Autor: PI-Freiburg

Peter Bulke/    Burschenschaften sind immer wieder Zielscheibe politisch linksorientierter Kräfte. Das Bild zeigt eine der Schmierereien am Verbindungshaus der Freiburger Burschenschaft Franconia. Anlass war offensichtlich ein burschenschaftliches Gedenken an die Bombardierung Freiburgs. 

Das bekannt gemacht hat Norbert Weidner, der im Internet bevorzugt über antiburschenschaftliche Aktionen und Äußerungen in Deutschland und Österreich berichtet. Weidner war früher Schriftleiter der Burschenschaftlichen Blätter. Er wurde aber im Jahre 2012 aufgrund eines von ihm verfassten, aber vielfach aus politischen Gründen beanstandeten Artikels von diesem Posten abgelöst.

Weidner hat ergänzend zu den Fotos auch eine Erklärung der Aktivitas der Franconia veröffentlicht. Darin heißt es, dass es kein Zufall sein dürfte, dass sich die Täter bewusst für die Nacht vom 27. auf den 28. 11. für die Schmierereien entschieden haben. . . . Am Abend des 27. 11. jährt sich die Bombardierung Freiburgs durch die Royal Air Force . . . Innerhalb von etwa 20 Minuten wurden damals große Teile der historischen Altstadt zerstört. Bis zu 2.800 Freiburger kamen während dieser Schreckensnacht ums Leben. Anlässlich des 78. Jahrestages fand auf dem Münsterplatz ein Totengedenken der Vereinigung Alter Burschenschafter statt, bei welchem die Namen der Zivilisten, welche beim Bombenhagel ums Leben kamen, aus dem offiziellen Gedenkbuch der Stadt verlesen wurden. Parallel dazu war eine Formation von 20 vermummten Personen aufmarschiert, welche die Teilnehmer beobachteten und im Anschluss der Veranstaltung bis zur Straßenbahn verfolgten. Bereits vorher hatte die autonome Szene auf ihrer Facebook-Seite zu Störaktionen aufgerufen und den Burschenschaften vorgeworfen, Alliierte zu Tätern, Deutsche zu Opfern machen zu wollen. Dass solche vereinfachenden Aussagen der Komplexität des historischen Gedenkens nicht gerecht werden, schien ihnen nicht bewusst zu sein. Freiburg stellte 1944 weder eine Stadt mit kriegswichtigen Industrieanlagen dar, noch besaß die Stadt ausreichend Luftschutzbunker, um die Bevölkerung zu schützen. Ein großer Teil der Opfer waren Zivilisten, darunter Frauen, Kinder und Zwangsarbeiter . . . Dass Deutsche Täter und Opfer zugleich sein konnten, passt natürlich nicht in ein Narrativ, das auf reinem Schwarz-Weiß-Denken fußt. . . . Wer unserer Öffentlichkeitsarbeit auf Facebook folgt, der wird nicht um den Eindruck herumkommen, dass auch wir  uns mit den Schattenseiten deutscher Vergangenheit aktiv auseinandersetzen. Die Freiburger Burschenschaft Franconia setzt sich für ein friedliches Miteinander und Solidarität unter den Völkern Europas ein. . . .  Wir stehen weiter zu unseren Werten und zu einer offenen Zivilgesellschaft und werden uns nicht einschüchtern lassen.         – Aktivitas –

In Freiburg gibt es zahlreiche Studentenverbindungen, darunter vier Burschenschaften einschließlich der Franconia. Deren traditioneller Wahlspruch lautet: Ehre, Freiheit, Vaterland. In den 90-er Jahren gab es in der  Organisation Deutsche Burschenschaft, zu dem die einzelnen Burschenschaften gehörten, lebhafte politische Diskussionen. Etliche Burschenschaften sind schließlich aus dem Gesamtverband ausgetreten. Auch die Franconia beschloss aufgrund unüberwindbarer Differenzen zu den Positionen der Deutschen Burschenschaft 1997 ihren Austritt und schloss sich im Jahr 2000 der Neuen Deutschen Burschenschaft an, die 1996 gegründet worden war und seitdem neben der Deutschen Burschenschaft besteht. Zu den innerburschenschaftlichen Auseinandersetzungen gehörte die Diskussion über den „volkstumsbezogenen Vaterlandsbegriff“. Eine Mannheimer Burschenschaft hatte einen Chinesen mit deutschem Pass aufgenommen.

Peter Bulke/    Der Bundestag beschloss bekanntlich, die Verbrechen im Zusammenhang mit der Kollektivierung der Landwirtschaft in der Ukraine als Völkermord einzustufen. Etliche andere Staaten hatten das zuvor schon getan. Natürlich hat der derzeitige Krieg in der Ukraine diesen Beschluss veranlasst. Zugleich dient er dem Gedenken an die Ereignisse vor 90 Jahren.

Im Ukrainischen bedeutet holod Hunger (im Russischen golod, weil es dort kein h gibt). Mor ist altslawisch und bezeichnet ein massenhaftes Sterben, nicht infolge eines plötzlichen Unglücks, sondern verteilt auf einen längeren Zeitraum wie in extremen Hungerzeiten.

Im Universitätsgebäude I in Freiburg zeigten am 26. 11. ukrainische Frauen einen ukrainischen Film mit deutschen Untertiteln zum oben genannten Thema. Später fand dann auf dem Platz der Alten Synagoge ein Gedenken an die Ereignisse vor 90 Jahren statt. Der Film zeigt keine alten Aufnahmen, sondern es handelt sich um einen neuen, sehr dramatisch gestalteten Spielfilm. Im folgenden Text geht es aber weniger um die Spielfilmpersonen und deren Handlungen, sondern um die ihnen zugrunde liegenden historischen Ereignisse.

Der damalige ukrainische Bauernstand wird als relativ wohlhabend  und als sehr gottesfürchtig und traditionsverbunden dargestellt. Erste Proteste gegen die dort beginnende Kollektivierung der Landwirtschaft gab es 1930. Ihren Höhepunkt erreichten sie 1932/33, als fast sämtliches Getreide – schließlich sogar das Saatgut – auf den Höfen beschlagnahmt wurde. Ausgerechnet im Jahr zuvor, 1931, hatte es eine schlechte Ernte gegeben. Viele Bauern zogen in die Stadt Kiew, um dort etwas Geld verdienen zu können. 1933 wurde das Verlassen der Ländereien verboten. Wer Getreide versteckt hatte, musste mit Erschießung rechnen. Auch kirchliche Kunstgegenstände, selbst hochgeachtete Ikone, wurden beschlagnahmt. Im Film wird ein Pfarrer, der sich entgegen stellt, sofort erschossen. (Der Export kirchlicher Kunstgegenstände brachte der Sowjetunion aber deutlich weniger Geld ein, als erhofft worden war.)  Auch viele Ukrainer, die sich anfangs dem Kommunismus zugewendet hatten, schlossen sich dem Widerstand an. Stalin wurde darauf hingewiesen, dass mit Millionen von Toten gerechnet werden müsse. Aber das störte ihn nicht. Die Kulaken (= Großbauern) galten sowieso als Staatsfeinde. Stalin hatte nur Sorge, dass die Verbrechen weltweit bekannt werden könnten. Für ihn war es deshalb wichtig, die Ukraine möglichst abzuriegeln. Erst 1991 wurde in Russland etwas mehr über die Vorgänge veröffentlicht. Die JUNGE FREIHEIT vom 25. 11. brachte ein Foto, das zeigt, wie die russische Besatzung im Jahr 2022 in Mariupol ein Denkmal beseitigen lässt, das an den Holodomor erinnert hatte. Eine deutlichere Distanzierung Russlands vom Sowjetsystem ist zu wünschen.

Dass besonders die Ukraine unter der Kollektivierung zu leiden hatte, hängt natürlich vor allem mit der großen Bedeutung dieses Gebietes für Getreideerzeugung in der Sowjetunion zusammen. Auch russische Bauern und in kleinem Ausmaß auch Deutsche wurden Opfer der Kollektivierung. Ein im Wolga-Gebiet geborener Deutscher, der ca. 1996 als Spätaussiedler nach Bad Krozingen gekommen war, erzählte mir: Zur Zeit seiner Geburt  im Jahr 1937 lebten Geschwister von ihm wegen der Hungersnot nicht schon nicht mehr.

Obiges Foto zeigt ein vom jüdischen Künstler Isaak Brodski 1935 geschaffenes Gemälde.

Peter Bulke/    Es ist schon bemerkenswert, dass der Begriff Bevölkerungsaustausch ausgerechnet von solchen politischen Kräften gemieden wird, die den Bevölkerungsaustausch befürworten. Der Begriff beschreibt nichts anderes als die Tatsache, dass die ursprünglich deutsche  Bevölkerung durch ständige Einwanderung von Nichteuropäern allmählich ausgetauscht wird.

Schon Frau Merkel hat vor Jahren als Bundeskanzlerin den Begriff vermieden, als sie meinte, zum deutschen Volk gehörten solche Bürger, die schon länger hier leben, und solche, die später zugezogen sind. Klarer drückte sich z. B. der berühmte Joschka Fischer (Die Grünen) aus: Deutschland muss von außen eingehegt und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden“  (Die Welt, 7. 2. 2005). Gute CDU-Stimmen zu diesem Thema sind selten geworden. Der Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer aus Wetzlar sagte im letzten Jahr gegenüber IDEA (Nr. 34/2021), die Politik der offenen Grenzen, wie sie Rot-Rot-Grün vertrete, führe dazu, die nationale Identität zu zerstören.

Nach Aussagen des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung hat in Deutschland fast jedes 2. Kind unter 10 Jahren einen Migrationshintergrund. Vor 25 Jahren waren es erst 25 %. Allerdings muss man ergänzend sagen, dass der Begriff „Migrationshintergrund“ sehr pauschal ist. Auch die über 3 Millionen Spätaussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion, Rumänien u. a. und deren Kinder haben diesen Migrationshintergrund. In Deutschland lebten Ende 2021 72 Millionen deutsche Staatsbürger und 11 Mill. Ausländer. Allein im vergangenen Jahr hat die Zahl der Menschen mit deutschem Pass trotz der vielen Einbürgerungen um 226.000 abgenommen, während die Einwohner mit ausländischem Pass um 308.000 zugenommen haben (B.Z., 21. 06. 2022).  Bis zum Jahr 2030 werde die Einwohnerzahl von 83 auf 86 Mill. steigen. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hält eine Nettozuwanderung um jährlich 400.000 Menschen für nötig.

Der FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz weist auf das entscheidende Zukunftsproblem hin, das grundsätzlich auch für die meisten anderen europäischen Länder gilt: Österreich werde von illegal einreisenden Migranten überschwemmt. Die Ukraine-Flüchtlinge lässt er dabei unberücksichtigt. Frauen mit Migrationshintergrund hatten 2021 durchschnittlich 1,2 Töchter, Frauen ohne diesen Hintergrund nur 0,6.  In 31 Jahren würden die Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund die 50 %-Grenze erreichen.  (bevölkerungsaustausch.at). –  Papst Franziskus wurde in IDEA Nr. 3/2022 zitiert: Viele Paare haben keine Kinder, weil sie keine wollen . . . Aber sie haben 2 Hunde, 2 Katzen . . . Ja, Hunde und Katzen ersetzen Kinder.

Sehen sich bald zahlreiche europäische Völker als Minderheit im eigenen Land?    Anteil an der Weltbevölkerung in % 2020:  Europa 9,6   Afrika 17                                                                                                   2100:                   5,8                 39 !

(Obige Karikatur stammt aus der Berliner Morgenpost vom 5. 7. 2001)

Peter Bulke/    Jeder der 4 abgebildeten Abgeordneten gehört einem Ausschuss des Bundestages an und berichtete aus seinem Fachgebiet. Eine weitere derartige Veranstaltung in Baden-Württemberg findet z. B. am  10. 12. in Dossenheim bei Heidelberg statt. Die auftretenden Abgeordneten sind nicht immer die gleichen.

 Dr. Dirk Spaniel gehört dem Auschuss „Klima und Energie“ an. Er meinte, die Bundesregierung habe das Ziel, das Autofahren möglichst unbezahlbar zu machen. Billige Fahrkarten für den öffentlichen Verkehr seien nur durch hohe Subventionen möglich, für die schließlich alle Steuerzahler – auch die Autofahrer – aufkommen müssten. Spaniel lehnt auch den staatlichen Zuschuss beim Kauf eines E-Autos ab. „Grüner Wasserstoff“ – vorgesehen für LKW und Busse – sei extrem teuer. Das Vorauspreschen Deutschlands beim Klimaschutz führe dazu, dass Unternehmen ins Ausland abwandern, wo sie günstiger produzieren können.

Dr. Malte Kaufmann (Heidelberg) vom Wirtschaftsausschuss: Auch er hob das Problem hervor, dass Betriebe in Länder abwandern, wo die Energie deutlich billiger ist. Kernkraftwerke sollten nicht abgeschaltet werden. Antirussische Sanktionen schadeten hauptsächlich Deutschland selbst. Russland könne sein Gas und Öl auch in andere Länder liefern. Ein Nordstream-2-Strang sei noch nicht zerstört und sollte deshalb genutzt werden. Die CO2-Steuer sollte abgeschafft werden.

Thomas Seitz (aus dem Ortenaukreis) vom Rechtsausschuss: Sein Vortrag hatte zwei Schwerpunkte: Neben der Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin oder Teilen Berlins ging es um die Bestrafung der Klimaschutz-Aktivisten  „Letzte Generation“. Die rechtlichen Möglichkeiten zur Bestrafung dieser Chaoten, Extremisten, Klimaverbrecher seien zur Zeit begrenzt. Bei einer „Nötigung“ seien nur Geldstrafen vorgesehen. Beim Ankleben von Personen auf stark befahrenen Straßen sollte eine mögliche Gefährdung stärker beachtet werden, wenn z. B. ein Notarzt nicht rechtzeitig zu seinem Einsatzort fahren kann. Deshalb werde ein spezieller Strafbestand überlegt. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll dann in den Bundestag eingebracht werden.

Dr. Jan Nolte (aus Hessen) vom Verteidigungsausschuss: Er war 10 Jahre selbst bei der Bundeswehr. Er kritisierte, dass der 100-Milliarden-Betrag zu einseitig den USA zugute komme. Dadurch ergäben sich langjährige Abhängigkeiten. Deutsche Firmen würden zuwenig berücksichtigt. Die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr sei zur Zeit sehr unbefriedigend. Der Personalbestand liege bei 180.000. 20.000 Stellen seien unbesetzt. Deshalb wurden vor einiger Zeit die Einstellungsvoraussetzungen erleichtert. Und es sei ein späterer Pensionsbeginn geplant. Trotz dieser ungünstigen Situation gebe es internationale Einsätze. Solche Einsätze sollten seltene Ausnahmefälle sein, zumal wie beim Einsatz in Mali nicht viel erreicht werde. Propaganda für die „Vielfalt“ habe auch die Bundeswehr erreicht. Andererseits wurde die 2. KSK-Kompanie aufgelöst (Kommando Spezialkräfte); und bekannte Lieder wie das Westerwald-Lied sind nicht mehr im Liederbuch enthalten. Nolte ist für eine Art Wehrpflicht. Eingezogen werden sollten wie in Schweden nur die geeigneten Personen (ca. 30.000 p. a.).

Peter Bulke/    § 130 StGB wurde Ende Oktober in einem Schnellverfahren durch einen Abs. 5 erweitert. Grund ist ein von der EU-Kommission angestrengtes Vertragsverletzungsverfahren. Deutschland habe einen Beschluss von 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit nicht deutlich genug umgesetzt.

„Erweiterter Volksverhetzungsparagraph“ weiterlesen

Peter Bulke/    Die folgenden Beispiele zeigen, zu welchen Auswüchsen die Genderideologie führen kann.

• Das obige Foto aus der christlichen Zeitung IDEA vom 19. 10. zeigt eine vom Bundesfamilienministerium verantwortete Internetseite, die sich speziell an Jugendliche wendet. Im vorliegenden Fall geht es um solche Jugendliche, die das Gefühl haben, nicht zu wissen, ob sie sich männlich oder weiblich entwickeln sollten. Mit Hilfe eines Pubertätsblockers lässt sich die Entwicklung in die natürliche Richtung blockieren. Und deshalb hieß es dort:  So hast du mehr Zeit zum Nachdenken. Und du kannst in Ruhe überlegen: Welcher Körper passt zu mir?  BILD hatte wohl zuerst darüber berichtet. Aufgrund von Kritik wurde der Text des Regenbogenportals etwas  abgemildert. Jetzt heißt es: Und bist du noch nicht in der Pubertät? So kannst du deinen Arzt/deine Ärztin fragen, ob dir Pubertätsblocker vielleicht helfen könnten. – Natürlich wurde das erwähnte Medikament nicht für den angegebenen Zweck entwickelt, sondern für Problemfälle, in denen die Entwicklung zu früh einsetzt, so dass sie als krankhafte Erscheinung zu betrachten  ist. Das Regenbogenportal wurde 2019 unter der Ministerin Franziska Giffey (SPD) eingerichtet.
• Am 28. 09. berichtete IDEA, dass der Berliner SPD-KV Tempelhof-Schöneberg fordert, dass Kinder schon ab dem 7. Lebensjahr ihren Geschlechtseintrag ändern lassen dürfen. Der vorgesehene Gesetzentwurf der Bundesregierung (Selbstbestimmungsgesetz) sieht vor, dass Jugendliche ab 14 Jahren eine Änderung des Geschlechtseintrags auch gegen den Willen der Eltern durchsetzen können, wenn ein Gericht zustimmt.
• Am 7. 10. berichtete die JUNGE FREIHEIT, dass die erste schwul-lesbische Kindertagesstätte Deutschlands in Berlin eingerichtet werden soll. Der Geschäftsführer der geplanten Einrichtung wird zitiert: Die LSBTI-Lebensweise soll einfach etwas sichtbarer sein. . . . Ein Elternpaar hat sich gemeldet, dessen Sohn zu seinem Geburtstag gern ein Kleid und Haarspangen trägt. Im Vorstand des Kita-Vereins soll sich nach Informationen der BILD ein bekannter Pädophilie-Verfechter befinden, der in der Vergangenheit die Abschaffung der Strafbarkeit von sexuellen Handlungen an Kindern unter 14 Jahren gefordert habe. Mit dem konkreten Tagesgeschäft der geplanten Kita hat er aber offensichtlich nichts zu tun.

Peter Bulke/    Die russische Menschenrechtsorganisation Memorial hat sich sehr um die Dokumentation sowjetischer Verbrechen verdient gemacht, damit sie nicht in Vergessenheit geraten. Die deutsche Minderheit in der Sowjetunion war in besonderem Maße betroffen. Durch Kontakte mit dem Freiburger Zwetajewa-Zentrum ist Memorial bisher nicht nur einmal in Südbaden aufgetreten.

In der Badischen Zeitung hieß es am 8. Oktober, dass Memorial zur Zeit gegen die Folgen der Auflösung ihrer Organisation kämpfe. Die international bekannte Organisation wurde 2021 auf Anweisung der Behörden aufgelöst, weil sie gegen Gesetze verstoßen haben soll. Das hängt offensichtlich damit zusammen, dass sie sich auch mit Menschenrechtsproblemen im heutigen Russland beschäftigt hat.

„Friedensnobelpreis für Memorial“ weiterlesen

Peter Bulke/    Nur wenige Jahre, nachdem der Süden Tirols im Friedensvertrag nach dem 1. Weltkrieg vom Mutterland abgetrennt worden war, tobten sich dort italienische Faschisten aus. Dass die künftige italienische Regierungschefin Meloni die Rechte der deutschen Volksgruppe einschränken wird – dafür gibt es keine Anhaltspunkte. Sie wird hoffentlich ein Gewinn für Europa.

Der Südtiroler Heimatbund möchte bei der ehemaligen Kaiser-Elisabeth-Schule in Bozen eine Gedenktafel anbringen. Das Bürgermeisteramt wurde wegen der Genehmigung angeschrieben. Es geht um ein Gedenken an ein Ereignis vom 1. Oktober 1922, als faschistische Schwarzhemden in großer Zahl in Bozen auftraten, die Elisabeth-Schule besetzten und die 700 Schüler und das Lehrpersonal nach Hause schickten. Am folgenden Tag wurde das Rathaus gestürmt und der Gemeinderat abgesetzt. Das geschah noch, bevor die Faschisten in Italien noch im gleichen Jahr mit dem Marsch auf Rom die Macht in Italien übernahmen. Bereits im Frühjahr 1921 hatte es den „Blutsonntag von Bozen“ gegeben. 420 aus Italien angereiste Schwarzhemden griffen einen festlichen Trachtenumzug an. Dabei wurden 50 Personen verletzt und der Lehrer Franz Innerhofer erschossen. Über 100 Jahre später, im September 2021, wurde in Innsbruck für ihn ein Denkmal eingeweiht zur Erinnerung an den ersten blutigen Übergriff seit der Angliederung Südtirols an Italien.

Mit dem Faschismus wird zur Zeit immer wieder die erfolgreiche Partei Fratelli d’Italia in Verbindung gebracht. Die 45-jährige Wahlsiegerin Giorgia Meloni hatte in ihrer Jugendzeit Kontakte zur damaligen Movimento Sociale Italiano, die allgemein als neofaschistisch galt. Melonis Partei werden zwar auch neofaschistische Wurzeln zugeschrieben; sie unterscheidet sich aber meilenweit von einer faschistischen Partei. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es in Italien keine so total überzogene Vergangenheitsbewältigung gegeben hat und weiterhin gibt wie in Deutschland. Und in jeder politischen Bewegung lassen sich auch gute Seiten finden. Das Leitmotiv der Frau Meloni im Wahlkampf lautete: Gott, Vaterland, Familie. Sie tritt für die Bewahrung der christlichen Identität ein, lehnt die fortwährende Invasion aus Afrika und dem Orient ab und setzt sich für eine staatliche Unterstützung Schwangerer als Gegenmaßnahme gegen die Tötung Ungeborener ein. Es ist zu hoffen, dass es zu einer guten Zusammenarbeit mit Orban in Ungarn kommen wird.

Wird die künftige italienische Regierung stärker als die derzeitige Politik die Identität Südtirols gefährden?  Hinweise darauf sind zumindest nicht bekannt. Gefahr droht von ganz anderer Seite. Die Partei SÜDTIROLER FREIHEIT warnte vor einer Forderung der GRÜNEN. Diese haben sich 2019 für gemischtsprachige Schulen ausgesprochen. Aber der muttersprachliche Unterricht ist ein wichtiger Grundpfeiler des Autonomiestatus zum Schutz der deutschsprachigen Bevölkerung. Italienisch als Fremdsprache wird in den deutschsprachigen Schulen sowieso unterrichtet.

Peter Bulke/    Die deutsch-französische Brigade feierte am 17. 09. mit der Stadt Müllheim ein Jubiläum: Vor 30 Jahren ist die Führung der zwei Jahre zuvor gegründeten Brigade nach Müllheim gezogen.

Zu der öffentlichen Eröffnungsfeier auf einem Platz im Stadtzentrum waren auch zahlreiche Soldaten angetreten, die anschließend, angeführt durch eine Musikkapelle der Bundeswehr, zurück zur Robert-Schumann-Kaserne marschierten. Die Wegstrecke war für den Autoverkehr gesperrt.

„Ein Fest für Soldaten und Zivilisten“ weiterlesen

Peter Bulke/    Das Thema Abtreibung sorgt seit Monaten immer wieder für reichlich Diskussion. Sowohl im EU-Parlament als auch in Deutschland herrscht die linksliberale Ideologie der „Selbstbestimmung“ vor. Die Abschaffung des § 219a StG war ein Schritt zur Abschaffung des § 218 StG, obwohl das ungeborene Leben unter verfassungsmäßigem Schutz steht.

Bereits im vergangenem Jahr hat das EU-Parlament mit dem „Matic-Report“ ein Recht auf Abtreibung gefordert. Und am 7. 7. 2022 stimmte es dafür, das Recht auf Abtreibung in die Charta der Grundrechte aufzunehmen. 324 Abgeordnete stimmten dafür, nur 155 dagegen; 38 enthielten sich (IDEA). Die Bundesvorsitzende der „Christdemokraten für das Leben“ (CDL), Susanne Wenzel, sprach von einem Bruch mit dem jüdisch-christlichen Erbe Europas. Die Aufnahme in die Grundrechte-Charta würde einen erheblichen Druck auf die Gesetzgebung in einigen Mitgliedsstaaten ausüben. Bisher liegt das Recht bei diesem Thema allein bei den Nationalstaaten. Als starker Befürworter eines EU-weiten Rechts auf Abtreibung zeigt sich der französische Präsident Macron.

In Deutschland ging es in diesem Jahr um die Abschaffung des § 219a StG. Bundesjustizminister Buschmann meinte, dass Ärzte bisher nicht einmal sachlich über das eigene Angebot in Bezug auf Abtreibungen informieren durften. In einem FAZ-Kommentar vom 14. 05. 2022 wurde diese Behauptung allerdings als Amtliche Fake News bezeichnet. Weiter hieß es: Wer wie die Ampel-Koalition den Schwangerschaftsabbruch für ganz normal hält, wird nicht bei der Streichung des Werbeverbots stehen bleiben. Warum dann noch eine Beratungspflicht? – 1993 hat das Bundesverfassungsgericht festgestelllt, dass der Staat Abtreibungen nicht als rechtmäßig gelten lassen darf, auch wenn er das Recht hat, sie als straffrei gelten zu lassen. 1995 beschloss daraufhin der Bundestag die derzeitig geltende Beratungsregelung. In den letzten Jahren wurden über 95 % der jährlich registrierten ca. 100.000 Abtreibungen nach einer solchen Beratung vorgenommen, die restlichen aufgrund einer medizinischen Indikation. 2019 wurden nur 11 Personen wegen illegaler Abtreibnug verurteilt. Auch die nach einer Beratung vorgenommenen Abtreibungen sind rechtswidrig. Sie werden nur geduldet. Dies scheint der Bundesfamilienministerin Paus egal zu sein. Sie sagte vor einigen Monaten: Der Schwangerschaftsabbruch gehört nicht ins Strafrecht.

In Berlin findet seit Jahren der „Marsch für das Leben“ des „Bundesverbandes Lebensrecht“ e.V. statt. Das ist die größte Veranstaltung dieser Art in Deutschland (obiges Foto!). Im letzten Jahr, am 18. 09., wies dort der Vorsitzende der ev. Nachrichtenagentur IDEA auf das Problem hin, dass allein seit der (oben erwähnten) Regelung von 1995 in Deutschland 2,5 Mill. Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene fehlen.  In Freiburg war im April 2022 wieder die Pius-Bruderschaft aktiv. Hinzu kam am 27. 08. eine AfD-Veranstaltung (siehe unseren Text vom 4. 9.)  –  Natürlich wird es immer Abtreibungen unabhängig von der Gesetzeslage geben. Aber der Staat sollte sich in der Pflicht sehen, die Entscheidung junger Frauen zugunsten eines Kindes deutlich zu erleichtern. Und die Beratungspflicht sollte nicht zu einer lästigen Anwesenheitspflicht verkommen. Am 2. 7. 2022 lautete eine BZ-Überschrift: Abtreibung nach One-line-Beratung soll kommen.