Peter Bulke/ Die Bundesregierung hat im Mai einen Entwurf an die Bundesländer und entsprechende Verbände gesendet.
Ein Land stirbt aus, so hieß im Jahre 2011 eine Überschrift in der FAZ. Die Geburtenzahl in Deutschland war 2010 auf ein Tief gefallen. 50 Jahre zuvor – 1960 – waren doppelt so viele Kinder geboren worden. Für die heutige Ampelkoalition ist ein solches Thema kein Problem. Man braucht ja nur reichlich Migranten ins Land zu lassen. Und damit die Zahl der Deutschen an der Gesamtbevölkerung nicht abnimmt, kann man den deutschen Pass großzügiger ausgeben. Als Nebeneffekt könnte sich noch ergeben, dass viele der Eingebürgerten dankenswerterweise bei Wahlen eine „richtige“ Entscheidung treffen.
Die wichtigsten Punkte des Gesetzentwurfs sind: Die Einbürgerung soll schon nach 5 statt bisher 8 Jahren Aufenthalt in Deutschland möglich sein, bei besonderen Integrationsleistungen sogar schon nach 3 Jahren, letzteres vor allem bei besonders guten Sprachkenntnissen, guten beruflichen Leistungen oder bei ehrenamtlichem Einsatz. Außerdem soll die Mehrstaatlichkeit erlaubt sein. Auf Drängen der FDP wurde festgelegt, dass die Einbürgerung zumindest grundsätzlich nur für Personen möglich sein soll, die für sich und ihre Familien ohne staatliche Hilfen auskommen. Hierbei sind aber etliche Ausnahmeregelungen vorgesehen, z. B. für Antragsteller, die in den vergangenen zwei Jahren mindestens 20 Monate in Vollzeit gearbeitet haben oder für Antragsteller mit minderjährigen Kindern.
Im FAZ-Kommentar (Reinhard Müller) vom 20. 05. heißt es u.a.: Die Ampelkoalition . . . gibt einem massiven Migrationsdruck nach und erhöht ihn weiter. Dabei dient die Aussicht, schneller als bisher Deutscher zu werden, für sich noch nicht der Integration, schafft aber weitere Anreize, sich ins gelobte Land aufzumachen. Die Regierung solle mit klarem Kompass entscheiden: Hilfe für Verfolgte – aber die Staatsangehörigkeit wird nicht verschenkt. Obiges Foto zeigt die Überschrift zu einem Kommentar von Michael Paulwitz in der JUNGEN FREIHEIT vom 26. 05. Darin stellt er fest: Echte Einwanderungsländer mit einem konsequenten Ordnungssystem legen nicht nur höhere Messlatten an die Verleihung der Staatsbürgerschaft, sie wählen auch strenger und sorgfältiger aus, wer überhaupt Zutritt erhält. Innenministerin Faeser meint: Der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft sei das stärkste Bekenntnis zu Deutschland. Doch wenn die Staatsbürgerschaft ohne vorheriges Bemühen erhältlich ist, ist ein solches Bekenntnis weitgehend wertlos. p.bulke@web.de