Ist von der Leyen noch ernstzunehmen?

Bei der deutsch-französischen Brigade, die bei uns in Baden (Foto: Müllheim) und im Elsass stationiert ist, ist in Illkirch bei Straßburg bekanntlich der Fall Franco A. aufgetreten. Einzelheiten werden noch untersucht. Bisher Bekanntes soll hier nicht wiederholt werden. Wichtiger ist die Reaktion unserer Verteidigungsministerin. Sie scheint von allen guten Geistern verlassen zu sein. Sie will die Forderung der Partei Die Linke erfüllen und Kasernennamen abschaffen, die an Wehrmachtsangehörige erinnern. Zahlreiche ausländische Militärfachleute und auch Politiker (z. B. Mitterand) haben mit großer Hochachtung über die Wehrmacht gesprochen. Wie die Badische Zeitung berichtete, soll sogar die weitere Ausgabe des Liederbuches „Kameraden singt!“ gestoppt werden. In der Kritik stehen populäre Lieder wie „Schwarzbraun ist die Haselnuss“, das Panzerlied und das Westerwaldlied. Kasernen wurden inzwischen nach Wehrmachtsausstellungsstücken durchsucht. Sogar ein Bild mit Helmut Schmidt als Soldat 1940 wurde entfernt, ausgerechnet in einem Studentenheim der Helmut-Schmidt-Bundeswehr-Universität!

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Beispielhafte elsässische Nachbarn

„Auf jeden Fall wird Frankreich von einer Frau regiert werden, entweder von mir oder von Frau Merkel“, sagte Marine Le Pen am 03. 05. Sie wollte damit ihren Konkurrenten Emmanuel Macron als künftigen Vasallen unserer Kanzlerin hinstellen. Wenn auch ein Sieg Le Pens so gut wie ausgeschlossen schien, so ist das Wahlergebnis von 34 % nicht zufriedenstellend. Vermutlich wäre es besser ausgefallen, wenn Frau Le Pen sich nicht so EU-feindlich geäußert hätte und sie bei dem letzten Wortwechsel mit ihrem Konkurrenten ihre sprachliche Aggressivität gezügelt hätte.

Wir freuen uns aber, dass Marine Le Pen in unserer elsässischen Nachbarschaft weit überdurchschnittlich abgeschnitten hat, und zwar im gesamten Gebiet Oberrhein (Haut Rhin) mit 42 % und 27 % im ersten Wahlgang. Bei der Regionalwahl im Dezember 2015 hatte dort der Front National 37 % geholt. In Wittenheim (auf der Höhe Neuenburgs liegend) erzielte Frau Le Pen 51 % und im 1. Wahlgang 35 % und im westlich davon gelegenen Wittelsheim 56 % und im 1. Wahlgang 39 %. In den größeren Städten gab es im Durchschnitt schlechtere Ergebnisse als in kleinen Ortschaften. Es ist zu hoffen, dass möglichst viele Bürger in unserem Südbaden angeregt werden, den Elsässern nachzueifern. Anzumerken ist noch, dass Marine Le Pen nicht im Elsass am erfolgreichsten war, sondern großflächig im Nordwesten Frankreichs, z. B. in Calais mit 57 % und 37 % im 1. Wahlgang.

Peter Bulke

Volker Beck in Freiburg über Antisemitismus und Neue Rechte

Der bekannte Politiker sprach am 2. Mai in der Freiburger Universität zum Thema „Antisemitismus und Neue Rechte“.  Seit 23 Jahren ist er Abgeordneter der GRÜNEN im Bundestag. Er ist Mitverfasser des 2. Antisemitismusberichts, der in diesem Jahr gerade veröffentlicht wurde. Volker Beck bedauert, dass der 1. Bericht dieser Art, der 2012 erschien, in der Versenkung verschwunden sei und sprach den Wunsch aus, dass eine Bundestagsmehrheit die Initiative ergreifen und die Regierung zur Umsetzung der Forderungen des Berichts beauftragen werde. Der Inhalt des Berichts war aber nicht Thema der Veranstaltung. Der Referent vermittelt den Eindruck, dass er mit feiner Nase alle Spuren des Antisemitismus aufzuspüren versucht. Eine seiner politischen Forderungen ist es, dass die Bundesregierung einen Antisemitismusbeauftragten ernennt.   Der folgenden Kritik kann man aber uneingeschränkt zustimmen, wenn er es als „politisch korrekte Art des Antisemitismus“ bezeichnet, wenn vor allem linke Journalisten einseitig den Staat Israel beschuldigen, ohne sich vorher gründlich über die Probleme Israels mit den Palästinensern informiert zu haben.

Wenn Volker Beck aber auf die Neue Rechte, konkret die AfD,  zu sprechen kommt, ist er selbst von feindseeligen Emotionen beherrscht, wie seine Übertreibungen zeigen: Die AfD sei ein „Eldorado für Antisemiten“; und jetzt stünden „Antidemokraten“  sogar vor den Toren des Parlaments. Der AfD fehle die „anti-antisemitische Grundhaltung“, die er von jeder demokratischen Partei verlangt.

Wie denken die Juden selber über die AfD? Einen Hinweis darauf bietet das Interview mit Frau Irina Katz, Vorsitzende der Israelitischen Gemeinde Freiburg, das die Zeitung „Der Sonntag“ am 16. 04. veröffentlichte. Frau Katz äußerte sich folgendermaßen: Fast alle Juden Deutschlands stammten aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion und blieben aus sprachlichen Gründen mehr unter sich. „Ich schätze, dass von diesen älteren Gemeindemitgliedern 30 bis 40 % mit der AfD sympathisieren. Bei den jüngeren sind bei weitem nicht so viele.“

Peter Bulke

Aggressive Antirassistinnen

Zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion hatte das „Freiburger Bündnis gegen Rassismus“ in die Universität eingeladen. Neben der Vertreterin dieses Bündnisses, Nora Berneis, diskutierten die Verdi-Vertreterin Katharina Kaupp und der Sozialwissenschaftler und Publizist Sebastian Friedrich. Auch Radio Dreieckland war anwesend. Hauptsächlich ging es um Gegenstrategien gegen die AfD. Die beiden weiblichen Diskussionsteilnehmer äußerten sich recht emotional und unsachlich, z.B.: Mit der AfD würden bald auch einige Neonazis in den Bundestag einziehen. – „Das macht mir große Angst“. – Weil die AfD undemokratisch sei, müsse auch in Freiburg Widerstand gezeigt werden.  Die AfD müsse merken, dass sie in Freiburg unerwünscht sei. Informationsstände müssten gestört werden. Man sollte Menschen auffordern, AfD-Flugblätter zu entsorgen und gegnerische Flugblätter verteilen. Auch von Blockaden war die Rede. Die Verdi-Vertreterin berichtete, dass u.a. Stammtischkämpferinnen ausgebildet werden, die auch in nichtlinken Bevölkerungskreisen ihre Argumente verbreiten sollen. Wenn aktiv gearbeitet werde, komme vielleicht die AfD doch nicht in den Bundestag.

(von Peter Bulke)

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Erziehungsdefizit bei Mitbürgern

„So kann es nicht weitergehen“, äußerte vor einigen Monaten Michael Broglin, Geschäftsführer der ASF (Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg). Er bezog sich dabei auf die zunehmende Vermüllung in Teilen der Stadt. Betroffen sind nicht nur das berüchtigte „Bermuda-Dreieck“, der Stühlinger Kirchplatz und der Colombi-Park, sondern u.a. auch das Dreisamufer, das Seeparkgelände und manchmal sogar Kinderspielplätze, auf denen Glasscherben liegen. Es geht aber nicht nur um Müll, sondern auch um andere Auswirkungen asozialen Verhaltens, insbesondere Schmierereien und nächtlichen Lärm.

Zu begrüßen ist das Sicherheitspaket, das die Stadtverwaltung mit dem Land Baden-Württemberg geschlossen hat, dem der Stadtrat zuvor mit 32 : 10 Stimmen zugestimmt hatte. Geschlossen ablehnende Fraktionen waren erwartungsgemäß Linksradikale: die Unabhängige Liste und die Sammelfraktion Junges Freiburg/Die Partei/Grün-Alternative. Das Abkommen sieht je 10 zusätzliche Polizeistellen (des Landes) und Einsatzkräfte für Aufgaben einer Stadtpolizei vor. Es soll im Verlaufe des Sommersverwirklicht werden, kann aber das oben erwähnte Problem natürlich nicht entscheidend lösen.

(Von Peter Bulke)

Der BZ-Kommentator Uwe Mauch nannte am 16.12.2016 als Ursache der Verwahrlosung ein „Erziehungsdefizit“. Daraus ergeben sich Fragen: Wie konnte es dazu kommen? Was sollte anders sein? Man muss annehmen, dass das Erziehungsdefizit eine Folge des derzeitigen Zeitgeistes ist, der uns über Medien und auch Schulen berieselt und zu einseitig die Autonomie des Einzelnen, seine Rechte (weniger die Pflichten) und die Selbstverwirklichung in den Vordergrund stellt. Als Folge werden Bindungsbereitschaft und -fähigkeit zumindest tendentiell beeinträchtigt und die Gleichgültigkeit gegenüber Gemeinschaftsangelegenheiten begünstigt. Bei vielen Mitbürgern ist der Respekt gegenüber Personen und Sachen vermindert. Werden z.B. die in den letzten Tagen in der BZ beanstandeten Kunststoffbeutel mit Hundekot an Wegrändern abgelegt, zeigt dies eine mangelnde Achtung vor den ASF-Mitarbeitern, ebenso gegenüber Putzfrauen, wenn Schüler Abfall im Klassenraum liegen lassen.

In einer gut funktionierenden demokratischen Gesellschaft werden Pflichten weniger als lästig empfunden, sondern man erfüllt sie gern und freiwillig. Dazu ist eine emotionale Bindung an die Gesellschaft notwendig, wie es in einer von Patriotismus beseelten Nation der Fall wäre. Doch eine solche wird von den herrschenden Vertretern des „68-er“-Zeitgeistes mit Argwohn betrachtet oder gar bekämpft.

 

Deutschland und die Türkei

Die zahlreichen Leserbriefe in der Badischen Zeitung zeigen, dass die diplomatischen Auseinandersetzungen viele Bürger beschäftigt haben. Die CDU-Kreisvorstände Lörrach und Breisgau-Hochschwarzwald beeilten sich noch schnell, ein Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen zu fordern, obwohl dieses Thema zur Zeit überhaupt nicht aktuell ist. Besser wäre es gewesen, wenn die CDU von Anfang an versucht hätte, dafür zu sorgen, dass es gar nicht erst zu einer EU-Beitrittsperspektive gekommen wäre. Den deutsch-türkischen Beziehungen hätte das wahrscheinlich langfristig gesehen sogar mehr gedient; denn dann wären von vornherein die Verhältnisse klar gewesen.

In den letzten etwa 100 Jahren hatten beide Länder fast immer freundschaftliche Beziehungen: 1915 gelang es den Türken mit deutscher Hilfe, die Dardanellen erfolgreich gegen die britischen Angriffe zu verteidigen. 1943 bemühte sich Churchill vergeblich, die Türkei zum Kriegseintritt gegen Deutschland zu bewegen. Erst zwei Monate vor Kriegsende erklärte sie formell Deutschland den Krieg, um Mitglied der Vereinten Nationen zu werden. Nach dem zweiten Weltkrieg hatte Deutschland bei der türkischen Bevölkerung noch lange einen guten Ruf.

(Peter Bulke)

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Abschiebung und immer noch kein Ende!

Unser Landesinnenminister Strobel soll kürzlich das System der Abschiebungen als bürokratisches Monstrum bezeichnet haben. Ein Freiburger Fall geht noch darüber hinaus.

Ein Blick zurück: Vor über zwei Jahren wurde die Roma-Familie Ametovic, eine Mutter mit 6 Kindern im Alter von bis zu 10 Jahren, nach Serbien abgeschoben. Die Badische Zeitung, die Stadt Freiburg, einige Stadtratsfraktionen, Landtagsabgeordnete von SPD und GRÜNEN und auch die Emil-Gött-Schule in Zähringen waren in Aufregung. Das „Freiburger Forum gegen Ausgrenzung“ forderte in einer Petition die Wiedereinreise der Familie. Aber das Regierungspräsidium versicherte, dass keine Abschiebehindernisse vorgelegen haben. Der älteste Sohn der Frau Ametovic war Schüler der Klasse 3a der Emil-Gött-Grundschule. Die dortige Lehrerin M. B. hat die Abschiebung in der Schule thematisiert. Die Kinder konnten dann ihre Gefühle niederschreiben, die teilweise in der Presse abgedruckt wurden. Aus ihnen geht hervor, dass das Thema einige Schüler psychisch belastet hat. Aus unserer Sicht ist das Vorgehen der Lehrerin zu verurteilen. Wie sollen 9- bis 10-jährige Kinder die Hintergründe eines Abschiebeverfahrens durchschauen können?  Hier wurden die Gefühle der Kinder dazu benutzt, eine politische Kampagne zu unterstützen. Richtig wäre es gewesen, die Kinder nicht unnötig mit dem Problem zu belasten.

(Peter Bulke)

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Denzlingens Bürgermeister contra Süddeutsche Zeitung

Markus Hollemann, Bürgermeister und Abgeordneter des Emmendinger Kreistages, hatte sich vor zwei Jahren um das Amt des Gesundheits- und Umweltreferenten in München beworben. Dort ist er geboren. Die CSU-Fraktion im Rathaus hatte ihn vorgeschlagen, auch mit dem Hinweis, dass es nicht auf das Parteibuch sondern auf die Kompetenz ankomme. Hollemann gehört bekanntlich der ÖDP an. Die Süddeutsche Zeitung (SD) hatte zunächst die Entscheidung gelobt. Doch kurz vor dem Wahltermin schaltete die SD um: Hollemann sympathisiere mit „radikalen Abtreibungsgegnern“ und „christlichen Rechtsradikalen“, gemeint war die Mitgliedschaft bei der Aktion „Lebensrecht für alle“ (ALfA) und seine Unterstützung der Menschenrechtsorganisation „Christian Solidarity International“ (CSI). Im Münchner Stadtrat forderten daraufhin die GRÜNEN, die FDP und Teile der SPD-Fraktion die CSU auf, den nominierten Kandidaten zurückzuziehen. Hollemann nahm dann von sich aus seine Bewerbung zurück. Hollemanns Anwalt sagt, so ein Medium wie die SD dürfe nicht leichtfertig mit der Formulierung „rechtsradikal“ umgehen. Der Vertreter der SD behauptet, Hollemann sei nicht direkt als rechtsradikal bezeichnet worden, sondern nur die Organisation CSI. Am 22. März will das Landgericht Köln seine Entscheidung bekanntgeben.

(Peter Bulke)

Dass die Klage Hollemanns Erfolg haben wird, ist eher nicht anzunehmen, zumal die beanstandete Formulierung in einem Kommentar der SD erschien. Man muss feststellen, dass einige Begriffe, wie z.B. „rechtsradikal“, von der Linkspresse leichtfertig und inflationär benutzt werden, so dass sie eigentlich nicht mehr so wichtig genommen werden sollten. Trotzdem eignen sie  sich aber bei einer unsachlichen Verwendung  immer noch dazu,  das Ansehen von Bürgern in der Öffentlichkeit herabzusetzen, wie es auch im beschriebenen Fall geschehen ist.  (Foto: Denzlingen, Rathausplatz)

Immer mehr UMA gelangen nach Weil

Immer mehr UMA gelangen nach WeilNach Mitteilung der Basler Zeitung hat die Polizei in Weil vom 17. bis 21. Februar 88 illegal eingereiste Personen aufgegriffen. Sie sind entweder im Zug, im Fernbus oder mit der Straßenbahn eingereist. Fast alle waren männlich, zwischen 15 und 30 Jahre alt,  aus Schwarzafrika und meistens auch ohne Ausweis. Dies teilte die Bundespolizeiinspektion in Weil mit. Alle 88 haben Asyl beantragt. Seit dem Sommer 2016 hat die Zahl der aus der Schweiz Einreisenden deutlich zugenommen. Viele stellen zuerst an der Schweizer Südgrenze einen Asylantrag und tauchen dann unter. Über 8.000 Personen sollen 2016 während des Asylverfahrens verschwunden sein. Aus dem Polizeirevier Weil wurde auch mitgeteilt, dass man immer wieder professionell aufgemachte Wegebeschreibungen mit Fotos von der Straßenbahn (damit die richtige Linie erwischt wird)  und dem Revier darauf finde. Wer dort Asyl beantragt, wird an die Aufnahmestelle in Karlruhe verwiesen.

(Von Peter Bulke)

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Was uns zusammenhält

Die Tübinger Stiftung Weltethos, gegründet 1995 vom Theologen Hans Küng, hatte unseren Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gebeten, den diesjährigen Festvortrag zu übernehmen. Diesen am 17. 2. gehaltenen Vortrag veröffentlichte die Badische Zeitung auszugsweise unter der Überschrift „Was uns zusammenhält“.  Den Zusammenhalt bezeichnete Kretschmann als Kernbedürfnis des Menschen: „Zusammenhalt von Familie, von Freunden, in Vereinen, in der Kirche, selbst in Parteien, Zusammenhalt der Gesellschaft.“  Alle genannten Gruppen, außer der letzten, haben etwas Gemeinsames (z.B. gemeinsame Interessen). Doch wie steht es damit in der Gesellschaft?   Bei Kretschmann heißt es weiter unten: „Zusammenhalt hat mit Achtung, dem Respekt und der Würde aller Menschen auf dieser Welt zu tun.“

Merkwürdigerweise geht er nicht darauf ein, welche gemeinschaftsfördernde Wirkung das Volk (oder die Nation) haben kann. Statt dessen heißt es über „Rechtpopulisten“: „Ihr Bezugspunkt ist die willkürlich definierte Gruppe, die sie für homogen halten und gegen das Andere abschotten wollen.“ Die Bezeichnung des Volkes als willkürlich definierte Gruppe geht natürlich voll daneben. Der Begriff  deutsches Volk ist seit Jahrhunderten gebräuchlich, und man hat immer etwa das Gleiche darunter verstanden.  Nur deshalb war z.B. die deutsche Teilung nicht von Dauer, obwohl zahlreiche führende Politiker diesen Zustand längst akzeptiert hatten.  Ebenso war es in Deutschland weitgehend unstrittig, dass Millionen (Spät-)Ausssiedler als Deutsche galten. Sie hatten als deutsche Volksangehörige Anspruch auf Einbürgerung. Auch wenn im Jahre 2000 das Einbürgerungsrecht zugunsten Nichtdeutscher erheblich ausgeweitet wurde, existiert weiterhin das deutsche Volk, zu dem die eingebürgerten ehemals Nichtdeutschen gleichberechtigt dazugehören müssen.

Immer wieder gibt es von politisch linker Seite Vorstöße gegen den Begriff „Volk“, oder er wird mit „Bevölkerung“ gleichgesetzt, um ihm die ursprüngliche Bedeutung zu nehmen. Im Jahre 2000 stimmte sogar eine knappe Mehrheit des Bundestages dafür,  dass im Reichstagsgebäude eine Installation mit der Aufschrift „Der Bevölkerung“ eingerichtet wurde. Sie sollte ein Gegengewicht bilden zu der Aufschrift am Reichstagsgebäude „Dem Deutschen Volke“.  Laut Emnid sprachen sich damals immerhin 64 % der Deutschen gegen diesen Unsinn aus.  Inzwischen hat sich  die Bundeskanzlerin Merkel der linken Ansicht angepasst, indem sie verkündete: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.“

Peter Bulke