Autor: PI-Freiburg

Der bekannte Politiker sprach am 2. Mai in der Freiburger Universität zum Thema „Antisemitismus und Neue Rechte“.  Seit 23 Jahren ist er Abgeordneter der GRÜNEN im Bundestag. Er ist Mitverfasser des 2. Antisemitismusberichts, der in diesem Jahr gerade veröffentlicht wurde. Volker Beck bedauert, dass der 1. Bericht dieser Art, der 2012 erschien, in der Versenkung verschwunden sei und sprach den Wunsch aus, dass eine Bundestagsmehrheit die Initiative ergreifen und die Regierung zur Umsetzung der Forderungen des Berichts beauftragen werde. Der Inhalt des Berichts war aber nicht Thema der Veranstaltung. Der Referent vermittelt den Eindruck, dass er mit feiner Nase alle Spuren des Antisemitismus aufzuspüren versucht. Eine seiner politischen Forderungen ist es, dass die Bundesregierung einen Antisemitismusbeauftragten ernennt.   Der folgenden Kritik kann man aber uneingeschränkt zustimmen, wenn er es als „politisch korrekte Art des Antisemitismus“ bezeichnet, wenn vor allem linke Journalisten einseitig den Staat Israel beschuldigen, ohne sich vorher gründlich über die Probleme Israels mit den Palästinensern informiert zu haben.

Wenn Volker Beck aber auf die Neue Rechte, konkret die AfD,  zu sprechen kommt, ist er selbst von feindseeligen Emotionen beherrscht, wie seine Übertreibungen zeigen: Die AfD sei ein „Eldorado für Antisemiten“; und jetzt stünden „Antidemokraten“  sogar vor den Toren des Parlaments. Der AfD fehle die „anti-antisemitische Grundhaltung“, die er von jeder demokratischen Partei verlangt.

Wie denken die Juden selber über die AfD? Einen Hinweis darauf bietet das Interview mit Frau Irina Katz, Vorsitzende der Israelitischen Gemeinde Freiburg, das die Zeitung „Der Sonntag“ am 16. 04. veröffentlichte. Frau Katz äußerte sich folgendermaßen: Fast alle Juden Deutschlands stammten aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion und blieben aus sprachlichen Gründen mehr unter sich. „Ich schätze, dass von diesen älteren Gemeindemitgliedern 30 bis 40 % mit der AfD sympathisieren. Bei den jüngeren sind bei weitem nicht so viele.“

Peter Bulke

Zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion hatte das „Freiburger Bündnis gegen Rassismus“ in die Universität eingeladen. Neben der Vertreterin dieses Bündnisses, Nora Berneis, diskutierten die Verdi-Vertreterin Katharina Kaupp und der Sozialwissenschaftler und Publizist Sebastian Friedrich. Auch Radio Dreieckland war anwesend. Hauptsächlich ging es um Gegenstrategien gegen die AfD. Die beiden weiblichen Diskussionsteilnehmer äußerten sich recht emotional und unsachlich, z.B.: Mit der AfD würden bald auch einige Neonazis in den Bundestag einziehen. – „Das macht mir große Angst“. – Weil die AfD undemokratisch sei, müsse auch in Freiburg Widerstand gezeigt werden.  Die AfD müsse merken, dass sie in Freiburg unerwünscht sei. Informationsstände müssten gestört werden. Man sollte Menschen auffordern, AfD-Flugblätter zu entsorgen und gegnerische Flugblätter verteilen. Auch von Blockaden war die Rede. Die Verdi-Vertreterin berichtete, dass u.a. Stammtischkämpferinnen ausgebildet werden, die auch in nichtlinken Bevölkerungskreisen ihre Argumente verbreiten sollen. Wenn aktiv gearbeitet werde, komme vielleicht die AfD doch nicht in den Bundestag.

(von Peter Bulke)

„Aggressive Antirassistinnen“ weiterlesen

„So kann es nicht weitergehen“, äußerte vor einigen Monaten Michael Broglin, Geschäftsführer der ASF (Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg). Er bezog sich dabei auf die zunehmende Vermüllung in Teilen der Stadt. Betroffen sind nicht nur das berüchtigte „Bermuda-Dreieck“, der Stühlinger Kirchplatz und der Colombi-Park, sondern u.a. auch das Dreisamufer, das Seeparkgelände und manchmal sogar Kinderspielplätze, auf denen Glasscherben liegen. Es geht aber nicht nur um Müll, sondern auch um andere Auswirkungen asozialen Verhaltens, insbesondere Schmierereien und nächtlichen Lärm.

Zu begrüßen ist das Sicherheitspaket, das die Stadtverwaltung mit dem Land Baden-Württemberg geschlossen hat, dem der Stadtrat zuvor mit 32 : 10 Stimmen zugestimmt hatte. Geschlossen ablehnende Fraktionen waren erwartungsgemäß Linksradikale: die Unabhängige Liste und die Sammelfraktion Junges Freiburg/Die Partei/Grün-Alternative. Das Abkommen sieht je 10 zusätzliche Polizeistellen (des Landes) und Einsatzkräfte für Aufgaben einer Stadtpolizei vor. Es soll im Verlaufe des Sommersverwirklicht werden, kann aber das oben erwähnte Problem natürlich nicht entscheidend lösen.

(Von Peter Bulke)

Der BZ-Kommentator Uwe Mauch nannte am 16.12.2016 als Ursache der Verwahrlosung ein „Erziehungsdefizit“. Daraus ergeben sich Fragen: Wie konnte es dazu kommen? Was sollte anders sein? Man muss annehmen, dass das Erziehungsdefizit eine Folge des derzeitigen Zeitgeistes ist, der uns über Medien und auch Schulen berieselt und zu einseitig die Autonomie des Einzelnen, seine Rechte (weniger die Pflichten) und die Selbstverwirklichung in den Vordergrund stellt. Als Folge werden Bindungsbereitschaft und -fähigkeit zumindest tendentiell beeinträchtigt und die Gleichgültigkeit gegenüber Gemeinschaftsangelegenheiten begünstigt. Bei vielen Mitbürgern ist der Respekt gegenüber Personen und Sachen vermindert. Werden z.B. die in den letzten Tagen in der BZ beanstandeten Kunststoffbeutel mit Hundekot an Wegrändern abgelegt, zeigt dies eine mangelnde Achtung vor den ASF-Mitarbeitern, ebenso gegenüber Putzfrauen, wenn Schüler Abfall im Klassenraum liegen lassen.

In einer gut funktionierenden demokratischen Gesellschaft werden Pflichten weniger als lästig empfunden, sondern man erfüllt sie gern und freiwillig. Dazu ist eine emotionale Bindung an die Gesellschaft notwendig, wie es in einer von Patriotismus beseelten Nation der Fall wäre. Doch eine solche wird von den herrschenden Vertretern des „68-er“-Zeitgeistes mit Argwohn betrachtet oder gar bekämpft.

 

Die zahlreichen Leserbriefe in der Badischen Zeitung zeigen, dass die diplomatischen Auseinandersetzungen viele Bürger beschäftigt haben. Die CDU-Kreisvorstände Lörrach und Breisgau-Hochschwarzwald beeilten sich noch schnell, ein Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen zu fordern, obwohl dieses Thema zur Zeit überhaupt nicht aktuell ist. Besser wäre es gewesen, wenn die CDU von Anfang an versucht hätte, dafür zu sorgen, dass es gar nicht erst zu einer EU-Beitrittsperspektive gekommen wäre. Den deutsch-türkischen Beziehungen hätte das wahrscheinlich langfristig gesehen sogar mehr gedient; denn dann wären von vornherein die Verhältnisse klar gewesen.

In den letzten etwa 100 Jahren hatten beide Länder fast immer freundschaftliche Beziehungen: 1915 gelang es den Türken mit deutscher Hilfe, die Dardanellen erfolgreich gegen die britischen Angriffe zu verteidigen. 1943 bemühte sich Churchill vergeblich, die Türkei zum Kriegseintritt gegen Deutschland zu bewegen. Erst zwei Monate vor Kriegsende erklärte sie formell Deutschland den Krieg, um Mitglied der Vereinten Nationen zu werden. Nach dem zweiten Weltkrieg hatte Deutschland bei der türkischen Bevölkerung noch lange einen guten Ruf.

(Peter Bulke)

„Deutschland und die Türkei“ weiterlesen

Unser Landesinnenminister Strobel soll kürzlich das System der Abschiebungen als bürokratisches Monstrum bezeichnet haben. Ein Freiburger Fall geht noch darüber hinaus.

Ein Blick zurück: Vor über zwei Jahren wurde die Roma-Familie Ametovic, eine Mutter mit 6 Kindern im Alter von bis zu 10 Jahren, nach Serbien abgeschoben. Die Badische Zeitung, die Stadt Freiburg, einige Stadtratsfraktionen, Landtagsabgeordnete von SPD und GRÜNEN und auch die Emil-Gött-Schule in Zähringen waren in Aufregung. Das „Freiburger Forum gegen Ausgrenzung“ forderte in einer Petition die Wiedereinreise der Familie. Aber das Regierungspräsidium versicherte, dass keine Abschiebehindernisse vorgelegen haben. Der älteste Sohn der Frau Ametovic war Schüler der Klasse 3a der Emil-Gött-Grundschule. Die dortige Lehrerin M. B. hat die Abschiebung in der Schule thematisiert. Die Kinder konnten dann ihre Gefühle niederschreiben, die teilweise in der Presse abgedruckt wurden. Aus ihnen geht hervor, dass das Thema einige Schüler psychisch belastet hat. Aus unserer Sicht ist das Vorgehen der Lehrerin zu verurteilen. Wie sollen 9- bis 10-jährige Kinder die Hintergründe eines Abschiebeverfahrens durchschauen können?  Hier wurden die Gefühle der Kinder dazu benutzt, eine politische Kampagne zu unterstützen. Richtig wäre es gewesen, die Kinder nicht unnötig mit dem Problem zu belasten.

(Peter Bulke)

„Abschiebung und immer noch kein Ende!“ weiterlesen

Markus Hollemann, Bürgermeister und Abgeordneter des Emmendinger Kreistages, hatte sich vor zwei Jahren um das Amt des Gesundheits- und Umweltreferenten in München beworben. Dort ist er geboren. Die CSU-Fraktion im Rathaus hatte ihn vorgeschlagen, auch mit dem Hinweis, dass es nicht auf das Parteibuch sondern auf die Kompetenz ankomme. Hollemann gehört bekanntlich der ÖDP an. Die Süddeutsche Zeitung (SD) hatte zunächst die Entscheidung gelobt. Doch kurz vor dem Wahltermin schaltete die SD um: Hollemann sympathisiere mit „radikalen Abtreibungsgegnern“ und „christlichen Rechtsradikalen“, gemeint war die Mitgliedschaft bei der Aktion „Lebensrecht für alle“ (ALfA) und seine Unterstützung der Menschenrechtsorganisation „Christian Solidarity International“ (CSI). Im Münchner Stadtrat forderten daraufhin die GRÜNEN, die FDP und Teile der SPD-Fraktion die CSU auf, den nominierten Kandidaten zurückzuziehen. Hollemann nahm dann von sich aus seine Bewerbung zurück. Hollemanns Anwalt sagt, so ein Medium wie die SD dürfe nicht leichtfertig mit der Formulierung „rechtsradikal“ umgehen. Der Vertreter der SD behauptet, Hollemann sei nicht direkt als rechtsradikal bezeichnet worden, sondern nur die Organisation CSI. Am 22. März will das Landgericht Köln seine Entscheidung bekanntgeben.

(Peter Bulke)

Dass die Klage Hollemanns Erfolg haben wird, ist eher nicht anzunehmen, zumal die beanstandete Formulierung in einem Kommentar der SD erschien. Man muss feststellen, dass einige Begriffe, wie z.B. „rechtsradikal“, von der Linkspresse leichtfertig und inflationär benutzt werden, so dass sie eigentlich nicht mehr so wichtig genommen werden sollten. Trotzdem eignen sie  sich aber bei einer unsachlichen Verwendung  immer noch dazu,  das Ansehen von Bürgern in der Öffentlichkeit herabzusetzen, wie es auch im beschriebenen Fall geschehen ist.  (Foto: Denzlingen, Rathausplatz)

Nach Mitteilung der Basler Zeitung hat die Polizei in Weil vom 17. bis 21. Februar 88 illegal eingereiste Personen aufgegriffen. Sie sind entweder im Zug, im Fernbus oder mit der Straßenbahn eingereist. Fast alle waren männlich, zwischen 15 und 30 Jahre alt,  aus Schwarzafrika und meistens auch ohne Ausweis. Dies teilte die Bundespolizeiinspektion in Weil mit. Alle 88 haben Asyl beantragt. Seit dem Sommer 2016 hat die Zahl der aus der Schweiz Einreisenden deutlich zugenommen. Viele stellen zuerst an der Schweizer Südgrenze einen Asylantrag und tauchen dann unter. Über 8.000 Personen sollen 2016 während des Asylverfahrens verschwunden sein. Aus dem Polizeirevier Weil wurde auch mitgeteilt, dass man immer wieder professionell aufgemachte Wegebeschreibungen mit Fotos von der Straßenbahn (damit die richtige Linie erwischt wird)  und dem Revier darauf finde. Wer dort Asyl beantragt, wird an die Aufnahmestelle in Karlruhe verwiesen.

(Von Peter Bulke)

„Immer mehr UMA gelangen nach Weil“ weiterlesen

Die Tübinger Stiftung Weltethos, gegründet 1995 vom Theologen Hans Küng, hatte unseren Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gebeten, den diesjährigen Festvortrag zu übernehmen. Diesen am 17. 2. gehaltenen Vortrag veröffentlichte die Badische Zeitung auszugsweise unter der Überschrift „Was uns zusammenhält“.  Den Zusammenhalt bezeichnete Kretschmann als Kernbedürfnis des Menschen: „Zusammenhalt von Familie, von Freunden, in Vereinen, in der Kirche, selbst in Parteien, Zusammenhalt der Gesellschaft.“  Alle genannten Gruppen, außer der letzten, haben etwas Gemeinsames (z.B. gemeinsame Interessen). Doch wie steht es damit in der Gesellschaft?   Bei Kretschmann heißt es weiter unten: „Zusammenhalt hat mit Achtung, dem Respekt und der Würde aller Menschen auf dieser Welt zu tun.“

Merkwürdigerweise geht er nicht darauf ein, welche gemeinschaftsfördernde Wirkung das Volk (oder die Nation) haben kann. Statt dessen heißt es über „Rechtpopulisten“: „Ihr Bezugspunkt ist die willkürlich definierte Gruppe, die sie für homogen halten und gegen das Andere abschotten wollen.“ Die Bezeichnung des Volkes als willkürlich definierte Gruppe geht natürlich voll daneben. Der Begriff  deutsches Volk ist seit Jahrhunderten gebräuchlich, und man hat immer etwa das Gleiche darunter verstanden.  Nur deshalb war z.B. die deutsche Teilung nicht von Dauer, obwohl zahlreiche führende Politiker diesen Zustand längst akzeptiert hatten.  Ebenso war es in Deutschland weitgehend unstrittig, dass Millionen (Spät-)Ausssiedler als Deutsche galten. Sie hatten als deutsche Volksangehörige Anspruch auf Einbürgerung. Auch wenn im Jahre 2000 das Einbürgerungsrecht zugunsten Nichtdeutscher erheblich ausgeweitet wurde, existiert weiterhin das deutsche Volk, zu dem die eingebürgerten ehemals Nichtdeutschen gleichberechtigt dazugehören müssen.

Immer wieder gibt es von politisch linker Seite Vorstöße gegen den Begriff „Volk“, oder er wird mit „Bevölkerung“ gleichgesetzt, um ihm die ursprüngliche Bedeutung zu nehmen. Im Jahre 2000 stimmte sogar eine knappe Mehrheit des Bundestages dafür,  dass im Reichstagsgebäude eine Installation mit der Aufschrift „Der Bevölkerung“ eingerichtet wurde. Sie sollte ein Gegengewicht bilden zu der Aufschrift am Reichstagsgebäude „Dem Deutschen Volke“.  Laut Emnid sprachen sich damals immerhin 64 % der Deutschen gegen diesen Unsinn aus.  Inzwischen hat sich  die Bundeskanzlerin Merkel der linken Ansicht angepasst, indem sie verkündete: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.“

Peter Bulke

Uns sollte beunruhigen, dass in einer Umfrage im Jahre 2016  60 % der Befragten verneinten, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Nur 34 % stimmten einer solchen Aussage zu. Im Jahre 2010 habe die Zustimmung dagegen noch bei 49 % gelegen. So äußerte sich der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland e.V., Aiman Mazyek, zu Beginn seines Vortrags im Rahmen des Colloquium politicum am 01.02. in der Universität Freiburg. Die von ihm vertretene Organisation ist multiethnisch, verfassungstreu und engagiert sich auch in der Flüchtlingsbetreuung. Sie hat allerdings nur 15.000 Mitglieder. Das sind 0,3 % der 4,5 Mill. Muslime in Deutschland. (Zum Vergleich: die DITIB hat die 10-fache Mitgliederzahl. Dazu kommt das Mehrfache an Anhängern.)  Mazyek meinte, dass Vorbehalte gegen den Islam im Widerspruch zum Grundgesetz stünden. Ursache seien falsche Vorstellungen. Das Grundgesetz bilde in unserer Gesellschaft den entscheidenden Kitt. Dieser müsse mit Leben gefüllt werden, indem die Bürger in ihrer persönlichen Umgebung Kontakt mit Angehörigen aus unterschiedlichen Kulturen pflegen.  Pegida und AfD warf der Redner vor, den gesellschaftlichen Kitt zerstören zu wollen. Die drei Religionsgruppen Christen, Muslime und Juden seien „Geschwister im Geist“. Sie sollten nach Auskunft des Koran „wetteifern in guten Dingen“. Glaubenszwang werde im Koran abgelehnt.   Aber nicht nur mit den Einheimischen, auch mit den Muslimen in Deutschland ist Aiman Mazyek nicht ganz zufrieden: bei ihnen vermisst er europäisches Denken.  Sein Ideal ist eine Art Mittelmeerunion, zu der sich die EU und benachbarte muslimische Länder zusammenschließen sollten.

(Von Peter Bulke)

Anmerkungen:

1. ) Wie man sieht, lässt sich aus dem Koran das Passende herauslesen, was zur Argumentation gebraucht wird. Wichtiger ist die Realität.  In deutschen Asylunterkünften wurden 2016 über 700 religiös motivierte Übergriffe auf Christen registriert, davon 55 in Baden-Württemberg (www.opendoors.de). „Wir haben die Bedeutung von Religion unterschätzt“, sagte Bundesinnenminister de Maiziere 2016.  Nach dem Weltverfolgungsindex 2017 der Organisation OPEN DOORS zeichnen sich insbesondere viele muslimische Länder durch Benachteiligungen und Verfolgungen von Christen aus.
2. ) Nicht Pegida und AfD arbeiten an der Zerstörung des „gesellschaftlichen Kitts“. Auslöser war die Bereitschaft der Bundesregierung, eine Massenzuwanderung zuzulassen. Das musste ja zu Protesten führen! Wie wichtig das Grundgesetz auch ist; für einen gesellschaftlichen Zusammenhalt kann es allein nicht sorgen. Dazu gehört ein Gemeinschaftsgefühl, das in der Regel eine einigermaßen homogene Bevölkerung voraussetzt. Zunehmende Überfremdung begünstigt Abkapselung, Parallelgemeinschaften, Egoismus und Kriminalität – bei Zugewanderten und Einheimischen, weil das Gemeinsame, Verbindende verloren geht.

„AfD-Mann Björn Höcke löst Empörung aus“ und „Ein schlimmer Unterton“ – so hießen Überschriften in der Badischen Zeitung vom 19. 01. Auch aus der AfD selbst kam Kritik. Höcke sei eine Belastung für die Partei, äußerte Frau Petry. Höcke reagierte anschließend: „Wörtlich habe ich gesagt: Wir Deutsche sind das einzige Volk, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat. Das heißt, ich habe den Holocaust, den von Deutschen verübten Völkermord an den Juden, als Schande für unser Volk bezeichnet.“

(Von Peter Bulke)

Höcke hat aber zu dem (angeblichen) Missverständnis selbst beigetragen, indem er „eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert hat. Das würde bedeuten, das derzeitige Extrem durch ein anderes zu ersetzen und das Verbrechen an den Juden als nicht oder kaum gedenkwürdig abzutun. Wir sollten uns doch nicht z.B. die Türkei (Armenien!) oder Großbritannien zum Vorbild nehmen. In London wurde 1992 zu Ehren des Luftwaffenmarschalls Sir Arthur Harries ein Denkmal enthüllt. Damit wurde im Beisein der damals noch lebenden Königinmutter ein Kriegsverbrecher geehrt, der für die Flächenbombardements in Köln, Hamburg und Dresden verantwortlich war. Hätte sich Höcke für eine 90-Grad-Wende ausgesprochen, wäre das in Ordnung gewesen: keine Kehrtwende, sondern eine vernünftige Korrektur, die die deutschen Verbrechen nicht unter den Tisch kehren will.

Höckes Kritik am Holocaust-Mahmmal ist verständlich: 1999 stimmten leider 439 Bundestagsabgeordnete für den Eisenman-Entwurf, ein 2 ha umfassendes Monstrum, das damals nicht nur aus künstlerischer Sicht  umstritten war. Es soll mit seiner Dimension alle anderen Erinnerungen an die deutsche Geschichte erdrücken und als nebensächlich erscheinen lassen. Deutsches Selbstbewusstsein soll damit zerstört werden.