Zum Prozess gegen eine 96-Jährige

Peter Bulke/    Einer 96-Jährigen, die in den letzten zwei Jahren des Zweiten Weltkrieges 20 Monate als Sekretärin im KZ Stutthof bei Danzig tätig war, wird zur Zeit der Prozess gemacht. Es sind zahlreiche Verhandlungstage geplant. Wie die Badische Zeitung (BZ) am 20. 10. mitteilte, ist die Angeklagte bereits in den 50er Jahren Zeugin im Prozess gegen ihren damaligen Chef, den Lagerkommandanten Hoppe, gewesen, „der später nur wegen Beihilfe zum Mord verurteilt wurde.“ – Kann die „Beihilfe“ als Schreibkraft zur Mordbeihilfe des Kommandanten überhaupt noch als Beihilfe zum Mord gelten?  Leider ist die Sache kompliziert geworden. Wie in der Zeitschrift „Publik-Forum“ vom 22. 10. berichtet wird, gibt es seit 2009 im Zusammenhang mit einem anderen Prozess eine revidierte Rechtsauffassung. Was unter „Beihilfe“ zu verstehen ist, wurde deutlich ausgeweitet. – Für einen normal denkenden Bürger stellt sich die Frage: Warum tut man einen solchen Prozess einer 96-Jährigen an, obwohl ihre kurzzeitige Tätigkeit im KZ-Büro seit Jahrzehnten bekannt ist? Können sich Richter und Ankläger überhaupt in die Situation von Menschen kurz vor Kriegsende hineinversetzen?

Rückblick:   1965 wurde vielfach befürchtet, dass bis dahin ungesühnte NS-Mordtaten wegen des Ablaufs der Verjährungsfrist ungesühnt bleiben könnten; denn nach Mord galt eine 20-jährige Verjährungsfrist. Die SPD wollte sie damals rückwirkend aufheben. Doch die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP empfand das als rechtlich problematisch. Es kam zu einem Kompromiss: Der Bundestag beschloss, dass der Beginn der Verjährungsfrist auf den 1. 1. 1950 rückwirkend festgelegt wurde. Als Begründung galt, dass deutsche Gerichte zuvor noch nicht in der Lage gewesen seien, die während der NS-Zeit begangenen Morde zu verfolgen. Die Verjährungszeit wurde damit bis Ende 1969 verlängert. Bundesjustitzminister Bucher (FDP) lehnte ein solches Gesetz ab und trat zurück. Bald kam es zu einem Regierungswechsel mit einer Großen Koalition. Die SPD musste sich auch dann mit einem Kompromiss zufrieden geben. Die Verjährungsfrist für Mord wurde nicht aufgehoben, sondern um 10 Jahre bis Ende 1979 verlängert. Dagegen stimmten die gesamte FDP-Fraktion, 90 Abgeordnete von CDU/CSU und 2 von der SPD (BZ, 4. 11. 1978). Bereits 1969 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass sowohl eine rückwirkende Verlängerung als auch eine Aufhebung der Verjährungsfrist zulässig ist.

Obiges Foto zeigt eine Überschrift aus der BZ vom 4. 7. 1979. Der Bundestag hatte beschlossen, dass die Verjährungsfrist für Mord ganz aufgehoben wird.      p.bulke@web.de

 

Antieuropäischer Rassismus

Peter Bulke/    Die neue Vorsitzende der Grünen Jugend, die 20-jährige Sarah-Lee Heinrich, erlebte vor wenigen Tagen eine Internet-Attacke. Es ist aber engstirnig oder zumindest unüberlegt, sich groß über etwas aufzuregen, was eine Person im Alter von 14 Jahren ins Netz gestellt hat. Denn sie will damit nichts mehr  zu tun haben. S. L. Heinrich findet ihr damaliges Verhalten maximal dumm und unangebracht. – Viel wichtiger ist eine Äußerung von ihr aus neuerer Zeit. Sie sprach von einer ekelig weißen Mehrheitsgesellschaft in Deutschland!  Trotz deutschen Nachnamens gehört sie nicht der weißen, europäischen Rasse an. Wenn man nicht weiß, welche Erfahrungen sie in der Kindheit und Jugendzeit gemacht hat, ist auch hier eine vorschnelle Erregung über ihre Äußerung unangebracht.

Das Abartige in diesem Zusammenhang ist jedoch, dass die Grüne Jugend  eine solche Aussage akzeptiert und  S. L. Heinrich sogar zur Bundesvorsitzenden wählt. Hier zeigt sich ein antieuropäischer Rassismus, der sich wie eine Seuche keineswegs nur bei den Grünen, sondern darüber hinaus ganz allgemein im links orientierten politischen Spektrum ausgebreitet hat. Aus der Grünen Jugend gibt es auch Stimmen, die am liebsten den Begriff „Deutschland“ löschen wollen, und zwar mit der Begründung: Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch . . ., nicht Deutschland. (JUNGE FREIHEIT, 14. 05. 21)

Es lohnt sich, daran zu erinnern, was einige Politiker schon vor längerer Zeit von sich gegeben haben:

Renate Schmidt, ehemals Bundesfamilienministerin (SPD): Die Frage (ob die Deutschen aussterben), das ist für mich eine, die ich an allerletzte Stelle stelle, weil dieses ist mir, also so wie sie hier gestellt wird, verhältnismäßig wurscht. (14. 03. 1987 im Bayerischen Rundfunk)  —  Claudia Roth (GRÜNE): Der Islam ist nicht bloß als Gastarbeiterreligion zu tolerieren, sondern als Bestandteil unserer eigenen Kultur anzuerkennen. (RP Online, 21. 11. 2004)  —  Jürgen  Trittin (GRÜNE): Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig. (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 02. 01. 2005)  —  Joschka Fischer (GRÜNE): Deutschland muss von außen eingehegt und von innen durch Zustrom heterogenisiert werden, quasi verdünnt werden.  (Die Welt, 07. 02. 2005) — p.bulke@web.de

„Das brisanteste Kinoereignis des Jahres“!

Peter Bulke/   So nannte die Badische Zeitung (BZ) vom 16. 09. den Film Je suis Karl, der in Freiburg im Friedrichsbau bis in den Oktober hinein lief. Er ist für den diesjährigen Deutschen Filmpreis ausersehen. Der erwähnte BZ-Artikel hatte die Überschrift Der Charme der neuen Rechten (siehe obiges Foto). Die viel gelobten Schauspielerqualitäten und sonstigen künstlerischen Gesichtspunkte sollen hier außer Betracht bleiben. Es geht hier ausschließlich um die politisch-propagandistische Ausrichtung des Films: die Warnung vor einer extrem rechten Ideologie, im Film vertreten durch eine neue Jugendbewegung.

Die wichtigste Figur des Films ist die jugendliche Maxi. (Der Vorname ist offensichtlich eine Kurzform für Maxima). Ziemlich zu Beginn wird gezeigt, wie ihre Eltern einen Araber illegal nach Deutschland einschleusen. Das entscheidende Ereignis ist ein Terroranschlag auf das Haus von Maxis Eltern. Maxi ist zu der Zeit nicht zu Hause. Ihr Vater hat gerade ein Paket angenommen und in das Haus gebracht. Den Überbringer des Pakets hält er für einen Postbediensteten. Als er dann noch einmal nach draußen geht, um etwas aus seinem Auto zu holen, wird sein Wohnhaus durch eine Explosion zerstört. Maxis Mutter und ihre zwei Brüder verlieren dabei ihr Leben. Bald nach dem Anschlag trifft Maxi auf einen sehr sympathischen, freundlichen, jungen Mann namens Karl. Dieser lädt sie zu einer Veranstaltung in Prag ein. Maxi zeigt großes Interesse an Karl und sagt zu. In Prag wird sie von Karl zu einem Treffen einer extrem rechten Jugendbewegung geführt, wo die Losung lautet: Wir sind das neue Europa. Maxi  schließt sich der Jugendbewegung an. Der Anschlag auf ihr Elternhaus wird mit Islamisten in Zusammenhang gebracht. Darüber soll Maxi dann später auf einer Veranstaltung in Straßburg berichten und zur Verteidigung Europas aufrufen. Dann wird dort zu einer gewaltsamen Revolte aufgerufen, mit Sachbeschädigungen, z. B. brennenden Autos. Über ähnliche Vorkommnisse ist in den letzten Jahren gelegentlich von Sylvesternächten in der Nähe von Migrantensiedlungen in Straßburg berichtet worden. Oder man denke an die linksradikalen Ausschreitungen vor wenigen Jahren anlässlich des G-20-Gipfels in Hamburg.

Ziel des Films ist es offensichtlich, jede rechte Bewegung oder Partei, die Europa vor der Islamisierung und Massenmigration bewahren will, in Verruf zu bringen.

Kein günstiges Interview

Peter Bulke/    Obiges Foto stammt aus der Badischen Zeitung (B.Z.) vom 28. 08. Immerhin eine dreiviertel Seite umfasste das Interview mit der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel, das die B.Z. geführt hatte. Manchen AfD-Sympathisanten mag dieses groß aufgemachte Interview erfreut haben. Andere werden es mit gemischten Gefühlen gelesen haben. Linke mögen sich wiederum gefreut haben. Denn die wichtigsten Aussagen der Frau Weidel kann man auch als schädlich für die Wählerzusstimmung zur AfD empfinden. Gibt es überhaupt einen ernst zu nehmenden Anteil in der Bevölkerung, der dafür ist, dass Deutschland aus dem international vereinbarten Klimaschutzabkommen ausscheidet, wie es Weidel will?  In dem Interview meinte sie auch: „Heute wird ja argumentiert, dass die Erderwärmung mit dem CO2-Ausstoß in Zusammenhang steht. . . . , das ist nicht belegt.“

Eine Partei wird aber nicht ernst genommen, wenn sie behauptet, die Mehrheit der Fachleute, die bekanntlich die Theorie des Weltklimarats vertritt, hätte vermutlich unrecht. Die Beurteilung wissenschaftlicher Erkenntnisse kann nicht Aufgabe einer Partei ein. Schon vor etlichen Jahren wurde bekannt, dass die US-Erdölindustrie gewaltige Geldmengen in den Kampf gegen die Klimatheorie investiert hat. Diese Propaganda hat natürlich auch in Deutschland Anhänger gefunden. Vernünftig für eine Oppositionspartei wäre es, die Klimaschutzpolitik zwar kritisch, aber konstruktiv zu begleiten.

Die Aussage der Frau Weidel erinnert an ihren Auftritt vor 4 Jahren auf dem Verlagsgelände der Badischen Zeitung in Freiburg. Hier versuchte sie, den Einfluss von Feinstaub und Stickoxid auf die menschliche Gesundheit herunter zu spielen. Sie meinte auch, die Wirkung der Stickoxide sei noch nicht ausreichend erforscht, anstatt aus Gründen der Vorsorge dieses Problem ernst zu nehmen. Frau Weidel hat einen tiefen Einblick in das Finanz- und Wirtschaftsgeschehen. Aber bei Interviews kann man sich die Fragen, die gestellt werden, nicht aussuchen.

Markenkern nationalbewusster Kräfte ist es, nicht nur an kurzfristige materielle Vorteile zu denken, sondern vor allem auch an das Wohl künftiger Generationen.

Kirchen und AfD

Peter Bulke/    Führende Vertreter der evangelischen Kirche haben eine gewisse Scheu, vorurteilsfrei mit der AfD umzugehen. Kurz vor der Bundestagswahl hatte die Evangelische Landeskirche in die Evangelische Hochschule in Freiburg-Weingarten die Vertreter von SPD, Grünen, CDU, FDP und der Partei Die Linke eingeladen, als wenn es die AfD nicht gäbe. Überraschend ist das nicht. Auch die großen Kirchen werden von den politischen Tendenzen der großen Politik und der Medien beeinflusst. Dies wird von nicht wenigen überzeugten Christen kritisiert. Sie beanstanden, dass sich die Kirche zu sehr mit politischen Themen befasst. Natürlich ist es richtig, dass sie Maßnahmen zum Klimaschutz unterstützt; denn hierbei geht es um den sorgfältigen Umgang mit der Schöpfung. Bedenklich ist es aber, wenn sich die evangelische Kirche einseitig der linksliberalen Ideologie annähert oder sie gar weitgehend übernimmt. Beispiele der Badischen Landeskirche sind: die Synodale Erklärung zur Begegnung von Christen und Muslimen, Trauung gleichgeschlechtlicher Paare, Übernahme der Gender-Schreibweise. Es besteht eine weitverbreitete Distanz zu konservativ-patriotischen Gruppierungen.

Im Jahr 2017 gab es in Köln eine große Kundgebung gegen die AfD, als dort ein AfD-Parteitag stattfand. Mehrere Religionsgemeinschaften hatten zu der Kundgebung aufgerufen, zu der 12.000 Teilnehmer kamen. Auf der Bühne entrollten führende Kirchenvertreter ein Banner mit dem Schriftzug  Unser Kreuz hat keine Haken. Die politische Diskussion wurde damals noch von der vorausgegangenen massenhaften „Flüchtlings“-Zuwanderung beherrscht.

Im Juli dieses Jahres hatte in Reutlingen die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) die Wahlkreiskandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien außer der AfD eingeladen. Daraufhin hatte die AfD eine gute Idee. Sie führte kurze Zeit später im benachbarten Münsingen eine öffentliche Veranstaltung durch, auf der neben dem AfD-Kandidaten auch der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Volker Münz (Göppingen), auftraten. Dorthin ging auch ein Mitglied des Vorstandes der ACK Reutlingen als Zuhörer. Der christlichen Wochenzeitschrift IDEA äußerte er danach, dass ein Dialog oder eine Diskussion mit Respekt möglich erschien.“ (IDEA, 36/2021).  Damit wurde indirekt zugestanden, dass die AfD zuvor mit starken Vorurteilen betrachtet worden war.  –  Schaut man sich das Wahlprogramm der AfD-Direktkandidatin für den Wahlkreis Lörrach-Müllheim, Martina Kempf aus Breisach, an, dann stellt sich dort eine vorbildliche Christin vor.

 

 

Vor 80 Jahren: Deportationen in der Sowjetunion

Peter Bulke/    In Lahr war für die Zeit vom 5. bis zum 12. 9. eine Ausstellung, beginnend mit einer großen Gedenkveranstaltung, geplant. Das wurde aber coronabedingt abgesagt. Es sollte um ein Thema gehen, das in unseren Massenmedien wenig beachtet wird. Auch die Badische Zeitung hat am 28. 08. den 80. Jahrestag offensichtlich nicht für wichtig genug gehalten. Überraschend ist das nicht; denn es geht dabei nicht um Verbrechen von Deutschen, sondern um Verbrechen an Deutschen.

Am 28. 08. 1941 gab das Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR einen Erlass heraus mit der Überschrift: Über die Übersiedlung der Deutschen, die in den Wolgarayons wohnen. Obiges Foto zeigt das Wappen der „Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik (ASSR) der Wolga-Deutschen“ (1924 – 1941). Deutsche hatten sich dort nach 1760 angesiedelt. Sie waren der Einladung  der russischen Zarin Katharina II. gefolgt. Die Siedler waren hauptsächlich Bauern. 1992 trafen sich in Freiburg Historiker zu einer Konferenz über die Deutschen an der Wolga. Ihr Fazit war, wie es in der Badischen Zeitung am 22. 10. 1992 hieß: Eigenständig waren sie nie. Die Deutschen stellten zwar in dem Gebiet 66 % der Bevölkerung, aber nur knapp ein Drittel der kommunistischen Funktionäre. Das Gebiet war zweisprachig. Es gab deutschsprachige Schulen und andere Ausbildungsstätten. Das Gebiet mit einer Fläche von 20.000 qkm hatte 0,5 Mill. deutsche Einwohner. Diese Zahl ging infolge der Kollektivierung der Landwirtschaft, verbunden mit einer gewaltigen Hungersnot mit unzähligen Toten, stark zurück. 1941 waren es noch 0,4 Mill. Das war ein knappes Drittel aller Deutschen in der damaligen Sowjetunion. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der „Übersiedlungs“beschluss schließlich für alle deutschen Siedlungsgebiete im europäischen Russland galt. Ziele waren Sibirien und Kasachstan. Bis Ende 1941 sind 900.000 Deutsche aus ihren Siedlungsgebieten deportiert worden.

Der Transport erfolgte in überfüllten Güterwaggons. Bis zur Erreichung des Zielortes vergingen manchmal etliche Wochen. Eine Frau aus Kehl, die als Kind dabei war, berichtete, dass aus „ihrem“ Waggon ein gestorbenes Kind aus einer Luke geworfen werden musste. Gelegentliche Fahrtunterbrechungen boten die Gelegenheit, evtl. Trinkwasser zu finden und im Freien statt in der Enge die Notdurft zu verrichten. Die damals 13-jährige Anna S., die jetzt in Offenburg wohnt, wurde mit ihrer Mutter, ihrer Großmutter und ihrem 10-jährigen Bruder zusammen mit den anderen Dorfbewohnern vom Nordkaukasus nach Kasachstan deportiert. Als Hauptproblem während des langen Transports erwähnte sie später den Trinkwassermangel. Die Großmutter überlebte die Fahrt nicht. Der Bruder starb gleich nach der Ankunft in Kasachstan. Bald verlor sie auch ihre Mutter, die in ein Arbeitslager im Ural gebracht wurde, wo sie 1944 tödlich verunglückte. Ihren Vater, der zunächst Lehrer an der deutschen Schule war, sah Anna nach 10 Jahren erstmals 1947 wieder. Er war 1937 nachts aus der Wohnung geholt und zu 10 Jahren Zwangsarbeit im Norden Russland verurteilt worden. In der gleichen Nacht, im gleichen Dorf wurde auch der Vater von Annas späterem Ehemann abgeholt und zum Tode verurteilt.

Vor über 10 Jahren: „Siegen in Afghanistan?“

Peter Bulke/    Unter der obigen Überschrift hielt der bekannte, inzwischen gestorbene Journalist Peter Scholl-Latour im Jahre 2009 einen Vortrag, der auch auf  Youtube aufgerufen werden kann. Die Antwort auf die als Frage formulierte Überschrift war für ihn klar. Sie lautete eindeutig: „Nein!“ Scholl-Latour zählte zu den deutschen Journalisten mit den gründlichsten Auslandserfahrungen. Außerdem war er als Schriftsteller tätig. Geboren wurde er 1924. Und schon 1945 zog es ihn mit der französischen Armee nach Indochina. Später als Journalist widmete er sich weiterhin insbesondere außereuropäischen Ländern, wobei es zu vielen intensiven Kontakten mit muslimischen Gesellschaften kam.

Zu seinen Aussagen: Die USA haben die Taliban gegen die sowjetische Besetzung Afghanistans mit aufgebaut. Drei Jahre war die von der Sowjetunion eingesetzte Regierung an der Macht. Dann wurde der Diktator umgebracht. Die Taliban hatten das Land zunächst im Griff. Auch der Anbau von Mohn zur Gewinnung von Opium war gering. Erst unter der vom Westen eingesetzten Regierung wurde Afghanistan zum Hauptanbaugebiet für Rauschgiftpflanzen. Der Krieg der Westmächte wurde gegen den „Internationalen Terrorismus“ geführt. Aber von Afghanistan war kein solcher Terrorismus ausgegangen, sondern der Angriff vom 11. 09. 2001 auf New-York war das Werk von Leuten aus Saudi-Arabien. Die Mehrzahl der Afghanen will weder westlich noch östlich sein. Sie will keine „ungläubige“, nichtislamische Macht im Lande haben. Die Vorstellung des Westens, durch längere Präsenz in Afghanistan dort die Demokratie heimisch zu machen, war Illusion. Ein solcher Wunsch muss im Land selber aufkommen. Obwohl Mädchen-Schulen eingerichtet wurden, sei deshalb keine Symphatie für den Westen entstanden. Merkwürdig  sei es, dass weder aus den USA noch aus Deutschland Militärfachleute sich in Russland über die Erfahrungen bei  der Kriegsführung erkundigt hatten. Die Erfahrungen hätte man in dem extrem schwierigen Gelände berücksichtigen können. Die deutschen Soldaten leben in Afghanistan hauptsächlich in einer Art Festung, aus der sie selten herauskommen und wenn, dann in gepanzerten Fahrzeugen. Es gibt keine echte Kontrolle über das Land, schon garnicht in der Nacht.

Inzwischen – über 10 Jahre später – ist die Verbreitung der modernen Kommunikationstechnik weltweit weiter fortgeschritten. Der Wunsch, in den Westen, insbesondere nach Deutschland, zu gelangen, ist stärker geworden; denn die Verlockung, dort zu relativem Wohlstand kommen zu können, ist groß. In der Ausgabe Nr. 35/2021 DER SPIEGEL (obiges Foto) wird von einem Kenner geschätzt, dass die vom Westen unterstützte Regierung von etwa 15 bis maximal 20 % der Bevölkerung befürwortet wurde. Der entsprechende Symphatiewert für die Taliban wird auf bis zu 15 % geschätzt. Die Taliban sind nicht zu beneiden. Sie stehen vor riesigen Problemen: interne Auseinandersetzungen, vor allem mit dem „Islamischen Staat“ (IS), ethnische Auseinandersetzungen (die Afghanen bilden keine einheitliche Nation) und die diesjährige Dürre mit der Folge der Nahrungsmittelknappheit.

Zuviel Verständnis für Radaubrüder

Peter Bulke/   In der Badischen Zeitung vom 16. 08., im Teil „Freiburger Zeitung“, spricht der Kommentator Peter Disch unter der Überschrift Freiburger Lebenslügen ein Dauerproblem an: Es gibt Konflikte, die lassen sich  nicht lösen. Dazu zählt die Frage, wem die Freiburger Nacht gehört. . . . Zum Selbstbild einer liberalen Stadt passt nichts, was den Anschein von Ordnungspolitik hat. Probleme sollen durch Appelle gelöst werden. Der sprichwörtliche Freiburger Weg führt beim Thema Lärmbelästigung aber in eine Sackgasse.  Hiermit ist exakt ein Freiburger Problem dargestellt. Anlass war nächtliches Gejohle und lärmende „Musik“ auf dem Seeparkgelände. Der Bürgerverein Betzenhausen-Bischofslinde forderte von der Stadt, etwas dagegen zu unternehmen. Diese versucht, zwischen den Interessen der Feiernden und den Anwohnern eine „Balance“ zu schaffen. Bekanntlich ist der Seepark nicht der einzige Platz, wo immer wieder unerträglicher Radau Anwohner um den Schlaf bringt. Besonders schlimm muss  es in der Nacht vom 19. zum 20. Juni auf dem Platz der Alten Synagoge und auf dem Lederleplatz zugegangen sein. Flaschen wurden auf Polzisten geworfen.

2018 hat das Verwaltungsgericht die Stadt Freiburg aufgefordert, für eine akzeptable nächtliche Ruhe für die leidgeprüften Anwohner zu sorgen. Problemort war der Augustinerplatz. Am 20. 12. 2019 konnte die BZ berichten: Ruhe auf dem Augustinerplatz.  Das war zwar übertrieben, aber die Störungen waren im Sommer 2019 zurückgegangen. Der Vollzugsdienst (VD) und die Unterbindung des illegalen Alkoholverkaufs hatten sich ausgewirkt.  Inzwischen wurde der VD zu einem zahnlosen Tiger heruntergewitschaftet, wie es die Freien Wähler ausgedrückt haben.

2019 wurde auch der kleine Lederleplatz im Stühlinger zur Lärmkulisse, weil der Getränkeverkauf beim „Bis Späti“ (Foto) eingerichtet war – zum Leidwesen der meisten Anwohner und zur Freude des Jupi-Stadtrats Sergio Schmidt. Im Juni 2021 wurde der Verkauf (selbst an Wochentagen bis 2 Uhr) endlich beendet. Aber das Lärmproblem für die Stadt insgesamt ist damit nicht gelöst. Sinnvoll wäre es, nicht auch noch durch extra häufigen Straßenbahn- und Busverkehr in den Sommernächten auf Samstag und Sonntag potentielle Nachtschwärmer anzulocken. Gut erscheint der Vorschlag der „Freiburger Initiative gegen Lärm und Zwangsbeschallung“ (Filz), ab bestimmter Lautstärke Bußgelder zu verhängen. Dazu wäre natürlich zusätzliches Kontrollpersonal nötig. Doch so etwas scheitert an der linken Ratsmehrheit.

Gendersternchen in der Schule?

Peter Bulke/    Das Kultusministerium in Baden-Württemberg ist nach der diesjährigen Landtagswahl in die Hände der Grünen geraten. Die jetzt zuständige Ministerin Theresa Schopper hat bald nach ihrem Amtsantritt einen Streit losgetreten. Es geht um die in den letzten Jahren künstlich hochgespielte, aber keineswegs als harmlos anzusehende  Genderideologie in der Schule. Um das Einspruchsrecht des Koalitionspartners CDU zu umgehen, will Frau Schopper es den Schulen überlassen, ob Genderzeichen im Unterricht verwendet werden. Sie verwies darauf, dass Geschlechtergerechtigkeit im Bildungsplan verankert sei. Letzteres ist heutzutage etwas Selbstverständliches, das aber nicht mit der Genderei in Verbindung stehen muss.

Bei der anschließenden Diskussion in den letzten Wochen  ging es um die Schreibweise. Bei Einführung eines Sternchens würde aber normalerweise im Schulunterricht auch erklärt werden, was sich die  Genderideologen darunter vorstellen: Missachtung der genetischen Ausstattung, Geschlechtervielfalt, Selbstbestimmung über das eigene Geschlecht. Es kann als sicher gelten, dass die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) unter der linken Landesvorsitzenden Monika Stein den Entschluss der Ministerin unterstützt.  Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat sich erfreulicherweise ablehnend geäußert, ebenso der Philologenverband  Baden-Württemberg. Dieser sollte sich sowieso seinem Namen verpflichtet fühlen, der auf das Altgriechische zurückgeht: philos = liebend, logos = Wort, Sprache. Wer seine Sprache liebt, wird sie nicht verunstalten.

Kritik von Parteivertretern an dem Entschluss der Kultusministerin kam nicht nur vom Koalitionspartner CDU, sondern auch vom FDP-Fraktionsvorsitzenden  Hans Ulrich Rülke, selbst einst Gymnasiallehrer für Deutsch: „Es gibt keine schlimmere Sprachverhunzung als diese unsäglichen Gender-Sternchen.“ (BZ, 19.06.)  Beim diesjährigen CSD in Freiburg hatte sich die FDP allerdings zusammen mit einigen Linksparteien beteiligt und damit einen ganz anderen Eindruck hinterlassen. Der AfD-Abgeordnete Rainer Balzer wies darauf hin, dass das gesprochene und das geschriebene Deutsch gegenseitig umsetzbar sein müssen. (BZ, 31.07.)

Das obige Bild stammt von der Aktion „Kinder in Gefahr“ der Deutschen Vereinigung für eine Christliche Kultur (DVCK e.V.), Frankfurt/Main.

 

Demokratie mangelhaft

Peter Bulke/    Die Badische Zeitung (B Z) berichtete am 24. 07. über die Wahl eines stellvertretenden Mitglieds beim Verfassungsgerichtshof in Baden-Württemberg. Das Vorschlagsrecht hatte gemäß ihrer Stärke im Landtag die AfD. Drei Wahlgänge waren nötig, um den Posten mit Matthias Gärtner (AfD) zu besetzen. 37 Abgeordnete stimmten für ihn, 32 gegen ihn und 77 enthielten sich. Die AfD-Fraktion hat 17 Mitglieder. Deshalb gab es viel Kritik und viele Diskussionen. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sprach von einem „schwarzen Tag des Landtags“. CDU und FDP stehen in Verdacht, dass einige ihrer Abgeordneten für Gärtner gestimmt haben, und einige Grüne, dass sie sich vielleicht der Stimme enthalten haben. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Schwarz, will ein Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD  und FDP. Wir wollen wissen, woher die Ja-Sager kommen und darüber reden, wie die demokratischen Parteien künftig gemeinsam gegen Feinde der Demokratie vorgehen.“ –  Man sieht: Wer extra betont, demokratisch zu sein, ist nicht unbedingt ein guter Demokrat. Cem Özdemir meinte im Internet, bei AfD-Kandidaten stimme man immer mit Nein.

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