Peter Bulke/ Am 04. Februar ging es um den Ukraine-Krieg.
Das Bild zeigt das Fronttransparent an der Spitze einer großen Antikriegsdemonstration in Freiburg, als sie gerade auf dem Platz der Alten Synagoge zum Marsch durch die Stadt antrat. Selbst die Friedenstaube fehlte nicht. Doch wo war die größte linkspazifistische Partei, die Partei der Grünen? Ihre Teilnahme war nicht zu erkennen. Aber wenigstens ihren Namen konnte man doch gelegentlich sehen. Zum Vergnügen etlicher Zuschauer war z. B. in großen Buchstaben zu lesen: „Grüne an die Ostfront!“ Der Protestmarsch wurde von einer anfeuernden, gut hörbaren Trommlergruppe begleitet. Initiator war die Bürgerinitiative FreiSeinFreiburg.
Diese Bürgerinitiative ist mit anderen Querdenker-Initiativen in Deutschland verbunden. Bei den Kundgebungen wird die gemeinsame Wochenzeitung Demokratischer Widerstand (DW) ausgelegt. Sie besteht seit April 2020. Sie soll nach Auskunft des Herausgebers Anselm Lenz in der Ausgabe vom 28. 01. zur Zeitung für demokratische Verfassungserneuerung werden. Er verweist auf Art. 146 GG, nach dem das deutsche Volk in freier Entscheidung eine Verfassung beschließen kann. Deshalb müsse auch darüber abgestimmt werden, ob das deutsche Volk in einem Brüsseler EU-NATO-Staat aufgehen will. Hier ergibt sich allerdings die Frage, ob es nicht besser wäre, eine Reform der EU anzustreben, als für einen Austritt zu werben, der schon aufgrund der engen Verzahnung Deutschlands in der EU als eher unrealistisch anzusehen ist. Aber das Ziel, dass Deutschland sich allmählich von der US-Abhängigkeit lösen sollte, ist natürlich extrem wichtig, wenn auch nicht leicht zu verwirklichen. Deutschland hat es leider unterlassen, im Rahmen des 2+4-Vertrages (vergleichbar mit einem Friedensvertrag) diese Abhängigkeit zu beenden. (Siehe unseren Text vom 4. 1. – Wie souverän ist Deutschland?)
Die Zeitung DW hebt den Wert direkt gewählter Volksvertreter hervor. Die geplante Wahlgesetzänderung der Regierungsparteien wird deshalb abgelehnt. Wertvoll ist folgende Formulierung: Parteilose Abgeordnete könnten mehr zur Demokratie beitragen als Parteisoldaten . . . Wer in der Partei etwas werden will, muss nämlich vor allem eins sein: stromlinienförmig und angepasst. DW hält Volksentscheide für wichtig. Es ist deshalb nicht überraschend, dass in Freiburg Werbematerial nur von einer Partei ausgelegt war: von der Kleinpartei Die Basis, die sich besonders für Volksabstimmungen einsetzt. (Die Bürgerinitiative FreiSeinFreiburg hat natürlich eine vielfach größere Anhängerschaft als diese unbedeutende Partei.) – Die Querdenker haben sich lange hauptsächlich mit der Corona-Politik beschäftigt. Doch dieses Thema soll hier nicht behandelt werden.
Das wichtigste Thema für die Zukunft unseres Volkes und auch Europas sollten die Querdenker mehr beachten. General a. D. Gerd Schulze-Rhonhof schrieb vor einigen Jahren in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel: Wir erleben derzeit einen Zustrom von mehrheitlich nicht integrierbaren Migranten und Flüchtlingen . . . der unser eigenes Volk im eigenen Land in einigen Jahren zur Minderheit werden lässt. Wir sind die tatenlosen Zuschauer einer Völkerwanderung. – Gegen Ende des Jahres 2022 machte INSA-Consulare im Auftrag von IDEA eine Umfrage zu der Aussage: Die anhaltende Migration überfordert die deutsche Gesellschaft. 59 % der Befragten stimmten dieser Aussage zu; 27 % verneinten sie. – p.bulke@web.de