Angriffe auf „Rechte“ – Staatsschutz observiert – aber wen?

Von: Albrecht Künstle

– Hetzkampagnen sind kein alleiniges Prädikat der Rechten, auch der Staat kann‘s

– Schützt die Behörde die Regierung, statt das Grundgesetz – welche Verfassung?

– Der Blick auf die Homepage des „Verfassungsschutzes“ verrät Erstaunliches

Am 11. März konnte ich sogar in unserer badischen Regionalzeitung lesen, worüber alternative Medien bereits berichtet hatten. Dass auf Besitz von AfD-Politikern Anschläge verübt wurden. Nicht nur, dass auf deren Autos eingeschlagen und einige angezündet wurden, sogar Hausfassaden und anderes fingen Feuer. „Die Zahl der registrierten Sachbeschädigungen durch Linksextremisten in Berlin nahm im vergangenen Jahr um 54 Prozent auf 664 Fälle deutlich zu (2018: 432 Fälle). Gleichzeitig gab es 257 Gewaltdelikte, so die Polizei“. Die Überschrift war kein Zentimeter hoch, fast hätte ich die Meldung übersehen.
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Stadt verweigert Herausgabe von Tonbandmitschnitt

Die Stadt Freiburg hat der AfD Gruppe im Gemeinderat die Herausgabe der Kopie eines Tonbandmitschnittes unter Verweis auf die Geschäftsordnung verweigert. Es ging um die Aufnahme eines Redebeitrags von StR Dubravko Mandic.


„Wir verstehen nicht, warum die Stadt hier auf Konfrontationskurs geht. Erst wird die Geschäftsordnung flugs geändert, der AfD quasi ein Maulkorb erteilt und jetzt diese Weigerung, meine eigene Rede zu Parkgebühren herauszugeben“ sagt StR Dubravko Mandic.

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TV-Tipp: „Schlussrunde der Spitzenkandidaten“ mit Gauland

Wir möchten unsere Leser schon jetzt auf die „Schlussrunde der Spitzenkandidaten“ heute Abend um 22 Uhr in ARD und ZDF hinweisen. An der Talk-Sendung nehmen die Spitzenvertreter der sieben Parteien teil, die laut Umfragen die Aussicht haben, in den kommenden Bundestag gewählt zu werden. Also auch die AfD, die laut letzten Umfragen deutlich als drittstärkste Kraft in den Bundestag einziehen wird. Für die „Blauen“ wird Spitzenkandidat Alexander Gauland in den Talk-Ring steigen und wie immer einem gleichgeschalteten Kartell der Altparteien-Vertreter gegenüber stehen (Ursula von der Leyen, CDU, Manuela Schwesig, SPD, Joachim Herrmann, CSU, Katrin Göring-Eckardt, Grüne, Sahra Wagenknecht, Linke, Christian Lindner, FDP). Hinzu kommen mit Bettina Schausten (ZDF) und Tina Hassel (ARD) zwei Moderatorinnen, die sicherlich alles andere als neutral durch die 90 Minuten führen werden. Wie solche Talksendungen von den TV-Redaktionen politisch korrekt gesteuert werden – vom ausgewählten Klatschpublikum bis zum gezielten Unterbrechen von Teilnehmern, die vom Mainstream abweichen – hat die frühere Tagesschau-Sprecherin Eva Hermann in einem neuen Video anschaulich dargelegt.

Ortsvorsteher rastet aus

Freiburg-Hochdorf: Aus Wut über das Wahlergebnis bei der Landtagswahl schimpfte der Ortsvorsteher Christoph Lang-Jakob im Amtsblatt unter der Überschrift „Hochdorf – ein brauner Ortsteil?“ über Wähler seines Freiburger Stadtteils. Grund war, dass die AfD 15,2 % der Stimmen erreicht hat. Das ist zwar nicht mehr als im Landesdurchschnitt, aber immerhin das drittbeste Ergebnis dieser Partei von allen Freiburger Stadtteilen. Für den hohen Landesdurchschnitt hätten vor allem die Württemberger gesorgt, meinte Lang-Jakob. „Im liberalen Baden passt das nicht.“

(Von Peter Bulke, Bad Krozingen)

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