Stadt verweigert Herausgabe von Tonbandmitschnitt

Die Stadt Freiburg hat der AfD Gruppe im Gemeinderat die Herausgabe der Kopie eines Tonbandmitschnittes unter Verweis auf die Geschäftsordnung verweigert. Es ging um die Aufnahme eines Redebeitrags von StR Dubravko Mandic.


„Wir verstehen nicht, warum die Stadt hier auf Konfrontationskurs geht. Erst wird die Geschäftsordnung flugs geändert, der AfD quasi ein Maulkorb erteilt und jetzt diese Weigerung, meine eigene Rede zu Parkgebühren herauszugeben“ sagt StR Dubravko Mandic.

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Seenotrettung: Lob für die B.Z.

Peter Bulke/   Das sollte die Badische Zeitung häufiger tun: zwei gegensätzliche Ansichten zu einem umstrittenen Thema durch Mitarbeiter oder Gastkommentatoren gegenüberstellen. Es geht um die Resolution auf dem evangelischen Kirchentag, dass die EKD ein eigenens Seenotrettungsschiff in das Mittelmeer entsenden sollte. In der B.Z.-Ausgabe vom 11. 07. erschienen die Stellungnahmen zweier Mitarbeiter der Zeitung. Annemarie Rösch wies auf die für alle Menschen geltenden Menschenrechte hin und auf die Pflicht der Kirchen, sich in die Politik einzumischen. Sie ist dafür, dass sich die ev. Kirche aktiv in die Seenotrettung einschaltet.  Sebastian Kaiser führt Folgeprobleme an: Rettungsschiffe verleiten mehr Menschen dazu, die Überfahrt nach Europa zu wagen. Dadurch könnte die Arbeit der Schlepperbanden unterstützt werden. Außerdem arbeiten die Seenotretter am Rande der Legalität, wenn z. B. ein Schiff ohne Genehmigung in einen Hafen einläuft. Mit dem Erwerb eines Schiffes würde die Kirche ihre unabhängige Rolle im Ringen um eine humanitäre Lösung aufgeben.

Zu ergänzen sind folgende Überlegungen: Hinter der Seenotrettung stehen auch politische Motive. Die Forderungen der Aktivisten und Unterstützer gehen weit über die eigentliche Seenotrettung hinaus. Es geht ihnen – z. B. der viel gelobten Frau Rackete –  darum, grundsätzlich Migrationen zu erleichtern. Darüber hinaus besteht noch ein weiteres rechtliches Problem. Wie berichtet wird, finden die Rettungsaktionen meistens innerhalb der Zone statt, in der die Küstenwache Libyens zuständig ist. Die Schlepper, zwischen denen ein regelrechter Wettbewerb bestehen soll, setzen die „Flüchtlinge“ in hochseeuntaugliche Boote mit dem Versprechen, dass sie später auf ein geeignetes Schiff übernommen werden.  So gibt es, wenn auch ungewollt, eine gute Zusammenarbeit mit den Rettern. Es wird auch berichtet, dass Seenotretter Bootsflüchtlinge noch schnell vor dem Zugriff der Küstenwache weggeschnappt haben! Wenn es nur um die Rettung der Menschen ginge, wäre es vernünftig und korrekt, die Geretteten direkt wieder nach Libyen zurückzubringen. Die Schleppertätigkeit würde dann schnell zusammenbrechen. Alles andere ist eine Beihilfe zu einer illegalen Einwanderung.  Es kommen übrigens so nicht gerade die Ärmsten nach Europa; denn die Schlepper lassen sich ihre Tätigkeit gut bezahlen.

Inzwischen hat die ev. Kirche (EKD) entschieden, kein eigenes Schiff in das Mittelmeer zu entsenden. Statt dessen will sie sich an einem „breiten Bündnis von zivilgesellschaftlichen Unterstützern“ beteiligen, die zusammen den Kauf eines Schiffes finanzieren. Vernünftiger wäre es, alles zu versuchen, um die Situation der „Flüchtlinge“ in den Lagern Libyens zu verbessern.

EU will gegen Deutschland Klagen wegen der Schadstoffbelastung in der Luft, Freiburg mitverantwortlich?

Von Benjamin / Die Europäische Kommission will gegen Deutschland klagen, der Grund ist der hohe Stickstoffdioxid in der Luft. Am vergangenen Donnerstag (17.05.2018) hat die Europäische Union die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht, mit einem Urteil ist erst in einigen Monaten zu rechnen. Würde es eventuell zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs kommen, würde auf die Bundesrepublik eine Strafzahlung in sechsstelliger Höhe zu, dies würden dann natürlich als erstes die deutschen Steuerzahler treffen. Das Umweltbundesamt haben eine Bestandsaufnahem in 66 deutschen Städten – darunter auch in Freiburg.
Mit seinem Mittelwert von 49 Mikrogramm Stickoxid liegt Freiburgs Messwert an der Schwarzwaldstraße weit hinter München und Stuttgart (78 und 73 Mikrogramm) und die Belastung mit dem gesundheitsgefährdenden Gas sinkt auch von Jahr zu Jahr – aber zu langsam. Schon Anfang der 2000er Jahre wusste man beim Regierungspräsidium, dass die Grenzwerte ab 2010 einzuhalten sind, und genauso wusste die Behörde von ihrem Luftreinhalteplan, dass er dieses Ziel verfehlen werde. Weiter kommt hinzu das der B31-Tunnel die abgase ungefiltert in die Stadt entlassen.

Erwähnt werden muss in dieser Angelegenheit auch das kurzfristige Maßnahmen, um die hohen Werte zu verhindern, nicht sinnvoll sind. Das sind die Fahrverbote für bestimmte Fahrzeuge. Darunter würden gerade Unternehmer leiden. Sinnvoll sind nur längerfristige Maßnahmen: der Ausbau von Fahrradwegen, die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, der auch preisgünstig sein muss, eine andere Besteuerung der Kraftfahrzeuge, um den Anteil großer PKW allmählich geringer werden zu lassen (aber zum Nachteil der deutschen Autoindustrie). Auch bei der Entwicklung der Motoren wird es allmählich Verbesserungen geben.

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Neuer Beschluss der EU: Asylbewerber dürfen sich ihr „Ziel-Land“ aussuchen

Benjamin / Die „Flüchtlings“- Liebhaber im EU-Parlament haben im November allen Ernstes beschlossen, dass die Eindringlinge künftig nicht mehr wie nach bisheriger Dublin-Regel dem Land zugeordnet werden, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten, sondern sich eines aussuchen dürfen, in dem schon Bezugspersonen leben. Dazu soll nach dem Willen der Herrschenden im EU-Parlament die bloße Behauptung eines Vesorgungssuchenden reichen, er hätte dort Angehörige. Wolfgang Hübner und Alster (beide PI-Autoren) haben diesen Skandal zwar schon am Samstag in ihren Schulz-Bericht zur sperrangelweit offenen „Obergrenze“ eingebaut, aber dieser absolute Wahnsinn ist so schwerwiegend, dass sich ein extra Artikel lohnt, zumal die CSU bei diesem irren Beschluss kräftig mitmischte.

Jedem auch nur halbwegs klardenkenden Menschen ist klar, was das bedeutet: Die Flutung nach Deutschland wird sich vervielfachen; denn natürlich wählt jeder der Völkerwanderer das Land mit der fettesten Geldversorgungsmaschinerie: Germoney, wo die Euronen für „Asyl“-Schreiende nur so vom Himmel regnen.

AfD wirkt: Rot-Grün in Niedersachsen ist futsch!

Von WOLFGANG HÜBNER | Die AfD in Niedersachsen hat es den Wählern wahrlich nicht leicht gemacht, ihre Stimmen für einen offensichtlich zerstrittenen und zudem noch schwachen Landesverband abzugeben. Trotzdem ist es auch in dem norddeutschen Flächenland der AfD gelungen, in den künftigen Landtag mit einer hoffentlich zusammen statt gegeneinander arbeitenden Fraktion zu gelangen (PI-NEWS berichtete). Nun fehlen nur noch Bayern und Hessen, um als Partei in allen deutschen Bundesländern vertreten zu sein, im Bund ist das ja gerade erst überzeugend gelungen. Die 6,2 Prozent in Niedersachsen sind gewiss kein berauschendes Ergebnis, unter den gegebenen Umständen jedoch durchaus ein Erfolg, der allerdings sehr ausbaufähig ist und sein muss.

Die künftigen neun Landtagsabgeordneten der AfD werden nur bescheidene Akzente setzen können, doch das wäre bei acht oder zehn Prozent auch nicht wesentlich anders möglich gewesen. Die ganz große Wirkung hat aber der Einzug der Partei in den Landtag schon dadurch erzielt, dass die bisherige rot-grüne Koalition nicht mehr möglich ist, weil die Grünen deutlich abgestürzt sind und der vermeintliche Wahlsieger SPD entweder die CDU oder die FDP mit ins Koalitionsbett locken muss. Wie das Spiel ausgehen wird, kann gelassen abgewartet werden. Ohnehin ist es in Niedersachsen ziemlich egal, wer sich unter dem VW-Konzern Regierung nennen darf.

Für die CDU, wen überrascht das eigentlich noch, ist das Wahlergebnis ein weiterer Hinweis darauf, dass die Merkel-Ära – Jamaika hin, Jamaika her – sich ihrem Ende nähert. Je länger dieses Ende herausgezögert wird, umso größer werden die Verluste der Partei bei Wahlen sein. Und ein junger „Wilder“ wie der Österreicher Sebastian Kurz ist weder bei der CDU noch bei der CSU auch nur in Spurenelementen zu identifizieren. In der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“ wird nun verbreitet, Merkel und Seehofer wollten sich in der künftigen, in Niedersachsen gerade wieder etwas schwieriger gewordenen Bundesregierung von Union, FDP und Grünen mit sozialen Wohltaten „links“ profilieren.

Europa – wohin?

Das Thema Europa steht seit etlichen Wochen sehr stark im Vordergrund. Ein Anlass ist der 60-jährige Jahrestag der Römischen Verträge. An sie erinnerte z.B. der Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald der Europa-Union  im Kurhaus Bad Krozingen. Verbreitet ist die Sorge, dass die EU an Zustimmung in der Bevölkerung verloren haben könnte. Deshalb tritt in Freiburg schon ab Januar die Initiative „pulseofeurope“ bis jetzt jeden Sonntag auf dem Augustiner-Platz  auf. Ihr geht es um ein klares Bekenntnis zur EU, um eine Stärkung ihrer Institutionen und Bewahrung der Menschenrechte. „Europa – wohin?“ weiterlesen

Wahlfälschung in Freiburg

Wahlfäschung in Freiburg 1Wenn man sich auf der Internetseite der Stadt Freiburg über die kommenden Landtagswahlen informieren möchte, wird man auf die Seite „Fritz-Online-Statistik“ verlinkt und dort findet sich heute, einen Tag vor den Wahlen, Interessantes. In Freiburg scheint man nämlich schon gewählt zu haben. Auf dieser offenbar offiziellen Seite gibt es Diagramme und konkrete Zahlen zum morgigen Wahlergebnis. „Wahlfälschung in Freiburg“ weiterlesen