshalb ist eine Abtreibung grundsätzlich rechtswidrig, aber unter bestimmten Voraussetzungen straffrei. 1995 ist im Bundestag die heute gültige Fassung des §218 beschlossen worden. Der Besitz eines Beratungsscheines ermöglicht eine straffreie Abtreibung. Inzwischen hat die Bundesregierung eine Kommission berufen, die prüfen soll, ob der § 218 entfernt werden kann. Ministerin Paus möchte die Finanzierung der Abtreibungen durch die Krankenkassen sicherstellen und als normale „Gesundheitsversorgung“ einstufen lassen. Die Grünen hoffen offensichtlich, dass die inzwischen andere Zusammensetzung des BVG zu einem anderen Urteil als 1993 führen wird. „Zwei Märsche für das Leben“ weiterlesen

Peter Bulke/   Am 01. 09. nahm der im Freiburger Raum sehr bekannte Historiker Prof. Wette aus Waldkirch in einer überfüllten öffentlichen Veranstaltung zum Angriffskrieg gegen die Ukraine Stellung. Auch hier zeigte sich, dass die Beurteilung dieser Vorgänge politische Neigungen nach links oder rechts vollständig überlagert.

Wolfram Wette arbeitete von 1971 bis 1995 beim Militärgeschichtlichen Forschungsamt, das damals in Freiburg bestand. Seit 1998 lehrte er neueste Geschichte an der Universität Freiburg. Obiges Foto zeigt das Friedensdenkmal am Rotteckring mit den Kränzen der Stadt Freiburg und dem Freiburger Friedensforum zum Gedenktag am 1. September.

Eine wichtige Aussage Wettes war, Opfer eines Krieges sei die Wahrheit. Das gelte ebenso für dessen Vorgeschichte. Nötig sei aber gegenseitiges Verstehen. Zur Zeit stünden sich die Kriegsgegner in einem Abnutzungskrieg (Stellungskrieg) gegenüber, vergleichbar mit dem Zustand an der Westfront im 1. Weltkrieg 1916. Der deutsche Angriff auf Verdun hatte extrem viele Tote (auf beiden Seiten) zur Folge, aber keinen wirklichen militärischen Nutzen. Im Ukrainekrieg seien wahrscheinlich schon mehrere 100.000 Tote zu beklagen. Der gegenseitige Hass werde gesteigert. Das werde entsprechende Auswirkungen für die Zukunft haben. Im Jahre 2001 habe sich Putin im deutschen Bundestag für ein gemeinsames Haus Europa ausgesprochen und habe dafür großen Beifall bekommen. Im  Westen gab es aber keine entsprechenden Konsequenzen. Wer mehr Verständnis für die russische Seite forderte, sei gleich als „Russland-Versteher“ ausgegrenzt worden. Egon Bahr wies 2013 darauf hin, dass es immer um Interessen von Staaten gehe. Man muss beide Seiten verstehen. Doch der US-Regierung bei ihrem Bestreben, liberal-demokratische Regierungen zu errichten, ging es vorrangig um die eigene Vormachtstellung. Als auf einer UN-Vollversammlung 141 von 193 Staaten der Verurteilung Russlands zustimmten, hoffte der Westen auf eine Isolierung Russlands. Doch Russland ist heute weniger isoliert als erwartet. Der globale Süden betont stärker die eigenen Interessen.

Zu den Ursachen des jetzigen Zustandes gehören auch innerukrainische Gegensätze. Diese Spaltung begünstigte die Einflussnahme des Westens und – im östlichen Teil des Landes – Russlands. Heute wissen wir nicht, ob eine neutrale Ukraine den Krieg verhindert hätte. Putin ist zwar Aggressor; aber die Politik des Westens habe den Kriegsausbruch begünstigt.

Die USA sehen sich als Sieger im Kalten Krieg. Ein Zusammengehen Deutschlands mit Russland würde als Bedrohung dieser Siegerposition gesehen. Das US-Ziel war ein geschwächtes Russland. 2014 äußerte Obama, Russland sei nur eine Regionalmacht. Das musste als Demütigung empfunden werden. 2022 gab es noch die Diskussion um einen Rückzug der NATO, und Russland sollte sich auf das Gebiet von Anfang 2022 zurückziehen. Doch Präsident Biden lehnte es ab, darüber überhaupt mit Putin zu sprechen. Auch die deutsche Regierung ist bisher nicht mit einem ernst zu nehmenden Friedensvorschlag aufgetreten. Aber ohne ein Minimum an gegenseitigem Vertrauen hat der Frieden keine Chance. Die Gefahr für die Zukunft ist ein neuer kalter Krieg zwischen Ost und West, verbunden mit einer echten Kriegsgefahr. Sicherheit kann nur mit einem echten Miteinander erreicht werden.              p.bulke@web.de