Vorbild Ungarn

Peter Bulke/    Die Stadt Freiburg wollte natürlich mit dabei sein, wenn es um das Bekenntnis zur Gender-Ideologie geht. Deshalb wehte am Tag des Fußballspiels Deutschland gegen Ungarn am Rathaus die  Regenbogenfahne (Foto). Bekanntlich hatte die Europäische Fußballunion Uefa den Wunsch des Münchner Oberbürgermeisters Reiter (SPD) abgelehnt, die Fußballarena während des Spiels in Regenbogenfarben erstrahlen zu lassen. Begründet worden war diese geplante Regenbogenaktion mit dem Anti-LBGTIQ-Gesetz, das mit großer Mehrheit im ungarischen Parlament verabschiedet worden ist. Dieser Parlamentsbeschluss führte zu zahlreichen Aufgeregtheiten in der Politik etlicher EU-Staaten, und Kommissionspräsidentin von der Leyen meinte sogar: Dieses ungarische Gesetz ist eine Schande“. In der Badischen Zeitung (BZ) vom 26. 06. hieß es: 17 Länder haben den scharfen öffentlichen Brief unterschrieben, in dem sie geloben, den Kampf gegen die Diskriminierung der LGBTI-Gemeinschaft fortzusetzen“. Bundestrainer Löw setzte sich ebenfalls für die  Regenbogenfarben ein. Die Entscheidung der Uefa ist trotzdem korrekt und vernünftig. Sie ist eine sportliche Organisation. Nach ihren eigenen Verhaltensgrundsätzen mischt sie sich nicht in außersportliche, politische Auseinandersetzungen ein.

Das in Ungarn beschlossene Gesetz verbietet aber keine bestimmte sexuelle Orientierung wie Homosexualität. Es dient dem Schutz der Kinder und Jugendlichen. Es beinhaltet zunächst höhere Strafen bei sexuellem Umgang mit Kindern und bei Gewalt gegen Kinder. Und dann verbietet es, dass Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, mit Inhalten in Kontakt gebracht werden, die pornographisch sind oder die Sexualität in freizügiger Weise darstellen oder die Homosexualität oder gar eine Geschlechtsumwandlung propagieren oder darstellen. Entsprechende Programme in den Medien müssen als ungeeignet für ein Publikum unter 18 Jahren eingestuft werden.

Welche Abartigkeiten dagegen ein Teil der deutschen Politiker vertritt, berichtet die christliche Wochenzeitschrift IDEA in Nr. 21/2021: GRÜNE und  FDP wollen das Transsexuellengesetz abschaffen. Es regelt, unter welchen Bedingungen man seinen personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrag ändern lassen kann, wenn man sich nicht mit dem Geburtsgeschlecht identifizieren kann. Die derzeitigen Bedingungen sollen abgeschafft werden  (vor allem zwei voneinander unabhängige medizinische Gutachten)  bzw. vereinfacht werden. Jugendliche ab dem 14. Lebensjahr sollen auch gegen den Willen der Eltern eine Hormonbehandlung und eine Operation für einen Geschlechtswechsel durchführen lassen können. – Die Bundestagsmehrheit dafür kam nicht zustande.

Zum 22. Juni 1941

Peter Bulke/    An den 80. Jahrestag des deutschen Angriffs auf die Sowjet-Union wurde in den Medien, auch in der Badischen Zeitung, ausführlich erinnert. Am 09. 06. wurde  im Bundestag an dieses Ereignis gedacht. Die Debatte nutzte der AfD-Abgeordnete Tino Chrupalla, die Bundesregierung zu ermahnen, den heutigen Tiefpunkt der Beziehungen zu Russland zu überwinden: Diese Bundesregierung, Herr Maas, muss sich fragen: Warum befindet sich unser Verhältnis zu Russland  auf einem Tiefpunkt? Jetzt werden wir nur durch kontinuierlichen Dialog, offene und verbindliche Gespräche weiterkommen, nicht aber durch Schuldzuweisungen und erhobene Zeigefinger. . . . Der Respekt vor nationalen Interessen, Kulturen und Mentalitäten  ist dabei der Garant für ein friedliches Europa.“ 

Interessant ist, was etwa zeitgleich mit den deutschen Angriffsvorbereitungen in der Sowjetunion vor sich ging. Der russische Historiker Viktor Suworow berichtet,  dass Stalin im Februar 1941 Marschall Georgi Schukow zu seinem Generalstabschef ernannte. Dieser bereitete dann einen Krieg gegen Deutschland vor. In den westlichen Grenzgebieten wurde eine millionenstarke Heeres- und Luftmacht konzentriert, um einen Erstschlag gegen Deutschland führen zu können. Suworows erstes Buch zu diesem Thema Der Eisbrecher erschien 1989. Ein späteres Werk hieß Stalins verhinderter Erstschlag. Danach durfte nach dem Schukow-Plan auf keinen Fall die militärische Initiative im unausweichlichen Krieg den Deutschen überlassen werden. Der Angriff der Roten Armee müsse den Feind unvorbereitet treffen. – Am 14. 05. 2021 berichtete der Historiker Stefan Scheil in der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT, dass Marschall Schukow am 15. 05. 1941 Stalin vor der Gefahr warnte, dass Deutschland „uns beim Aufmarsch zuvorkommt“. Das deutsche Heer sollte angegriffen werden, wenn es sich noch im Aufmarschstadium befindet und noch keine Front aufbauen kann. Wie Scheil schreibt, liege der Schukow-Plan vollständig urschriftlich vor, eigenhändig unterschrieben von Marschall Timoschenko, Volkskommissar für Verteidigung, und Marschall Schukow. Die Angriffsvorbereitungen wurden offiziell als Sommermanöver beschrieben.

Obiges Foto zeigt ein sowjetisches Plakat, das auf den gemeinsamen Kampf zusammen mit Großbritannien und den USA hinweist.

 

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt – Aktive aus dem Freiburger Raum beim Wahlkampf

Peter Bulke/  Zunächst zum Wahlergebnis:  Als Besonderheit steht  der  Erfolg der CDU im Vordergrund. Einer Umfrage zufolge hatten relativ viele  CDU-Wähler erst in den letzten zwei Wochen vor der Wahl ihre  Entscheidung getroffen. Offensichtlich wollte ein Teil von ihnen verhindern, dass die AfD als Sieger hervorgeht, wie es nach einer Umfrage möglich schien.  Dafür spricht auch, dass von den Wählergruppen, die für den kräftigen Anstieg der CDU-Stimmen gesorgt haben, die vorherigen Nichtwähler an erster Stelle stehen.  Das Ergebnis für die AfD ist trotz des Verlustes von 3,4 %-Punkten recht ordentlich, wenn man es bundesweit betrachtet. Allerdings hat sie von den bisherigen 15 Direktmandaten 14 an die CDU abgegeben.  Nach Angaben der JUNGEN FREIHEIT vom 11. 06. (wovon auch das obige Foto stammt) wählten weiterhin Männer viel häufiger die AfD als Frauen. Das entspricht allen bisherigen Erfahrungen. AfD-Vize Chrupalla meinte, dass die AfD bei den bis zu 30-Jährigen die stärkste Partei geworden sei. Für die allerjüngsten Wähler stimmt das aber nicht, wenn man die Altersgruppe der 18- bis 30- Jährigen noch mal unterteilt. Dies entspricht auch ungefähr den Ergebnissen, die bei der Bundestagswahl 2017 in Freiburg in einigen Wahllokalen erhoben wurden. Hier war die AfD in der Gruppe Lehrlinge, Schüler und Studenten unterrepräsentiert, ebenso in der Gruppe Rentner und Pensionäre. Der deutliche Schwerpunkt der AfD-Wähler  lag damals bei den vollzeitbeschäftigten Arbeitern.

Drei AfD-Aktivisten aus dem Freiburger Raum starteten am 15. Mai zu einem Dreitagesausflug nach Sachsen-Anhalt, um dort beim Wahlkampf zu helfen. Ziel war der Saale-Kreis, der direkt an Thüringen angrenzt. In etlichen Dörfern wurden Flugblätter und Zeitungen verteilt. In einer fast leeren Pension konnte übernachtet werden, wegen Corona gab es kein  Frühstück. Jedoch beim MdL Thomas Tillschneider wurde ein „fürstliches Frühstück“ serviert, wie es Karsten Schefold in seinem Reisebericht nennt. Außerdem gab es nach getaner Arbeit einen Grill-Abend, an dem auch andere Helfer, z. B. aus Sachsen, teilnahmen, so dass es zu interessanten Gespächen kam. Der letzte Tag begann wieder mit einem reichlichen Frühstück bei Herrn Tillschneider, der schließlich noch am Nachmittag vor der Heimreise zu Pizzas im Freien einlud. – Die badischen Aktivisten beschlossen, im August zum Bundestagswahlkampf wieder nach Sachsen-Anhalt zu fahren. Auch die dünn besiedelte herrliche Landschaft hat beeindruckt.

Das ist nicht normal!

Peter Bulke/    Jemand von den Russlanddeutschen fragte mich verständnislos: Was sucht der gerade zurückgetretene DFB-Präsident Fritz Keller vom Kaiserstuhl  bei der ehemaligen Präsidentin des Zentralrats der Juden? Wieso sucht er sie extra auf und entschuldigt sich bei ihr für eine Äußerung, die sie überhaupt nicht betrifft? – Anlass war ein Bericht der Badischen Zeitung vom 7. Mai (siehe obiges Foto). Bekanntlich hat Keller kürzlich seinen DFB-Vizepräsidenten Koch mit dem Volksgerichtshof-Richter Roland Freisler verglichen – eine völlig unsinnige Äußerung, für die er anschließend bei Koch um Entschuldigung gebeten hat. Im folgenden Text geht es um den öffentlichen Umgang mit dem genannten Vergleich.  Die Reaktionen zeigen, dass in unserer Gesellschaft einiges nicht normal ist. Denn der von Keller genannte Vergleich wird als schlimmer beurteilt als ein ordinärer Kraftausdruck.  Eine gut funktionierende Demokratie muss ohne Aufregung mit gelegentlichen Wortentgleisungen umgehen können, wenn anschließend ein Entschuldigungswunsch folgt. Die Reaktionen im Fall Keller hätten sein müssen: „nicht so wichtig nehmen“. Denn das schlechte Verhältnis zwischen den zwei führenden Fußball-Funktionären war ja schon länger bekannt. Und Vergleiche mit historischen Ereignissen oder Personen sind sowieso immer unpassend.

Es wäre vernünftiger, wenn Politiker, Medien und Historiker endlich stärker zu einer  sachlicheren, historisierenden Betrachtung der NS-Zeit gelangen würden. Aber solche Versuche werden schnell als Verharmlosung gebrandmarkt. Die Behandlung des Nationalsozialismus wird hauptsächlich auf moralischer Ebene geführt. Es geht um gut oder böse. Der Sender ZDF-info hatte in der letzten Zeit mehrmals sogar Sendungen über „Böse Bauten“ im Programm – welch sprachlicher Unfug! Die damalige  Zeit wird immer im Zusammenhang mit den Massenmorden an Juden, Zigeunern u.a. behandelt. Aber das konkrete Leben der meisten Bürger spielte sich unabhängig davon ab. Angesichts des Krieges standen verständlicherweise ganz andere Prioritäten im Vordergrund.

Erfolgreicher Start in Südbaden

Peter Bulke/   Zeitungsgründer Dieter Stein aus Stegen bei Freiburg war 1982 als 15-jähriger in die Junge Union eingetreten, hatte sie aber schon zwei Jahre später aus Enttäuschung über die angekündigte, aber ausgebliebene  politische Wende unter Helmut Kohl wieder verlassen. Er schloss  sich später mit wenigen Freunden einer REP-Abspaltung des ehemaligen CSU-Politikers Handlos (FVP) an. Auf einer Zusammenkunft 1986 im Unterrichtsraum einer Freiburger Fahrschule stellte Dieter Stein seine neue Zeitung vor. Die geplante Anbindung an die Minipartei erschien allerdings nicht gerade als sinnvoll. Die FVP ging dann auch nach einem Wahlergebnis von 0,4 % bei der Landtagswahl 1986 in Bayern unter. Dieter Stein hatte eine zu radikale Entwicklung der REP unter Schönhuber, der das Buch „Ich war dabei“ geschrieben hatte, befürchtet.  Wie aus obigem Foto zu sehen ist, war die Nr. 1 der neuen Zeitung für zwei Monate gemacht. Das Heftchen mit einer Auflage von 400 Stück hatte DIN-A-5-Format und lediglich 8 Seiten. Thematisch ging es in der 1. Ausgabe vorrangig um das Ziel der Wiedervereinigung. Die zweimonatige Erscheinungsweise blieb vorerst.

Doch Auflage und Bekanntheitsgrad wuchsen. Schon seit 1990 ist die JF im Zeitschriftenhandel erhältlich. Die Auflage lag bei 15.000. Die „Junge Freiheit-Verlag GmbH“ wurde gegründet. 1994 wurde die JF von einer Monats- zur Wochenzeitung. Nach einem nächtlichen Überfall auf die damalige Druckerei in Weimar gab es noch im gleichen Jahr einen Terroranschlag, bei dem das Druckgebäude in Weimar brannte. Täter wurden nicht gefasst! Seit 1995 ist der Sitz der Zeitung in Berlin. Dass sie überleben konnte, lag auch an den Kommanditbeteiligungen eines Teils der Bezieher.  Probleme mit dem Verfassungsschutz gab es in NRW. Angeblich waren die Trennungslinien zwischen demokratischer und rechtsextremistischer Ausrichtung verwischt. Die JF  klagte seit 1996 gegen  die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht in NRW.  Erst 2005 hob das  Bundesverfassungsgericht die Entscheidungen zweier Gerichte in NRW auf.

2020/2021 ist die Anzahl der verkauften Exemplare auf 31.000 gestiegen. Verglichen mit großen Zeitungen ist das nicht viel. Aber die JF hat einen sehr wichtigen Platz auf dem Zeitungsmarkt besetzt. Und vom vermehrt festzustellenden Rückgang gedruckter Zeitungsauflagen ist sie bisher verschont geblieben. Im Interesse Deutschlands ist Dieter Stein und der gesamten  JF-Mannschaft auch für die Zukunft eine erfolgreiche Tätigkeit zu wünschen.

Rettungsschiff mit Antifa-Fahne

Peter Bulke/   Das Foto zeigt ein Schlauchboot. Es wurde in diesem Frühjahr für einige Tage in Freiburg vor der Johanneskirche aufgestellt. Es soll sich um ein typisches Boot handeln, mit dem Migranten von Nordafrika in Richtung Europa aufbrechen in der Erwartung, während der gefährlichen Überfahrt Aufnahme in einem Rettungsschiff zu finden. Mit dem aufgestellten Schlauchboot wurde in Verbindung mit einer Informationstafel um Zustimmung für den Einsatz von Rettungsschiffen geworben. Denn dieser Einsatz stößt in der  Bevölkerung nicht nur auf Sympathie.

Doch um diese Diskussion geht es in diesem Text nicht. Es geht um das 2020 getaufte Schiff Sea-Watch-4. Dieses wurde auf Initiative und mit Spendengeldern der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) für die Organisation Sea-Watch erworben und ist seitdem im Mittelmeer im Einsatz. Im Frühjahr 2021 tauchte im Internet ein Foto auf, das dieses Schiff mit einer Antifa-Fahne zeigte. Das führte natürlich zu Diskussionsbeiträgen  aus der EKD-Synode und der Politik. Kritik übte z. B. Volker Kauder (CDU) aus Tuttlingen. Die christliche  Wochenzeitung IDEA berichtete in mehreren Ausgaben darüber. Danach twitterte die Besatzung  des Schiffes: Aufgrund der Stimmungsmache von AfD und anderen Rechten gegen eine Flagge der Antifaschistischen Aktion an unserem Bug haben wir uns entschieden, diese zu entfernen. Sie hängt jetzt etwas sichtbarer weiter oben. Gern geschehen.  Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm hatte zunächst gemeint, dass er lieber sähe, dass die Flagge alsbald eingeholt wird, da die Diskussion darum das eigentliche Anliegen der Seenotrettung zunehmend unsichtbar macht. Aber schließlich machte er einen Rückzieher und äußerte, dass zur Antifa ein breites Spektrum gehöre. Sie stehe nicht generell für Gewalt.

Aber dass sie durchweg demokratiefeindlich ist, beachtete er nicht. Es wäre aber falsch, speziell der Kirche Vorhaltungen zu machen. Sie ist Teil der Gesellschaft und deshalb ebenso wie diese in nicht geringem Maße vom linksliberalen Geist durchsetzt. Dieser neigt dazu, die Gewalt von Antifa-Gruppen zu verharmlosen, weil sie angeblich vielfach einer moralisch guten Motivation entspringe. Selbst Bundesinnenminister Seehofer konnte es bei der Vorstellung des Berichtes über politisch motivierte Straftaten des Jahres 2020 nicht lassen, den Rechtsextremismus als größte Bedrohung für die innere Sicherheit hinzustellen, obwohl bei den Gewalttaten die links motivierten mit 1.526 deutlich über den 1.092 rechts motivierten Gewalttaten lagen.

Erinnerung: Aufklärungsgeschwader 51 Immelmann in Bremgarten

Peter Bulke/   Von 1969 bis 1993 war das Geschwader AG 51 im Markgräflerland stationiert. Seit diesem Jahr 2021 erinnert daran ein neu aufgestellter Starfighter F 104. Er steht im jetzigen Gewerbepark Breisgau in Eschbach dicht neben dem alten Wasserturm, worin der Traditionsverein im Erdgeschoss seit einigen Jahren ein Museum betreibt. Die diesjährige Aufstellung des Flugzeugs veranlasste auch einige ehemalige Soldaten des AG 51, sich mit Leserbriefen in der Badischen Zeitung zum Starfighter zu äußern.  Mehrmals wird mit Begeisterung über das „Wunderwerk“ berichtet. Es war allgemein bei den Piloten sehr beliebt. Zugleich erinnert der Starfighter aber auch an ein extrem trauriges Kapitel, nämlich an die zahlreichen Abstürze. Allein vom AG 51 kamen 15 Piloten ums Leben. Für Deutschland insgesamt wird von 116 Toten bei 269 Abstürzen berichtet. Die Mehrzahl der Piloten konnte sich mit dem Schleudersitz retten. Als eine Ursache der Abstürze wird die vielleicht überstürzte Beschaffung des nach deutschen und europäischen Wünschen umgestalteten ursprünglichen  Kampfflugzeugs genannt. Nachfolger des Starfighters waren Phamtom-Düsenjets.

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„Lager zu – Grenze auf“

Peter Bulke/   Obige Forderung  war nicht die einzige Abartigkeit, die am 24. 04. auf dem Platz der Alten Synagoge in Freiburg auf Transparenten zu lesen war, sondern auch: Gegen Massenunterkünfte hier und überall  – Ja zum selbstbestimmten Wohnen u.a.  Die Kundgebung war etwa zwei Wochen zuvor auf Plakaten an Straßenbahnhaltestellen angekündigt worden. (Siehe Foto). Die Organisatoren wollen so lange protestieren, bis es heißt: Es gibt keine Lager mehr!  Die Forderung speziell für Freiburg ist, dass die Stadt den Vertrag mit dem Land von 2017 über die Landeserstaufnahmestelle (LEA) an der Lörracher Straße beendet. Sie umfasst vier Gebäude. Das erste wurde im Frühjahr 2018 der Öffentlichkeit als beispielhaft vorgestellt und dann bezogen. Laut Badischer Zeitung (B.Z.) vom 07. 04. 2021 hat Sozialbürgermeister von Kirchbach darauf hingewiesen, dass die (geplante) Kampagne den falschen Eindruck erwecke, die Stadträte könnten über den Weiterbetrieb der LEA entscheiden. Es handelt sich jedoch um eine Einrichtung des Landes.   Am ehesten verständlich ist noch die Unzufriedenheit mit der Hausordnung. Auf der Kundgebung wurde auch die Klage von vier Schwarzafrikanern vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim erwähnt. Die vier sind in der LEA  untergebracht. Über einige Einzelheiten der Hausordnung hat die B.Z. am 17. 03. berichtet.  Beteiligt an der Kundgebung war auch die Freiburger Black-Lives-Matter-Initiative. An parteipolitischer Werbung trat nur DIE LINKE sichtbar hervor.

Die Kundgebung diente natürlich auch dazu, Anspruchsdenken und Unzufriedenheit der Migranten zu schüren. Dass Migration kein Menschenrecht ist, wird außer acht gelassen. Und die Mehrzahl unter ihnen sind auch keine Asylberechtigten, auch wenn sie geduldet werden.  In diesem Zusammenhang soll hier auf einen Bericht in der christlichen Zeitschrift IDEA-SPEKTRUM im Sommer letzten Jahres eingegangen werden, nachdem es am 21. 06. in Stuttgart nächtliche Ausschreitungen mit Plünderungen – überwiegend durch Migranten – gegeben hatte. Der aus dem Sudan stammende Theologe Eric aus Korntal bei Stuttgart meinte, er schäme sich als Migrant für diese Vorgänge. Er habe in diesem Land Zuflucht, Schutz und Freiheit gefunden. Er und viele andere hätten Deutschland unendlich viel zu verdanken. Er warnte davor, dass eine zu tolerante Mehrheitsgesellschaft in nicht allzu ferner Zukunft überrollt werde, und verwies auf die Gefahr des Islam.

Auswüchse der politischen Korrektheit

Peter Bulke/    In der Badischen Zeitung erscheint immer auf der 1. Seite unten die Rubrik Unterm Strich. Der Inhalt ist für viele Leser häufig nicht interessant. Aber am 13. 04. erschien ein Text des BZ-Kommentators Alexander Dick unter der Überschrift Ein deutsches Drama – Heinos „Deutscher Liederabend“ in der Düsseldorfer Tonhalle. Dick berichtet weiter: Heino möchte . . . ein Konzert bestreiten mit dem Untertitel  „Deutscher Liederabend“. Daran stört sich das Management des Konzerthauses, wie die Deutsche Presseagentur berichtet. Und will den Abend deshalb nicht bewerben. . . Die Tonhallen-Administration . . . stört sich nicht an „deutsch“ oder an „Lied“, sondern an der Kombination: „Deutsch ist prima“ . . . „Deutsches Lied ist sogar ein wissenschaftlich verbürgter Begriff, aber deutscher Liederabend ist eben nicht richtig.“ Dick meint gegen Schluss: . . . politische Korrektheit und fachliche Korrektheit müssen nicht identisch sein.

Man fragt sich, was die unverständliche (Nicht-)Begründung für die Ablehnung der Werbung soll. Offensichtlich widerstrebt es den Verantwortlichen, Werbung für (den inzwischen 82-jährigen) Heino zu machen, weil dieser sich vor Jahrzehnten dem traditionellen deutschen Liedgut zugewendet hat. Das machte ihn selbst in Südwestafrika (heute Namibia) bei der deutschen Minderheit bekannt, weil auch das Südwester-Lied von ihm auf Schallplatte erschienen war.  –  Einen sehr umstrittenen Vorgang gab es 1978 in Stuttgart. In der Villa Reitzenstein fand ein Staatsempfang mit dem Ministerpräsidenten Filbinger und Heino statt. Dieser überreichte an 30 Viertklässler einer Grundschule seine Schallplatte mit dem vollständigen Deutschland-Lied. Weitere 1.000 Stück dieser Platte wurden dem Land als erste Sendung für die Schulen übergeben. Doch wegen großer Meinungsverschiedenheiten über die Aktion wurden die Schallplatten einige Tage später an Heino zurückgegeben. Initiator der ursprünglichen – dann aber widerrufenen – Aktion war Filbingers Staatssekretär Mayer-Vorfelder.

Insbesondere im Kulturbereich führen z. Z. traditionsfeindliche und internationalistisch gesinnte Kräfte das große Wort. Selbst die Bundeszentrale für Politische Bildung hat 2020 eine neue CD mit dem Titel „Heimatlieder aus Deutschland“ herausgegeben. Dazu heißt es: „The Best Originals and Remixes of New German Folk . . .  Diese CD enthält 18 deutsche Heimatlieder und Remixe aus Kuba, Portugal, Spanien, Marokko, . . . Türkei, Mosambik, Südkorea, Vietnam, Rumänien, Kamerun“ – weil sich Menschen jener Nationalitäten in Deutschland aufhalten.  Die Zeitung DEUTSCHE SPRACHWELT meinte dazu: Kann der Irrsinn größer sein?

 

Stadtratmehrheit mit wenig Sinn für Ordnung

Peter Bulke/   Bei einer Umfrage des Allensbach-Instituts stimmten 94 % der Befragten in Baden-Württemberg für eine bessere Ausrüstung und 92 % für eine personelle Aufstockung der Polizei und 69 % sogar „für mehr Rechte für  Polizei und Sicherheitsbehörden“ (B.Z., 25. 02. 21). Natürlich lassen sich diese  Zahlen nicht genau auf Freiburg übertragen; aber merkwürdig erscheint es trotzdem, dass die Freiburger Bürger bei der letzten Gemeinderatswahl eine Mehrheit in den Stadtrat gewählt hat, die das Gegenteil von dem will, was sich die Mehrheit zum Thema öffentliche Ordnung wünscht.

Der Vollzugsdienst (VD) wurde bekanntlich 2017 im Rahmen einer Sicherheitspartnerschaft mit dem Land Baden-Württemberg eingeführt. Im Gegenzug hat das Land die Stellen bei der Polizei erhöht. Jetzt, im Jahr 2021, fordert die linke Mehrheit im Stadtrat, angeführt von den GRÜNEN, eine Reduzierung der erst kürzlich vermehrten Personalstellen von 17 auf 11. Die endgültige Abstimmnung darüber soll am 27. 04. fallen, wenn der Haushalt verabschiedet wird. Nach Verwirklichung des Vorhabens wird Freiburg im Vergleich zu den anderen Großstädten Badens die weitaus geringste Anzahl an VD-Stellen je 100.000 Einwohner haben. Die Badische Zeitung (B.Z.) brachte am 20. 02. 21 die entsprechenden Zahlen: Freiburg evtl. künftig 4,8 (z.Z. 7), Karlsruhe 8,3, Mannheim 11,6, Heidelberg 14,4. Die Freiburger Fraktion „Eine Stadt für alle“ (7 Sitze) möchte den VD am liebsten ganz abschaffen.

Proteste gegen die geplante Verringerung kamen von der Arbeitsgemeinschaft aller 18 Freiburger Bürgervereine, von Händlervereinigungen, einer Initiative von 27 Wirten, die für 36 Lokale der Innenstadt sprechen, und auch vom Polizeipräsidenten Franz Semling. Für besonders wichtig wird der nächtliche Einsatz gehalten. Doch die Stadtratsmehrheit fühlt sich offensichtlich zur sehr mit der Nacht-„Kultur“ verbunden. Weg vom repressiven Ansatz, war aus dieser Richtung zu vernehmen. Diesem realitätsfernen Grundsatz hatte auch die wirkungslose Säule der Toleranz  auf dem Augustinerplatz dienen sollen. Freiburg hat und hatte natürlich auch realistisch denkende Stadträte. Als gegen Ende 2018 über eine Ausweitung der nächtlichen Einsatzzeiten des VD diskutiert wurde, meinte die damalige Stadtratsfraktion Freiburg Lebenswert/Für Freiburg: Es steht zu hoffen, dass auch die alberne Säule der Toleranz entfernt wird. Ein guter VD kann wirkungsvolle Arbeit leisten. Die AfD-Gruppe im jetzigen Stadtrat fordert sogar eine Aufstockung des VD.