Autor: PI-Freiburg

Peter Bulke/    Cannabis ist die Gattungsbezeichnung für Hanf. Nutzhanf ist eine alte Kulturpflanze zur Fasergewinnung. Meistens werden dafür männliche Pflanzen verwendet. Der den Rausch auslösende Gehalt an THC ist dort unbedeutend. THC kommt mehr in einer anderen Hanfart vor, besonders in weiblichen Pflanzen.

Obige treffende Karikatur war am 14. 04. 2023 in der Badischen Zeitung zu sehen. Sie spricht die von der Bundesregierung geplante Legalisierung eines begrenzten Cannabisgebrauchs an. Besitz und Genuss von 25 g sollen für Personen ab 18 Jahren straffrei sein. Es sollen Vereine mit jeweils bis zu 500 Mitgliedern gegründet werden können, die ohne Gewinnabsicht gemeinschaftlich Cannabis anbauen. An Mitglieder dürfen sie bis zu 25 g zum persönlichen Verbrauch abgeben. Außerdem dürfen Mitglieder zuhause bis zu drei Cannabispflanzen für den Eigenverbrauch besitzen. Zuvor hatte die Regierung offensichtlich Schlimmeres vorgesehen. Noch am 29. 10. 2022 hatte die BZ geschrieben, dass der Konsum von 20 g Cannabis mit höchstens 15 % THC ähnlich legal werden sollte wie das Rauchen von Zigaretten. Kiffer sollten nicht pauschal kriminalisiert werden. Für die FDP-Abgeordnete Kristine Lüdke war das aber noch zu zurückhaltend, zu zögerlich. Doch die ursprünglichen Pläne wurden überarbeitet, damit sie mit EU-Recht besser vereinbar waren (FAZ, 13. 04. 2023).

Am 25. 02. 2023 hieß es in der BZ, dass in den Niederlanden der Cannabiskonsum seit 1977 nicht mehr strafrechtlich verfolgt werde, obwohl er eigentlich nicht erlaubt sei. Niemand kontrolliert den Verkauf in den Coffeeshops. Amsterdam habe sich deshalb zu einem Zentrum des Cannabis-Tourismus entwickelt. Aus der südbadischen CDU kamen Stimmen, die so etwas Ähnliches für den Kreis Lörrach befürchten. Andererseits ist (noch?) kein freier Verkauf in speziellen Läden geplant.

Für die Regierungskoalition hat das Thema Rauschgiftkonsum eine besondere Bedeutung; denn der Ruf nach einer möglichst großzügigen Regelung gehört naturgemäß zur linksliberalen Ideologie eines überzogenen Individualismus. Zuwenig beachtet werden Warnungen vor den Gefahren besonders für junge Menschen. Ein Teil der Cannabis-Konsumenten wird süchtig, häufig verbunden mit dem Drang nach stärkeren Drogen. Die Psyche von Jugendlichen kann sich in Richtung Antriebslosigkeit und Konzentrationsschwierigkeiten entwickeln. Das Gehirn kann bis zum Alter von 21 Jahren geschädigt werden. Der Präsident der bayerischen Landesärztekammer befürchtet eine zunehmende Zahl psychiatrischer Behandlungen. Die Polizeigewerkschaft GdP lehnt ebenfalls die Pläne ab. Sie würden auf den derzeitigen illegalen Rauschgiftmarkt keinen besonderen Einfluss haben. Nach  einem FAZ-Bericht haben knapp 10 % der deutschen Bevölkerung 2021 mindestens 1 illegale Droge pro Jahr verbraucht; bei jungen Erwachsenen (bis 24 Jahren) habe der Anteil bei 23 % gelegen.

Nach einer Umfrage des Sozialforschungsinstituts INSA-Consulere findet das Vorhaben der Bundesregierung eine Zustimmung von 44 % der Befragten, während 38 % sich dagegen aussprachen. Höher als im Durchschnitt war die Zustimmung bei den jungen und niedriger bei den alten Jahrgängen. Unter den Parteianhängern gab es die größte Zustimmung bei den Grünen.           p.bulke@web.de

Peter Bulke/    Die Forderung nach Frieden im Ukraine-Krieg ist in Freiburg  vor allem von den „Querdenkern“ zu vernehmen (siehe unseren Text vom 04. 02. 23), eine Bewegung, die sinnvollerweise aus ideologischer Sicht sehr breit aufgestellt ist.  Zum 22. O4. hatte erstmalig die AfD zu einer Friedenskundgebung in Freiburg auf dem Platz der Alten Synagoge eingeladen. Weil in dieser Stadt bekanntlich antidemokratische Kräfte sehr aktiv sind, musste mit einem großen Polizeieinsatz  gerechnet werden. Der Platz für die Kundgebung war durch eine von Polizisten kontrollierte Umzäunung abgegrenzt, der aber über Zu-/Abgangsöffnungen verfügte, die jederzeit benutzt werden konnten. Trotzdem hat die Gesamtsituation sicher etliche Interessenten von der Teilnahme an der Kundgebung abgeschreckt, weil zugleich eine große Gegenkundgebung in Aktion getreten war – ebenfalls von der Polizei abgetrennt. Der Besuch der AfD-Kundgebung war deshalb verständlicherweise nicht sehr hoch. Immerhin konnten dank des Polizeieinsatzes beide Kundgebungen problemlos abgehalten werden.

„Friedenskundgebung der AfD in Freiburg“ weiterlesen

Peter Bulke/  Die Zeitschrift IDEA (Nr. 10/2023) brachte ein Interview mit dem Niederländer Ruud Koopmans, Prof. für Soziologie und Migrationsforschung an der Humboldt-Universität Berlin und gleichzeitig Direktor der Abteilung Migration, Integration, Transnationalisierung am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung.  

Um Menschenschmuggler zu bezahlen, sind oft mehrere Tausend Euro notwendig. Damit begeben sich vorwiegend mehr oder weniger wohlhabende Menschen auf den Weg in die EU. Weil fast alle Asylbewerber dauerhaft in Deutschland bleiben, ist unser Asylsystem auch für nichtverfolgte Migranten attraktiv, obwohl in der EU im Durchschnitt 45 % der Asylanträge abgelehnt werden. Der derzeitige hohe Migrationsdruck wird bleiben; denn Gebiete mit hohem Bevölkerungswachstum – Afrika und der Nahe Osten – sind Nachbarn Europas.

Hinzu kommen z. Z. Ukrainer. Diese werden viel williger aufgenommen. Das zeigt sich besonders deutlich an Polen, an anderen östlichen EU-Ländern und Deutschland. Mit „Rassismus“ habe das nichts zu tun. Die hohe Aufnahmebereitschaft sei eine Folge der geographischen Nachbarschaft und der Kriegssituation. Und mit den Ukrainern kommen auch wertvolle, ausgebildete Fachkräfte, darunter viele Frauen. In dieser Hinsicht unterscheiden sich die Ukrainer deutlich von den anderen großen Flüchtlingsgruppen. Für Deutschland wäre es natürlich gut, wenn viele Ukrainer bleiben. Die starke Zuwanderung ab 2015 hatte für Deutschland eine negative Bilanz. Die Überzeugung, dass die Integration von Flüchtlingen insgesamt gelungen sei, beruht auf fragwürdigen Projektionen und geschönten Zahlen. Ein Teil der Flüchtlinge bekommt trotz einer Arbeitsstelle noch Sozialleistungen, weil sie nicht in Vollzeit arbeiten oder wenig verdienen. Die große Mehrheit der syrischen Flüchtlinge, der größten Flüchtlingsgruppe, bleibt von staatlichen Leistungen abhängig.

Flüchtlinge machen  2,3 % der Bevölkerung Deutschlands aus, stellen aber 7 % aller Straftatverdächtigen. Bei schweren Gewalttaten wie Mord, Totschlag, Vergewaltigung beträgt ihr Anteil über 14 %. Das liegt u. a. auch  an dem hohen Anteil junger Männer unter den Flüchtlingen. Auffällig ist der Unterschied in der Kriminalitätsrate zwischen Syrern, die fast zu 100 % als Flüchtlinge anerkannt werden, und Marokkanern, bei denen nur wenige diese Chance haben. Letztere haben eine deutlich höhere Kriminalitätsrate. (Dies zeigte sich kürzlich auch an der Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Freiburg, die im obigen Foto zu sehen ist.)

Koopmans schlägt eine festzulegende Obergrenze aufzunehmender Flüchtlinge vor: jährlich 450.000 für die EU, davon 150.000 für Deutschland. (2022 waren es in Deutschland 244.000 ohne Ukrainer.) Dazu müsste zuvor geprüft werden, wie groß in den einzelnen Herkunftsregionen die Schutzbedürftigkeit ist.  –  Anmerkung: Dieser Vorschlag wäre ein Kompromiss, der natürlich nicht das Problem der Überfremdung lösen, sondern nur verlangsamen würde.

Peter Bulke/    Die hohe Zahl der Austritte aus den beiden großen Kirchen sind durchaus ein Grund zur Sorge. Die Badische Zeitung (BZ) berichtete am 18. März über die Entwicklung in der evangelischen Kirche in der Stadt Freiburg. Die Mitgliederzahl hat sich im Jahr 2022 um 2,75 % verringert. Die katholische Kirche veröffentliche ihre Statistik immer erst im Sommer. Es wäre interessant zu erfahren, wie sich die Mitgliederzahlen in den Freikirchen verändert haben. Doch statt darüber Informationen einzuholen, erwähnte die BZ lediglich „International Christian Fellowship“, um dann näher auf nichtchristliche Religionen in Freiburg einzugehen.

„Minderheit statt Volkskirche“ weiterlesen

Peter Bulke/   Der Fall Maaßen zeigt, wie sich die Unionsparteien gewandelt haben.

CDU/CSU gegen Vielvölkerstaat – Die CDU/CSU möchte in der Ausländerpolitik einen Kurswechsel vornehmen. Nachdem die Zahl der Ausländer . . . auf rund 4,5 Mill. gestiegen ist, will sie einem weiteren Zustrom Einhalt gebieten. . . .  „Deutschland kann nach seiner Geschichte und nach seinem Selbstverständnis kein Vielvölkerstaat sein oder werden.“  Das berichtete die Badische Zeitung, allerdings schon vor über 40 Jahren, am 9. 12. 1981! Die Union hatte führende Politiker, die den Blick auf die Zukunft unseres Volkes richteten. Die Bundesregierung wurde damals von SPD und FDP gebildet. Etliche Jahre später  – 1988 unter der Regierung von Helmut Kohl – betonte Innenminister Zimmermann  (CSU), dass der Charakter der Nation bewahrt werden sollte. Eine solch positive Haltung gegenüber unserer Nation ist von führenden CDU/CSU-Persönlichkeiten heute nicht mehr zu vernehmen. Es ist deshalb nicht überraschend, dass sich so etwas wie die konservative Werteunion gebildet hat. Denn seit Merkel wird wie bei den linken Parteien die Entwicklung zur „Vielfalt“ gewünscht oder zumindest akzeptiert. Nicht wenige CDU-Mitglieder erhofften sich deshalb vom neuen CDU-Vorsitzenden Merz einen Wandel weg von der derzeitigen  Migrationspolitik. Doch sie wurden enttäuscht.

Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gehört seit 45 Jahren der CDU an. Er ist jetzt Mitglied des KV Schmalkalden-Meiningen im südlichen Thüringen. Im Januar wurde er zum Vorsitzenden der Werteunion gewählt. Diese möchte die Rückkehr der Unionsparteien zu den konservativen Werten. Im Februar 2022  hat der CDU-Vorstand die Aussage bekräftigt, dass die Mitgliedschaft in der Werteunion mit der Mitgliedschaft in der CDU für unvereinbar gehalten wird. Merz äußerte im Januar in Bezug auf Maaßen: Ein Parteiauschluss ist nicht ganz einfach. Wir lassen gerade sorgfältig prüfen, welche Möglichkeiten wir haben. Es sei notwendig, zu zeigen, dass die „Brandmauer“ gegen Rechts  auch in diesem Fall stehe. (BZ, 14. 02. 2023) . Der CDU-KV Schmalkalden-Meiningen lehnt den Parteiausschluss Maaßens ab und wies darauf hin, dass im Falle des Ausschlusses andere Mitglieder die CDU ebenfalls verlassen wollen.

Das Merkwürdige an dem geplanten Parteiausschluss ist, dass es offensichtlich keine konkreten rassistischen oder antisemitischen Äußerungen Maaßens gibt. So etwas wird lediglich hineininterpretiert. Die  BZ berichtete im Februar, dass die CDU-Parteispitze kritisiert habe, Maaßen gebrauche immer wieder Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen. Der Chefredakteur der WELT, Ulf Poschardt, forderte in einem Kommentar, Maaßen müsse wegen seiner als antisemitisch empfundenen Äußerungen, seiner exotisch verdrehten Interviews von der Bildfläche der Union verschwinden.  Thilo Sarrazin meinte in einem Interview mit der JUNGEN FREIHEIT über Maaßen: Er wird knallhart bekämpft, weil er konsequent auf die Risiken kulturfremder Masseneinwanderung und einer verfehlten Asylpolitik hinweist.       p.bulke@web.de

 

Peter Bulke/    Die Feier zum 70. Geburtstag Stalins im Jahre 1949 zeigte deutliche Züge einer Vergottung. So schrieb der  Geschichtsprofessor Georg von Rauch in seinem Buch aus dem Jahre 1955 Geschichte des bolschewistischen Russland. Stalin wurde in völlig überzogener Weise als großer Lehrmeister der Völker und sogar als Fachmann in Wissenschaften gefeiert. Vier Jahre später litt Stalin an Arteriosklerose. Die Prawda teilte damals mit, dass gegen neun sowjetische Ärzte wegen  falscher Behandlungen führender Sowjets angeklagt seien. Sechs dieser Ärzte waren jüdischer Herkunft. Stalin befürchtete, dass seine Leibärzte ihn und andere hohe Politiker umbringen wollten. Am 4./5. März 1953 starb Stalin. Sein Leichnam wurde nach der Beisetzungszeremonie präpariert und in einem Glassarg im Mausoleum am Kreml neben dem ebenso präparierten Lenin (gestorben 1924) aufgebahrt. – Nachfolger im Amt als Generalsekretär im Zentralkomitee (ZK) der KPdSU wurde Chruschtschow, der bald eine vorsichtige Entstalinisierung einleitete und 1961 den Sarg Stalins von seinem Ehrenplatz neben Lenin entfernen ließ.

Stalin hatte keine russische Abstammung, weder mütterlicher- noch väterlicherseits. Er stammte aus dem Kaukasus, nicht weit von der Stadt Tiflis. Er wuchs in ärmlichen Verhältnissen auf. Als Elfjähriger verlor er seinen Vater, von Beruf Schuhmacher. Bereits in der Jugend lernte er marxistische Schriften kennen und wurde Mitglied in einer bolschewistischen Gruppe. Sein revolutionärer Name war Koba (der Unbeugsame). Den russischen Namen Stalin (der Stählerne) legte er sich später zu. In seiner Heimat organisierte er Streiks und Überfälle auf Geldinstitute und -transporte, um die Parteikasse aufzufüllen. 7-mal wurde er verhaftet (auch nach Sibirien verschickt). 6-mal gelang es ihm zu fliehen und in seiner Heimat unterzutauchen. Beim 7. Mal – 1917 – befreite ihn die Amnestie der Regierung.

Auf seine Aktivitäten wurde Lenin aufmerksam. Bald gehörte Stalin dem nur 12-köpfigen obersten kommunistischen Parteigremium an. Lenins Testament von 1922 enthält aber Bedenken gegen einen Nachfolger Stalin als Generalsekretär der Partei: Er würde die Macht in seinen Händen mit nicht genügend Behutsamkeit benutzen. In einem später (1923) hinzugefügten Zusatz schlug Lenin vor, Stalin durch einen geduldigeren, loyaleren, höflicheren Genossen zu ersetzen. Bei der Entscheidung des ZK war unter den Unterstützern Stalins auch der Genosse Sinowjew, den Stalin später, als er fest im Sattel saß, umbringen ließ. – Auf einer Ausstellung, die vor etlichen Jahren in Freiburg stattfand, wurde auch ein Schreiben vorgestellt, in dem Stalin für ein bestimmtes Gebiet der SU vorgeschlagen wurde, eine bestimmte Anzahl Menschen zu töten. Es sollten damit wohl Bauern im Rahmen der Kollektivierung der Landwirtschaft zur Ruhe gebracht werden. Stalin hatte die in dem Antrag vorgeschlagene Zahl durch Anfügung einer Null verzehnfacht.   Stalin hatte während in seiner Regierungszeit zwei Programmschwerpunkte: die Zwangskollektivierung der Landwirtschaft und eine starke Industrialisierung. Die zuerst genannte Maßnahme hatte wohl über 10 Mill. Tote zur Folge, zum gr0ßen Teil durch Hungersnot. (Siehe unseren Text vom 6. 12. 2022: Holodomor-Film in Freiburg.)

Am 6. 3. 2023 gab es im russischen Fernsehen eine Gesprächsrunde über Stalin. Zusammenfassend lässt sich dazu sagen, dass zwar der brutale Umgang mit Teilen der eigenen Bevölkerung bedauert wurde, aber der erhebliche industrielle Aufstieg und der damit zusammenhängende Sieg im 2. Weltkrieg als großer Erfolg für das Land herausgestellt wurde. Die Kollektivierung der Landwirtschaft wurde nicht behandelt.   –  Das Bild zeigt Stalin als Sieger nach dem 2. Weltkrieg.  –  p.bulke@web.de

Peter Bulke/    Die Anfangszeit: schnelles Wachstum und interne Auseinandersetzungen – Die AfD ist wichtig für eine Wende zur Normalität.

Bereits im Gründungsjahr 2013 schaffte es die AfD, sich an der Bundestagswahl beteiligen zu können. In der Süddeutschen Zeitung hieß es zwei Tage vor der Wahl, am 23. September: Geburtshilfe hat Luckes Partei ausgerechnet von Bundeskanzlerin Merkel bekommen . . . mit ihrer Formulierung, die Euro-Rettung sei alternativlos . . . Die AfD ist das Wohnzimmer der Unzufriedenen, ihr möglicher Einzug in den Bundestag eine Sensation. In Rekordzeit ist es ihr gelungen, 16.000 Mitglieder zu werben. – Der Wahlabend war eine Zitterpartie. Fast wurde die 5-%-Grenze erreicht. Aber auch das Ergebnis von 4,7 % konnte sich sehen lassen. Die NPD kam auf 1,3 %. Die REPUBLIKANER fielen mit 0,2 % zur Bedeutungslosigkeit herab. (Im Freiburger Raum wurde der letzte REP-Wahlkampf zur Landtagswahl 2016 gemacht.) – Bei der Europawahl 2014 erreichte dann die AfD 7,1 % und im gleichen Jahr 9,7 % bei der Landtagswahl in Sachsen.

Etliche Medien berichteten über den Parteigründer und -vorsitzenden Bernd Lucke: wohnhaft in Winsen (südlich von Hamburg), Wirtschafts-Prof. an der Universität in Hamburg, mit Frau und 5 Kindern Mitglied der evangelisch-reformierten Kirche, regelmäßiger Gottesdienstbesucher, bis 2011 Mitglied der CDU und der „Christdemokraten für das Leben“, nicht allein Eurokritiker, sondern auch Befürworter einer familienfreundlichen Politik (u.a. Mütterrente), weil in Deutschland aufgrund der geringen Kinderzahl der Generationenvertrag nicht erfüllt werde.

Aufgrund des schnellen Wachstums hatte die Partei ein vielfältiges Meinungsspektrum. Am 14. 11. 2013 war in der Süddeutschen Zeitung zu lesen: Innerhalb der eurokritischen Partei gibt es einen massiven Richtungsstreit . . . Der Streit entzündet sich vor allem an der Frage, welche Rolle der Islam in Deutschland einnehme. Bald wurde auch der „Flügel“ bekannt, und der Landesparteitag in Thüringen beschloss die national-konservativ ausgerichtete  „Erfurter Resolution“. In ihr wurde davor gewarnt, den konservativen Flügel aus der Partei zu drängen. Zu den Unterzeichnern gehörte auch Alexander Gauland, damals Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Brandenburg. Es kam zu einer Gegenresolution mehrerer Europaabgeordneter. Am 12. 05. 2015 hieß es in der Badischen Zeitung: Lucke sieht Spaltung der AfD als unausweichlich. Und bald danach lautete eine Überschrift: AfD-Vorstand rügt Lucke; und die Co-Vorsitzende Petry schließe eine weitere Zusammenarbeit mit Lucke aus. Noch 2015 verließ Lucke die von ihm gegründete Partei. Wertvoll für die AfD war das Verhalten Gaulands, der sehr auf Ausgleich bedacht war.  –  Rückblickend ist festzustellen, dass zahlreiche kluge Köpfe, besonders Wirtschaftsfachleute, durch Austritte für die Partei verloren gingen. Im Januar 2022 verließ auch Prof. Meuthen die AfD.

Die AfD hat heute weiterhin eine wichtige Aufgabe, nämlich für das Normale einzutreten, das eigentlich selbstverständlich sein sollte. Normal ist ein Zugehörigkeitsgefühl zur eigenen Nation. Das fördert das Gemeinschaftsbewusstsein und lehnt die Masseneinwanderung von Nichteuropäern ab. – Die deutsche Geschichte sollte sachlich dargestellt werden. Es sollte dabei nicht zu einseitig um deutsche Verbrechen gehen, sondern ebenso um Verbrechen an Deutschen. – Normal ist auch der Einsatz für korrektes Deutsch anstelle der Gendersprache. – Normal ist, dass sich Kinder und Jugendliche mit dem eigenen biologischen Geschlecht identifizieren sollen und ihnen nicht Transverrückheiten als denkbare Alternative vorgestellt werden.            p.bulke@web.de

Peter Bulke/   Am 04. Februar ging es um den Ukraine-Krieg.

Das Bild zeigt das Fronttransparent an der Spitze einer großen Antikriegsdemonstration in Freiburg, als sie gerade auf dem Platz der Alten Synagoge zum Marsch durch die Stadt antrat. Selbst die Friedenstaube fehlte nicht. Doch wo war die größte linkspazifistische Partei, die Partei der Grünen? Ihre Teilnahme war nicht zu erkennen. Aber wenigstens ihren Namen konnte man doch gelegentlich sehen. Zum Vergnügen etlicher Zuschauer war z. B. in großen Buchstaben zu lesen: „Grüne an die Ostfront!“  Der Protestmarsch wurde von einer anfeuernden, gut hörbaren Trommlergruppe begleitet. Initiator war die Bürgerinitiative FreiSeinFreiburg.

„Besuch bei Querdenkern in Freiburg“ weiterlesen

Peter Bulke/    Die Partei beruft sich auf den von der Organisation Open Doors jährlich erstellten Weltverfolgungsindex

Das Bild zeigt einen Ausschnitt (vor allem Vorderasien) aus der Weltkarte, die für das Jahr 2022 von Open Doors erstellt wurde. Diese Organisation verfügt nach eigenen Angaben über ein weltweites Netzwerk von Kontakten in über 70 Ländern. Die Staaten mit besonders hohen Verfolgungspunkten sind auf der Karte rot. Weltweit gehören 11 Länder in diese Gruppe. In den gelb gefärbten Ländern ist die Verfolgung bzw. Diskriminierung weniger stark. Der Begriff Verfolgung bezieht sich nicht allein auf staatliche Verfolgung, sondern es geht auch um unterschiedlichste Arten von Gewalt und Diskriminierung in allen Lebensbereichen. Die Nummer vor den Landesnamen auf der Karte gibt an, welchen Platz nach der Zahl der Verfolgungspunkte das Land unter insgesamt 50 Ländern einnimmt. Den 1. Platz hat das kommunistische Nordkorea. Ansonsten stehen hauptsächlich Länder mit überwiegend muslimischer Bevölkerung vorne.

„Die AfD greift das Thema Christenverfolgung auf“ weiterlesen

Peter Bulke/    Der Bundestag hat zur Zeit 736 Abgeordnete, soviel wie noch nie. Eigentlich sollten es 598 sein. Es gibt deshalb Vorschläge, wie diese Zahl möglichst eingehalten werden  kann.

Unser Wahlrecht kombiniert zwei Wahlsysteme: (1) In den 299 Wahlkreisen werden  mit der Erststimme 299 Wahlkreissieger in den Bundestag gewählt.  (2) Der Bundestag  setzt sich nach Parteien geordnet so zusammen, wie es deren Zweitstimmenanteil entspricht (unter Außerachtlassung der Stimmen für solche Parteien, die die 5%-Grenze nicht erreicht haben).  Jedes  Bundesland hat eine bestimmte Anzahl an Wahlkreisen und einen  Anspruch auf eine bestimmte Mindestzahl an Abgeordneten. Wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Wahlkreissieger aufweisen kann, als ihr Abgeordnete nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen, bekommt sie zusätzliche Sitze (Überhangmandate), wie die CSU in Bayern. Denn jeder Wahlkreissieger hat  das Recht auf einen Sitz. Damit aber die anderen Parteien trotzdem ihren gerechten Anteil an Sitzen (nach dem Zweitstimmenergebnis) nicht verlieren, bekommen auch sie zusätzliche Sitze (Ausgleichsmandate).

Mit der übergroßen Abgeordnetenzahl beschäftigt sich eine Bundestagskommission. Die Kommissionsobleute von SPD, Grünen und FDP haben einen Vorschlag vorgelegt, nach dem die Überhangmandate und Ausgleichsmandate wegfallen sollen. Es sollen diejenigen Wahlkreissieger leer ausgehen, die am knappsten mit einer hauchdünnen relativen Mehrheit gewonnen haben. Dann hätte z. B. 2021 die CDU-Siegerin im Wahlkreis Emmendingen-Lahr ihr Direktmandat nicht bekommen. Aus der CDU kommen Überlegungen zugunsten einer Verfassungsklage gegen das Vorhaben. In der Badischen Zeitung wurde am 20. 01. berichtet, dass das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2012 festgestellt habe, dass das Verhältniswahlprinzip „unter angemessener Gewichtung der Direktmandate“ gelte. Wegen dieser unkonkreten Formulierung ist eine erfolgreiche Klage unsicher.

Der Regierungsvorschlag wertet den Wahlkreisgedanken ab. Vorbildliche Wahlkreiskandidaten sind Persönlichkeiten, die in ihrem Wahlkreis wohnen, sich um heimatliche Probleme kümmern und Kontakt zu den Einwohnern (besonders über Vereine) pflegen. Solche Personen werden auch unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit gewählt. Die Wahlkreisarbeit wird allerdings mit zunehmender Einwohnerzahl erschwert. Das wäre die Folge des CDU-Vorschlags, nur die Zahl der Wahlkreise zu verringern und die Regelung mit Überhang- und Ausgleichsmandaten beizubehalten. Trotzdem ist dieser Vorschlag eindeutig besser. – Erfolgreiche Wahlkreisvertreter werden sich auch weniger eng an das Programm ihrer Partei halten, wenn sie in Einzelfragen anderer Meinung sind. Sie sind eher geneigt, im Bundestag nach ihren Wertvorstellungen abzustimmen und nicht unbedingt nach Fraktionsbeschluss. Fraktionszwang gehört nicht in eine gut funktionierende Demokratie.      –        p.bulke@web.de