CDU – PI-Freiburg

Ernüchternde Bilanz der fünfjährigen Importoffensive Merkels

Von: Albrecht Künstle

– Mehr Erwerbstätigkeit der Einheimischen, Neumigranten schafften es nicht

– Wer geschönte Zahlen verbreitet begeht Bilanzfälschung – wie Wirecard

Zeitungen, Funk und Fernsehen nahmen dieser Tage den Aufruf Merkels 2015, die in Südeuropa und noch Nahost und Nordafrika weilenden Migranten können nach Deutschland kommen, zum Anlass Bilanz zu ziehen. Bilanz darüber, ob das vollmundige Wort der Kanzlerin, Wir schaffen das“, tatsächlich eingetroffen ist. Fast unisono wird in den Medien die gleiche Bilanz gezogen wie in Berlin, ja wir haben es geschafft. Und umgekehrt, weil die Medien diesen positiven Tenor verbreiten, kann die Regierungskaste in Berlin getrost die gleiche Botschaft verbreiten – eine weitere Bilanzfälschung – Wirecard lässt grüßen.

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Von der CDU enttäuscht

Unter der Überschrift „Das G´schwätz von gestern der baden-württembergischen CDU“ äußert sich der Verband für Familienarbeit, dessen Geschäftsstelle in Freiburg ist, zum familienpolitischen Ergebnis der Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl. Im Wahlkampf habe die CDU versprochen, nach dem Fortfall des Betreuungsgeldes des Bundes ein Landesbetreuungsgeld wie in Bayern einzuführen. Dieses sollten Eltern erhalten, wenn sie ihre zwei- und dreijährigen Kinder zu Hause erziehen und damit keinen öffentlichen Krippenplatz beanspruchen. Stattdessen habe der CDU-Verhandlungsführer Thomas Strobl plötzlich den eingeführten Kinderbildungspass gelobt. Danach bekommen Familien, deren Kinder im Jahr vor der Grundschule den Kindergarten besuchen, monatlich 75 €.

(von Peter Bulke)
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Marsch durch die Institutionen

Am 03. 05. war der Internationale Tag der Pressefreiheit. Aufgabe der Presse ist es vor allem, Tatsachen zu berichten. Natürlich gehören dazu auch die kritische Begleitung von Ereignissen und Kommentare. Wir sind in der glücklichen Lage, in einem Land zu leben, in welchem die Pressefreiheit gegeben ist.

Doch eine gut funktionierende Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass die Presselandschaft ein breites Meinungsspektrum widerspiegelt. Hieran mangelt es bei uns. Bei bestimmten wichtigen politischen Themen entsteht weitgehend der Eindruck einer mehr oder weniger einheitlich ausgerichteten, veröffentlichten Meinung. Selbst ZEIT-Chefredakteur di Lorenzo spricht von einer „Tendenz zum Gleichklang“. Das auf Pegida-Veranstaltungen deshalb häufig auftretende Schimpfwort „Lügenpresse“ ist zwar in gewisser Hinsicht manchmal verständlich, aber letztendlich falsch. Es würde bedeuten, dass bewusst Falschmeldungen verbreitet werden. Einen solchen Vorwurf haben unsere vielen Journalisten nicht verdient.

(Von Peter Bulke)

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