Autor: PI-Freiburg

Peter Bulke/   Die Bundesregierung hat im Mai einen Entwurf an die Bundesländer und entsprechende Verbände gesendet.

Ein Land stirbt aus, so hieß im Jahre 2011 eine Überschrift in der FAZ. Die Geburtenzahl in Deutschland war 2010 auf ein Tief gefallen. 50 Jahre zuvor – 1960 – waren doppelt so viele Kinder geboren worden. Für die heutige Ampelkoalition ist ein solches Thema kein Problem. Man braucht ja nur reichlich Migranten ins Land zu lassen. Und damit die Zahl der Deutschen an der Gesamtbevölkerung nicht abnimmt, kann man den deutschen Pass großzügiger ausgeben. Als Nebeneffekt könnte sich noch ergeben, dass viele der Eingebürgerten dankenswerterweise bei Wahlen eine „richtige“ Entscheidung treffen.

Die wichtigsten Punkte des Gesetzentwurfs sind: Die Einbürgerung soll schon nach 5 statt bisher 8 Jahren Aufenthalt in Deutschland möglich sein, bei besonderen Integrationsleistungen sogar schon nach 3 Jahren, letzteres vor allem bei besonders guten Sprachkenntnissen, guten beruflichen Leistungen oder bei ehrenamtlichem Einsatz. Außerdem soll die Mehrstaatlichkeit erlaubt sein. Auf Drängen der FDP wurde festgelegt, dass die Einbürgerung zumindest grundsätzlich nur für Personen möglich sein soll, die für sich und ihre Familien ohne staatliche Hilfen auskommen. Hierbei sind aber etliche Ausnahmeregelungen vorgesehen, z. B. für Antragsteller, die in den vergangenen zwei Jahren mindestens 20 Monate in Vollzeit gearbeitet haben oder für Antragsteller mit minderjährigen Kindern.

Im FAZ-Kommentar (Reinhard Müller) vom 20. 05. heißt es u.a.: Die Ampelkoalition . . . gibt einem massiven Migrationsdruck nach und erhöht ihn weiter. Dabei dient die Aussicht, schneller als bisher Deutscher zu werden, für sich noch nicht der Integration, schafft aber weitere Anreize, sich ins gelobte Land aufzumachen. Die Regierung solle mit klarem Kompass entscheiden: Hilfe für Verfolgte – aber die Staatsangehörigkeit wird nicht verschenkt. Obiges Foto zeigt die Überschrift zu einem Kommentar von Michael Paulwitz in der JUNGEN FREIHEIT vom 26. 05. Darin stellt er fest: Echte Einwanderungsländer mit einem konsequenten Ordnungssystem legen nicht nur höhere Messlatten an die Verleihung der Staatsbürgerschaft, sie wählen auch strenger und sorgfältiger aus, wer überhaupt Zutritt erhält. Innenministerin Faeser meint: Der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft sei das stärkste Bekenntnis zu Deutschland. Doch wenn die Staatsbürgerschaft ohne vorheriges Bemühen erhältlich ist, ist ein solches Bekenntnis weitgehend wertlos.           p.bulke@web.de

Peter Bulke/    Behörden, TV- und Rundfunkanstalten u. a. versuchen, die Gendersprache zu verordnen. Damit soll angeblich die Gleichberechtigung gefördert werden. Aber die behauptete Benachteiligung wird lediglich in die korrekte Ausdrucksweise hineininterpretiert, indem z.B. Fußgänger,   Einwohner oder Soldat grundsätzlich als männlich anzusehen seien. Doch diese Deutung ist falsch. Meistens geht es um Begriffe, bei denen es um  eine Tätigkeit, ein Amt oder eine Funktion geht. Das Geschlecht spielt in diesem Zusammenhang überhaupt keine Rolle, so wie auch  eine  Person männlich oder weiblich sein kann. Gendern macht die deutsche Sprache umständlicher. Mit dem Volksbegehren stoppt-gendern-in- baden-württemberg.de soll erreicht werden, dass die Landesregierung und alle Behörden und Einrichtungen des Landes auf korrektes Deutsch nach dem Regelwerk der deutschen Rechtschreibung achten.

In der Gemeindezeitung „Hallo Bad Krozingen“ hieß es einmal: Mit traditionellen und modernen Weisen begrüßt der Musikverein Hausen alle Blasmusikliebhaber *innen im Kurhaus. Wenn man das hört, muss man sich fragen: Was soll das nutzlose Wort innen? Wenn im Kurhaus gespielt wird, kann das doch sowieso nicht im Freien stattfinden. – In einer ZDF-Heute-Sendung hieß es während der Corona-Zeit: . . . Erzieher innen impfen. Das  veranlasste Bernd R., sich an das ZDF zu wenden mit der Frage, warum und wie man Erzieher von innen impfen soll und kann. Das müsste doch von außen gemacht werden. – Während einer Tagesschau wollte sich die Sprecherin gekonnt „geschlechtsneutral“ ausdrücken. Anstelle des Wortes „Urlauber“ schuf sie den Begriff Urlaubende, so als wenn es das Verb urlauben gäbe.

Im Herbst 2020 hatte die Bundesjustizministerin der damaligen CDU/CSU/SPD-Regierung, Christine Lambrecht (SPD), einen Gesetzentwurf eingebracht, in dem nur weibliche Personen erwähnt waren: Anteilsinhaberin, Gläubigerin usw. Es gab Proteste. Der Text musste umgeschrieben werden. Innenminister Horst Seehofer (CSU) führte an, dass der Gesetzentwurf möglicherweise rechtlich nur für Frauen gelte. – Im Januar 2022 entschied sich die Stadt Freiburg für eine unsinnige, umständliche Form der Stellenausschreibungen. Es erscheint nur die weibliche Form und dahinter ein kleines (a), welches der üblichen Propaganda für „Vielfalt“ dienen soll. Überflüssigerweise aufgeführt werden etliche Eigenschaften wie sexuelle Orientierung, Religion, Herkunft, Hautfarbe, so als wenn diese Eigenschaften normalerweise überhaupt eine Rolle bei der Stellenvergabe spielen würden.

Der frühere ZDF-Mitarbeiter Peter Hahne reagiert schriftlich kritisch auf Anschreiben  wie: Liebe Spender*innen. An den Antworten merke man dann oft, wie unbedacht die Genderschreibweise übernommen werde: Das macht man heute so. Eine solche Antwort zeigt ein Problem: Man macht mit, weil es üblich ist. Und so gewöhnen sich immer mehr Bürger daran. Schließlich könnte die Gendersprache zum „korrekten Deutsch“ erklärt werden. Wie eine Umfrage der Badischen Zeitung bei einigen Schulen im Freiburger Raum zeigt, ist im Rahmen der Verwaltung das Gendern üblich. Im Unterricht werde es nicht als Fehler angesehen. Bewusst gefördert werde es an der Gemeinschaftsschule in March (BZ, 6. 2. 2023).   Nach einer Umfrage von infratest dimap im Auftrag des WDR im Jahr 2023 hielten 36 % der Befragten das Gendern für sehr oder etwas wichtig. 62 % hielten das für nicht wichtig (41 %) oder weniger wichtig (21 %). Bei jungen Jahrgängen war die Zustimmung stärker als bei älteren.         p.bulke@web.de

Peter Bulke/    Cannabis ist die Gattungsbezeichnung für Hanf. Nutzhanf ist eine alte Kulturpflanze zur Fasergewinnung. Meistens werden dafür männliche Pflanzen verwendet. Der den Rausch auslösende Gehalt an THC ist dort unbedeutend. THC kommt mehr in einer anderen Hanfart vor, besonders in weiblichen Pflanzen.

Obige treffende Karikatur war am 14. 04. 2023 in der Badischen Zeitung zu sehen. Sie spricht die von der Bundesregierung geplante Legalisierung eines begrenzten Cannabisgebrauchs an. Besitz und Genuss von 25 g sollen für Personen ab 18 Jahren straffrei sein. Es sollen Vereine mit jeweils bis zu 500 Mitgliedern gegründet werden können, die ohne Gewinnabsicht gemeinschaftlich Cannabis anbauen. An Mitglieder dürfen sie bis zu 25 g zum persönlichen Verbrauch abgeben. Außerdem dürfen Mitglieder zuhause bis zu drei Cannabispflanzen für den Eigenverbrauch besitzen. Zuvor hatte die Regierung offensichtlich Schlimmeres vorgesehen. Noch am 29. 10. 2022 hatte die BZ geschrieben, dass der Konsum von 20 g Cannabis mit höchstens 15 % THC ähnlich legal werden sollte wie das Rauchen von Zigaretten. Kiffer sollten nicht pauschal kriminalisiert werden. Für die FDP-Abgeordnete Kristine Lüdke war das aber noch zu zurückhaltend, zu zögerlich. Doch die ursprünglichen Pläne wurden überarbeitet, damit sie mit EU-Recht besser vereinbar waren (FAZ, 13. 04. 2023).

Am 25. 02. 2023 hieß es in der BZ, dass in den Niederlanden der Cannabiskonsum seit 1977 nicht mehr strafrechtlich verfolgt werde, obwohl er eigentlich nicht erlaubt sei. Niemand kontrolliert den Verkauf in den Coffeeshops. Amsterdam habe sich deshalb zu einem Zentrum des Cannabis-Tourismus entwickelt. Aus der südbadischen CDU kamen Stimmen, die so etwas Ähnliches für den Kreis Lörrach befürchten. Andererseits ist (noch?) kein freier Verkauf in speziellen Läden geplant.

Für die Regierungskoalition hat das Thema Rauschgiftkonsum eine besondere Bedeutung; denn der Ruf nach einer möglichst großzügigen Regelung gehört naturgemäß zur linksliberalen Ideologie eines überzogenen Individualismus. Zuwenig beachtet werden Warnungen vor den Gefahren besonders für junge Menschen. Ein Teil der Cannabis-Konsumenten wird süchtig, häufig verbunden mit dem Drang nach stärkeren Drogen. Die Psyche von Jugendlichen kann sich in Richtung Antriebslosigkeit und Konzentrationsschwierigkeiten entwickeln. Das Gehirn kann bis zum Alter von 21 Jahren geschädigt werden. Der Präsident der bayerischen Landesärztekammer befürchtet eine zunehmende Zahl psychiatrischer Behandlungen. Die Polizeigewerkschaft GdP lehnt ebenfalls die Pläne ab. Sie würden auf den derzeitigen illegalen Rauschgiftmarkt keinen besonderen Einfluss haben. Nach  einem FAZ-Bericht haben knapp 10 % der deutschen Bevölkerung 2021 mindestens 1 illegale Droge pro Jahr verbraucht; bei jungen Erwachsenen (bis 24 Jahren) habe der Anteil bei 23 % gelegen.

Nach einer Umfrage des Sozialforschungsinstituts INSA-Consulere findet das Vorhaben der Bundesregierung eine Zustimmung von 44 % der Befragten, während 38 % sich dagegen aussprachen. Höher als im Durchschnitt war die Zustimmung bei den jungen und niedriger bei den alten Jahrgängen. Unter den Parteianhängern gab es die größte Zustimmung bei den Grünen.           p.bulke@web.de

Peter Bulke/    Die Forderung nach Frieden im Ukraine-Krieg ist in Freiburg  vor allem von den „Querdenkern“ zu vernehmen (siehe unseren Text vom 04. 02. 23), eine Bewegung, die sinnvollerweise aus ideologischer Sicht sehr breit aufgestellt ist.  Zum 22. O4. hatte erstmalig die AfD zu einer Friedenskundgebung in Freiburg auf dem Platz der Alten Synagoge eingeladen. Weil in dieser Stadt bekanntlich antidemokratische Kräfte sehr aktiv sind, musste mit einem großen Polizeieinsatz  gerechnet werden. Der Platz für die Kundgebung war durch eine von Polizisten kontrollierte Umzäunung abgegrenzt, der aber über Zu-/Abgangsöffnungen verfügte, die jederzeit benutzt werden konnten. Trotzdem hat die Gesamtsituation sicher etliche Interessenten von der Teilnahme an der Kundgebung abgeschreckt, weil zugleich eine große Gegenkundgebung in Aktion getreten war – ebenfalls von der Polizei abgetrennt. Der Besuch der AfD-Kundgebung war deshalb verständlicherweise nicht sehr hoch. Immerhin konnten dank des Polizeieinsatzes beide Kundgebungen problemlos abgehalten werden.

„Friedenskundgebung der AfD in Freiburg“ weiterlesen

Peter Bulke/  Die Zeitschrift IDEA (Nr. 10/2023) brachte ein Interview mit dem Niederländer Ruud Koopmans, Prof. für Soziologie und Migrationsforschung an der Humboldt-Universität Berlin und gleichzeitig Direktor der Abteilung Migration, Integration, Transnationalisierung am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung.  

Um Menschenschmuggler zu bezahlen, sind oft mehrere Tausend Euro notwendig. Damit begeben sich vorwiegend mehr oder weniger wohlhabende Menschen auf den Weg in die EU. Weil fast alle Asylbewerber dauerhaft in Deutschland bleiben, ist unser Asylsystem auch für nichtverfolgte Migranten attraktiv, obwohl in der EU im Durchschnitt 45 % der Asylanträge abgelehnt werden. Der derzeitige hohe Migrationsdruck wird bleiben; denn Gebiete mit hohem Bevölkerungswachstum – Afrika und der Nahe Osten – sind Nachbarn Europas.

Hinzu kommen z. Z. Ukrainer. Diese werden viel williger aufgenommen. Das zeigt sich besonders deutlich an Polen, an anderen östlichen EU-Ländern und Deutschland. Mit „Rassismus“ habe das nichts zu tun. Die hohe Aufnahmebereitschaft sei eine Folge der geographischen Nachbarschaft und der Kriegssituation. Und mit den Ukrainern kommen auch wertvolle, ausgebildete Fachkräfte, darunter viele Frauen. In dieser Hinsicht unterscheiden sich die Ukrainer deutlich von den anderen großen Flüchtlingsgruppen. Für Deutschland wäre es natürlich gut, wenn viele Ukrainer bleiben. Die starke Zuwanderung ab 2015 hatte für Deutschland eine negative Bilanz. Die Überzeugung, dass die Integration von Flüchtlingen insgesamt gelungen sei, beruht auf fragwürdigen Projektionen und geschönten Zahlen. Ein Teil der Flüchtlinge bekommt trotz einer Arbeitsstelle noch Sozialleistungen, weil sie nicht in Vollzeit arbeiten oder wenig verdienen. Die große Mehrheit der syrischen Flüchtlinge, der größten Flüchtlingsgruppe, bleibt von staatlichen Leistungen abhängig.

Flüchtlinge machen  2,3 % der Bevölkerung Deutschlands aus, stellen aber 7 % aller Straftatverdächtigen. Bei schweren Gewalttaten wie Mord, Totschlag, Vergewaltigung beträgt ihr Anteil über 14 %. Das liegt u. a. auch  an dem hohen Anteil junger Männer unter den Flüchtlingen. Auffällig ist der Unterschied in der Kriminalitätsrate zwischen Syrern, die fast zu 100 % als Flüchtlinge anerkannt werden, und Marokkanern, bei denen nur wenige diese Chance haben. Letztere haben eine deutlich höhere Kriminalitätsrate. (Dies zeigte sich kürzlich auch an der Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Freiburg, die im obigen Foto zu sehen ist.)

Koopmans schlägt eine festzulegende Obergrenze aufzunehmender Flüchtlinge vor: jährlich 450.000 für die EU, davon 150.000 für Deutschland. (2022 waren es in Deutschland 244.000 ohne Ukrainer.) Dazu müsste zuvor geprüft werden, wie groß in den einzelnen Herkunftsregionen die Schutzbedürftigkeit ist.  –  Anmerkung: Dieser Vorschlag wäre ein Kompromiss, der natürlich nicht das Problem der Überfremdung lösen, sondern nur verlangsamen würde.

Peter Bulke/    Die hohe Zahl der Austritte aus den beiden großen Kirchen sind durchaus ein Grund zur Sorge. Die Badische Zeitung (BZ) berichtete am 18. März über die Entwicklung in der evangelischen Kirche in der Stadt Freiburg. Die Mitgliederzahl hat sich im Jahr 2022 um 2,75 % verringert. Die katholische Kirche veröffentliche ihre Statistik immer erst im Sommer. Es wäre interessant zu erfahren, wie sich die Mitgliederzahlen in den Freikirchen verändert haben. Doch statt darüber Informationen einzuholen, erwähnte die BZ lediglich „International Christian Fellowship“, um dann näher auf nichtchristliche Religionen in Freiburg einzugehen.

„Minderheit statt Volkskirche“ weiterlesen

Peter Bulke/   Der Fall Maaßen zeigt, wie sich die Unionsparteien gewandelt haben.

CDU/CSU gegen Vielvölkerstaat – Die CDU/CSU möchte in der Ausländerpolitik einen Kurswechsel vornehmen. Nachdem die Zahl der Ausländer . . . auf rund 4,5 Mill. gestiegen ist, will sie einem weiteren Zustrom Einhalt gebieten. . . .  „Deutschland kann nach seiner Geschichte und nach seinem Selbstverständnis kein Vielvölkerstaat sein oder werden.“  Das berichtete die Badische Zeitung, allerdings schon vor über 40 Jahren, am 9. 12. 1981! Die Union hatte führende Politiker, die den Blick auf die Zukunft unseres Volkes richteten. Die Bundesregierung wurde damals von SPD und FDP gebildet. Etliche Jahre später  – 1988 unter der Regierung von Helmut Kohl – betonte Innenminister Zimmermann  (CSU), dass der Charakter der Nation bewahrt werden sollte. Eine solch positive Haltung gegenüber unserer Nation ist von führenden CDU/CSU-Persönlichkeiten heute nicht mehr zu vernehmen. Es ist deshalb nicht überraschend, dass sich so etwas wie die konservative Werteunion gebildet hat. Denn seit Merkel wird wie bei den linken Parteien die Entwicklung zur „Vielfalt“ gewünscht oder zumindest akzeptiert. Nicht wenige CDU-Mitglieder erhofften sich deshalb vom neuen CDU-Vorsitzenden Merz einen Wandel weg von der derzeitigen  Migrationspolitik. Doch sie wurden enttäuscht.

Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gehört seit 45 Jahren der CDU an. Er ist jetzt Mitglied des KV Schmalkalden-Meiningen im südlichen Thüringen. Im Januar wurde er zum Vorsitzenden der Werteunion gewählt. Diese möchte die Rückkehr der Unionsparteien zu den konservativen Werten. Im Februar 2022  hat der CDU-Vorstand die Aussage bekräftigt, dass die Mitgliedschaft in der Werteunion mit der Mitgliedschaft in der CDU für unvereinbar gehalten wird. Merz äußerte im Januar in Bezug auf Maaßen: Ein Parteiauschluss ist nicht ganz einfach. Wir lassen gerade sorgfältig prüfen, welche Möglichkeiten wir haben. Es sei notwendig, zu zeigen, dass die „Brandmauer“ gegen Rechts  auch in diesem Fall stehe. (BZ, 14. 02. 2023) . Der CDU-KV Schmalkalden-Meiningen lehnt den Parteiausschluss Maaßens ab und wies darauf hin, dass im Falle des Ausschlusses andere Mitglieder die CDU ebenfalls verlassen wollen.

Das Merkwürdige an dem geplanten Parteiausschluss ist, dass es offensichtlich keine konkreten rassistischen oder antisemitischen Äußerungen Maaßens gibt. So etwas wird lediglich hineininterpretiert. Die  BZ berichtete im Februar, dass die CDU-Parteispitze kritisiert habe, Maaßen gebrauche immer wieder Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen. Der Chefredakteur der WELT, Ulf Poschardt, forderte in einem Kommentar, Maaßen müsse wegen seiner als antisemitisch empfundenen Äußerungen, seiner exotisch verdrehten Interviews von der Bildfläche der Union verschwinden.  Thilo Sarrazin meinte in einem Interview mit der JUNGEN FREIHEIT über Maaßen: Er wird knallhart bekämpft, weil er konsequent auf die Risiken kulturfremder Masseneinwanderung und einer verfehlten Asylpolitik hinweist.       p.bulke@web.de

 

Peter Bulke/    Die Feier zum 70. Geburtstag Stalins im Jahre 1949 zeigte deutliche Züge einer Vergottung. So schrieb der  Geschichtsprofessor Georg von Rauch in seinem Buch aus dem Jahre 1955 Geschichte des bolschewistischen Russland. Stalin wurde in völlig überzogener Weise als großer Lehrmeister der Völker und sogar als Fachmann in Wissenschaften gefeiert. Vier Jahre später litt Stalin an Arteriosklerose. Die Prawda teilte damals mit, dass gegen neun sowjetische Ärzte wegen  falscher Behandlungen führender Sowjets angeklagt seien. Sechs dieser Ärzte waren jüdischer Herkunft. Stalin befürchtete, dass seine Leibärzte ihn und andere hohe Politiker umbringen wollten. Am 4./5. März 1953 starb Stalin. Sein Leichnam wurde nach der Beisetzungszeremonie präpariert und in einem Glassarg im Mausoleum am Kreml neben dem ebenso präparierten Lenin (gestorben 1924) aufgebahrt. – Nachfolger im Amt als Generalsekretär im Zentralkomitee (ZK) der KPdSU wurde Chruschtschow, der bald eine vorsichtige Entstalinisierung einleitete und 1961 den Sarg Stalins von seinem Ehrenplatz neben Lenin entfernen ließ.

Stalin hatte keine russische Abstammung, weder mütterlicher- noch väterlicherseits. Er stammte aus dem Kaukasus, nicht weit von der Stadt Tiflis. Er wuchs in ärmlichen Verhältnissen auf. Als Elfjähriger verlor er seinen Vater, von Beruf Schuhmacher. Bereits in der Jugend lernte er marxistische Schriften kennen und wurde Mitglied in einer bolschewistischen Gruppe. Sein revolutionärer Name war Koba (der Unbeugsame). Den russischen Namen Stalin (der Stählerne) legte er sich später zu. In seiner Heimat organisierte er Streiks und Überfälle auf Geldinstitute und -transporte, um die Parteikasse aufzufüllen. 7-mal wurde er verhaftet (auch nach Sibirien verschickt). 6-mal gelang es ihm zu fliehen und in seiner Heimat unterzutauchen. Beim 7. Mal – 1917 – befreite ihn die Amnestie der Regierung.

Auf seine Aktivitäten wurde Lenin aufmerksam. Bald gehörte Stalin dem nur 12-köpfigen obersten kommunistischen Parteigremium an. Lenins Testament von 1922 enthält aber Bedenken gegen einen Nachfolger Stalin als Generalsekretär der Partei: Er würde die Macht in seinen Händen mit nicht genügend Behutsamkeit benutzen. In einem später (1923) hinzugefügten Zusatz schlug Lenin vor, Stalin durch einen geduldigeren, loyaleren, höflicheren Genossen zu ersetzen. Bei der Entscheidung des ZK war unter den Unterstützern Stalins auch der Genosse Sinowjew, den Stalin später, als er fest im Sattel saß, umbringen ließ. – Auf einer Ausstellung, die vor etlichen Jahren in Freiburg stattfand, wurde auch ein Schreiben vorgestellt, in dem Stalin für ein bestimmtes Gebiet der SU vorgeschlagen wurde, eine bestimmte Anzahl Menschen zu töten. Es sollten damit wohl Bauern im Rahmen der Kollektivierung der Landwirtschaft zur Ruhe gebracht werden. Stalin hatte die in dem Antrag vorgeschlagene Zahl durch Anfügung einer Null verzehnfacht.   Stalin hatte während in seiner Regierungszeit zwei Programmschwerpunkte: die Zwangskollektivierung der Landwirtschaft und eine starke Industrialisierung. Die zuerst genannte Maßnahme hatte wohl über 10 Mill. Tote zur Folge, zum gr0ßen Teil durch Hungersnot. (Siehe unseren Text vom 6. 12. 2022: Holodomor-Film in Freiburg.)

Am 6. 3. 2023 gab es im russischen Fernsehen eine Gesprächsrunde über Stalin. Zusammenfassend lässt sich dazu sagen, dass zwar der brutale Umgang mit Teilen der eigenen Bevölkerung bedauert wurde, aber der erhebliche industrielle Aufstieg und der damit zusammenhängende Sieg im 2. Weltkrieg als großer Erfolg für das Land herausgestellt wurde. Die Kollektivierung der Landwirtschaft wurde nicht behandelt.   –  Das Bild zeigt Stalin als Sieger nach dem 2. Weltkrieg.  –  p.bulke@web.de

Peter Bulke/    Die Anfangszeit: schnelles Wachstum und interne Auseinandersetzungen – Die AfD ist wichtig für eine Wende zur Normalität.

Bereits im Gründungsjahr 2013 schaffte es die AfD, sich an der Bundestagswahl beteiligen zu können. In der Süddeutschen Zeitung hieß es zwei Tage vor der Wahl, am 23. September: Geburtshilfe hat Luckes Partei ausgerechnet von Bundeskanzlerin Merkel bekommen . . . mit ihrer Formulierung, die Euro-Rettung sei alternativlos . . . Die AfD ist das Wohnzimmer der Unzufriedenen, ihr möglicher Einzug in den Bundestag eine Sensation. In Rekordzeit ist es ihr gelungen, 16.000 Mitglieder zu werben. – Der Wahlabend war eine Zitterpartie. Fast wurde die 5-%-Grenze erreicht. Aber auch das Ergebnis von 4,7 % konnte sich sehen lassen. Die NPD kam auf 1,3 %. Die REPUBLIKANER fielen mit 0,2 % zur Bedeutungslosigkeit herab. (Im Freiburger Raum wurde der letzte REP-Wahlkampf zur Landtagswahl 2016 gemacht.) – Bei der Europawahl 2014 erreichte dann die AfD 7,1 % und im gleichen Jahr 9,7 % bei der Landtagswahl in Sachsen.

Etliche Medien berichteten über den Parteigründer und -vorsitzenden Bernd Lucke: wohnhaft in Winsen (südlich von Hamburg), Wirtschafts-Prof. an der Universität in Hamburg, mit Frau und 5 Kindern Mitglied der evangelisch-reformierten Kirche, regelmäßiger Gottesdienstbesucher, bis 2011 Mitglied der CDU und der „Christdemokraten für das Leben“, nicht allein Eurokritiker, sondern auch Befürworter einer familienfreundlichen Politik (u.a. Mütterrente), weil in Deutschland aufgrund der geringen Kinderzahl der Generationenvertrag nicht erfüllt werde.

Aufgrund des schnellen Wachstums hatte die Partei ein vielfältiges Meinungsspektrum. Am 14. 11. 2013 war in der Süddeutschen Zeitung zu lesen: Innerhalb der eurokritischen Partei gibt es einen massiven Richtungsstreit . . . Der Streit entzündet sich vor allem an der Frage, welche Rolle der Islam in Deutschland einnehme. Bald wurde auch der „Flügel“ bekannt, und der Landesparteitag in Thüringen beschloss die national-konservativ ausgerichtete  „Erfurter Resolution“. In ihr wurde davor gewarnt, den konservativen Flügel aus der Partei zu drängen. Zu den Unterzeichnern gehörte auch Alexander Gauland, damals Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Brandenburg. Es kam zu einer Gegenresolution mehrerer Europaabgeordneter. Am 12. 05. 2015 hieß es in der Badischen Zeitung: Lucke sieht Spaltung der AfD als unausweichlich. Und bald danach lautete eine Überschrift: AfD-Vorstand rügt Lucke; und die Co-Vorsitzende Petry schließe eine weitere Zusammenarbeit mit Lucke aus. Noch 2015 verließ Lucke die von ihm gegründete Partei. Wertvoll für die AfD war das Verhalten Gaulands, der sehr auf Ausgleich bedacht war.  –  Rückblickend ist festzustellen, dass zahlreiche kluge Köpfe, besonders Wirtschaftsfachleute, durch Austritte für die Partei verloren gingen. Im Januar 2022 verließ auch Prof. Meuthen die AfD.

Die AfD hat heute weiterhin eine wichtige Aufgabe, nämlich für das Normale einzutreten, das eigentlich selbstverständlich sein sollte. Normal ist ein Zugehörigkeitsgefühl zur eigenen Nation. Das fördert das Gemeinschaftsbewusstsein und lehnt die Masseneinwanderung von Nichteuropäern ab. – Die deutsche Geschichte sollte sachlich dargestellt werden. Es sollte dabei nicht zu einseitig um deutsche Verbrechen gehen, sondern ebenso um Verbrechen an Deutschen. – Normal ist auch der Einsatz für korrektes Deutsch anstelle der Gendersprache. – Normal ist, dass sich Kinder und Jugendliche mit dem eigenen biologischen Geschlecht identifizieren sollen und ihnen nicht Transverrückheiten als denkbare Alternative vorgestellt werden.            p.bulke@web.de

Peter Bulke/   Am 04. Februar ging es um den Ukraine-Krieg.

Das Bild zeigt das Fronttransparent an der Spitze einer großen Antikriegsdemonstration in Freiburg, als sie gerade auf dem Platz der Alten Synagoge zum Marsch durch die Stadt antrat. Selbst die Friedenstaube fehlte nicht. Doch wo war die größte linkspazifistische Partei, die Partei der Grünen? Ihre Teilnahme war nicht zu erkennen. Aber wenigstens ihren Namen konnte man doch gelegentlich sehen. Zum Vergnügen etlicher Zuschauer war z. B. in großen Buchstaben zu lesen: „Grüne an die Ostfront!“  Der Protestmarsch wurde von einer anfeuernden, gut hörbaren Trommlergruppe begleitet. Initiator war die Bürgerinitiative FreiSeinFreiburg.

„Besuch bei Querdenkern in Freiburg“ weiterlesen