Flüssiggasimport: widersprüchliche Politik

Peter Bulke/    Kürzlich berichtete die Badische Zeitung: „Unipar speckt seinen Plan für das in Wilhelmshaven geplante Terminal für den Import von Flüssiggas (LNG) ab. Es gebe zu wenig konkretes Interesse von Partnern, Einfuhrkapazitäten fest zu reservieren.“ – Der Energiekonzern RWE hat seine Entscheidung über den Terminal Brunsbüttel (an der Elbe-Mündung) vertagt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), deren Bundesgeschäftsstelle in Radolfzell am Bodensee liegt, macht zur Zeit intensiv Werbung gegen den Bau der drei geplanten Flüssiggasterminals an der Nordseeküste und bereitet Klagen vor. Obiges Foto zeigt den Kopf des DUH-Flugblattes. In ihm heißt es u.a.: „Wirtschaftsminister Altmeier schafft immer neue Subventionen für die Investoren der Flüssiggasterminals. … In Deutschland ist Fracking aus gutem Grund verboten: Denn bei diesem Verfahren wird ein giftiger Chemie-Cocktail unter die Erde gepresst, um die Förderung von Erdgas erst möglich zu machen.“

Es ist unstrittig, dass Deutschland auf absehbare Zeit auf Erdgasimporte angewiesen sein wird. Durch den (zur Zeit gestoppten) Bau der zweiten Leitung durch die Ostsee ließe sich der Gasbedarf leicht sicherstellen, und zwar ohne vorherige Verflüssigung, Schiffstransport und Wiederumwandlung zu Gas, ganz abgesehen von dem Chemie-Einsatz  am Ort der Gasförderung. Russlands Anteil am deutschen Gasverbrauch liegt bei ca. 32 %. Es war immer ein zuverlässiger Lieferant. Das Argument einer zu großen Abhängigkeit von Russland ist nicht ganz einsichtig. Und die zweite Gasleitung wäre auch ein Schritt zu einer engeren gesamteuropäischen Zusammenarbeit.

Im November wurde eine verrückte, aber ernstgemeinte Idee nicht nur von Politikern der GRÜNEN, sondern auch vom CDU-Politiker Norbert Röttgen, einem Bewerber um den Parteivorsitz, vorgebracht: Der zu fast 90 % fertig gestellte Bau der zweiten Erdgasleitung durch die Ostsee sollte ganz aufgegeben werden, und zwar wegen der Vorgänge um Nawalny, so als ob die Gasleitung ursprünglich Russland zuliebe gebaut werden sollte. Dabei ist der Fall Nawalny eine innerrussische Angelegenheit. Doch viele deutsche Politiker mischen sich lieber wegen irgendwelcher Demokratiedefizite in  Angelegenheiten anderer Staaten ein, anstatt Mängel (z. B. im Umgang mit der AfD) bei uns abzustellen.

Zum Nürnberger Prozess vor 75 Jahren

Peter Bulke/   „Am Ende siegt das Recht …“, so lautete am 20.11. die Überschrift eines ganzseitigen Artikels der Badischen Zeitung. Tags darauf wurde kurz berichtet, dass es zum 75. Jahrestag des Kriegsverbrecherprozesses einen Festakt mit dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier  gegeben hat. Er meinte, dass es ohne den Prozess heute keinen Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gäbe. Nur Lob hat der damalige Prozess aber doch nicht verdient. Es war schon problematisch, dass die Siegermächte sowohl die Ankläger als auch die Richter stellten. Verbrechen der Siegermächte wurden natürlich nicht behandelt. Selbst die Erschießung Tausender polnischer Offiziere durch Sowjets in Katyn wurden den Deutschen angelastet. Diese rechtlich problematische Seite des Prozesses hatte Vorgeschichte im Versailler Diktat. Dort war auch die Alleinschuld Deutschlands am Weltkrieg festgelegt worden. Anklage und Verurteilung Kaiser Wilhelms II. war damals nur daran gescheitert, dass die neutrale Niederlande ihn nicht ausgeliefert hatte.

Die damalige Osnabrücker Rundschau schrieb am 30. 07. 1946 (etwa zum Ende des Prozesses): „Oberrichter Jackson bezeichnete das Verbrechen der Vorbereitung und Führung von Angriffskriegen als den Schwerpunkt … Auf der Zusammenkunft am 5. November 1937 habe Hitler seine Kriegspläne ganz klar und zynisch entwickelt. … Das Verbrechen erläuterte Jackson mit Beispielen aus der Aufrüstung. Die Luftwaffe sei neu geschaffen worden. … 1933 gab es keine Luftwaffe, sagte er.“  Auf den 5. 11. 1937 bezieht sich das viel diskutierte und umstrittene „Hoßbachprotokoll“. Ausgerechnet das galt als „Schlüsseldokument“.  Es war kein echtes Protokoll, sondern wurde einige Tage später vom Wehrmachtsadjutanten Hitlers, Friedrich Hoßbach, aus dem Gedächtnis erstellt. Hoßbach – gestorben 1980 – hat später darauf hingewiesen, dass auf jener Besprechung keine Kriegspläne aufgestellt worden seien. Aber es wurden die Möglichkeit eines Krieges und die notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen für den Ernstfall angesprochen. Hitler war besonders auf die Themen Österreich, Sudetenland und Böhmen/Mähren eingegangen.

Heute, 74 Jahre nach dem Ende des Prozesses, werden etliche Vorgänge vor Kriegsbeginn immer noch sehr unterschiedlich interpretiert. Der Titel des 2003 erschienenen Buches (über 500 Seiten) von Gerd Schultze-Rohnhoff (zuletzt Generalmajor der Bundeswehr) „Der Krieg, der viele Väter hatte“ dürfte eine zutreffende Aussage sein.

Im Kapitel „Das Verbrechen der Verfolgung und Ausrottung“ des Nürnberger Prozesses wurde der Massenmord an Juden behandelt. Hier ist die Faktenlage – wenigstens im Grundsätzlichen – eindeutig und unentschultbar.

Auch nach 100 Jahren noch keine Wiedervereinigung

Peter Bulke/    Der 30. Jahrestag der Wiedervereinigung Deutschlands gab in diesem Jahr Anlass für eine Erinnerung in Dankbarkeit. Doch außerhalb Deutschlands wird einem Teil unseres Volkes eine Wiedervereinigung schon seit genau 100 Jahren verwehrt.

Zur Vorgeschichte: Deutschland, Österreich-Ungarn und Italien bildeten zu Beginn des ersten Weltkrieges den Dreibund. Aber Italien nahm bald Geheimverhandlungen mit den Kriegsgegnern Großbritannien, Frankreich und Russland auf und erhielt die Zusicherung, Südtirol und das Trentino zu bekommen, wenn es sich aktiv am Krieg gegen seine bisherigen Verbündeten beteiligt. 1915 wurde der Londoner Geheimvertrag unterzeichnet. Italien erklärte Österreich-Ungarn und Deutschland den Krieg und griff die damalige österreichische Südgrenze an. Die meisten österreichischen Soldaten waren zu dieser Zeit in Osteuropa eingesetzt. Bekannt geworden sind insbesondere die Isonzo-Schlachten in den Alpen. Isonzo ist ein Fluss im heutigen Nordost-Italien, der aus den Alpen in die Adria fließt. In 11 Isonzo-Schlachten versuchten die Italiener vergeblich, die Verteidigungsstellungen der Österreicher zu durchbrechen. In der 12. Schlacht 1917 stießen die Österreicher nach Westen vor. Doch das nutzte nichts, weil der Weltkrieg an anderer Stelle entschieden wurde. 1919 wurde der nicht nur für Südtirol verhängnisvolle Friedensvertrag von Saint Germain unterzeichnet. 1920 trat er in Kraft. Er beinhaltete u. a. die Angliederung Südtirols an Italien, obwohl das mit dem 14-Punkteprogramm des USA-Präsidenten Wilson unvereinbar war, nach dem Grenzen nach erkennbaren Linien der Nationalitäten gezogen werden sollten.

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BILD: „Angst vor einer Rassismus-Debatte“

Peter Bulke/   Antirassistische Überreaktionen treiben immer wieder mal seltsame Blüten. Hier geht es um eine Entscheidung des Kirchenvorstandes der evangelischen Kirchengemeinde in Ulm. Danach sollen in diesem Jahr im berühmten Ulmer Münster die Krippenfiguren der Heiligen Drei Könige nicht wie üblich für die Öffentlichkeit aufgestellt werden. Die Figur des Melchior als Schwarzafrikaner spreche „rassistisch geprägte Stereotype“ an. Sie sei aufgrund der Körperfülle, der dicken Lippen, des Federschmucks am Kopf und des Goldstreifens am Bein „problematisch“. In der BILD-Zeitung hieß es: „Auftrittsverbot aus Angst vor einer Rassismus-Debatte“. In der christlichen Wochenzeitschrift Idea-Spektrum bezeichnete ein Kommentator die Begründung der Ulmer Kirchengemeinde für ihre Entscheidung als „Quatsch“. Der württembergische Landesbischof July zeigte dagegen Verständnis für die Entscheidung; allerdings meinte er auch, dass es unsinnig sei, „Dinge im Nachhinein unserer gegenwärtigen Überzeugung anzupassen“ (Idea-Spektrum Nr. 43/2020).

Im Matthäus-Evangelium des Neuen Testaments ist von drei Weisen (Sternkundigen) die Rede. Sie kommen als Heiden, um Jesus, den König der Juden, anzubeten. Später wurden sie zu Königen umgedeutet und vielfach entsprechend dargestellt. Viele Maler kennzeichneten die Könige als jeweilige Angehörige  der weißen, gelben bzw. schwarzen Rasse, als Vertreter der damals bekannten drei Erdteile. Die Figuren im Ulmer Münster sind erst um 1920 geschaffen worden. Einige Äußerlichkeiten wurden besonders deutlich herausgestellt: Körperfülle und Goldschmuck sollen Reichtum symbolisieren, etwas dickere Lippen gehören natürlicherweise zu Schwarzafrikanern.

Das obige Foto zeigt total andere Heilige Drei Könige. Diese gotische Bildhauerkunst befindet sich in der Turmvorhalle des Freiburger Münsters. Links steht der bartlose Jüngste, rechts der Älteste. Unterschiedliche Herkünfte der Könige von verschiedenen Erdteilen wurden nicht herausgearbeitet.  Erst im Rahmen einer Renovierung im Jahre 1889 wurde der Jüngste (Kaspar) geschwärzt.

Das Meinungsbild im Jahr vor der Wiedervereinigung

Peter Bulke/   Die Wiedervereinigung vor 30 Jahren kam unerwartet schnell. Wie wurde in Westdeutschland im Jahr zuvor über dieses Thema diskutiert?  Die Badische Zeitung berichtete am 20. 01. 1989, dass der rechte Flügel der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag einen Beschluss herbeiführen wollte, in dem „das Anliegen der Deutschen auf Wiedervereinigung voll und uneingeschränkt“ bekräftigt wird. Deutschland solle sich das Recht vorbehalten, aus der EU auszutreten, falls diese Mitgliedschaft einer Wiedervereinigung entgegen stehe. Führender Kopf der Initiative war Jürgen Todenhöfer. Der Bundestag lehnte einen solchen Beschluss ab. Bundeskanzler Helmut Kohl wollte auf keinen Fall die Mitgliedschaft der BRD in der EU  gefährden. – Am 23. 09. 89 schrieb die BZ: „Und während Politikern wie dem SPD-Ehrenvorsitzenden Willy Brandt schon bei dem Wort Wiedervereinigung unwohl ist, weil es zu sehr an Bismarcks Kaiserreich erinnert, geht die Bewegung um den rechten Flügel der Union längst weiter.“ Brandt habe Bedenken gegen den Begriff Wiedervereinigung, weil er bei den Nachbarstaaten leicht zu Missverständnissen führe. Er begrüßte die Position Kohls. –  Am 12. 10. 89 veröffentlichte die Illustrierte BUNTE das Ergebnis einer von ihr in Auftrag gegebenen Meinungsumfrage. Danach meinten 89 % der Befragten, dass sie für die Wiedervereinigung stimmen würden. Aber nur 53 % konnten sich vorstellen, dass es tatsächlich zur Wiedervereinigung kommen werde.  – Die BUNTE brachte am 09. 11. 89 einen Kommentar Todenhöfers (CDU): „Die Strategie, die Wiedervereinigung von der Einigung Europas abhängig zu machen, ist ein Versuch, in Deutschland das Urprinzip jeder Demokratie, das Selbstbestimmungsrecht, auf den St.-Nimmerleinstag zu vertagen … Kohl und Genscher müssen dieser Verfassungspflicht gerecht werden und einen konkreten Plan zur Wiedervereinigung vorlegen. Durch Aussitzen lässt sich diese Frage nicht lösen.“

Am 29. 11. 89 berichtete die gesamte Tagespresse über die 10 Punkte Kohls für einen deutsch-deutschen Weg. Kohl war auf den fahrenden Zug aufgesprungen. Tags darauf sagten allein die Überschriften (BZ am 30. 11.) viel über die Reaktion westeuropäischer Staaten: „Gemischte Gefühle in Paris“ und „Bedenken und geheime Ängste bei den Briten“.  Das Ostpreußenblatt (heute: Preußische Allgemeine) lobte Bundeskanzler Kohl. Er habe das Gesetz des Handelns an sich gerissen und letzte Zweifel im In- und Ausland beseitigt.  Walter Momper, Regierender Bürgermeister von Westberlin (SPD) sagte laut BZ vom 30. 12. 89: „Ein übermächtiges Großdeutschland im Herzen Europas reißt nur die alten Wunden auf.“

Überreaktion

Peter Bulke/   Unser Ministerpräsident zeichnet sich in der Regel mehr durch sachliche Beurteilungen aus. Doch am 23. 09. berichtete die Badische Zeitung, dass er sich für „ein bundesweites Verbot von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen“ ausgesprochen habe. Unterstützt wird er von der SPD und sicherlich auch von seiner eigenen Fraktion. Seit Wochen wird von  Medien, zahlreichen Politikern (bis hin zum bayerischen Ministerpräsidenten Söder!) und der Bundeszentrale für Politische Bildung die angebliche Gefährdung unserer Demokratie durch den „Rechtsextremismus“ betont. In diesem Zusammenhang werden auch immer wieder die „Reichsbürger“ genannt. Jeder einigermaßen informierte und sachlich urteilende Bürger weiß, dass diese Randgruppe von völlig untergeordneter Bedeutung ist. Es wird nur viel Wind zu diesem Thema gemacht. Wichtig ist hier lediglich, dass die öffentlichen Verwaltungen konsequent gegen solche „Reichsbürger“ vorgehen, die sich weigern, Steuern oder Gebühren zu entrichten oder absichtlich Vorschriften missachten, weil sie die Rechtmäßigkeit unseres Staates verneinen.

Einem Verbot von schwarz-weiß-roten Fahnen sollte vehement widersprochen werden. Sie symbolisieren einen wichtigen Teil unserer Geschichte. Sie stehen für die Vereinigung Deutschlands, wenn auch nur im Rahmen einer kleindeutschen Lösung ohne Österreich. Aber eine größere Lösung war vor allem aufgrund des Dualismus zwischen den beiden mächtigsten Herrscherhäusern Hohenzollern und Habsburger nicht möglich. Und für eine deutsche Republik war die Zeit noch nicht reif. Der Bestseller-Autor und ehemalige ZDF-Mitarbeiter Peter Hahne betonte vor zwei Jahren auf einer Veranstaltung des Katholischen Bildungswerkes in Pfaffenweiler: Wer keine Wurzeln habe, werde Treibgut. Bei uns sei eine weitgehend bindungslose Gesellschaft entstanden, die sich der eigenen Wurzeln zuwenig bewusst sei. Infolge davon ließen sich die Bürger leichter manipulieren. Diese Aussage gilt auch in Bezug auf unsere Herkunft als Deutsche. Die Farben Schwarz-Weiß-Rot, einschließlich der kaiserlichen Marineflagge (Reichskriegsflagge), stehen für ein leistungsfähiges, starkes Deutschland auf wissenschaftlichem, wirtschaftlichem und militärischem Gebiet. Sie sind untrennbar mit Otto von Bismarck verbunden, dessen Politik entscheidend zur deutschen staatlichen Einheit geführt hat.

 

Feindbild Uniformträger

Peter Bulke/   Die Aggressivität gegenüber Polizei- und andere Ordnungskräfte hat in der letzten Zeit bekanntlich deutlich zugenommen. Der 19-köpfige Vollzugsdienst in Freiburg wird deshalb mit besonderen Schlagstöcken ausgestattet, damit sich die Bediensteten notfalls verteidigen können. Eine solche Ausstattung ist eigentlich etwas Selbstverständliches und ist in etlichen anderen Städten Baden-Württembergs längst erfolgt. Die Einrichtung des städtischen Vollzugsdienstes im Jahre 2017 hat sich aus der Sicherheitspartnerschaft ergeben, die zwischen der Stadt Freiburg und dem Land Baden- Württemberg abgeschlossen wurde. Er schreitet bei Ordnungsstörungen  ein und entlastet damit die Polizei.  Obiges Foto zeigt einen Ausschnitt aus der Badischen Zeitung vom 12. 10. 2017, als der neu gegründete Vollzugsdienst der Öffentlichkeit vorgestellt worden war.

Oberbürgermeister Martin Horn weist darauf hin, dass der Vollzugsdienst mehr als ein Dutzend gefährliche Situationen bei nächtlichen Einsätzen erlebt habe. Dass es Kritik an der erweiterten Ausrüstung aus der linken Ecke gibt, überrascht natürlich trotzdem nicht. Sie wurde gemeinsam von den Jungsozialisten, der Grünen Jugend und der Stadtratgruppe Junges Freiburg erhoben. Ähnlich war die Reaktion der GRÜNEN (u.a.) Anfang 2019 im Freiburger Stadtrat. Damals ging es darum, den Vollzugsdienst, der zunächst nur 10 Personen umfasste, um mehrere Stellen zu erhöhen. Diese personelle Aufstockung konnte mit nur 24 Ja- und 21 Nein-Stimmen beschlossen werden.  Das zeigt, wie weit die linke Ideologie in die Mitte der Gesellschaft eingedrungen ist.

Typisch für Menschen aus dem linksliberalen Milieu ist das übermäßig große Verständnis für ordnungswidriges Verhalten, ob es um Lärm als Teil der Freiburger „Kultur“ geht, die es zu schützen gelte, oder z. B. um den Umgang mit Rauschgift. Wenn aber die Störungen das tolerierbare Maß zu sehr überschreiten, sollten pädagogisch geschulte Bedienstete in einem netten Gespräch um Mäßigung bitten. (Wie wirkungslos dezente Ermahnungen sind, hat in Freiburg schon vor Jahren die „Säule der Toleranz“ gezeigt.)  Abschiebungen von Ausländern sollte es überhaupt nicht geben; denn dann wären die Nachteile für den Abzuschiebenden zu schwerwiegend. (In unserem Text vom 18. 09. geht es um eine Abschiebungsdiskussion in Bötzingen.)  Auch für Behinderungsaktionen gegen AfD-Veranstaltungen sollte man Verständnis aufbringen, weil ja der „Rechtsextremismus“ die Hauptgefahr für unsere Demokratie darstelle.

Antikriegstag in Freiburg

Peter Bulke/   Zunächst ist eine erfreuliche Feststellung zu vermelden: Die evangelische Kirche in Freiburg hat sich nicht mehr am 1. September an dieser jährlichen Gedenkveranstaltung des äußersten linken politischen Spektrums beteiligt. Das ist wichtig für das Ansehen der Kirche. 2019 war sie durch den Schuldekan Christian Stahmann (wie auch schon 2018) mit einem Referenten vertreten. Seinem damaligen Redebeitrag konnten normal denkende Bürger aber durchaus zustimmen, als er die Kündigung des INF-Vertrages durch die USA und infolge davon auch durch Russland bedauerte und sich gegen die Stationierung von US-Atomwaffen ausgesprochen hatte. In diesem Jahr übermittelte Michael Moos, Stadtrat der Linken Liste, ein angebliches Grußwort der Stadt für den OB Martin Horn. Ob der diesbezügliche Hinweis wirklich ganz korrekt war, darf zumindest bezweifelt werden. Ein Stadtrat irgendeiner politischen Gruppierung hat mit der Stadtverwaltung wenig zu tun. Jedenfalls trat Herr Moos als zusätzlicher Redner zu den drei Hauptreferentinnen auf. Diese vertraten den DGB bzw. die VVN-Bund der Antifaschisten und das Freiburger Friedensforum. Moos sprach gleich von zwei von Deutschland entfesselten Weltkriegen, eine primitive Formulierung, die der komplexen Wahrheit nicht gerecht wird. – Treffpunkt war wie üblich das mit einem Blumengebinde versehene Denkmal für die Opfer der NS-Zeit am Rotteckring (Foto).

Die Badische Zeitung nannte am 2. 9. schon in der Überschrift ganz richtig einen gemeinsamen Inhalt der Redebeiträge: „Beim Gedenken zum Antikriegstag am 1. Sept. wandten sich gestern alle gegen den wachsenden Rechtsextremismus.“ Die Behandlung dieses Themas gehört zwar grundsätzlich zu den Lieblingsbeschäftigungen linker Gruppierungen, aber weil sich kürzlich vor dem Reichstagsgebäude etliche Demonstranten mit schwarz-weiß-roten Fahnen geschickt in Szene gesetzt haben, hat die immer wieder zu vernehmende unsinnige Behauptung, dass unsere Demokratie durch den Rechtsextremismus gefährdet sei, noch mehr um sich gegriffen. Wirklich schädlich für unseren Staat ist aber, dass die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der zahlreiche Lehrer angehören, die Aktion „Schulfrei für die Bundeswehr“ mitbetreibt; denn damit arbeitet sie gegen  eine staatliche Einrichtung. In Freiburg warb sie mit einem großen Transparent. Vertreten waren noch etliche weitere Gruppierungen. Natürlich wollte auch die in Freiburg sehr aktive MLPD mit dabei sein. Ihre Forderungen waren  vor allem ein Verbot „faschistischer Organisationen“ und ein „Recht auf Flucht“. Letztere Formulierung bedeutet nichts anderes als ein Recht auf Migration.

Sprachlicher Unfug und Gender-Ideologie

Peter Bulke/   Ministerpräsident Kretschmann wolle sich den Mund nicht von „Sprachpolizisten“ verbieten lassen, berichtete kürzlich die Badische Zeitung. Es falle ihm nicht leicht, bei Personengruppen immer extra auch die weibliche Form zu nennen. „Mit der Verwechslung von Genus und Sexus kann ich gar nichts anfangen, beuge mich aber zu einem gewissen Grad diesem Trend“, sagte er. Eine Verwechslung liegt tatsächlich vor: Genus ist  das Geschlecht des Hauptwortes, z. B. „die Person“; Sexus ist das Geschlecht der Person. Beides hat miteinander nichts zu tun. Natürlich wäre  es besser, Kretschmann würde diesen Trend überhaupt nicht mitmachen. Aber man muss berücksichtigen, mit welchem Fanatismus nicht nur viele seiner Parteifreunde nicht nur diesen, sondern im Schriftverkehr einen schlimmeren sprachlichen Unfug vorantreiben: Sternchen, Unterstrich u.a.  Und viele Gemeindeverwaltungen, Verbände usw. meinen, sich dem Trend anschließen zu müssen.  Die „Gesellschaft für deutsche Sprache“ weist darauf hin, dass solche Schreibweisen mit den amtlichen Regeln der deutschen Rechtschreibung nicht vereinbar sind. Auch sei unklar, wie die Zeichen auszusprechen sind.

Als großen Erfolg konnten die Gender-Ideologen die Forderung des Bundesverfassungsgerichts von 2017 verbuchen, nach der im Geburtsregister neben männlich und weiblich ein dritter Eintrag möglich      sein sollte. Beim Freiburger Standesamt kann man sich deshalb seit 2019 als  „divers“ eintragen lassen. Das Gleiche ist für  Studenten der Universität Freiburg möglich. Von medizinischer Seite ist mal berichtet worden, dass durchschnittlich bei 4.000 bis 5.000 Geburten ein Fall auftritt, bei dem die Geschlechtsbestimmnung aufgrund eines Fehlers bei der Entwicklung nicht eindeutig möglich ist. Doch den linksliberalen Kräften geht es nicht um diese 0,02 % der Bevölkerung. 2016 hatte der damalige Kultusminister Andreas Schoch (SPD) die „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ als besonderen Punkt in den Schulbildungsplan aufnehmen wollen. Aufgrund zahlreicher Proteste hieß es dann abgeschwächt: „Akzeptanz und Toleranz von Vielfalt“. Im Mai 2019 befürwortete der Freiburger SPD-Stadtrat Walter Krögner eine Auseinandersetzung mit der eigenen Geschlechterrolle bereits in Kitas!  Damit soll den Kindern die abartige Vorstellung eingeflößt werden, dass das Geschlecht nicht eindeutig durch die Natur vorgegeben sei.  – Besser ist es jedoch, Kinder vor psychischen Störungen zu schützen, anstatt Zweifel an der eigenen Identität zu schüren. Obiges Bild stammt von der Aktion  „Kinder in Gefahr“  (www.aktion-kig.org/).

Steuergelder für Demokratiefeinde

Peter Bulke/   Der Begriff „Kultur“ lässt sich sehr weit fassen. Für Monika Stein, Freiburger Stadträtin, galt z. B. im Jahre 2018 bei ihrem  Wahlkampf um den Oberbürgermeisterposten das Nachtleben als wichtiger Teil der Kultur. Sie erhielt als Vertreterin des stark links orientierten Bevölkerungsteils in Freiburg mit 24 % immerhin einen beachtlichen Stimmenanteil. Freiburg zählt auch zu den Städten, in denen die Distanzierung demokratischer Kräfte von Linksextremisten nicht immer so eng gesehen wird. Man denke nur an die Demonstration am 1. Mai 2019. Die SPD-Vertreter zogen von der Klarastraße zum Stühlinger Kirchplatz unmittelbar hinter der Gruppe der  MLPD mit ihrem riesigen MLPD-Transparent.

Die JUNGE FREIHEIT (J.F.) berichtet in ihrer Ausgabe vom 31. 07. 2020 über den Freiburger „Kulturtreff in Selbstverwaltung“ (KTS). Erwähnt wird, dass der KTS im Jahre 1998 mit Hilfe der Stadt das damals leerstehende Gebäude übernommen hat. Es befindet sich auf einem Gelände der Bahn an der Eisenbahnlinie nach FR-St. Georgen. –  J.F.: „Der Vertrag zwischen der Bahn, der Stadt Freiburg und dem Förderverein Subkultur wurde schließlich 2008 unbefristet erneuert. Trotz Erwähnung im Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg und  einer 2017 erfolgten Hausdurchsuchung mit Waffenfunden wird das Zentrum mit über 200.000 € jährlich von der Stadt gefördert.“ – 2017 war es um die als linksextremistisch eingestufte Internetplattform „linksunten.indymedia“ gegangen, die im KTS ihren Sitz hatte und vom KTS vehement verteidigt wurde.

Wenn man das obige Foto mit dem KTS Freiburg sieht, erübrigt sich jeder Kommentar zum Thema demokratische Gesinnung.