Hat Europa noch eine Zukunft?

Frans Timmermans (NL), seit 2014 Vizepräsident der EU-Kommission und EU-Kommissar für „Bessere Rechtssetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtecharta“, hat die Mitglieder des EU-Parlaments aufgefordert, ihre Anstrengungen zu verstärken, um den Prozess der Umsetzung der multikulturellen Diversität weltweit zu beschleunigen. Die Zukunft beruhe nicht länger auf einzelnen Nationen und Kulturen, sondern auf einer vermischten Superkultur. Europa sei schon immer ein Kontinent von Migranten, und europäische Werte bedeuteten, dass man multikulturelle Diversität zu akzeptieren habe. Die Masseneinwanderung sei ein Mittel zu diesem Zweck. Kein Land solle der unvermeidbaren Vermischung entgehen.

(Von Peter Bulke)

Peter Sutherland, UN-Migrationsbeauftragter (u.a).:

Der künftige Wohlstand vieler EU-Staaten hänge davon ab, dass sie multikultureller werden.

Migration sei ein entscheidender Motor für das Wirtschaftswachstum in einigen EU-Staaten. Alterung und Niedergang der einheimischen Bevölkerung in Ländern wie Deutschland seien das entscheidende Argument für die Entwicklung multikultureller Staaten.

Die Wettbewerbsfähigkeit der EU sei gefährdet. Sutherland kritisierte den Versuch der britischen Regierung, die Einwanderung von ihrem bisherigen Stand auf einige Zehntausend pro Jahr zurückzufahren. Großbritannien setze mit dieser Politik seinen Status als tolerante, offene Gesellschaft aufs Spiel.  Grundsätzlich sollte jeder die Freiheit haben, sich auszusuchen, ob er sich in einem anderen Land niederlassen und dort studieren oder arbeiten will.

 

Zuviel Täterschutz

Wie die Badische Zeitung berichtete, wurde im September ein 21-jähriger Afghane im Berufungsverfahren zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Die bereits über ein Jahr dauernde Untersuchungshaft wurde auf die Haftzeit angerechnet. Der Verurteilte hatte 2014 vor 5 Uhr morgens an der Haltestelle Runzmattenweg eine Gaststudentin aus Finnland überfallen und vergewaltigt. Bereits damals war er bereits wegen sexueller Nötigung und Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Jugendstrafe mit Bewährung verurteilt worden. „Zuviel Täterschutz“ weiterlesen